9 Risikomanagement Recht

Zwei Arten von Haftung > können nebeneinander geltend gemacht werden

• aus vertraglichen Schuldverhältnis
  § 280 BGB
  § 10 I WBVG
• aus gesetzlichem Schuldverhältnis
  §§ 823, 832, 831 BGB

• totaler KH Vertrag > hier haftet KH auch bei Fehlbehandlung
  • Behandlung nach Facharztstandard
  • Unterbringung
  • Verpflegung
  • Pflege
• gepaltener KH Vertrag
  • Behandlung durch Belegarzt
  • Unterbringung, Pflege, Verpflegung geschuldet durch KH

• Eintritt des Schadens
• Vertragsverhältnis
• Pflichtverletzung - Tun oder Unterlassen (zB falsche Medis oder zu wenig zu trinken)
• Kausalität - conditia sine qua non
  Nachweis, dass wenn anders behandelt worden wäre der Schaden hätte verhindert werden können
• Rechtswidrigkeit > ohne Einwilligung
• Verschulden

• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• reiner Vermögensschaden

• Behandlungsfehler § 630a
  • Therapiefehler
  • Diagnosirrtum
  • Sicherungsaufklärung (630 c II)
  • Organisationsfehler
• Verletzung von Aufklärungspflichten § 630 e
  • Patient muss einwilligen
• Verletzung von Informationspflichten § 630c
  • zB über Kosten

• Condicio sine qua non Formel = eine Verletzungshandlung ist kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfällt.
• Grundsätzl. ist Kausalität vom Patienten zu beweisen > aber grober Behandlungsfehler Beweislastumkehr § 630h V

• Die Rechtswidrigkeit wird grundsätzl. indiziert durch die kausale Herbeiführung des Schadenseintritts durch pflichtwidriges Handeln oder Unterlassen.
• Die Einwilligung bezieht sich auf die Risiken einer lege artis durchgeführten Behandlung. In eine fehlerhafte oder eine medizinisch contra indizierte Behandlung kann der Patient nicht einwilligen.

• Der Schuldner hat nach § 276 I Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten
• Ein eigenes Verschulden des Klinikträgers kommt in Form eines Organisationsverschuldens in Betracht
• Nach § 278 muss sich der Schuldner das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen. Erfüllungsgehilfen sind zB die AN eines Klinikums.

• Rechtsgutverletzung
• Verletzungshandlung - Tun oder Unterlassen
• Kausalität
• Rechtswidrigkeit
• Verschulden

• Widerrechtl. Schadenszufügung durch Dritten
• Dritter muss aufsichtsbedürftig sein
• Verpflichtung zur Aufsicht durch Gesetz oder Vertrag
• keine Exkulpation nach 832
  Um sich zu exkulpieren muss Aufsichtspflichtiger entweder Verschuldens- oder Kausalitätsvermutung widerlegen

• Bestellung eines Verrichtungsgehilfen
• Widerrechtl. Schadenszuführung durch Verrichtungsgehilfen bei Ausführung der Verrichtung
• Keine Exkulpation nach 831 I S.2

• Einzelbeautragung
• Generalunternehmer
• Bauträger

Die Verträge über die einzelnen Gewerke werden unmittelbar zwischen dem Bauherrn und den einzelnen Bauhandwerkern abgeschlossen. Im Regelfall erfolgt der Abschluss über den beauftragten Architekten als Stellvertreter. Die Koordination erfolgt über den Architekten als Bauleiter.

