Recht SVS 2018
Kartei Unterricht Luzern.
Kartei Unterricht Luzern.
-
- 1 / 31
-
Flashcards
Grundelemente Staats- und Verfassungsordnung
Die schweizerische Staats- und Verfassungsordnung ist auf welchen 4 tragenden Grundelementen geprägt?
1. dem rechtlichen Element
2. dem demokratischen Element
3. dem föderalistischen Element
4. dem sozialstaatlichen Element
Nationalrat und Ständerat
Der Nationalrat wird alle 4 Jahre in direkter Wahl vom Volk gewählt. Wie viele Personen sind im Ständerat und im Nationalrat?
Es sind 200 Personen im Nationalrat und 46 Personen im Ständerat.
Obligatorisches Referendum
Unter anderem werden die Änderungen der Bundesverfassung Volk und Ständen zwingend zur Abstimmung unterbreitet (ARt. 140 Abs. 1 BV).Ab wann gilt die Verfassungsvorlage als angenommen?
Die Verfassungsvorlage gilt als angeommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden (Volksmehr) und die Mehreit der Stände (Ständemehr) zustimmen.
Fakultatives Referendum
Wann werden Bundesgesetzte und rechtsetzende Staatsverträge dem Volk zur Abstimmung vorgelegt? (Art. 141 BV)
Die Abstimmungen werden vorgelegt, wenn mind. 50'000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses vorgelegt werden können.
Volksinitiative
Welche Revisionen können auf Bundesebene verlangt werden?
1. Volksinitive
2. Totalrevision
3. Teilrevision
Sozialziele
Art. 41 der Bundesverfassung regelt welche Sozialziele? Zähle bitte 3 auf.
a. jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat
b. jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält
c. Familien als Gemeinschaft von Erwachsenen und Kindern geschützt und gefordert werden
d. Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können
e. Wohnungssuchende für sich und ihre Familien eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden könnne
f. Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, ausbilden und weiterbilden können
g Kinde und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integrationen unterstütz werden.
Gewaltenteilung
Wie eissen die drei Gewalten?
1. Legislative (Gesetzgebung)
2. Exekutive (Gesetzesvollzug)
3. Judikative (Gerichtsbarkeit)
Gewaltenteilung
Wie müssen die Dreiteilung der Staatstätigkeiten getrennt werden?
Diese drei Staatstätigkeiten müssen sowohl organisatorisch als auch personell klar voneinander getrennt und unabhänig sein.
Staatsebene
Wie heissen die 3 Staatlichen Ebenen?
1. Bund
2. Kanton
3. Gemeinden
Privat Recht
Das Privatrecht zeichnet sich vorab dadurch aus, als darin die Rechtsverhältnisse zwischen auf geleicherer Stufe stehenden. Welche Gruppen und Grundsätze ist hier gemeint?
Die Gruppe, die gleichberechtigte juristische Personen in einem Vertrag geregelt werden. Vertragsfreiheit und Privatautonomie Grundsätze werden von privatrechtlichen Streitigkeiten im Zivilgericht gereglet.
Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht
Nennen Sie ein eindeutiges Abgrenzungs Kriterum zwischen Verwaltungsrecht und Privatrecht.
Es gibt kein klares und eindeutiges Kriterium der Abgrenzung zwischen Verwaltunsrecht und Privatrecht.
Staatsvertrag
Welche Handlung ist für ein Staatsvertrag notwendig?
Nach Abschluss der innerstaatlichen Willensbildung ist der Bund für eine Ratifikation zuständig. Erst mit der Ratifikation des Staatsvertrags ist der Bund an den Staatsvertrag gebunden.
Ratifikation - prüfen und genehemigen
Leistungskürzung
Nennen Sie die gesetzliche Grundlage im ATSG.
ATSG 21
Leistungskürzung
Bei welchem Sozialversicherungszweig wird diese Bestimmung generell nicht angewandt?
