Sozialpolitik - EU

basiert auf dem Primärrecht

• Verordnungen: verbindlich in allen Mitgliedsstaaten (Umsetzung 1:1 zu einem Stichtag)
• Richtlinien: müssen innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht umgesetzt werden (Mittel der Umsetzung bleiben dem Staat überlassen)
• Entscheidungen und Beschlüsse: rechtl. verbindliche Festlegung im Einzelfall
• Empfehlung und Stellungnahmen: nicht verbindlich

• Es gilt das Subsidiaritätsprinzip
  primäre Zuständigkeit liegt bei den Staaten selbst
  • in der SP sind die Kompetenzen der EU nicht so weitgehend wie in anderen Politikbereichen
• in den Verträgen sind kaum konkrete Artikel zur SP
• SP der EU findet ihre Rechtsgrundlafe im Primärrecht sowie im Sekundärrecht

Verordnungen sind in allen Staaten verbindlich
Beispiel: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

• Ziel: Mindeststandards in der EU garantieren
• müssen binnen einer Frist in nationales Recht umgesetzt werden

Beispiel: Entsendung von AN im Rahmen der Erbringung von DL

1. Welt der Gesetzestreue
   zügige und korrekte Umsetzung
2. Welt der Nachlässigkeit
   reagiert oft nur auf Druck der EU Kommission
3. Welt der nationalen Politik
   abhängig von den nationalen Regierungsparteien (D. dazu)

• Strategiepapier mit Zielsetzung über bestimmten Zeitraum
• legt Prioritäten fest, an denen sich die Maßnahmen der EU zur Weiterentwicklung des europäischen Sozialmarkts ausrichten

• Schaffung eines Instruments zur Koordinierung von Politikbereichen, in denen die EU nur ergänzende oder unterstützende Funktion hat
• wird fallweise angewandt
• fördert die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaate, sowie die Vereinbarung gemeinsamer Ziele
• Vergleich der Mitgliedsstaaten wird ermöglicht und diese können aus den Erfahrungen anderer lernen

1. Mitgliedsstaaten vereinbaren gemeinsame Ziele und Indikatoren
2. Anhand derer können Fortschritte gemessen werden
3. Regierungen der Mitgliedsstaaten überführen gemeinsame Ziele in nationale Pläne (nationaler Strategiebericht)
4. Rat und Kommission bewerten nationale Strategieberichte in gemeinsamen Strategieberichten
5. Aus gemeinsamen Berichten wird ersichtlich, was mit Initiativen auf EU-Ebene in den einzelnen Ländern erreicht wurde

• SP unterliegt wenigen Richtlinien und Verordnungen
• Ziel ist eher die Koordinierung und nicht die Harmonisierung der bestehenden Normen der MGS
• Jeder MGS soll eigenständig auf soziale Probleme reagieren können
• keine einheitlichen Sozialsysteme, noch einen Konsens darüber, was europ. SP zun soll
• gemeinsame Mindeststandards und Regelungen im Sozialbereich werden notwendig (gemeinsamer Binnenmarkt/ Freizügigkeit)

1. Europ. Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
2. Europ. Landwirtschaftsfonds für Entwicklung des ländlichen Raums
3. Kohasionsfonds (strukturschwache Regionen in der EU)
4. Europ. Meeres- und Fischereifonds (EMFF)
5. ESF

• Gründung bereits mit den römischen Verträgen im Jahr 1957
• Europ. Kommission stellt Gelder zur Verfügung und setzt Förderschwerpunkte
  (trägt den individuellen Gegebenheiten vor Ort Rechnung)
• wurde eingerichtet, um die Unterschiede bei Wohlstand und Lebensstandard abzubauen und dadurch den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern
• wichtigsten Finanzierungsinstrument der EU für Investitionen in junge und ältere AN
• Prinzip der Kofinanzierung (Staaten müssen immer was beisteuern)

• Demografischer Wandel = Herausforderung ffür die Sozialwirtschaft (Wachstumsbranche bei steigendem Fachkräftemangel)
• Förderprogramm zur Personal- und Organisationsentwicklung in der gemeinnützigen Sozialwirtschaft
• Ziel: Verbesserung der Anpassungs- und Beschäftigungsfähigkeit der Beschäftigten iVm einer Verbesserung der Arbeitsbedigungen/ Organisationsstrukturen

Chancen:

• Flexibilität für AN
• Bestqualifiziertes Personal
• Arbeitskräfte durch Zuwanderung
• Länderübergreifende Arbeitsplatzwahl
• Europaweite Arbeitsgruppen (Austausch von Wissen)

Risiken

• Sprachbarrieren
• Qualifizierte AN wander ab
• Ausbeutung von ärmeren Ländern
• Heimische Arbeitslose haben teilweise weniger Chancen

Chancen

• ärmere Länder erhalten finazielle Unterstützung
• freier Handel ohne Zölle (Wirtschaft wird angekurbelt)
• politische Stabilität
• Lebensstandard

Risiken

• reiche Länder müssen ärmere unterstützen
• finazielle Abhängigkeit der Länder untereinander
• Ungleichheit von Arm und Reich

Chancen

• Vielfalt
• bessere Verständlichkeit anderer Kulturen
• Stärkung des Sozialsystems

Risiken

• Rechte Ausrichtung nimmt zu
• Integration
• Ungleiche Zuwanderung
• keine einheitl. Zuwanderungspolitik
• Ausnutzung des sozialen Sicherungssystems

