Z-Modul - Zivilstandswesen
Einführung ins Recht
Einführung ins Recht
-
- 1 / 35
-
Cartes-fiches
Welche fünf"Teilgesetze" umfasst das ZGB
Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht & Handelsrecht (OR)
Was beinhaltet das Personenrecht?
- Regelt Rechte & Pflichten von natürlichen und juristischen Personen.
- Definiert Grundlagen des Privatrechts.
Was beinhaltet das Erbrecht?
- Regelt die Erbfolge in einem Todesfall (d.h. wer soll erben / wie viel erbt jew. Person).
Was beinhaltet das Sachenrecht?
- Regelt Eigentum, Besitz
Nenne ein anderes Wort für Sachen-/Handelsrecht.
OR (Obligationenrecht)
Welche drei Sachen sind in den Einleitungsartikeln (ZGB 1-9) geregelt?
- Regeln über Rechtsanwendung
- Regeln über Rechtsausübung
- Regeln über den Beweis
Benno behauptet er habe Tom in der Bar Fr. 100 geliehen, weil er sein Bier nicht bezahlen konnte.
Tom behauptet vor Gericht er wisse von nichts. Wer hat die Beweislast? Welcher ZGB-Artikel ist massgebend?
Benno (Art. 8 ZGB)
Benno behauptet er habe Tom in der Bar Fr. 100 geliehen, weil er sein Bier nicht bezahlen konnte.
Benno behauptet vor Gericht er habe das Geld bekommen aber es zwei Tage später wieder an Tom zurückbezahlt.
Wer hat die Beweislast? Welcher ZGB-Artikel ist massgebend?
Tom (Art. 8 ZGB)
In welchen vier Schritten erfolgt die Rechtsanwendung (Fall-Lösungsschema)?
1. Schritt: Ermittlung konkreter Sachverhalt (Was ist passiert)
2. Schritt: Ermittlung gesetzlicher Tatbestand (Tatbestandsmerkmale)
3. Schritt: Anwendung gesetzliche Lösung/Folge (Was ist die Folge davon)
4. Schritt: Recthtsfolge (welche rechtlichen Folgen gibt es)
Was ist Förderalismus?
Die Verantwortung zwischen Bund, Kanton und Gde. ist aufgeteilt. Jede Ebene nimmt im eigenen Verantwortungsbereich selber Aufgaben wahr.
Was ist Demokratie?
Alle Menschen haben grundsätzlich gleiche Rechte & Pflichten.
Das Volk darf durch Abstimmungen mitentscheiden & durch Wahlen bestimmen sie die Personen, welche ihre Interessen am Besten vertreten.
Was versteht man unter einem Rechtsstaat?
Die Regierung & Verwaltung dürfen nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln. Die Grundrechte vom Volk müsen garantiert sein.
Was ist ein Sozialstaat?
Ein Staat, der um soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit bemüht ist.
Nach welchen vier Grundprinzipien ist die CH-Staatsordnung aufgebaut?
- rechtsstaatlich (Verfassungsmässigkeit)
- dekmokratisch (politische Mitwirkung)
- förderalistisch (Autonomie)
- sozialstaatlich (soziale Sicherheit)
Was beinhaltet das rechtsstaatliche Prinzip?
Verfassungsmässigkeit = Legalitätsprinzip
Grundlage des staatlichen Handelns ist das Recht.
Was beinhaltet das demokratische Prinzip?
Politische Mitbestimmung (Wahlen, Abstimmungen, Initiativ-/Referendumsrecht)
Was beinhaltet das förderalistische Prinzip?
Staat ist in Ebenen (Bund, Kanton & Gemeinde) geglidert, die ihre zugeteilten Aufgaben autonom (selbständig) wahrnehmen.
Was beinhaltet das sozialstaatliche Prinzip?
Recht auf Hilfe in Notlage (soziale Sicherheit)
Wie ist die Rechtsstellung des Bundes/Kantone/Gemeinden?
Bund bricht kantonales Recht.
Kantonales Recht, welches Bundesrecht widerspricht ist ungültig.
Es gilt immer das höhergelegene Recht. (Bund -> Kanton -> Gemeinde)
Wie ist die Gewaltentrennung auf Bundesebene?
Bunesrat = Exekutive = ausführend
Parlament = Legislative = gesetzgebend
Bundesgericht = Judikative = gerichtlich
Wie ist die Gewaltentrennung auf Kantonsebene?
Regierungsrat = Exekutive = ausführend
Kantonsrat = Legislative = gesetzgebend
div. Bezirksgerichte = Judikative = gerichtlich
Wie ist die Gewaltentrennung auf Gemeindeebene?
Gemeinderat = Exekutive = ausführend
Gemeindeversammlung = Legislative = gesetzgebend
Schlichtungsbehörde = Judikative = gerichtlich
Was bedeutet "Zwei-Kammer-Parlament"?
National- und Ständerat
Wie setzt sich der Nationalrat zusammen? Wer vertritt er?
Grosse Kammer: 200 Sitze / Repräsentiert Gesamtbevölkerung.
Wie setzt sich der Ständerat zusammen? Wer vertritt er?
Kleine Kammer: 46 Sitze je nach Voll- oder Halbkanton / Repräsentiert Kantone.
Was ist das Bundesgericht?
- Sitz in Lausanne
- Höchstes Gericht in der CH, ist letztinstanzlich
Wie ist die Rechtsordnung aufgebaut?
- Verfassung (BV)
- Gesetz (BüG)
- Verordnung (ZStV)
Was regelt die Verfassung?
Staatliche Ordnung, Ziele der Staatstätigkeit, Aufgabenverteilung, Verfahren Staatsorgane
Ist oberste gestzliche Grundlage eines Staates.
Was regelt ein Gesetz?
Regelt näheres was in Verfassung geregelt ist u.a. Rechte & Pflichten.
Was regelt eine Verordnung?
Ergänzen Gesetze und sind Ausführungserlasse.
In welchen fünf Phasen entsteht ein neues Gesetz?
- Anstoss zu neuem Gesetz (Initiativphase)
- Ausarbeitungsphase (Vorverfahren der Gesetzgebung)
- Überprüfungsphase (parlam. Verfahren)
- Differenzbereinigungsverfahren & Schlussbestimmung
- Nachentscheidphase (fakultatives Referendum evlt. Volksabstimmung
Später Inkrafttreten
Was ist ein fakultatives Referendum? Wie viele Unterschriften sind nötig?
Jeder Bürger kann Referendum ergreifen.
Wenn innert 100 Tagen 50'000 Unterschriften gesammelt werden, kommt es zu einer Volksabstimmung.
Was ist ein obligatorisches Referendum?
Änderungen in der BV müssen vom Parlament zwingend dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.
Wie heissen die vier Verwaltungsgrundsätze & was beinhalten sie (inkl. BV-Artikel)?
- Gesetzesmässigkeit (Grundlage staatl. Handeln ist das Recht) -> Art. 5 BV
- Gleichheit (alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) -> Art. 8 BV
- Treu & Glaube (Faire Behandlung aller vom Staat) -> Art. 9 BV
- Notwendigkeit & Verhaltensmässigkeit (Einschränkung Grundrechte nur durch öffentl. Interesse) -> Art. 36 Abs. 2 BV
Was ist der Unterschied zwischen Privatrecht & öffentlichem Recht? Nenne je zwei Beispiele.
Privatrecht: Regelt zwischen zwei Privatpersonen (ZGB/OR)
öffentliches Recht: Regelt zwischen zwei Behörden / zwischen Behörde und Privatperson (Steuerrecht / Verwaltungsrecht)
