Staaten als Akteure im IWR

Internationale Organisationen

Ihre Rechtspersönlichkeit beruht auf dem jeweiligen Gründungsvertrag und reicht nur so weit, wie Sie dort vorgezeichnet wird. 

Die Organisation [der Vereinten Nationen] beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. 

Gekennzeichnet durch die Fähigkeit eines Staates, Angelegenheiten nach seinem eigenen Willen zu regeln. Abgesehen von Fällen des Untergangs durch Aufgehen in/Vereinigung mit einem anderen Staat oder durch Auflösung/Aufteilung in mehrere neue Staaten, bleibt die staatliche Existenz von sozialem, wirtschaftlichem, sozialem oder gesellschaftlichen Wandel in einem Territorium unberührt. 

Ein Staat im Sinne des Völkerrechts ist dann gegeben, wenn drei Elemente vorhanden sind: (Staats-)Volk, (Staats-)Gebiet und nach außen unabhängige (Staats-)Gewalt in Bezug auf Volk und Gebiet. Die staatliche Gewalt muss ferner von gewisser Dauerhaftigkeit sein. 

Staatsgebiet ( juristischen Sinne) ist der geographische Raum, in dem ein Staat seine Souveränität (gebjetsbezogen) ausübt, in Bezug auf den er frei verfügt, dessen Entwicklung er organisiert und in dem er seine Rechtsordnung geltend macht und durchsetzt. 

Staatsgebiet ist nicht flächenhaft, sondern dreidimensional. Es erfasst neben der Erdoberfläche auch den beherrschbar Raum darunter (in Richtung Erdmittelpunkt) sowie den Luftraum. 

Grenzen gegenüber anderen Staaten können nicht einseitig festgelegt werden. Es bedarf eines völkerrechtlichen (Grenz-)Vertrags, einer Anerkennung oder einer (schieds)gerichtlichen Grenzziehung anhand völkergewohnheitsrechtlicher Kriterien (zB. Koloniale Verwaltungsgrenzen oder Talwege). 

Änderungen des Staatsgebiet können durch Abtretung von Gebietsteilen an oder Eingliederung eines gesamten Staates in einen anderen erfolgen. Gewaltsame Annexionen erkennt das Völkerrecht nicht als rechtmäßige Vergrößerungen des Staatsgebiet an. 

Vorbehaltlich dieses Übereinkommens genießen die Schiffe aller Staaten, ob Küsten- oder Binnenstaaten, das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmehr.  (Anders auf Land: Zerfällt das Gebiet eines Staates in mehrere räumlich getrennte Teile, hat dieser keinen Anspruch aus Völkergewohnheitsrechtlicher gegen andere Staaten auf Gewährung eines erleichterten Verkehrs zwischen den verschiedenen Gebietsteilen.)  

• (1) Die Schifffahrt auf dem Rhein und seinen Ausflüssen von Basel bis in das offene Meer, soll, sowohl aufwärts als auch abwärts, unter Beachtung der in diesem Vertrage festgesetzten Bestimmungen und der zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit erforderlichen polizeilichen Vorschriften, den Fahrzeugen aller Nationen zum Transport von Waren und Personen gestattet sein.
• (2) Abgesehen von diesen Vorschriften soll kein Hindernis, welcher Art es auch sein mag, der freien Schifffahrt entgegengesetzt werden. 

Handelt es sich bei dem räumlich getrennten Teil um eine Exklave muss jedoch, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in diesem Gebiet erforderlich ist, Durchgangsverkehr gestattet werden, wenn der Staat, dem die Exklave gehört, die hiermit verbundenen Lasten trägt. 

(In der Regel vertraglich überlassene) militärische Stützpunkte gewähren dem Gastland zwar vielfältige Nutzungsrechte, es kommt aber nicht zu einem Wechsel der territoriale Souveränität. 

Das Wassergebiet eines Staates umfasst die inneren Gewässer (Binnen-, Eigen- oder nationale Gewässer, 'internal waters') sowie das Küstenmehr (Territorial- oder Küstengewässer, 'territorial sea') als Hoheitsgewässer eines Staates.