Vertragsrecht

- Gemischte Verträge (mixti generis, mixti iuris)

- Verträge eigener Art (sui generis, sui iuris)

Kombiniert verschiedene Teile von verschiedenen Verträgen.

- Leasingvertrag (hat Teile vom Kaufvertrag und Mietvertrag)

- Lizenzverträge

Zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Art. 1 Abs. 1 OR), diese können auch stillschweigend erfolgen, durch konkludentes Verhalten (Art. 1 Abs. 2 OR).

- Ausdrückliche Willenserklärung

- Stillschweigende Willenserklärung

Natürlicher Konsens

Normativer Konsens

Natürlicher Konsens

Der Natürliche Konsens wird auch Willensprinzip genannt.

• Art. 18 OR

Der wirkliche Wille zählt und nicht die falsche Bezeichnung

Wenn das gleiche in den „Köpfen“ ist, gilt das und nicht die Bezeichnung.

Natürlicher Konsens = Willenseinigung

Normativer Konsens

Der normative Konsens ist die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip.

• Art. 2 Abs. 1 ZGB

Man legt es nach Treu & Glauben aus und fragt sich:

„Wie durfte und musste es nach Treu und Glauben verstanden werden?“

Wenn man es so oder anders verstehen kann, besteht kein normativer Konsens.

 "Ein von keiner Partei verschuldetes und keiner Partei anrechenbares Ereignis."

Art. 97 Abs. 1 OR Vertragliche Haftung

• Schaden
• Kausalzusammenhang (nat. und adäquat)
• Vertragsverletzung (Leistungsstörung)
• Verschulden (vorsätzlich o. fahrlässig)

Rechtsfolge: Schadenersatzpflicht

-Schadenberechnung

Nur effektive Zahlen spielen hier eine Rolle

- Schadenersatzbemessung

Vorschulden (moralische Vorwerfbarkeit) spielt hier eine Rolle

- fehlende Handlungsfähigkeit

- Formmängel

- Inhaltsmängel

- Übervorteilung

- Willensmängel

Fähigkeit Rechte und Pflichten zu begründen. Art. 12 ZGB natürliche Personen, Art. 54 ZGB juristische Personen

Voraussetzungen gem. Art. 13 ZGB:

- Volljährigkeit Art. 14 ZGB

- Urteilsfähigkeit Art. 16 ZGB 

Grundsatz: Formfreiheit bei Verträgen

1) Einfache Schriftlichkeit Art. 13-15 OR

Erklärung in Schriftform und die Eigenhändige Unterschrift

2) Qualifizierte Schriftlichkeit

Alles muss hadnschriftlich sein. z.B. Testament, Konsumkredit

3) Öffentliche Beurkundung

Notarielle Beglaubigung. Bsp.: Grundstückkauf, Bürgschaft

Grundsatz: Inhaltsfreiheit Art. 19 Abs. 1 OR

1) Unmöglichkeit

2) Widerrechtlichkeit

3) Sittenwidriger Vertragsinhalt

Objektiv versprechbarer Erfolg = Werkvertrag

Bsp.: 10 Personen, alle mit derselben Ausbildung & know-how und dieselbe Aufgabenstellung, dann kommt 10mal dasselbe raus = objektiv reproduzierbar = Werkvertrag.

Formfreihei Art. 11 OR

Vertragsfreiheit Art. 19 OR

- einfache Schriftlichkeit Art. 12-14 OR
- qualifizierte Schriftlichkeit (Einfache + zusätzliche Elemente wie z.B. Eigenschriftlichkeit)
- öffentliche Beurkundung (Festhalten von Willenserklärungen und Tatsachen der Parteien in einer besonderen Form durch den Notar)

Dient die Formvorschrift nicht nur zu Beweiszwecken, sondern stellt sie eine Gültigkeitsvoraussetzung dar, hat der Formmangel die Nichtigkeit des formbedürftigen Vertrages zur Folge.

Art. 11 Abs. 2 OR

Konversion =  „Umwandlung“ eines formungültigen Rechtsgeschäfts in ein formgültiges Rechtsgeschäft unter Wahrung des ursprünglichen Zwecks.

• Konversion ist nur zulässig, wenn das von den Vertragsparteien beabsichtigte Ergebnis durch das neue Rechtsgeschäft ebenfalls erreicht wird
• Inhaltlich darf das neue Rechtsgeschäft nicht weiter gehen, als das Ungültige

-> Grundlage dafür ist Lehre & Rechtsprechung

Art. 363 OR

Bauwerkvertrag à Erstellen eines Bauwerks
Totalunternehmer («TU») = Projektierungund Errichtung gesamtes Werk

Generalunternehmer («GU») = ErrichtungWerk, das von Dritten geplant wurde

Teilunternehmer = Selbständiger Werkvertrag, aber nur für Teil eines Werkes

Architektenvertrag
Werkvertrag: Sog. Planungsvertrag (z.B. Pläne, Baubuchhaltung, Schlussabrechnung)

 Auftrag: Sog. Bauleitungsvertrag (z.B. Vergaben, Bauleitung, Nachbesserungen)

Sub-Unternehmervertrag = Unternehmer im eigenen Namen + auf eigene Rechnung mit Sub-Unternehmer

Werklieferungsvertrag = Werkherstellung + Stofflieferung -> Rechtsgewährleistung nach Kauf-, Sachgewährleistung nach Werkvertragsrecht; WKR ist anwendbar

Architektenvertrag
Werkvertrag: Sog. Planungsvertrag (z.B. Pläne, Baubuchhaltung, Schlussabrechnung)

 Auftrag: Sog. Bauleitungsvertrag (z.B. Vergaben, Bauleitung, Nachbesserungen)

Wenn mehrere Leute mit der selben Ausbildung und dem selben Wissenstand genau das gleiche Reproduzieren könnten.