• Flexibilität
• Einzelbeauftragung günstiger, da Zuschlag durch Generalunternehmer entfällt
• Bauherr kann selbst auswählen wer die Leistung ausführt und behält die Kontrolle
• Bauherr behält bis zuletzt die Entscheidung, ob er Leistung vergibt oder als Eigenleistung ausführt
• Sonderwünsche sind leicht umsetzbar

• BH trägt Insolvenzrisiko der Einzelunternehmer
• BH benötigt Architekten als Bauleiter, der die Koordination der Gewerke und Überwachung vornimmt
• BH hat zahlreiche Vertragspartner, die sich bei Mängeln gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Es ergeben sich Abgrenzungsprobleme und ein erhöhtes Prozessrisiko
• Geringe Planungssicherheit. Zeit- und Kostenhorizont nur bedingt kalkulierbar
• höhere psychische Belastung bei Planung und Auseinandersetzung mit Bauhandwerkern

Der GU verpflichtet sich gegenüber dem BH auf dessen Grundstück die beauftragte Bauleistung zB die Errichtung eines Gebäudes zu erbringen. Der GU erbringt die Leistung entweder selbst oder vergibt die Gewerke im eigenen Namen an Nachunternehmer, die ihm als Erfüllungsgehilfen dienen.

• BH hat nur einen Ansprechpartner und dadurch geingeren zeitl. und personellen Aufwand
• Mängelansprüche richten sich ausschließl. an den GU der zugleich das Insolvenzrisiko der Bauhandwerker trägt
• Der GU ist meist erfahren bei der Vergabe der Bauleistungen
• Planungssicherheit - bei Pauschalpreisvereinbarung fester Kostenrahmen
• Strikter Bauzeitplan, dessen Umsetzung u.a. durch Vertragsstrafe umsetzbar ist

• meist höhere Kosten wegen angemesener Vergütung für Vergabe und Koordination der Gewerke
• BH hat keine Kontrolle über die Vergabe
• BH ist weniger flexibel. Änderungswünsche erfordern vielfach umfassende Vertragsänderungen
• Abhängigkeit von einem Unternehmen
• BH muss sich gegen Insolvenz des GU absichern um nicht das gesamte Projekt zu gefährden.

Der Bauträger errichtet auf eigenem Grundstück auf eigenes wirtschaftliches Risiko eine Gebäude, dass er gewerbsmäßig vertreibt. Der Erwerber erwirbt als Käufer vom Bauträger entweder Eigentum am bebauten Grundstück oder Sondereigentum an einem Sondereigentum an einer Wohnung nebst Mieteigentum an der gemeinschaftlichen Immobilie der Wohneigentümergemeinschaft.

• BH muss keine Entscheidungen treffen
• Fixpreis und dadurch Kostensicherheit
• Bei Baumängeln nur ein Ansprechpartner
• Planungs- und Kostensicherheit, der Zeitrahmen ist vorgegeben.

• Sonderwünsche gar nicht oder nur gegen hohen Aufpreis umsetzbar.
• BH trägt Insolvenzrisiko des BH weshalb hier bei der Vertragsgestaltung in besonderer Weise auf Sicherheiten zu achten ist
  zB Abwicklung von Kaufpreiszahlungen über Treuhandkonto.
• Bei Insolvenz des Bauträgerns kann das gesamte Projekt scheitern
• Mehrbelastung durch Grunderwerbssteuer. Da die Bauleistung auf dem Grundstück des Bauträgers erfolgt, ist bei Übereignung des Bauwerks auf die gesamte Leistung Grunderwerbssteuer zu entrichten.

• Einzelpreis
• Stundenlohnsätze
• Pauschalpreis

Der Einheitspreis fasst die für eine Teilleistung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Material- und Arbeitsaufwand, zu einem Festpreis pro Mengeneinheit zusammen. Der Endpreis ergibt sich aus einer Multiplikation der durch Aufmaß nachgewiesenen Mengen mit dem im Leistungsverzeichnis genannten Einheitspreis.

Stundenlohnsätze sind zeitbezogene Abrechnungseinheiten. Es wird unterschieden zwischen Arbeitsstunden und Maschinenstunden. Der Zeitaufwand wird im Idealfall durch Rapportzettel nachgewiesen, die durch den Auftraggeber bzw. dessen Vertreter zu unterzeichnen sind. Um den Endpreis zu ermitteln, ist der Zeitaufwand mit den Stundenlohnsätzen zu vervielfältigen.

