Gewinn- und Kapitalsteuer I

Nein

Die Doppelbesteuerung ist gem. BV 127 III verboten; sie liget vor, bei:

• Gleichem Steuersubjekt
• Gleichem Steuerobjekt
• Gleicher Steuerperiode
• Zwei oder mehrere Kantone
• Glechartigen Steuern

Wirtschaftliche Doppelbelastung betrifft unterschiedliche Stuersubjekte (JP <> Aktionär) und ist somit keine Doppelbesteuerung (Diese ist ausdrücklich vom Gesetzgeber gewollt)

Bei Einzelungernehemen und Personengesellschaften kommt es zu keiner wirtschaftlichen Doppelbelastung da diese Unternehmen keine eigene Steuersubjekte sind (Die Beteiligten sinf für ihre Gewinn- und Kapitalanteile selbst steuerpflichtig)

• 2018: Dividende ist nur zu 60% (PV) und zu 50% (GV) steuerbar bei einer Mindestbeteiligung von 10%
• 2019: Dividende ist nur zu 60% (PV) und zu 50% (GV) steuerbar bei einer Mindestbeteiligung von 10%
• 2020: Dividende ist nur zu 70% (PV) und zu 70% (GV) steuerbar bei einer Mindestbeteiligung von 10%

Die Rechtsbeziehungen zwischen der JP und den Bteiligten müssen zu den gleichen Bedingungen ausgestaltet werden, wie sie auch gegenüber unabhängigen Dritten abgeschlossen werden (z.B. Marktpreise). 
Abweichungen vom Drittvergleich können zu erheblichen Steuerfolgen führen. Im Extremfall sind sogar strafrechtliche Konsequenzen, mitunter auch z.B. für Revisionsstelle, möglich. 

Verdeckte Gewinnausschüttung

• AG zahlt private Lebenshaltungskosten des Aktionärs 
• AG zahlt mitarbeitendem Aktionär übersetzten Lohn 
• AG zahlt mitarbeitendem Aktionär übersetzte Spesen
• Etc. 

Verdeckte Gewinnvorwegnahme 

• AG verzichtet z.G. Aktionär auf einen ihr zustehenden Ertrag
• AG gewährt Aktionär unverzinsliches bzw. ungenügend verzinstes bzw. ungenügend besichertes Darlehen
• Etc

=> AG weicht z.G. Aktionär vom Drittvergleich ab 

Bsp. Verdeckte Kapitaleinlage

• Aktionär bringt Vermögenswert unentgeltlich bzw. unterpreislich in AG ein
• Aktionär erbringt gegenüber AG Leistungen unentgeltlich oder unterpreislich (verdeckte Nutzungseinlage) 
• Aktionär gewährt AG Darlehen unentgeltlich oder unterpreislich
• Etc. 

Steuerrechtliche Seite: Steuerliche Korrekturen bei AG und Aktionär, allenfalls Verwirkung Rückerstattungsanspruch Verrechnungssteuer 
 
Strafrechtliche Seite: Die Buchhaltung einer Firma ist eine strafrechtlich geschützte Urkunde. Offensichtlich fehlerhafte, unberechtigte Buchungen (z.B. private Kosten ohne jeglichen Zusammenhang zur Geschäftstätigkeit) können deshalb zu einer falschen Urkunde führen. Dies kann mitunter zur Strafbarkeit (Urkundenfälschung, Steuerbetrug) führen. 

Seit dem 31.12.2010 gilt bei der Einkommens (nur Privatvermögen) - und der Verrechnungssteuer das Kapitaleinlageprinzip dies bedeutet, dass alle geldwerten Leistungen an Gläubiger die nicht Rückzahlungen von Nennwerten, KER (nach 31.12.1996), Aufgeldern und Zuschüsse darstellt, der EinkommensSt sowie VsT beim Aktionär unterliegen. 

Vor dem 31.12.2010 galt das Nennwertprinzip, d.h. nur die Rückzahlung von Nennwert unterlag nicht der Verrechnungssteuer 

Kapitaleinlageprinzip einfach erklärt: Was der Aktionär einmal eingelegt hat, kann er auch steuerfrei wieder aus der Gesellschaft nehmen. Die Ausschüttung von erwirtschafteten Gewinnen unterliegt hingegen beim Aktionär der Einkommenssteuer (und ist verrechnungssteuerpflichtig)

Aktienkapital       CHF 300 000
Agio nach 1999   CHF 300 000 

Total                     CHF 600 000

Kapitalgesellschaften

• Aktiengesellschaften
• Kommandit-Aktiengesellschaften
• Gesellschaften mit beschränkter Haftung
• Investmentgesellschaften mit festem Kapital (SICAF) gemäss Art. 110 ff. des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen 
   
•  Genossenschaften 
• Vereinie 
• Stiftungen

Ausländische Personengesamtheiten (Gesamtheiten die keine JP nach ausländischem Recht sind und nicht mit dem schweizer Recht vergleichbar sind) werden gemäss Vorschriften für JP nach DBG 11 besteuert.

