Kleine Fälle mündl. Prüfungsvorbereitung Recht

natürliche Person: 

• Betreibungsbegehren an Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners
• Einleitung Betreibung: Rechtsöffnung auf Pfändung, Retention (Zurückbehaltung)
• Dann Betreibung auf Pfandverwertung

juristische Person:

• Betreibung am Geschäftssitz des Unternehmens
• evtl. auch Retention und Pfandverwertung
• evtl. Betreibung auf Konkurs

• Eintrag von Eigentumsvorbehalt gegen Privatperson oder GmbH
• Eigentumsvorbehaltsregister beim Betreibungsamt am Wohnsitz/Geschäftssitz (öffentliches  Register)
• Käufer muss einverstanden sein
• dann wird Käufer nur Besitzer, noch nicht Eigentümer

• Schuldner (nicht im HR eingetragen) meldet selbst Konkurs an (Insolvenzerklärung, Privatkonkurs)
• Gläubiger erhalten Verlustschein (gültig 20 Jahre), unverzinslich
• Schuldner kann betrieben werden, wenn dieser wieder zu Geld kommt
• Gläubiger kann Schuldner am Wohnort auf Konkurs einklagen, wenn er Verdächtiges vermutet

• Will private Konsumenten vor übermässiger Verschuldung bewahren
• betrifft nur B2C
• Geschäfte zwischen 500 und 80.000 CHF
• Abzahlungsgeschäfte, Kreditkartenverträge, Bankkreditverträge, Teil der Leasingverträge (nur für Privatpersonen und wenn aus Leasing vorzeitig aussteigen kann)
• prof. Kreditgeber muss die Daten seiner Verträge der IKO (Informationsstelle für Konsumkredit) Kontrollkomission melden, kann aber von dort auch Auskünfte zu geplanten Kreditverträgen einholen
• Alle Verträge, die dem KKG unterstellt sind, können vom K-Nehmer innert 14 Tagen nach Abschluss schriftl. widerrufen werden. (Auch Haustürgeschäfte und Werbefahrten)

• Marke kreieren und international prüfen
• Marke beim IGE Bern anmelden (online auch prüfbar auf bereits bestehende Marken - relativer Ausschlussgrund)
• Kategorien: 40 Produkte- und DL-Kategorien, 2 sind in Anmeldung inbegriffen, weitere gg. Mehrkosten
• IGE prüft auch auf absolute Ausschlussgründe (allgemeine/beschreibende Begriffe, anstössige, sittenwidrige)
• Nach Anmeldung in CH auch internationale Anmeldung möglich (Madrider Markenabkommen)
• Schutzdauer 10 Jahre, immer wieder um 10 Jahre verlängerbar

• SUISA-Schutz abfragen
• Falls ja, muss für Aufführungsrecht bezahlt werden
• Schutz entsteht durch Schöpfung, muss nicht eingetragen sein
• SUISA ist Verwertungsgesellschaft, nicht für Eintragung zuständig
• Künstler muss allerdings Genossenschafter bei SUISA sein, damit diese dann Tantiemen für seine Werke eintreibt (Schweiz und Welt)
• auch bei Musikveranstaltungen, Restaurantmusik, Pressen von CDs, Guggenmusik
• Werk muss einmalig sein, keine Skizzen und Konzepte

• während seines Lebens und 70 Jahre darüber hinaus
• EDV 50 Jahre darüber hinaus
• Gebrauchsrechte auch bei Malerei, Bildhauerei möglich
• Literatur erhebt Gebühr bei allen, die Fotokopierer beruflich brauchen (einzelne Kopien unterliegen nicht dem URG)
• Swiss Perform für Interpreten

• Titelberühmung
• zu teure Zugaben
• vergleichende Werbung (nur mit richtigen Angaben erlaubt)
• aggressive Verkaufsmethoden
• Schneeballsystem
• Haustürgeschäft / Werbefahrten
• Bestechen und bestechen lassen
• Gewinn aus Arbeiten, die man nicht selbst gemacht hat
• unlautere AGBs