Der Pauschalpreis ist ein für ein bestimmtes Bauwerk oder eine bestimmte Bauleistung vereinbarter Festpreis, der unabhängig von den tatsächl. erbrachten Mengen als Gegenleistung geschuldet ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die tatsächlich vereinbarte Leistung von der vertraglich vereinbarten so stark abweicht dass den Parteien ein Festhalten am Festpreis nicht zumutbar ist. Dann muss der Vertrag nach § 313 angepasst werden.

• Vertragserfüllung
• Gewährleistung

• Bürgschaft
• Einbehalt
• Hinterlegung

Sicherheiten § 17 VoBB iVm § §§ 232 BGB

Dritte Person die für mich bürgt Baurecht zB Banken. Bank muss Sitz in EU haben. Auftraggeber muss Bürgen als tauglich anerkennen unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage und schriftlich. Nicht zeitlich beschränkt.

zB RV oder Geschäftsbau Bauunternehmer Höhe gemessen an Bauvolumen 5-10% Firma zahlt jährl. an Bank ein Betrag, dass für mich gebürgt wird.

Wenn 10% Einbehalt vereinbart wurde, behalte ich pro Rechnung 10% ein. Dies auf ein Sperrkonto einbezhalen. Wenn U. keine Vürgschaft bekommt, dann wähle ich EInbehalt. Später wenn Sicherheit nicht mehr benötigt wird, Geld von Sperrkonto freigeben an Handwerker.

Betrag den er als Sicherheit leistet, muss auf Sperrkonto (Auftragnehmer, also Bauunternehmer).

• Sicherheit muss ausfrücklich vereinbart sein
• Selbstschuldnerisch, bedingungsfrei, unbefristet und ohne Widerrufsmöglichkeit
• sollte Verzicht auf Einrede der Verjährung enthalten
• auf Einrede der Anfechtbarkeit kann nur insoweit verzichtet werden, als es nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Schuldner geht

1. Ausgangslage abklären/ Ziele definieren (Qualität, Zeitpunkt, Finanzen)
2. gesetzliche Vorgaben prüfen
3. Vertragsgestaltung (Fristen, Haftung, Sicherheiten)

• Klarheit und Einvernehmen über die erfolgten Ziele
• Offensives Handeln
• Transparenz
• Vernetzung (Fachleute)
• technisches, wirtschaftliches und rechtliches Verständnis und Wissen
• Risikoanalyse (um exorbitante Folgekosten zu vermeiden)
• klare Aufgabenstellung

• Zweifelsfreie Beweisführung - im Idealfall in Schriftform
• Dokumentation der Erfüllung von Haupt- und Nebenpflichten (Bedenkanzeige/ Behinderungsanzeige)
• Zugangsnachweis
• Förmliche Abnahme mit Abnahmeprotokoll das jeweils zu unterzeichnen ist
• Dokumentation von Pflicht- und Obliegenheitsverletzungen
• Dokumentation des Baufortschritts

• Schriftl. Dokumentation
• Unterschrift der Vertretungsberechtigten, bei Zweifel unter Nachweis der Bevollmächtigung
• Eindeutige, klare und vollständige Vertragsänderungen- und ergänzungen
• geänderte Leistungen sind klar und eindeutig zu beschreiben
• klare Absprachen über Preise. Wird die Leistungsergänzung durch den Pauschalpreis abgegolten oder wird eine zusätzl. Vergütung fällig?
• Welche Auswirkungen hat die Änderung auf den Fertigstellungstermin auf den Bauzeitenplan?

• Professionelle Planung, um wichtige Entscheidung vorwegzunehmen. Folgende Fragen sind zu klären:
  • Zu welchem Zeitpunkt sind welche Entscheidungen zu treffen?
  • Welche Gesichtspunkte sind dabei zu beachten
  • Wann sind Entscheidungen zu treffen?
• Begleitung durch ein Projektteam, das mit technischem, kaufmännischem und juristischem Sachverstand ausgestattet ist.