G1 Modul 4
Recht
Recht
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Lernkarten
Wozu wird ein Handelregister geführt?
Wer muss eintragen lassen?
Was sind die Konsequenzen?
Offenlegung der Firmennamen.
Wer ein Gewerbe betreibt (auser Einzelfirmer mit wenniger als 100000,- Jahreseinnahmen)
Buchführungspflicht, Unterliegt Betreibung auf Konkus, Schutz Firmenname
Ein Wirt ist Restaurantbetreiber und auch Landwirt. Eine Kuh stösst mit ihren Hörnern gegen ein Auto. Haftet der Wirt für den Schaden?
Ja, weil er mangelhaft abgegrenzt hat
Ja weil er Tierhalter ist
Der Markenschutz dient der kennzeichnung der Produkte. Welche Funktion hat die Marke noch?
Wiedererkennung, Kennzeichnung, Gleichbleibene Qualität
Band spielt Cover. Was muss ich beachten?
SUISA bezahlen (Urheberschutz)
Zweck GGG ( Gastgewerbe Gesetz)
Bekämpfung Alkoholmissbrauch, Gesundheitsschutz, Jugendschutz, Konsumentenschutz, Ruhe und Ordnung, Schutz Nachbarschaft, Würde der Angestellten
Wer ist dem GGG unterstellt?
Gewerbmässiger Betrieb+ Gastgewerblicher Betrieb = Bewilligung
Was ist Gastgewerbe?
Beherbergen von Gästen
Abgaben von Speisen / Konsum vor Ort
Überlassungs von Räumlichkeiten für den Konsum vor Ort
Was ist nicht Gastgewerbe (Ohne Betriebsbewilligung)
Hauslieferung, Gratis Degustation (ohne Alkohol) Vernissagen, Geschäfseröffnungen
Atypisches Gastgewerbe?
Spitäler, Altersheime (ohne öffentlichen Gastbetrieb)
Kinderheime, Internate
Personalrestaurants (Zutrit überwacht)
Vereinslokale
Berghütten
Was gibt es für Betriebsbewilligungen?
a) Öffentlicher GG-Betrieb mit Alkohol
b)Öffentlicher GG-Betrieb ohne Alkohol
c) nicht öffentl. GG-Betrieb mit Alkohol
d) nicht öffentl. GG-Betrieb ohne Alkohol
e) Lokal für öffentl. Veranstaltungen
Alkohohlbewilligungen?
Entweder Betriebsbewilligung A oder Betriebsbewilligung R (nicht gebrant)
Betriebsbewilligung S (gebrand)
Einzelbewilligungen?
F) Festwirtschaft
G) Degustation mit Alkohol
T) Handel mit Alkohol
Was sind hohe Festtage?
Karfreitag, Ostern, Auffahrt, Pfingsten, Bettag, Weihnachten
Wann erlöscht eine Bewilligung
Betriebsaufgabe, Betriebsschliesung
Vorschriften Bauverordnung?
Lüftungsanlagen
Toiletten (ab 50 Sitzplätzen Geschlechtsgetrennt)
Schliesstunde?
05:00- 00:30 Uhr
Freinächte?
Kantonale (Bundesfeier, Silvester) Beco
Regionale (Fastnacht) RSA
Lokale (Titelgewinn SCL) Gemeinde
Überzeitbewilligungen?
Bis 03:00, höstens 24 pro Jahr
Generelle Überzeit löst Bauverfahren aus
Spiel um Geld?
Glücksspiel ins im GG-Betrieben verboten
Geschicklichkeitsspiele jedoch erlaubt (Jassen,Ramsen)
Spielapperate?
Pro GG-Betrieb max 2 Apparate erlaubt
Anforderrungen verantwortliche Person?