Im Auftrag macht es jeder etwas anders. Niemals das genau gleiche. z.B. Bauleitung. Jeder Bauleiter wird seine arbeit individuell ausführen. Keiner handhabt die dinge genau gleich wie 10 andere. 

- körperliche Sache (z.B. Haus, Möbelstück)
- unkörperliche Sache (z.B. Arbeit Geometer)
- kunstlerische oder schöpferische Tätigkeit (Theater- oder Konzertaufführung)
- Herstellung oder Veränderung (Reparatur)

ACHTUNG kein Werkvertrag ist:
-> Überlassung/Vervielfältigung literarischer oder künstlerischer Werke = Verlagsvertrag

• Herstellung und Reparatur Gebrauchsgegenstände, z.B. Massanzug
  ->Achtung wenn man einen ab Stange hat und nur noch die Arm/Beinlänge anpassen lässt = Kaufvertrag 
• Anfertigung (und Reparatur) von Kunstwerken, Fotografien, Programmen und Websites
• Vorarbeiten wie umfangreiche Projektstudien
• Publikation von Inseraten (! Vertrag Inserent –Werbeagentur = Auftrag !)
• Tätigkeiten am menschlichen Körper, z.B. Friseur, Kosmetiker, !nicht jedoch Arzt!

Art. 364 Abs. 2 OR 

Wenn es nicht auf die persönlichen Eigenschaften des Unternehmers ankommt.

Pflichtverletzung bei persönlichen Erfüllung (OR 364 II)
- Schadenersatz 101 OR (Hilfspersonenhaftung) oder 97 OR (positive Vertragsverletzung)
- Wegweisung des Subunternehmers
- Rücktritt vom Vertrag 107 OR (BGer) / Ersatzvornahme von Dritten Art. 366 Abs. 2 OR

Pflichtverletzung bei Stofflieferung (OR 365)
- vom Unternehmer geliefert: Sachmängel -> Werkvertrag / Rechtsmängel -> Kaufvertrag
- vom Besteller geliefert -> Schadenersatz OR 97

Sorgfalts-, Rechenschafts-, Rückgabe- und Anzeigepflichtverletzung
- Schadenersatz OR 97 (positive Vertragsverletzung)

1. Herstellung eines Werks 

2. Mangelfreies Werk

3. Rechtszeitige Ablieferung

Herstellung eines mangelfreien Werks (Art. 364 OR ff.) (364 Abs. 1, 367 Abs. 1, 368 Abs. 1 OR)

1) Mangelhaftigkiet oder vertragswidrige Ausführung des Werks zur Zeit der Ablieferung
2) Ablieferung des vollendeten Werks
3) Rechtzeitige Prüfung durch Besteller
4) Rechtszeitige Mängelrüge durch Besteller
5) kein Ausschluss
6) keine Verjährung

die formelle Übergbe des vollendeten Werks (Ablieferung = Abnahme)

- der Besteller kann die Abnahme verweigern mit der Einrede des nicht erfüllten Vertrages Art. 82 OR

Etwas anderes als der vertraglich vereinbarte Gegenstand oder die vereinbarte Leistung

Der gelieferte Gegenstand oder die Leistung weisen nicht die abgemachte Qualität auf.

Schlechterfüllung liegt vor. 

Eine Schlechterfüllung. Leistung wird zwar erbacht, jedoch nicht wie vertragsgemäss geschuldet. 

Schadenersatz Art 97 OR, positives Vertragsinteresse; 

-> Gläubiger ist so zu stellen, als wäre der Vertrag korrekt abgewickelt worden

1) Nachfristansetzung (Ausnahme 108 OR / kaufmännischer Verkehr 190/191 OR / Verzug bei Vorauskasse 214 OR)

2) Die 3 Wahlrechte. 
 1. Wahlrecht: Festhaltung oder Verzicht an der Leistung (Art. 107 Abs. 2 OR)
-> Bei Verzicht kommt das 2. Wahlrecht zum Zuge

2. Wahlrecht: Rücktritt oder Festhalten + Schadenersatz wegen Nichterfüllung (Art. 107 Abs. 2 OR)
-> Rücktritt & Schadenersatz (negatives Vertragsinteresse) = als ob Vertrag nie zustande gekommen wäre, Vertrag löst sich auf
-> Schadenersatz wegen Nichterfüllung (positives Vertragsinteresse) = so gestellt als ob der Vertrag richtig erfüllt worden wäre. (d.h. entgangener Gewinn & Differenzbertrag zu Deckungskäufen kann man geltend machen)

Art. 371 OR

Fristen: 
- Fahrnisbauten 2 Jahre seit Ablieferung
- unbegwegliche Werke 5 Jahre seit Ablieferung
- bewegliche in unbewegeliche eingebaut 5 Jahre seit Ablieferung
- Absichtliche Täuschung 10 Jahre seit Ablieferung

- Wandelung 368 Abs. 1 OR
- Minderung 368 Abs. 2 OR
- Nachbesserung 368 Abs. 2 OR 
- Mangelfolgeschaden 368 Abs. 1 + 2 OR bei Verschulden des Unternehmers

Innominatvertrag, Er gewährt die Nutzung eines Immaterialgutes oder -rechts gegen Entgelt (Lizenzgebühr).

Im Gesetz ist er nicht definiert, darum Innominatvertrag. Typischerweise völlig Zweiseitig