G1 Modul 4
Recht
Recht
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Cartes-fiches
Was ist carakteristisch und damit typisch für rechtliche Regelungen im Rahmen der Rechtsordnung, insbesondere des Gastwirtschafsrechtes?
Ordnung, welche durchgesetzt wird, Zweingend und Verbindlich
Warum braucht es verschiedene Faustregeln, wie insbesondere ,,Bundesrecht bricht kantonalesrecht,, oder eine höherrangige Norm geht der tieferren Norm vor, im Rahmen der Rechtsordnung?
Wiedersprüche ausschliessen, damit keine unschlüssigkeiten entstehen.
Warum spielt das Richterlicherecht in der Schweiz eine Grössere Rolle, als anderswo?
Weil Gesetzgebungsprozesse dauern, Gewohnheitsrecht z.B. 90 Jahre
Was ist für Gastwirtwirte der Vorteil, wenn Rechtsformen des Privatrecht (Im Vergleich zum öffentlichen Recht) vorliegen?
Nicht Zwingend.
Kein Kläger=kein Richter
Vertragsfreiheit
Nachgibiges Recht
Öffentliches Recht (Staat- Bürger, von Amtes wegend zwingend, Steuerrecht, Strafrecht)
Privatrecht (Bürger-Bürger, Verletzung Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag)
Zur durchsetzung des Rechts: Nennen Sie ein Beispiel, in welchem im Rahmen eines Gastrobetriebes der Staat durch Verfügung die Rechtsbeziehung regelt.
Schuldenbetreibung, Öffnungszeiten, LM-Kontrolle, Ermahnungen, Bussen, Auflagen, Schliesungen
Steht ein Bundesgesetz (LMG) über der Verordnung (LMV)? Geben Sie eine Begründung dafür.
Ja, weil die Verordnung ergänzend sind, dort stehen die Details und weitere Domokratische ausführung.
(Im Gesetz steht nur das Wichtigste)
Nennen Sie 2 Beispiele aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, welche im ZGB geregelt sind. Beispiel aus dem Personen,-Familien-oder Erbrecht.
Geburt, Eheschliessung, Scheidung, Tod, Erben
Ein Gastwirt hat dem AN gekündigt. Es gibt Streit über die Frage der Zustellung der Kündigung. Wer ist in der Beweispflicht?
Der Gastwirt, Auflösung des Arbeitsverhältnisses)
Nennen Sie 2 Gründe warum in der Gastronomie viel mehr GmbH geründet werden als AG.
Wenniger Eigenkapital, Vorkaufs- und Verkaufsrechte bei der GmbH
13 Jahriger mit Pfeil und Bogen schiest einem Gast ein Auge aus, stellen sich verschiedene Rechtsfragen. In erster Linie: Unter welchen Vorraussetzungen muss der Jüngling für sein Verhalten einstehn?
Warum kann der Wirt in zweiter Linie in Haftung genommen werden?
a) Urteilsfähigkeit
b) Der Wirt ist verantwortlich für die Sicherheit seiner Gäste
Nennen Sie zwei heikle Punkte bei Bierlieververträgen.
Lange Laufzeiten, Mindestabnahme
Warum sollten Sie auf Menu angeboten darauf hinweisen ,, solange Vorrat,,
Artikel nicht verfügbar, Signalität
Negativer Bericht über mein Restaurant in der Zeitung (gepantschter Wein). Gegendarstellung erfolgt. Wo liegt das Problem vom Schadensersatz?
Man kann nicht nachvollziehen, wieviel Gäste infolge des Berichtes nicht gekommen sind - Schadennachweis und Beweis fehlt.
Umschreiben Sie kurz eine Francisevertrag.
Nutzen eines Geschäftsnutzen gegen eine periodische Nutzungsgebühr. Lizensvereinbarungen, Preise werden vereinbart
Warum hat das Gesetz Formvorschriften erlassen für bestimmte Verträge?
Rechtliche Grundlagen, Öffentliche Regestrierungen, Wille der Partein, Schutz
In welchen Fällen wird in der Gastronomie sinnvollerweise ein Erbvertrag abgeschlossen?
Mehrere Nachkommen, Konkubinat, Ehepartner will weiterführern
Warum sind Kaufverträge über Inventargegenstände besonders oft von Irrtümern und Täuchungen befallen?
Weil das Inventar einen besseren Eindruck macht. Man versucht die Gegenpartei zu einer höreren Geldleistung zu veranlassen.
èbernahme Restaurant. Was ist beim Zeitungsinserat zu berücksichtigen, um nicht mit früheren Gläubigern ein Problem zu bekommen?