• Rechtsgrundsatz, der für alles gilt, Art. 2 Einleitungsartikel ZGB
• "Handeln nach Art ehrlicher Leute bei der gesamten Rechtsausübung, unredliches Tun und offensichtlicher Rechtsmissbrauch finden keinen Rechtsschutz"
• Unredlich heisst nicht gg. Gesetz verstossen, sondern dass man das einfach nicht tut (Vertrauensbruch)

• Auftrag an jemanden, für mich etwas zu tun (DL)
• Anwalt, Steuerberater, Zahnarzt
• Sorgfalt gefordert, aber keine Erfolgshaftung
• Verhältnis kann jederzeit aufgehoben werden, aber Kostenübernahme zu Kündigung bei Unzeit

• Gattungsware: ersetzbare, austauschbare Ware, also z.B. Auto
• Speziesware: einmalige Ware, nicht austauschbar (Picassobild, Occassionsauto)
• Kaufvertrag ist gesetzlich geregelt in OR

• Gattungsware: nach Abschluss Kaufvertrag und Bereitstellen der Ware
• Speziesware: Direkt nach Abschluss des Kaufvertrages
• Übergang von NG muss beim Kaufvertrag also nicht mit Eigentumsübergang zusammenfallen (z.B. Haus)
• Wirkung von Übergang von NG: Ab diesem Zeitpunkt kann Käufer mit der Ware Gewinn machen / diese nutzen (Nutzen), Käufer oder Versicherung haftet aber auch (Gefahr)

• wenn Inhalt unmöglich, sittenwidrig oder rechtswidrig ist
• Vertrag gilt dann als nicht geschrieben
• unmöglich: Carfahrt zum Mond
• sittenwidrig: Jodler engagieren zum Nachbarn ärgern
• rechtswidrig: Vertrag mit Freund, damit dieser beim Arbeitgeber Pläne stiehlt

• Wenn der Vertrag wesentliche Willensmängel aufweist
  • Irrtum, Täuschung, Übervorteilung, Furchterregung, Bedrohung
  • Anfechtung bis 1 Jahr nach Feststellen des Mangels möglich bzw. nach Wegfall der Bedrohung

• Verjährung: 
  • Eine Forderung kann nach Verjährungsfrist verjähren
  • eine verjährte Forderung kann gerichtlich nicht mehr eingefordert werden
  • Verjährung kann unterbrochen werden, Frist beginnt dann neu zu laufen
• Verwirkung:
  • Ich verwirke nach Ablauf einer Verwirkungsfrist ein Recht - z.B. das Recht auf Anfechtung des Vertrages
  • Verjährungsfrist kann unterbrochen werden, Verwirkungsfrist nicht

• Gründungskapital: AG min. 100.000 / Genossenschaft keines vorgeschrieben
• Gründungspersonen: AG 1 oder mehr / G min. 7
• Exekutive: VR / GF
• Gewinnverteilung: Dividende in % des AK-Nennwertes / keines vorgesehen
• Verlustbewältigung: mit EK verrechnen / Nachschusspflicht, falls in Statuten

• AG, GmbH, Genossenschaft, Stiftung, Verein
• Bei kleinen AGs kann durch Beschluss Revision abgeschafft werden, muss in HR eingetragen werden
• Vereine wählen meist interne Revision
• bei Stiftungen kann das der Kanton übernehmen
• Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen, ob Buchhaltung vollständig ist und den gesetzlichen und statuarischen Vorschriften genügt, stellt dann der GV Antrag auf Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung der Verwaltung

• Vertrag innert 14 Tagen schriftlich widerrufen
• Falls im Vertrag keine Frist genannt: Frist beginnt erst, wenn sie Käufer bekannt wird

