Vertragsschluss und Vertragsauslegung
Recht 1. Semester 2. Woche
Recht 1. Semester 2. Woche
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Lernkarten
Was ist ein Konsens
inhaltlich Übereinstimmung der ausgetauschten Willenserklärung
Was ist ein Dissens
fehlende inhaltliche Übereinstimmung der ausgetauschten Willenserklärung
Was ist Synallagma
Austauschverhältnis
Wie kommt ein Vertrag zustande?
Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung
3 Kernfragen des Vertragsrechts
- Ist ein Vertrag zustande gekommen
- Ist der Vertrag gültig zustande gekommen
- Ist der Vertrag richtig erfüllt worden
culpa in contrahendo
Verschulden bei Vertragsverhandlung
Wann ist ein Vertrag nichtig
- Fehlende Handlungsfühigkeit
- Formmängel
- Inhaltsmängel
Anfechtbarkeit des Vertrags
- Übervorteilung
- Willensmängel
Aus welchen Komponenten besteht eine Willenserklärung
Wille und Erklärung (Mitteilung)
Was ist eine ausdrückliche und was eine stillschweigende Willenserklärung?
ausdrücklich - mit Worten oder Zeichen, soweit der Wille daraus hervorgeht
stillschweigend - konkludentes Handeln sowie die Erklärung durch Schweigen
Was sind
natürlicher Konsens
normativer Konsens
natürlicher Konsens - basierend auf der eigenlichen Willenseinigung, übereinstimmender wirklicher Wille
(Baumwollballen gekauft mit Mischgewebe, ist aber für beide Parteien klar, daher egal auch wenns nicht im Vertrag steht)
normativer Konsens - Willenserklärung aufgrund der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip übereinstimmen
(Baumwollballen gekauft mit Mischgewebe, Käufer meinte 100% Baumwolle, durfte so verstanden werden, Käufer kann auf 100% bestehen.)
Wo ist das Prinzip falsa demonstratio non nocet btw. das Gewollte gilt, auch wenn das Erklärte davon abweicht, geregelt?
Art. 18 Abs. 1 OR
Worauf muss sich der Konsens beziehen?
objektiv (Essentialia negotii) und subjektiv wesentlichen Vertragspunkte
Was sind die sogenannten essentialia negotii
objektiv wesentlichen Vertragspunkte - also diejenigen die den unentbehrlichen Vertragspunkt ausmachen
Was gilt, wenn ein Konsens bezüglich der objektiv wesentlichen Vertragspunkte vorliegt, sich die Parteien aber die Regelung von Nebenpunkten vorbehalten haben
Gemäss Vermutung Art. 2 Abs 1 OR kommt der Vertrag zustande da Nebenpunkte nicht wesentlich uns somit nicht konsensrelevant
Wovon wird gesprochen, wenn weder natürlicher noch normativer Konsens vorliegt?
von einem Dissens
Wann liegt ein offener wann ein versteckter Dissens vor
offener Dissens - Nichtübereinstimmung der Willenserklärung beiden bewusst
versteckter Dissens - nicht bewusst (wenn z.B. gleiche Worte verschieden verstanden und auch verschieden interpretiert werden können)
bezeichnung beider Willenserklärungen im Hinblick auf Vertragsschluss
Antrag (Offerte, Angebot)
Annahme
Was ist eine empfangsbedürftige und was eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung?
empfangsbedürftig - inhalt nur rechtswirksam wenn sie gegenüber einer/mehrerer Personen abgegeben werden.
z.B. Kündigung, Bestellung einer Ware
nicht empfangsbedürftig - auch wirksam wenn sie nicht gegenüber einer bestimmten Person abgegeben werden
z.B. Testament, Auslobung
Wann wird eine empfangsbedürftige Willenerklärung wirksam?
grundsätzlich wenn sie eim Empfänger eintreffen
Wie lange ist ein Antragsteller an seinen Antrag gebunden?
a) bis Ablauf der entsprechenden Frist (Art. 3 OR)
b) ohne Frist unter Anwesenden, sogleich (Art. 4 OR)
c) ohne Frist unter Abwesenden, solange wie man eine ordnungsgemässe rechtzeitige Absendung erwarten darf (Art. 5 OR)
Ziel der Vertagsauslegung
der vereinbarte Inhalt eines Vertages wird ermittelt.
Es setzt voraus dass der fragliche Vertrag überhaut zustande gekommen ist.
Welches sind vorvertragliche Pflichten?
- ernsthaft verhandeln
- Aufklärungs- und Informationspflicht
Tatbestände
Haftung aus culpa in contrahendo
- Schaden
- Verletung vorvertraglicher Pflichten
- Kausalzusammenhang
- Verschulden
