Privatrecht I (2. Kartei)

Übergabe kurzer Hand liegt vor, wenn die Parteien vereinbaren, dass der bisherige (bloße) Sachinhaber nunmehr Eigentümer werden soll.

Unredlichkeit ist anzunehmen, wenn der Erwerber entweder aus der Natur der Sache oder aus ihrem  auffällig geringen Preis, aus den dem Erwerber bekannten persönlichen Eigenschaften seines Vormanns, aus dessen Unternehmen oder aus anderen Umständen erkennen hätte müssen, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der Sache bzw der (veräußernde) Unternehmer auch nicht verfügungsbefugt ist.
Entscheidend ist, ob der Erwerber gegründeten Verdacht schöpfen hätte müssen (vgl § 368 ABGB).

Für eine Anerkennung des Anspruches des Gläubigers reicht eine einseitige (gerichtliche oder außergerichtliche, ausdrückliche oder konkludente) Erklärung des Schuldners (durch zumindest deklaratives Anerkenntnis) aus.

Unterbrechung durch Klage liegt vor, wenn der Berechtigte seinen Gegner "belangt, und die Klage gehörig fortgesetzt wird" (§ 1497 ABGB).
Die Unterbrechung tritt mit dem Zeitpunkt des Einlangens der Klage bei Gericht ein.
Der Unterbrechungsgrund wirkt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das gerichtliche Verfahren auch gehörig fortgesetzt wird und zu einem stattgebenden Urteil führt.

Bei der Unterbrechung von Verjährungsfristen findet eine Anrechnung der bereits abgelaufenen Frist nicht statt.
Nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes beginnt die Verjährungsfrist "bei Null" (neu) zu laufen.
Der vor der Unterbrechung der Verjährungsfrist liegende Zeitraum, in welchem alle sonstigen Voraussetzungen für eine Verjährung eines Anspruches bzw Rechtes bereits vorgelegen sind, ist für die Berechnung der Verjährungsfrist gänzlich außer Betracht zu lassen.

Untervertretung liegt vor, wenn der Vertreter sich eines Vertreters bedient; sie ist nur zulässig, wenn sie vom Geschäftsherrn erlaubt wird oder ein Notfall vorliegt.

Verjährung bewirkt den "Verlust eines Rechtes" durch bloße Nichtausübung während einer bestimmten Zeit (§ 1451 ABGB).

Voraussetzungen der Verjährung sind:

• Vorliegen eines verjährbaren Rechts und
• Ablauf der Verjährungsfrist und
• Nichtausübung des Anspruches bzw Rechtes innerhalb der Verjährungsfrist

Verjährung bewirkt Verlust der gerichtlichen Durchsetzbarkeit (Klagbarkeit) eines Anspruches/Rechts.
Der (weiterhin aufrechte, aber nicht klagbare) Anspruch sinkt zur unklagbaren Naturalobligation ab, die zwar vom Schuldner erfüllbar, nicht aber vom Gläubiger einklagbar (gerichtlich durchsetzbar) ist.
Vom Schuldner (ungeachtet der Unklagbarkeit des Anspruchs) erbrachte Leistungen können aber nicht zurückgefordert werden.

Die österreichische Rechtsordnung enthält eine Vielzahl von Verjährungsvorschriften, die eine ganz unterschiedliche Länge der Fristen vorsehen.
Das ABGB differenziert grundsätzlich zwischen einer langen dreißigjährigen Verjährungsfrist einerseits und einer kurzen dreijährigen Verjährungsfrist andererseits.

Die Verschweigung bewirkt den Verlust eines Rechtes durch Nichtausübung verbunden mit dem Erwerb desselben Rechtes durch einen anderen.
Verschweigung ist im ABGB nicht generell als Rechtsinstitut anerkannt, wohl aber in einigen Vorschriften explizit angeordnet (zB §§ 392, 412, 418 S 3 ABGB und §§ 62 bis 64 GBG).

Vertrauensmann ist jeder, dem der Eigentümer die Sache freiwillig übergeben hat, in dessen Hand die Sache mit Willen des Eigentümers gelangt ist.
Die Sache muss in die ausschließliche Gewahrsame des Vertrauensmannes gelangt sein.

Beim Missbrauch der Vertretungsmacht überschreitet ein Vertreter seinen (internen) Auftrag oder seine (interne) Ermächtigung, hält sich bei seinem Handeln gegenüber dem Dritten aber im Rahmen der Vollmacht.

Die Verwirkung ist im ABGB nicht geregelt.
Während die Verwirkung in der deutschen Lehre und Rechtsprechung als eigenes Rechtsinstitut anerkannt ist, wird sie von der österreichischen hA grundsätzlich abgelehnt.
Verwirkung bewirkt Rechtsverlust, wenn der Berechtigte durch Untätigkeit beim Verpflichteten die Erwartung hervorruft, er werde sein Recht nicht mehr ausüben, sodass deshalb nach den Umständen des Einzelfallesdie spätere Geltendmachung des Rechtes durch den Berechtigten dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht.

Anfänglich unmöglich ist, was geradezu unmöglich ist (§ 878 S 1 ABGB).
Dies umfasst faktisch absurde bzw rechtlich unmögliche Leistungen. Der Vertrag ist nichtig.
Der Schuldner haftet dem Gläubiger auf Ersatz des Vertrauensschadens (culpa in contrahendo), wenn dieser die anfängliche Unmöglichkeit bei Vetragsabschluss kannte oder kennen musste.
Culpa-Kompensation ist zu beachten und schließt nach einem Teil der Lehre und Rspr bei gleichem Verschulden der Partner Ersatzansprüche nach § 878 S 3 ABGB aus.

