Recht
Mündliche Prüfung eidg. Verkaufsleiter
Mündliche Prüfung eidg. Verkaufsleiter
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Flashcards
Was verstehen Sie unter dem Begriff „dispositives
Recht" ?
Das Gegenteil des zwingenden Rechts.
dispostivies Recht ist nicht zwingend
Gesetzesbestimmungen gelten nur, sofern die Parteien nichts anders vereinbart haben. Also sind die Gesetzesbestimmungen abänderbar.
Vertragsrecht; OR.
Nennen Sie den Unterschied zwischen einer
Verordnung und einer Verfügung.
Verordnung ist generell abstrakt; richtet sich an einen unbestimmten Personenkreis;
Verfügung ist individuell konkret; richtet sich an eine bestimmte Person; regelt einen Einzelfall
3 Personen wollen eine AG gründen. Nennen Sie die Voraussetzungen.
Beschreiben Sie den Gründungsablauf.
Aktienkapital 100'000-
mind. 1 Gründer
Stauten erstellen
Kapital beschaffen
Organe bestellen
Öffentliche Beurkundung
Handelsregistereintrag.
Nennen Sie einen Unterschied zwischen
Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit.
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben; sie steht jedermann zu (ab Geburt bis zum Tod)
Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, sich vertraglich zu verpflichten; sie setzt Müdigkeit und Urteilsfähigkeit voraus
Nennen Sie die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrag
Wo steht das ? Welcher Artikel ?
Übereinstimmende Willensäusserung, Handlungsfähigkeit (ev. Form, Inhalt)
steht im OR. Art. 1 OR
Huber verpflichtet sich schriftlich gegenüber Meier,ihm für eine Falschaussage als Zeuge vor Gericht CHF 1'000.-- zu bezahlen. Meier macht dies tatsächlich, doch Huber zahlt nicht. Meier klagt das Geld vor Gericht ein.
Wie sind die Erfolgsaussichten ? Begründen Sie Ihre Ansicht.
einklagen kann man alles, wenn man einen Anspruch behauptet.
Die Erfolgsaussichten sind gleich Null, weil der Anspruch auf einem nichtigen Vertrag beruht; der Vertrag ist widerrechtlich; Art. 20 OR
Worüber müssen sich die Vertragspartner bei einem Kaufvertrag mindestens einigen?
- Kaufsache
- Kaufpreis (entweder bestimmt oder Art der Bestimmbarkeit
Worüber müssen sich die Vertragspartner bei einem Mietvertrag mindestens einigen?
- Mietsache
- Mietzins
Worüber müssen sich die Vertragspartner bei einem (Einzel-)Arbeitsvertrag mindestens einigen?
- Arbeitsleistung
- Unterordnungsverhältnis
- Lohn
- Dauerhaftigkeit des Verhältnisses
Was regelt das Privatrecht, was regelt das öffentliche Recht ?
Nennen Sie je zwei Beispiele.
- Privatrecht: Rechtsbeziehung zwischen Privatpersonen ("Bürger' gelten lassen).
- Öff. Recht: Beziehung Staat Privatperson (Bürger). PR: MB, OR . Off. R: Verfassung, Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, SchKG
Wie wird Eigentum übertragen, wenn wir einmal das Erbrecht ausklammern ?
Durch Rechtsgeschäft (Vertrag) plus Übergabe der Sache bei Fahrhis und Öffentl. Beurkundung bei Grundstücken.
Eine AG fällt in Konkurs. Zuletzt wird Ihnen als Gläubiger ein Verlustschein über CHF 30'000.--ausgestellt. Können Sie das Geld nunmehr von einem der Aktionäre erfolgreich einfordern ? Begründen Sie bitte.
Nein, weil der Aktionär nie für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet (OR 620), sondern nur das Gesellschaftsvermögen.
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, es darf wegen dem Geschlecht, der Rasse, der Religionszugehörigkeit, der Nationalität keine Diskriminierung stattfinden".
In welchem Gesetzeswerk sind diese Grundrechte der Rechtsgleichheit bzw. des Diskriminierungsverbots enthalten ?
Verfassung.
(Falls Kandidatln nicht darauf kommen sollte, helfen für nächste Frage)
StGB stimmt nicht ganz, da dort nur das Rassendiskriminierungsverbot enthalten ist.
Die Handels- und Gewerbefreiheit ist ein Grundrecht. Gilt es absolut, oder wo sind die Grenzen ? Nennen Sie ein Beispiel.
Gilt nicht absolut; Grenze ist das Allgemeinwohl und der Schutz (oder das Recht) der andern.
Beispiel: Geschwindigkeitsbeschränkung (Schutz des Lebens); Umweltschutz (Schutz der Gesundheit); etc.
Wozu dient der AG die Kapitalerhöhung? Wer beschliesst diese ?
