Tarifrecht

• DGB
  • Verdi (DL-Sektor)
  • IG Metall
  • IG BCE
  • GEW (Erziehung und Wissenschaft)
• nicht in DGB
  • Cockpit (Piloten)
  • Marburger Bund (Ärzte)
  • GDL (Lockführer)

• finanzieren sich aus Mitgliedschaftsbeiträgen > ist festgelegt an Gehalt, man kann auch freiwillig mehr bezahlen
• Gewerkschaftszugehörigkeit muss nicht preisgegeben werden
• Mitglieder erhalten meist:
  • Rechtsberatung
  • Streikgeld
  • Beratungen
  • Fortbildungen
  • Infomaterialien
• eine der wichtigstes Aufgaben ist das Aus- und Verhandeln von Tarifverträgen (Einzelunternehmen, Bund, Länder, Kommunen)
• rechtl. Grundlage zur Gründung > Art. 9 GG > jeder kann G. gründen

Vertretung der MA im Staatsdienst (Bund, Land, Kreise, Kommune)

• Eingruppierung
• Höhergruppierung
• Versetzung
• Einstellung

PR hat im Gegensatzu zum BR und MAV mitbestimmen > Abstimmung im PR

• Bei was?
  • ordentliche Kündigung
  • Änderung AV
  • Stellenausschreibung (intern/extern)
  • Zusammenlegung von Dienststellen
• Was ist Mitwirkung?
  • = PR muss unterschreiben aber AG entscheidet
  • Es besteht eine Pflicht zur Mitwirkung 

Schwächstes Mittel

• Anhörung bei außerordentlichen Kündigungen
• Stellenpläne
• Änderung der Arbeitsabläufe

• Entgegennahme von Beschwerden
• Eingliederung von Menschen mit Behinderung
  (Sondersachen wie Arbeitsplatzgestaltung/ Ausgleiche bei Urlaub, Pausen..)
• Gleichstellung
• Wiedereingliederung > kann er seine Tätigkeit noch ausüben?

gesetzl. Grundlage: Bundespersonalvertretungsgesetzt (BPersVG)

• = Vertretung für MA in kirchlichen Einrichtungen
• vertritt alle MA einer kirchlichen Einrichtung und soll auf Augenhöhe mit den Vorständen dieser Einrichtungen arbeiten

• Einstellung
• Höhergruppierung
• Versetzung
• Abordnung
• Verweigerung von Nebentätigkeiten
  (grundsätzl. erlaubt, Problem bei Kirche, Problem bei Konkurrenz)

• Festlegung der AZ oder Betriebsurlaub und Schließzeiten
• Preise Mittagessen
• techn. Einrichtung zur Überwachung der MA
  (zB Zeiterfassungssysteme)

• MAV ist immer anzuhören, hat jedoch lediglich die Pflicht der Überprüfung der gesetzl. Korrektheit
• ein Mitbestimmungsrecht besteht nicht
• wird MAV nicht angehört, kann die Kündigung unwirksam werden

rechtl. Grundlage: MAVO

• wird zwischen AN und AG geschlossen > 2 Parteien
  bei Minderjährigen noch die Eltern > 3 Parteien
• i.d.R. muss je nach U. PR/BR/MAV zustimmen
• ob tarifgebunden oder nicht muss deutlich werden

• Datum
  der Erstellung, zwecks Aktualität und Dauer
  Beginn der Arbeit wichtig bei Kündigungsfristen
• Vertragspartner
• Beginn/ Dauer des Arbeitsverhältnisses
• Arbeitsort (keine Versetzung zu einem anderen möglich/ Abrechnung Fahrtkosten)
• AZ
• kurze Charakterisierung der Arbeit
• Entgeltgruppe
• Probezeit
  darauf kann verzichtet werden, Zustimmung beider Parteien erforderlich, Regelung im Vertrag
• Nebenabreden
  bestimmte Kernarbeitszeit, Mutter arbeitet nur morgens..

• Vertragspartner
• Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses
• viele weitere persönl. Daten (siehe tarifgebundener Vertrag)
• Kündigung
• Entgelte
• Kurzarbeit
• Sonderzahlungen
• Mehrarbeit
• Urlaub
• Sonderarbeiten
• ...