Unerlaubte Geschäfte sind alle Rechtsgeschäfte, die gesetzwidrig (oder sittenwidrig) sind, also im Zeitpunkt ihrer Vornahme gegen ein gesetzliches Ge- oder Verbot verstoßen.
Unerlaubte Rechtsgeschäfte sind nach § 879 Abs 1 ABGB grundsätztlich nichtig.
Nach dem Worlaut des § 879 Abs 1 ABGB scheinen alle gesetzwidrigen Verträge nichtig zu sein.
ABER: Nichtigkeit ist nur dann anzunehmen wenn

• entweder die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes (in der verletzten Norm) ausdrücklich normiert ist oder
• der Schutzzweck der verletzten Norm die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes erfordert.

Leichtsinn ist Sorglosigkeit, die sich um künftige Bedrängnis nicht kümmert.

Geschäftliche Unerfahrenheit liegt vor, wenn der Vertragspartner mangels Lebenserfahrung oder allgemeiner Geschäftskenntnisse verhindert ist, seine Interessen beim Geschäftsabschluss gehörig zu wahren, das Fehlen bloß individueller Branchenkenntnisse für das konkrete Geschäft reicht nicht (zB Kauf von Antiquitäten durch einen ansonsten grundsätzlich geschäftserfahrenen Käufer).

Zwangslage ist gegeben, wenn der Bewucherte nur die Wahl hat, den ungünstigen Vertrag einzugehen oder einen noch größeren Nachteil in Kauf zu nehmen (zB Angewiesensein des Verletzten auf Hilfsdienst durch den Arzt im Krankheitsfall etc.).
Nicht erforderlich ist, dass die Zwangslage vom Bewuchernden herbeigeführt wurde; vielmehr reicht auch selbstverschuldete Zwangslage des Bewucherten aus, die vom Bewuchernden ausgenützt wird.

Verstandesschwäche sind "mangelnde geistige Fähigkeiten, die Äquivalenz aus Eigenem zu wahren", wobei der Grad der Verstandesschwäche nicht soweit gehen muss, dass Geschäftsunfähigkeit vorliegt.
Damit schließt die Verstandesschwäche des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB die Lücke, die zwischen voller Geschäftsunfähigkeit einerseits und voller Geschäftsfähigkeit andererseits besteht.

Gemütsaufregung ist ein Zustand psychischer Erregung, der das ruhige Sondieren einer Situation hindert.
Gemütsaufregung ist idR situationsbedingt vorübergehend und nicht - wie Geschäftsunfähigkeit - idR anlage- oder unfallsbedingt dauernd gegeben.

Nach heute herrschender Ansicht sind Rechtsgeschäfte sittenwidrig, die "im Widerspruch gegen das Rechtsgefühl aller billig und gerecht denkenden Rechtsunterworfenen" stehen.
Entscheiden ist die Werteordnung der gesamten Gesellschaft.

• Rechtsgeschäfte des Familen- und Erbrechts,
• Rechtsgeschäften, die zur Wirksamkeit an die Form einer öffentlichen Beglaubigung, einer gerichtlichen oder notariellen Beurkundung oder eines Notariatsaktes gebunden sind,
• Rechtsgeschäften oder Eingaben, die zur ihrer Eintragung ins Grundbuch, Firmenbuch oder ein anderes öffentliches Register einer öffentlichen Beglaubigung, einer grichtlichen oder notariellen Beurkundung oder eines Notariatsaktes bedürfen und
• Bürgschaftserklärungen, die außerhalb der gewerblichen geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit von Personen abgegeben werden (§ 4 Abs 2 SigG)

Die sichere elektronische Signatur wird dadurch erreicht, dass jede sichere elektronische Signatur durch verschiedene Verschlüsselungs- und Zertifizierungsysteme eine eindeutige Identifizierung des Signators (Unterzeichnenden) ermöglicht.

Notarielle Beglaubigung ("Legalisierung") ist die öffentliche Beurkundung durch den Notar, dass die von ihm beglaubigte Unterschrift von einer bestimmten Person stammt.
Die Beglaubigung bezieht sich dabei nur auf die Unterschrift; nicht auf den Inhalt des Rechtsgeschäftes selbst.

zB: § 11 UGB - Anmeldungen für Eintragungen im Firmenbuch
§ 31 Abs 1 GBG - Beglaubigungen von Privaturkunden, die Grundlage einer Einverleibung ins Grundbuch sein sollen
 

Bei notarieller Beurkundung (§ 76 NO) werden rechtserhebliche Tatsachen durch notarielles Protokoll urkundlich festgehalten.
Das notarielle Protokoll wird nur vom Notar und ggf von den beigezogenen Zeugen unterfertigt.

zB: § 49 GmbHG - Abänderung des Gesellschaftsvertrages einer GmbH

Bei Abschluss eines Notariatsaktes wird das Rechtsgeschäft schriftlich vor dem Notar geschlossen bzw die erdorderliceh Erklärung vor ihm abgegeben oder bekräftigt.
Der Notariatsakt ist die vom Notar für die Parteien hergestellte schriftliche Urkunde (Kraft einer öffentlichen Urkunde).

Der Notariatsakt ist von den Parteien eigenhändig zu unterfertigen.
Notariatsaktspflichtig sind besonders wichtige Geschäfte (vgl § 1 NAktG).