Geldbeschaffung; Kapitalbeschaffung. Beschluss der GV
Neben dem dispositiven Recht kennen wir auch zwingendes Recht. Wo kommt das immer vor ?Kommt es auch im OR vor?
Wo finden sich im OR hauptsächlich zwingende Bestimmungen ?
Immer im öffentlichen Recht.
Ja, auch im OR.
Hauptsächlich im allg. Teil (Beispiele aus dem AT
gelten lassen). Mietvertragsrecht, Arbeitsrecht
Der Besitzer einer Sache gilt als deren Eigentümer. Und wie steht es mit dieser gesetzlichen Vermutung bei einem Grundstück ?
Hier knüpft die Vermutung an den Grundbucheintrag
Sie besichtigen im Gestüt Sommerau einen Reithengst und kaufen ihn mit schriftlichem Vertrag vom 1. Juni 2004 für CHF 70'000.-- Das Tier wollen Sie am 15. Juni abholen lassen.
Am 10. Juni schlägt der Blitz ins Gestüt ein und das Tier erstickt beim nachfolgenden Brand.
Müssen sie den Kaufpreis trotzdem bezahlen '?
Ja, es handelt sich um eine Speziesware und die Gefahr geht mit Vertragschluss auf den Käufer über (Erörterungen über Gewährleistung/Verschulden etc. abblocken).
Frau Erb will Testament errichten und bittet Sie um Hilfe. Da sie eine bedeutende Kunstsammlung hat, soll ein grösserer Geldbetrag aus Ihrem Nachlass ausgeschieden werden, womit die Sammlung ausgestellt und unterhalten werden kann.
Was drängt sich hier auf ?
Kandidaten/In überlegen lassen, evtl. helfen in Richtung Stiftung. Diesfalls ein paar Fragen um die Stiftung stellen.
Wie lange ist man unter anwesenden Personen an eine Offerte gebunden, wenn mündliche Vertragsverhandlungen stattfinden ?
Solange man davon spricht; solange verhandelt wird;muss sofort angenommen werden.
Die Firma X wirbt mit dem Werbeslogan. "Unsere Produkte sind die billigsten und besser als die miese Ware der Firma Y." An welches Gesetz denken Sie, oder gegen welchen Tatbestand verstösst X ?
UWG; Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
Wer trägt grundsätzlich die Beweislast vor Gericht ?
Derjenige, der aus einer Tatsachenbehauptung ein Recht ableitet; er muss diese Behauptung auch beweisen.
Es ist Ende Winter und von einem Dach rutscht eine Schneemasse herunter trifft Z, der verletzt wird. Die Untersuchung ergibt, dass die Schneehalter falsch montiert waren, was der Hauseigentümer aber nicht wusste. Er wohnt in Spanien und lässt das Haus durch V verwalten.
Wer haftet für den Schaden, welcher OR Artikel ist anwendbar
Der Eigentümer, Art. 58 DR
Fortsetzung von Frage 23:
Spielt das Verschulden des Eigentümers eine Rolle Wie nennt man diese Haftung ?
Was kann der Eigentümer allenfalls unternehmen, wenn er zahlen musste ?
Nein,es handelt sich uni verschuldensunabhängige Kausalhaftung.
Werkeigentümerhaftung Rückgriff auf Verwalter
Nach Vorlage von Art. 1 OR:
Weshalb steht hier Willensäusserung und nicht "schriftliche Erklärung" .
Weil jede Form von Willenskommunikation gilt und
mangels spezieller Vorschrift der Grundsatz der Formfreiheit gilt.
Wenn Kandidat Frage nicht versteht, auf Art. 11 DR hinweisen, oder fragen, ob denn ein Vertrag zwingend ein Schriftstück sei.
Sie bestellen beim Grossisten 100 kg Äpfel, zahlbar 10 Tage nach Lieferung. Die Ware ist am 30. Juni per
Bahn zu spedieren. Der Grossist lässt die Ware verladen, der Zug verunglückt und die Apfel sind verdorben. Müssen Sie den Kaufpreis zahlen? Geben Sie eine Begründung für Ihre Antwort.
Ja.
Nutzen und Gefahr gehen beim Gattungskauf bei Übergabe an den Transporteur auf den Käufer über. Er trägt das Risiko eines Verlustes, muss aber unabhängig davon den Kaufpreis bezahlen.
Woran muss man denken, wenn man Gesellschaftsanteile einer GmbH veräußern will '? Anders gefragt: was ist anders als bei der AG'?
Komplizierter als bei der AG: , Einwilligung der Gesellschafter
NEU OR 785ff
Sie wollen sich im Handelsregister über eine AG informieren, was erfahren Sie hier alles ?
Aktienkapital, Sitz, Zweck, Nennwert und Art der Aktien, Verwaltungsräte, Regelung der Unterschrift
Im Firmenrecht gilt der Grundsatz der Firmenwahrheit und der Firmenklarheit; was bedeutet dies ?