Der Sinn dahinter: Administrative Vereinfachung (da kein Zugriff auf jeden einzelnen Gesellschafter im Ausland notwendig wird).

Bsp: Herr Schneider und Herr Müller, beide wohnhaft in Freiburg i. Brsg. DE, sind Gesellschafter der Kollektivgesellschaft Schneider & Müller, Freiburg i. Brsg. DE. Die Kollektivgesellschaft hat eine Zweigniederlassung in Basel. 

Merke: Art. 11 DBG gilt nur für ausländische Personengesamtheiten mit wirtschaftlicher Zugehörigkeit zur Schweiz (z.B. Zweigniederlassung). Inländische Personengesamtheiten werden ganz normal transparent besteuert, d.h. Gewinn und Vermögen werden bei den Gesellschaftern erfasst. 
 

Merke: Regel gilt für die Bundessteuer. Kantone können andere Vorschriften haben. 

Merke: Ist eine ausländische Juristische Person oder eine nach Art. 11 DBG steuerpflichtige ausländische Personengesamtheit in der Schweiz steuerpflichtig, so wird sie derjenigen juristischen Person des Schweizer Rechts gleichgestellt, welcher sie rechtlich und tatsächlich am nächsten kommt. 
 (Art. 49 Abs. 3 DBG; Art. 20 Abs. 2 StHG)

• Statutarischer Sitz in der Schweiz (bzw. im Kanton), oder
• Tatsächliche Verwaltung in der Schweiz (bzw. im Kanton) 

(Art. 50 DBG; Art. 20 Abs. 1 StHG)
 

Merke: Problematisch wird es, wenn Sitz und tatsächliche Verwaltung auseinanderfallen. Die tatsächliche Verwaltung geht i.d.R. dem Sitz vor, wenn diese an unterschiedlichen Orten sind (z.B. Briefkastenfirma) 

=>Die Rechtsprechung nimmt den Ort der tatsächlichen Verwaltung i.d.R. am Ort an, an welchem die Fäden des Tagesgeschäfts zusammenlaufen, d.h. wo das Geschäft operativ geführt wird. 

Burgdorf BE

Burgdorf (evtl. Herisau)

Burgdorf (evtl. Herisau)

Herisau (evtl. Burgdorf dort tendenziell aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit)

Bei persönlicher Zugehörigkeit besteht eine unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz (bzw. im Kanton) 
 
Der weltweite Gewinn bzw. die weltweiten Aktiven unterliegen somit der Steuerpflicht in der Schweiz, ausgenommen: 

• Liegenschaften im Ausland (bzw. ausserhalb des Kantons)
• Betriebstätten im Ausland (bzw. ausserhalb des Kantons)
• Geschäftsbetriebe im Ausland (bzw. ausserhalb des Kantons) 

 (Art. 52 Abs. 1 DBG)

• Erträge aus ausländischen Liegenschaften sind somit nicht steuerbar, Verluste aus ausländischen Liegenschaften aber auch nicht abzugsfähig (Ausnahme Betriebstätte) 
• Verluste aus ausländischen Betriebstätten dürfen, soweit nicht im Ausland verrechenbar, mit dem Schweizer Gewinn verrechnet werden. Die Verlustübernahme ist aber nur provisorisch (Rückkorrektur, falls Betriebstätte innert der nächsten 7 Jahre Gewinne erzielt). 

 
(Art. 52 Abs. 3 DBG; bei den Kantonssteuern z.T. unterschiedliche Regelungen)

Grundvoraussetzung: Sitz bzw. tatsächliche Verwaltung ausserhalb der Schweiz (bzw. ausserhalb des Kantons) 

• Teilhaberschaft an Geschäftsbetrieben in der Schweiz (bzw. im Kanton)
• Betriebstätten in der Schweiz (bzw. im Kanton)
• Grundeigentum oder ähnliche Recht in der Schweiz (bzw. im Kanton)
• Gläubiger- oder Nutzniesserschaft von Forderungen, die durch Pfand auf Grundstücken in der Schweiz (bzw. im Kanton) gesichert sind
• Vermittlung von bzw. Handel mit Liegenschaften in der Schweiz (bzw. im Kanton) 

 (Art. 51 Abs. 1 DBG; Art. 21 StHG )

• Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit besteht eine beschränkte Steuerpflicht in der Schweiz (bzw. im Kanton) 
• Nur der Gewinn bzw. die Aktiven in der Schweiz (bzw. im Kanton) unterliegen der Steuerpflicht 

• Steuerbar ist mindestens der in der Schweiz erzielte Gewinn; ausserdem gilt:
  • Keine Übernahme von Verlusten aus dem Ausland
  • Innerhalb der Schweiz (interkantonal) besteht meistens die Pflicht zur Übernahme von Verlusten ( Modul Interkantonales Steuerrecht)
    (Art. 52 Abs. 2 u. 4 DBG; kantonal unterschiedliche Regelungen für ausländische Verluste / internationale Steuerausscheidung )

• Bund und Anstalten des Bundes (z.B. SUVA)
• Kantone und Anstalten der Kantone
• Gemeinden, Kirchgemeinden und andere Gebietskörperschaften der Kantone (z.B. Bezirke) sowie deren Anstalten 
• Einrichtungen der beruflichen Vorsorge  
• Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen
• Juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen
• Juristische Personen, die gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen
• Ausländische Staaten für diplomatische und konsularische Vertretungen
• Kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern die Anleger ausschliesslich befreite Vorsorgeeinrichtungen sind 
• Konzessionierte Transportunternehmungen (KTU): Befreiung nur für Gewinne aus konzessionierter Tätigkeit; übrige Gewinne (z.B. aus Nebenbetrieben) sind steuerbar

(Art. 56 DBG; Art. 23 Abs. 1 StHG)
 
=> Zusätzlich können Bund und Kantone auch Steuererleichterungen (ganze oder teilweise Steuerbefreiung) für neu angesiedelte Unternehmen bzw. die Erweiterung der Geschäftstätigkeit von bestehenden Unternehmen gewähren (bis max. 10 Jahre):

• Gründung (Handelsregistereintrag), 
• Sitzverlegung in die Schweiz bzw. in den Kanton (Handelsregistereintrag), oder
• Verlegung der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz bzw. in den Kanton 

(Art. 54 Abs. 1 DBG )

Erwerb der steuerbaren Werte in der Schweiz bzw. im Kanton (z.B. Grundeigentum, Zweigniederlassung etc.) 
 
(Art. 54 Abs. 1 DBG) 

• Abschluss der Liquidation, 
• Sitzverlegung aus der Schweiz bzw. dem Kanton hinaus, oder
• Verlegung der tatsächlichen Verwaltung aus der Schweiz bzw. dem Kanton hinaus 

 
(Art. 54 Abs. 2 DBG)

Aufgabe der steuerbaren Werte in der Schweiz bzw. im Kanton (z.B. Grundeigentum, Zweigniederlassung etc.) 
 
(Art. 54 Abs. 2 DBG)
 
Merke: Die Löschung im Handelsregister erfolgt erst, nachdem die Steuerbehörden (Kanton + ESTV) ihre Zustimmung zur Löschung erteilt haben. Folglich müssen sämtliche Steuerpflichten erfüllt und ausstehende Steuern bezahlt sein. 
 
 

Es gibt gemäss StHG 22 eine pro Rata Steuerausscheidung

8-ung bei den NP gilt 31.12. dies ist bei den JP nicht derf Fall!!

01.01.-30.06.2014 Besteuerung in Aarau / 

01.07.-31.12.2014 Besteuerung in Biel

Steuerpflichtig vom 01.07.2014 bis 31.12.2014 in Biel aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit

Steuerpflichtig in Biel aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit ab 01.07.2014

Steuerpflichtig aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in Biel bis 30.06.2014

Überträgt eine Juristische Person ihre Aktiven und Passiven auf eine andere Juristische Person, so übernimmt die übernehmende Juristische Person auch die bestehenden Steuerpflichten (z.B. muss sie die noch geschuldeten Steuern der untergehenden Gesellschaft entrichten). 
 

(Art. 54 Abs. 3 DBG)

• Bei Ende der Steuerpflicht haften die mit der Verwaltung oder Liquidation der Juristischen Person betrauten Personen solidarisch für die geschuldeten Steuern
• Beschränkung der Haftung auf Liquidationsergebnis bzw. Reinvermögen
• Exkulpationsbeweis möglich
• Käufer und Verkäufer eines Schweizer Grundstückes haften solidarisch bis zu 3% der Kaufsumme, wenn der Vermittler selbst weder Sitz noch tatsächliche Verwaltung in der Schweiz hat. (Art. 55 DBG III)
• Wenn die betroffene Juristische Person die geschuldeten Steuern nicht entrichtet, hat der Staat somit in den vorstehenden Fällen ein Rückgriffsrecht auf weitere Personen.