OR Art 181 , Neueröffnung (Abschluss vom Vorgänger)
Übernahme Restaurant: Vorgänger hat 5 Angestellte und 18`000 Lohnausstände. Sie vereinbaren, das Sie weder Angestellte noch für seine Ausstände Haften. Ist dieser Teil Rechtsgültig?
Nein, Zwingendes Recht. OR Art333
Bei welchen Ausservertraglichen Fällen muss ein Geschäfsherr für seine Angestellten einstehen?
Bei Fahrlässigkeit gegenüber einer 3ten Person
2 Beispiele für fehlerhafte Anlagen
Treppen, Lampen, Defekte Stühle
Zeitablauf für die Verjährung
Zeit heilt, Allgemeine Verjährung 10 Jahre, Fahrlässigkeit 1 Jahr, Arbeitszeugnisse 5 Jahre
Für welche Zwecke besteht Abtretungen von Forderrungen
übertragungen, Einnahmen, Sicherrungen, Kredite
Faule Bananen, was muss ich sofort tun?
Kontollieren, Mangelrüge, Rückgabe-Geld, Minderrung
Warum ist im Gesetz die Wandelung und Minderrung erwähnt, aber nicht die Nachbesserung?
Gesetz orientiert sich am Einzelstück
Warum Mietvertrag im Gastgewerbe schrieftlich?
Beweisbarkeit, Sicherheit, Vergesslichkeit
Wo ist ein gestaffelter Mietzins ( 1. Jahr 1000,- 2 jahr 2000,- 3 Jahr 3000,-) sinvoll
Neueröffnung
Neuerrung nach Stillstand
Vermieter soll grössere mietrechtliche Unterhalte machen. Er tut aber nichts. Was können Sie tun?
Mietzinshinterlegung bei einer Schlichtungsstelle, Mängelrüge, Mietzinsherrabsetzung
Ungenügende Beheizung, Lüftung defekt, gefährliche elektrische Installationen, Nichtbenutzbarkeit der Küche. Müssen Sie trotzdem Mietzins zahlen?
Ja, aber ich kann eine herrabsetzung der Zinses verlangen
Unterschied Mietinventar ( Grossinventar) und Kaufinventar (Kleininventar)
Grossinventar gehört dem Betrieb bzw Vermieter Eigentum
Kleininventar Kauft der Mieter, kann Abschreibungen darauf tätigen, kann man spähter wieder verkaufen
Warum ist es sinnvoll, das der Betreiber eines Restaurants selber Eigentümer des Kleininventares wird, und die entsprechenden Abschreibungen zu tätigen hat?
kann am besten entscheiden was noch funktionstüchtig ist
Warum ist im Mietrecht eine Kündigung stehts schrieftlich auszusprechen?
Beweisbarkeit, Rechtssicherheit
Die WC Anlagen werden neu geplättelt. Allerdings verwendet der Plattenleger statt blaue, Weinrote Platten.
a) Welche Vertragsart liegt vor?
b) Welche Rechte hat der Besteller?
c) Muss der Werkpreis ohne Nachbesserung bezahlt werden?
a) Werkvertrag b) Minderrung oder Nachbesserrung c) Nein weil er nicht erhalten hat was er bestellt hat
Dinstleistungen einfacher Auftrag sind?
Reservationen, Massagen
3 Vorteile Leasing
kein oder wennig Startkapital, neuestes Model, Steuerersparnis bei Buchführungspflicht, zuerst einnehmen, dann bezahlen
Warum ist neben dem Begrieff Gastaufnahmevertrag auch die Begriffe Bewiertungsvertrag und Beherbergungsvertrag gebräuchlich?
Restaurant Dinstleistungen (Pflicht Abgaben einwandfreie Speisen und Getränke, persöhnliche Sicherheit)
Beherbergung Dienstleistungen (Pflicht Haftung)
Warum ist bei grösseren Anlässen der Abschluss einer Reservationsvereinbarung (Fixierung Richtpreis) mit Unterschrieft von beiden Partein zu empfehlen?
Regelung bei Rücktriett, Reservation ist verbindlich (Gast ist Schadensersatzpflichtig)
Gäste müssen zur Magenauspumpstation ins Spital (verdorbene LM). Haften Sie aus dem Gastaufnehmervertrag?
Ja, weil Schutz der Gesundheit der Gäste.
Ja weil ich hafte für die Unverdorbenheit der von mir abgegebenen LM
Was ist der Sinn für ,, Gadrobe wird nicht gehaftet,,?
Grundsätzlich keinen Sinn, Bewacht besteht grundsätzlich Haftungspflicht
Gast isst und zahlt nicht, Sie haben noch seinen Autoschlüssel, Darf man den Schlüssel zurückbehalten, bis er bezahlt hat?
Ja, Zurückhaltungsrecht