IV und ALV (AVIG 1a)
Leistungskürzung
Welche Leistungsart ist ausdrücklich von der Kürzung ausgenommen?
z.B. Hilfsmittel (IVG 7b) Bestattungskosten (UVG 34) Eingliederung MV (MVG 66)
Politische Instrumente
Was wird angewand; Volksinitative / Fakultatives Referndum / Obligatorisches Referendum
1. Bürgerinnen und Bürger möchten das Rentenalter in der AHV generell auf 67 /67 erhöhen
2. Büergerinnen und Bürger möchten eine generelle Feristellung aller Kinder unter 16 Jahren von der Prämienpflicht bei der Krankenversicherung.
3. Der Bund ergänzt das Familienzulagegesetz und will eine obligatorische Geburtszulage einführen
1. Volksinitative
2. Volksinitative
3. Fakultatives Referndum
Reihenfolge von Erlassen
Setzen Sie die fünf Erlasse in die richtige absteigende Reihenfolge:
Verordnungen des Bundesrats, Kreisschreiben, Bundesverfassung, Bundesgesete und Departements-Verordnung.
1. Bundesverfassung
2. Bundesgesetze
3. Bundesrats-Verordnungen
4. Departements-Verordungen
5. Kreisschreiben
Streitledigung
Wenn die eine juristische Person und der Versicherer sich einvernehlich einigen möchten:
1. Wie lautet der rechtliche Begriff für die Einigung?
2. Wo findet sich die gesetzliche Grundlage?
3. In welcher Form muss diese Einigung eröffnet werden?
4. Warum können nicht alle Streitigkeiten auf diesem Weg erledigt werden?
1. Vergleich
2. ATSG ARt. 50
3. Verfügung
4. Weil von ATSG 50 nur Leistungsstreitigkeiten erfasst sind und keine Beitragsstreitigkeiten.
Staatsrecht
Abgesehen vom Stimm- und Wahlrechtstehen den SChweizerinnen und Schwiezern drei Instrumente zu, welche den Kerngehalt der direkten Demokratie bilden. welches sind diese?
- Volksinitiative
- Fakultatives Referendum
-Obligatorisches Referndum
Staatsrecht
Was regelt das Verfassungsrecht?
Regelt die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat.
Staatsrecht
Was regelt das Strafrecht?
Es Regelt die strafbaren Handlungen und die entsprechenden Strafdrohungen.
Staatsrecht
Was regelt das Prozessrecht?
Es regelt das Funktionieren der Gerichte und der Verfahren.
Allgemeine Aussagen
Richtig oder Falsch?
Es braucht die Mehrheit der STimmenden und die Mehrheit der Kantone um eine Verfassungsbestimmung anzunehmen.
richtig.
Allgemeine Aussagen
Richtig oder Falsch?
Im Sozialversicherungsbereich regelt ausschliesslich das Wohnortsprinzip die Versicherungsunterstellung der versichten Person.
falsch.
Allgemeine Aussagen
Richtig oder Falsch?
Der Eintritt eines Versicherungsfalls darf nicht zu einem ungerechtfertigten Vermögensvorteil bei der versicherten Person führen.
richtig.
Allgemeine Aussagen
Richtig oder Falsch?
Der Grundsatz der Untersuchungsmaxime im engeren Sinn bedeutet, dass das Gericht nicht an die Parteivorbringen gebunden ist und alle notwendigen oder sachdienlichen Abklärungen zu Feststellung des Sachverhalts treffen kann.
richtig.
Allgemeine Aussagen
Richtig oder Falsch?
Das ATSG gilt für alle Bundessozialversicherungen.
falsch.
Allgemeine Aussagen
Richtig oder Falsch?
Unter Rechtsprechung verstehen wir die gesamte Publikationen aus Lehre und Forschung zu einem Rechtsgebiet.
falsch.
Staatsrecht
Wie kann sich ein Schweizer Bürger in Ausübung demokratischer Rechte wehren gegen:
eine Bestimmung in der Bundesverfassung?
Staatsrecht
Wie kann sich ein Schweizer Bürger in Ausübung demokratischer Rechte wehren gegen:
ein soeben vom Parlament genehmigtes Sozialversicherungsabkommen mit dem Staat X.
Staatsrecht
Wie kann sich ein Schweizer Bürger in Ausübung demokratischer Rechte wehren gegen:
ein soeben erlassenes Bundesgesetz.