• Kündigungsfrist für AG und AN
• Stichtag muss klar ersichtlich sein

• Definition der Entgelte und Zulagen + Datum bist wann das Entgelt überwiesen sein muss
• ebenso Regelung der Bedingungen für Entgeltabsenkungen benennen

• die Fristen der Ankündigung der Kurzarbeitszeit müssen definiert sein
• Erklärung des Einverständnissen, dass der Lohn der Kurzarbeit angepasst wird (90% + 10% Vertrag > AN hat nur Anspruch auf 90% Beschäftigung)

• Weihnachts-/ Urlaubsgeld
• Regelung unter welchen Umständen, in wecher Höhe und wann

• Hinweis auf gesetzl. Urlaubsanspruch (mins. 20-24Tage)
• Regelung, wie Urlaub genommen werden kann und Übertragbarkeit von Urlaub

• regelt die Rechte und Pflichten von AG und AN
• findet Anwendung, wenn sowohl AN als auch AG tarifgebunden sind
  • AG in einem AG-Verband
  • AN in Gewerkschaften
• TV können auch einzeln abeschlossen werden (Firmenvertrag)
• TV können auch gültig sein, wenn weder AN noch AG einem Verband angehören (zB im Bereich Bau gibt es einen Branchentarifvertrag von Land oder Bund vorgegeben)

• Tarifabschluss: Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und AG-Verbänden
  Mitglieder von Gewerkschaften können durch Tarifkomissionen beteiligt werden
• abgeschlossene TV gelten idR nur für Mitglieder einer Gewerkschaft und nur für AG in einem AG-Verband
  idR gelten für alle dieselben Konditionen
• bei Weigerung des AG einen TV abzuschließen oder bestimmte Forderungen, denen die AN nicht zustimmen wollen, können Gewerkschaftsmitglieder von ihrem Streikrecht gebrauch machen.

= gemeinschaftliche Arbeitsverweigerung

mehrere AN legen Arbeit nieder, bis der AG Zugeständnisse beim Streit macht

• Abmahnung/ Kündigung wegen Streik nocht zulässig (Schutz bei Streik)
  • Geschwerkschaften müssen zum Streik aufgerufen haben (Voraussetzung)
  • Art. 9 GG
• Streig nur zulässig, wenn es die letzte Möglichkeit darstellt rechl. zulässige TV zu verhandeln
  • Streik nur dann rechtmäßig, wenn AG die Chance hatte zu Handeln

• Streik wird von G. getragen und organisiert (zeitl. und räuml.)
• tarifrechtl. regelbares Ziel wird verfolgt (Gehalt, AZ, Urlaub)
• das Ziel muss tarifrechtl. zulässig sein (im Einklang mit Gesetzen und Regelungen)
• Streik darf erst nach dem Ennde der Friedenspflicht beginnen (während Verhandlungen darf nicht gestreikt werden)
• Streik muss verhältnismäßig sein
• Streik muss das letzte Mittel sein (ultima ration)

• Aussperren der AN
  Annahme der Arbeitsleistung wird verweigert, vor allem von den MA die nicht streiken wollen
• das nicht-bezahlen von Löhnen im Streikfall ist normal
  • nur Gewerkschaftsmitglieder werden von der G. bezahlt

• Abmahnung, Kündigung bei nicht rechtmäßigem Streik
• Lohnausfall

• Azubis die einer Gewerkschaft zugehörig sind, haben dieselben Streikrechte
  • nur die Tage im U. als Streiktage, nicht die in der Berufsschule

• Branchen- und Flächentarifvertrag (Metall, Bau..)
• Entgelttarifvertrag
  • kurze Laufzeit, idR 1-2Jahre
  • regelt nur Entlohnung der Beschäftigten und Azubis
• Rahmentarifvertrag
  • längere Laufzeit > neu Verhandlungen in regelm. Abständen
  • Definition von Tätigkeit, Qualifikationsmerkmalen für einzelne Lohngruppen
• Manteltarifverträge
  • langfristig abgeschlossen > Kernstück!! (wird selten geändert, nur ergänzt)
  • Regelung von Kündigungsfristen, AZ, Schichtdienst...
• Firmentarifverträge
  • in U. die nicht einem AG-Verband angehören, trotzdem Wert auf betriebl. Regelungen legen
  • verhandelt wird mit zuständiger Fachgewerkschaft
• Notfalltarifverträge
  • zur Vermeidung einer Notlage (zB Vermeidung drohende Insolvenz)
  • Regelung von kurzfr. AZ-Verlängerungen o. Verzicht auf Entlohnung (G. müssen einverstanden sein)
  • nur so lange wie nötig