Einwandfreie Betriebsführung gewährleisten
Betrieb persöhnlich leiten (Strohpartente verboten)
Handlungsfähig sein (Urteilsfähigkeit und Mündigkeit)
Guter Leumund
Gastgewerblicher Fähigkeitsausweis
Wer hat keinen guten Leumund?
Eintragung Strafregister
Vor wenniger als 5 Jahren eine Freiheitsstrafe verbüst
Als Arbeitgeber gegen das Arbeitsrecht verstossen
Wann braucht es keinen einen Fähigkeitsausweis?
Öffentliche GG-Betriebe Spitäler, Altersheime
Öffentliche GG-Betriebe mit max 30 Sitzplätzen und einfachem Speiseangebot
Öffentliche GG_betriebe ausserhalb Ortschaften mit max 50 Sitzplätzen und einfachem Speiseangebot
Betriebe, die nicht mehr als 100 Tage im Jahr geöffnet haben
Welche Fachprüfungen sind dem gastgewerblichen Fähigkeitsausweis gleichgestellt?
Metzgermeister
eidg. dipl. Küchenchef
eidg. dipl. Bäcker
Gibt es eine Bewirtungspflicht?
Nein
Durchsetzung Schliesstunde
Betriebsleiter muss die Gäste auf die Schliesstunde hinweisen und sie zum Verlassen des Betriebes auffordern.
Bewirtung rechtzeitig einstellen und einkassieren!
Stellvertreung Betriebsleiter?
Bei Abwesenheit von mehr als 1 Monat!
Pflicht Betriebsleiter Kontrollorgane/Aufsichtsorgane?
Erfüllung der Aufgaben unterstützen
Zugang zu Betriebsräumlichkeiten gewährleisten (jederzeit)
Einsicht in die Geschäfsbücher
(betreten von Privaträume verboten)
Wann muss ein Jugentlicher unter 16 Jahren den GG-Betrieb verlassen?
21:00 Uhr
Wo ist im Kanton Bern Rauchverbot? Und was ist die Ausnahme?
In öffentlichen zugänglichen Innenräumen. Bediente Fumoirs
Wie muss ein Fumoir sein?
Abgeschlossender Raum mit eigener Lüftung
Müssen klar gekenntzeichnet sein.
Das Angebot im Fumoir (Getränke/Food) darf keine Leistungen haben, die nicht auch im rauchfreien Teil erhältlich sind
Wie sieht das Rauchen im Hotelzimmer aus?
Ist dem Betriebsinhaber überlassen, ob er dies erlaubt oder nicht.
Sind Raucherlokale im Kanton Bern erlaubt?
Nein
Was sind Sirupartikel?
Mindestens 3 alkoholfreie Getränke günstiger anbieten, als das billigste mit Alkohol in der gleichen Menge
Welche Alkoholabgabeverbote gibt es?
Kein Alkohol an Jugentliche unter 16 Jahren
Keine Spirituosen an Jugentliche unter 18 Jahren
Kein Alkohol an Betrunkende, Drogenabhängige
Kein Alkoholbezug an Automaten
Was ist das Animationsverbot beim Alkohol?
Gästen darf kein Alkohol aufgedränkt werden
Beilagen, Übernahme Betrieb für Betriebsbeweilligung?
Bisherige Betriebsbewilligung
Kopie Fähigkeitsausweis
Strafregisterauszug
Neueröffnung Betrieb - Beilagen zur Betriebsbewilligung?
Betriebskonzept
gewünchte Betriebszeiten
Ausschankräume (im Freien?)
Gästeunterkunft
Pläne
3 Stufen wenn gegen das GGG verstossen wird?
Schliesung des Betriebes
Vorläufige Schliesung des Betriebes
Verfügungen und Auflagen
Was kann der Staat für Verwaltungszwänge verfügen?
Schliessen der Fenster
Verbot von Alkohol
Verbot von Unterhaltung
Vorverlegung der Schliesstunde
Beschränktes Angebot
Besuch Fachkurse
Ordnungsdienst