• Jeder Kanton hat mind. 1 solches Amt
• werden Eintragungen für Unternehmen gemacht (Gründungen, Veränderungen Löschungen), die im HR eingetragen werden müssen
• bestimmte Produkte werden im SHAB veröffentlicht (CH Handelsamtblatt)

• Kapital bei einer Bank einbezahlen
• Statuten erstellen (lassen)
• Auf HR-Amt Gründungspapiere und Statuten unterschreiben
• Protokoll Gründungsversammlung machen (macht alles der HR-Führer, der auch Notar ist)
• Nach Veröffentlichung im HR steht das Gründungskapital dem Gründer zur Verfügung
• Beglaubigung und Eintrag im HR: Gründer legt Pass vor
• Gründung ist auch allein möglich (Anzahl Mitglieder VR wird in Statuen bestimmt und kann auch bei 1 liegen)
• VR müssen heute nicht mehr Aktionäre sein

• Mieter (Besitzer) oder Eigentümer?
• Nur mit Einwilligung des Eigentümers
• Besitzer = Gewalt über eine Sache
• Eigentümer = rechtliches Eigentum an einer Sache

• Entscheidens ist Vermerk auf Offerte: Unverbindlich, freibleibend, solange Vorrat, Zwischenverkauf möglich
• Meist mit Angabe (30 Tage), dann verbindlich
• Ohne Vermerk: So lange, wie das Gespräch dauert (im Raum, per Telefon), per Post = während des Postwegs (2-3 Tage)

• Brief: per Expressbrief widerrufen
• rechtlich: was zuerst ankam/was zuerst gelesen wurde

• Fixgeschäft
• Käufer muss nicht mahnen, sofortiger Verzug
• Käufer kann Ersatz beschaffen, ehemaliger Verkäufer haftet für Schaden (Mehrpreis)

• Mahngeschäft
• Verkäufer kann am Lieferdatum Verzug sofort melden und neues Datum angeben
• Schadenersatz nur bei wirklichem Schaden

• Normale Kündigung
• befristete Geltungsdauer = nach Vertragsablauf
• Änderungsvertrag, Aufhebungsvertrag
• Vertrag wird gegenstandslos

• Art 1 OR:
  • gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung
  • innerer Wille (kein Scheinvertrag)
  • Vertragspartner sind vertragsfähig (handlungsfähig)
  • Formvorschriften, wo gegeben

Anfechtung / Nichtigkeit, falls eines davon nicht vorliegt

• Prokurist vertritt Geschäftsführer
• unterschreibt ppa.
• muss im HR eingetragen werden, was dort steht, gilt
• Einzel- oder Kollektivprokura (einzelne Filiale)
• gutgläubigen Dritten gegenüber keine Beschränkungen
• darf alles unterschreiben, was der Geschäftsgang mit sich bringen kann

• Vollunterschriften
• steht im HR
• dürfen ALLES unterschreiben
• Handlungsvollmacht
• unterschreiben mit i.V.
• nicht im HR eingetragen
• was Geschäftsgang gewöhnlich mit sich bringt
• meistens mit Limit
• Stellvertretung
• Nachbar, der in Ferien ist

• Verkäufer verkauft an Käufer eine Sache oder ein Recht und sorgt dafür, dass Käufer wirklich unbeschränkter Eigentümer wird, dafür gibt es einen Kaufpreis innerhalb vereinbarter Zeit

• einfache Schriftlichkeit (Vertrag Lehrling, von allen Parteien handschriftlich)
• qualifizierte Schriftlichkeit (gewisse Stellen im Vertrag müssen handschriftl. eingefügt werden, z.B. Bürgschaftsvertrag)
• öffentliche Beurkundung (einf. oder. qual. Schriftl., Notar muss bei Unterzeichnung anwesend sein, der Rechtsbelehrung macht und auch unterschreibt, z.B. Liegenschaftskauf)
• Eintrag in öffentliches Register (Register, in das jedermann ohne Ausweis Einsicht nehmen kann, z.B. Grundbuch, HR, Eheregister)