• 1952: EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Ziel: Ankurbeln der Wirtschaft)
• 1957: Römische Verträge (EURATOM, EWG)
• 1967: Europäische Gemeinschaft
• 1993: Maastricher Vertrag ►Gründung der EU
• 1999: Amsterdamer Vertrag ►Einführung des Euros
• 2009: Lissaboner Vertrag (Austrittsklausel)

• institutionelle Stabilität und Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung (Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte)
• funktionsfähige Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck des europ. Binnenmarkts standhalten kann
• Fähigkeit, den Verpflichtungen einer Mitgliedschaften in der EU nachzukommen (administrative Kapazität, Ziele der politischen Union zu teilen)
• Aufnahmefähigkeit der EU selbst (Kapazität ist aktuell erschöpft)

• Bosnien Herzegowina
• Montenegrp
• Kosovo
• Mazedonien
• Albanien
• Serbien
• Türkei

EU der zwei Geschwindigkeiten: Kern-Europa = Länder die sehr eng zusammenarbeiten wollen + Länder die keine so enge Zusammenarbeit wünschen

• jeder Mitgliedsstaat kann beschließen aus der Union auszutreten
• Absicht wird dem europ. Rat mitgeteilt ►Aushandlung eines Abkommens über die Einzelheiten des Austritts
• Austrittsfrist von 2 Jahren
• will der Staat erneut Mitglied werden, muss dies erneut beantragt werden

• Gleichheit
• Freiheit
• Achtung der Menschenwürde
• Wahrung der Menschenrechte
• Rechtsstaatlichkeit
• Demokratie

Friedenssicherung

• Stabilität für die Bürger sicherstellen
• Spaltungen auf dem Kontinent überwinden
• Sicherheit der Bürger gewährleisten
• Förderung der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft
• Globalisierungsherausforderung angehen, Vielfalt in der Bevölkerung wahren
• gemeinsame Werte Europas pflegen

• Wirtschaftspolitik und Beschäftigung
• Regionalpolitik
• Umweltschutz
• gemeinsame Sicherheitspolitik
• gemeisame Agrarpolitik
• gemeinsame Fischereipolitik

Sozialpolitik???

• Förderung der Beschäftigung
• Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
• angemessener sozialer Schutz
• sozialer Dialog
• Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials
• Begrenzung von Ausgrenzungen

• 1957: Römische Verträge
  • Ziele: wirtschaftliche und soziale Integration
  • ESF entsteht (Förderungsinstrument mit dem Anreize geschaffen werden sollen)
• 1961: Sozialcharta (Mindeststandards)
  • Sieben Sozialrechte / Schutzrechte
  • u.a. Regelungen im Jugend- und Mutterschutz
• 1974: 1. soziales Aktionsprogramm
  • EG erhielt Kompetenzen für SP-Vorschriften►Voraussetzung der Einstimmigkeit! (GB mit vielen Vetos)
  • Stagnation der SP
• 1989: Gemeinschaftscharta
  • Definition verschiedener Rechte für AG + AN
  • Aber: GB stimmte dagegeb (alle anderen zu)
• 1993: Maastricher Vertrag
  • SP Auftrag wurde deutlicher
  • Aufnahme eines SP-Protokolls
• 1999: Amsterdamer Vertrag
  • SP-Protokoll wurde in den Vertrag aufgenommen
  • Beendigung der Sonderrolle von GB
• 2003: Vertrag von Nizza
  • Entscheidungen im Bereich SP können via einer Mehrheit gefällt werden (idR jedoch Verhandlungen bis alle zustimmen)

• freier Warenverkehr
• freier Personenverkehr
• Dienstleistungsfreiheit
• freier Kapital- und Zahlungsverkehr

Ziel: Schaffung einer gemeinsamen Wirtsachfts- und Währungsunion um Produktivität zu erhöhen, Konkurrenzfähigkeit zu bebessern und den Wohlstand aller zu verbessern

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• Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer
• Schnittstellen nationaler und europ. Politik
• Zwischenstaat. Einrichtung
• Vertretung der Interessen Länder

Aufgaben:

• Leitungsorgan der EU
• Entwicklung von Leitlinien & allgmeinen politischen Zielvorstellungen für die Entwicklung der EU
  polit. Grundentscheidungen sind nicht rechtsverbindlich
  besitzt keine supranationale Gesetzgebungskompetenz (überstaatlich/ übernational)

• unabhängig von den nationalen Regierungen
• vertritt und wahrt die Interessen der EU
• besitzt das Initiativmonopol bei allen Rechtsakten der EU (können allein Gesetze vorschlagen)

Aufgaben:

• macht dem Parlament/ dem Rat Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften
• setzt die EU-Politik um und verwaltet den Haushalt
• sorgt für die Einhaltung des europ. Rechts (sind diejenigen, die die Länder verklagen)
• vertritt die europ. Union auf internationaler Ebene

• wird von den EU Bürgern gewählt
• zusammen mit dem Rat wichtigster Gesetzgeber der EU

Aufgaben:

• teilt sich die gesetzgebende Gewalt mit dem Rat in vielen Politikbereichen
• demokratische Kontrolle über alle Organe der EU
• HH-Behörde teilt sich HH-Befugnis mit dem Rat -> Einfluss auf Ausgaben der EU