Firma darf nicht täuschen (Bonus: etwa durch Anschein einer anderen Rechtsform) sie muss sich deutlich von anderen unterscheiden; darf nicht zu Verwechslungen Anlass geben
Hans Heller wird im zweiten Dienstjahr seiner Anstellung bei Jelmoli AG krank. Die Krankheit dauert drei Monate. Für welche Zeit hat Hans Heller Anspruch auf Lohnzahlung ?
Wo steht das ?
Art. 324a OR. Er hat Anspruch auf 3 Wochen im ersten Dienstjahr, plus eine angemessen längere Zeit für weitere Dienstjahre.
Ab dem 2. Dienstjahr, gemäss der Berner Skala ist dies 1 Monat.
Sommer verkauft seine Villa an Hug. Der Kaufvertrag wird öffentlich beurkundet. Was heisst das eigentlich, was geschieht ? .
Parteien erklären vor dem Notar, dass sie den Vertrag gelesen, die Bestimmungen verstanden haben und dies ihrem Willen entspricht, was der Notar dann mit Stempel und Unterschrift bestätigt
Frage 32
Sie haben gegen W ein Urteil erwirkt, wonach er Ihnen CHF 20'000.- zahlen muss. Aber er zahlt nicht
Wie gehen Sie vor?
Anschluss zu Frage 32
Was hilft es, dass Sie ein Urteil haben, wenn Sie die Betreibung einleiten und W Rechtsvorschlag erhebt?
Antwort Frage 32
Schuldbetreibung, am Wohnsitz (Sitz) von W. (Wenn Kandidatin nicht drauf kommt, für nächste Frage Helfen)
Anschluss Antwort zu Frage 32
Ich kann mit dem Urteil (definitive) Rechtsöffnung verlangen, der Schuldner kann nur noch einwenden, die Forderung sei getilgt, gestundet, verjährt. Das muss er sofort mittels Urkunden nachweisen.
Wie lange dauert die Kündigungsfrist bei Wohnungsmieten?
Auf welche Kündigungstermine kann gekündet werden?
mind. 3 Monate
auf Ortsübliche (z.B Ende März & Ende September) oder Vertragliche Termine.
Herr Wolf lässt seinen Hund auf einem Kinderspielplatz ab der Leine. Ein 5 Jähriger Knabe will den Hund streicheln. Dem Hund passt das nicht und er beisst dem Kind ein Ohr ab. Der Besitzer macht geltend, Kinder müssen wissen, dass man fremde Tiere nicht anfasst.
Was denken Sie über diese Haftungsfrage?
Welche Gesetzbestimmung ist anwendbar?
Tierhalterhaftung. Art.Nr.56 OR
Kausalhaftung, wer auf dem Spielplatz den Hund laufen lässt, setzt Kinder einem erhöhten Risiko aus, Einwand des Halters ist unbehelflich.
Grob ist mit der Miete für die Wohnung in Verzug, was tun Sie, wenn er nicht bezahlt ?
(es liegt ein schriftlicher Mietvertrag vor)
Mahnen, betreiben, im Falle eines Rechtsvorschlages Rechtsöffnung verlangen, gestützt auf den schriftlichen Vertrag
Vorgehen nach OR 257d: Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung, a.o. Kündigung
5 Personen haben das gleiche Hobby, sie wollen weitere interessierten Personen zum Mitmachen bewegen und das ganze organisieren und in eine Rechtsform bringen. Welche Rechtsform bietet sich an? Warum?
Verein,
nicht gewinnstrebig, juristische Person etc
Am 10. April 1999 hat Ihnen der Zahnarzt eine Füllung gemacht. Am 1. Februar 2004 hat er Ihnen erst eine Rechnung geschickt und am 10. März 2004 eine eingeschriebene Mahnung. Sie haben nicht reagiert. Schulden sie ihm das Geld noch ?
Müssen sie die Rechnung noch bezahlen?
Die Schuld besteht noch, ist aber verjährt, also unklagbar; Zahlung kann nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden;
Eine freiwillige Zahlung ist möglich.
Nennen Sie vier Voraussetzungen / Möglichkeiten für die einseitige Unverbindlichkeit eines Vertrages (Anfechtbarkeit).
Wo steht das im Gesetz ?
Irrtum, Täuschung, Drohung; Übervorteilung Art. 21bis 29 OR
Eine behördliche Verfügung muss gewisse Grundanforderungen erfüllen, was sind die beiden wichtigsten ?
Sie muss eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
Wie lange ist man an eine schriftliche Offerte gebunden?
Wo steht das im Gesetz ?
Bis eine Antwort erwartet werden kann; Regel ist eine Woche, kommt auf die Branche an und darauf, ob man per Post oder e-mail usw. offeriert.