• Sehr viele müssen nicht schriftlich sein, also formlos okay
• es gibt aber viele, die Formvorschriften haben

• es entsteht ein dreidimensionale Werk oder es wird etwas abgeändert, repariert
• Werk wird speziell für Auftraggeber angefertigt, man zahlt Werklohn
• Unternehmer hat Erfolgshaftung, Werk muss gebrauchstauglich sein
• Besteller kann Mängelrüge machen oder Werk zurückweisen bzw. es muss gratis in richtigen Zustand versetzt werden
• Übergang von Nutzen und Gefahr bei Übergabe (z.B. Schlüsselübergabe), ist auch Eigentumsübertrag
• Abbruch während Erstellung schwierig

• Arbeitnehmer
  • höchstpersönliche Arbeitsleistung
  • Treue- und Sorgfaltspflicht
  • Konkurrenzverbot
  • Geheimhaltung
• Arbeitgeber
  • Zahlung des Gehaltes nach Vertrag
  • Sozialleistungen
  • Sicherheit und Gesundheit
  • Arbeitsinstrumente

• Probezeit nach Gesetz: erster Monat als Probezeit, üblich aber 1 - gesetzl. max. 3 Monate (Lehrlinge: nichts vereinbart: 3 Monate, bis 6 Monate möglich, wenn für beide Parteien okay)
• Kündigung innert Probezeit Frist 7 Tage
• Bei Krankheit: Lohnzahlung für gewisse Zeit, je nach Dienstalter
• Ferien: mind. 4 Wochen, unter 20 Jahren 5 Wochen
• Einzelarbeitsvertrag formlos möglich (nur Lehnvertrag schriftlich)

• GAV Gesamtarbeitsvertrag: zwischen AG und Arbeitnehmerorganisation (UNIA), Bedingungen sind gleich oder besser als im OR und ArG, Bundesrat kann GAV als allgemeingültig erklären
• NV Normalarbeitsvertrag: allgemeingültige Regelung des Bundesrates für Arbeitnehmer, z.B. Landwirtschaft, z.B. Maximalarbeitszeit pro Woche, Ferienanspruch etc. Hilfe des Bundesrates für schwache Arbeitnehmer

• muss schrifltich sein, auch wenn Vertrag nur mündlich
• muss Regelung bezügl. Zeit, Ort und Inhalt enthalten, sonst nichtig
• An muss wirklich Geheimnisse über Kunden und Produktion erfahren und dem alten AG damit erheblich schaden können, sonst unsinnig
• nur gültig, wenn AN kündigt
• auch gültig, wenn sich AN selbstständig macht
• für Lehrlinge nichtig
• KV kann auch mit Geld abgegolten werden
• Abschwächung durch Richter möglich (An darf in Ausübung seines Berufes nicht übermässig behindert werden)

Bei Überschreitung der vertraglich festgelegten Arbeitszeit bis zur max. wöchentlichen Höchstarbeitszeit (je nach Branche sogar bis 45-50 h):

• gilt alles als Überstunden
• Kompensation durch Freizeit
• Auszahlung meist ohne Zuschlag (z.B. Austritt)
• Überstunden müssten angeordnet sein und nicht gegen Treu und Glauben verstossen

Überzeit (wenn die wöchentl. gesetzl. Höchstarbeitszeit von 45-50 h überschritten wird):

• alles über 45-50 Stunden (je nach Branche) ist Überzeit
• mind. 25% Zuschlag, muss ausbezahlt werden
• Gegenseitige Absprache: Auch Freizeitbezug möglich

• Überzeit
• 1. August als allgemeiner Feiertag
• Regelungen für Schwangere
• Ist öffentliches Recht zwischen Staat und Bürger, also zwingend