SchKG

Die 1. GV findet spätestens 20 Tage nach Publ. Schuldenruf statt (ausser bei amtl. Liquidation Erbschaft & Nachlassverfahren).

Nach Information des Konkursbeamten muss ein Organ zur Verwaltung der Konkursmasse gewählt werden (Meist KAmt oder Treuhandgesellschaft). Es können auch Aufgaben einem Gläubigerausschuss übertragen werden. Sodann müssen dringliche Beschlüsse gefasst werden, insbesondere ob Geschäft weitergeführt wird, Prozesse weitergeführt werden oder dringlich etwas verwertet werden soll.

An der 1. GV kann auch die Einstellung der Verwertung beschlossen werden, falls der Schuldner einen Nachlassvertrag vorschlägt.

Die 1. GV ist mit absoluter Mehrheit (235 SchKG) beschlussfähig, wenn wenigstens 25 % aller bekannten Gläubiger anwesend sind. Falls nicht beschlussfähig, bleibt KVerwaltung bis 2. GV zuständig. 

Gewähltes Exekutivorgan der KMasse trifft alle nötigen Massnahmen zur Werterhaltung, unbestrittene Forderungen der KMasse einziehen, Abklärung VWerte im Eigentum Dritter (Aussonderungsverfahren), Prüfung der behaupteten Forderungen der Gläubiger (sog. Erwahrung) und Aufstellung Kollokationsplan.

Nach 1. GV: analog Widerspruchsverfahren bei BaPfändung. KVerwaltung hat zu entscheiden, ob sie bereit ist, Ggnstand an Dritte herauszugeben, darf aber Dritten nur in offensichtlich begründeten Fällen herausgeben. Ansonsten muss 2. GV darüber entscheiden. Bei Nichtherausgabe muss der Dritte innert 20 Tagen Aussonderungsklage beim Gericht am Konkursort einreichen (242 SchKG).

Behauptet umgeehrt KMasse Rechte an Besitz Dritter, muss mittels ordentl. Klage herausverlangt werden. Darüber entscheidet 2. GV.

Sobald die Eingabefri ist für die Gläubiger abgelaufen ist, d.h. ein Monat nach Publ. Schuldenruf (232 Ziff 2 SchKG), hat die KVerwaltung 60 Tage Zeit für die Erstellung des K.Plans (247 ISchKG).

Dann folgt die grobe Erwahrung: Die KVerwaltung kann bezweifelte Forderungen abweisen. 

Der Kollokationsplan wird gemäss Rangfolge nach 219 SchKG aufgestellt. Pfandgesicherte Forderungen werden gesondert behandelt. Dann kommen die Ränge (Ausnahme Konkurs von Banken).

Falls eine Forderung des KPlan nicht oder falsch eingeteilt wurde, können G. innert 20 Tagen ab Publikation im SHAB beim Gericht Kollokationsklage erheben. 

Alle Gläubiger, die nicht definitiv abgewiesen wurden (d.h. auc jene, die K.Klage eingereicht haben) werden mit mindestens 20 Tage Vorlauf eingeladen.

KVerwaltung erstattet umfassenden Bericht (253 SchKG). 

Ziel ist Entscheidung über Verwertung, insbesondere Vorgehen bzgl. Prozessen. Sollte keine Klage eingereicht werden, kann sich jeder Gläubiger Forderung abtreten lassen (260 SchKG). Hat er Erfolg, fällt nur der Überschuss an die KMasse.

Ist die 2. GV wiederum nicht beschlussfähig, muss eine weitere einberufen werden. Statt 3. GV sind auch Zirkularbeschlüsse möglich.

Gemäss Beschluss der 2. GV: Versteigerung / freihändiger Verkauf. Vorweg werden Konkursverwaltungskosten gedeckt,, Überschuss wird gemäss Kollokationsplan ausbezahlt. Ihren prozentualen Anteil bezeichnet man als Konkursdividende. Für den Rest erhalten die G. einen Konkursverlustschein.

Konkursverlustschein ist unverzinslich, verjährt nach 20 Jahren und gilt als Schuldanerkennung (82 SchKG), aber nur wenn S. die Forderung anerkannt hat.

Bei jur. nützt dieser wenig (weil diese liquidiert werden). Bei Privatpersonen kann nur dann eine neue Betreibung angehoben werden, wenn S. nachweisbar zu neuem Vermögen gelangt ist. Um Umgehungsmöglichkeiten zu begegnen gibt es folgende Ausnahmen:

Grosse Einkommen können als Vermögen behandelt werden (aber Überschuss gemessen an tatsächl. Bedarf). Wirtschaftlich beherrschte Vermögen können zugerechnet werden (265 II SchKG). Ausserdem muss Rechtsvorschlag ausdrücklich mit fehlendem neuen Vermögen begründet werden (Achtung, ansonsten ist RV ungültig).

Nachdem der Erlös komplett verteilt ist, wird Schlussbricht im SHAB veröffentlicht. Jur. Personen werden gelöscht--> bis zu diesem Zeitpunkt ist Nachlassvertrag (195 SchKG) möglich.

Werden nach Abschluss Vermögen entdeckt, werden hinterlegte Beträge frei oder nach 10 Jahren nicht bezogen, nimmmt KAmt diese in Besitz und verteilt diese an verlustige Gläubiger.

Grstzl darf das ordentliche Konkursverfahren 1 Jahr bis zum Abschluss dauern (270 SchKG), Aufsichtsbehörde kann diese Frist jedoch verlängern.

Stark vereinfachtes Verfahren, das auf Antrag des Konkursamts vom Konkursgericht beschlossen wird (SchKG 231 I). Gläubiger können gegen Kostenvorschuss ordentliches KVerfahren verlangen.

Hier gibt es nur 3 Schritte:

1. Schuldenruf (frist zur Forderungseingabe beim KAmt), 2. Nach Ablauf der Eingabefrist wird ohne Mitwirkung Gläubiger nach freiem Ermessen verwertet. 3. Deckung Kosten und dann Erstellung Kollokationsplan zur Verteilung bzw. Ausgabe K-Verlustscheine.

Wenn absehbar ist, dass noch nicht einmal Kosten des summarischen K.Verfahrens gedeckt werden können, wird auf Benachrichtigung des Konkursamtes an das Konkursgericht die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven verfügt wird (SchKG 230). Dies wird im SHAB veröffentlicht.

Innert 10 Tagen können Gläubiger Durchführung K.Verfahren verlangen (Kosten 4k bis über 100k).

Wird der Konkurs nicht durchgeführt, kann der Schuldner während 2 Jahren auf Pfändung betrieben werden. Dies hat den Vorteil, dass er einen Pfändungsverlustschein erhält, der im 20 Jahre zur Verfügung steht.

Teilweiser Forderungsverzicht der Gläubiger zur Sanierung des Unternehmens. Ist Nachlassdividende grösser als die Konkursdividende, profitieren beide Seiten. Dabei gibt es 3 Typen die im SchKG geregelt sind und der Mitwirkung der Behörden bedürfen:

Ordentlicher Nachlassvertrag (Prozentvergleich): Gläubiger 3. Klasse verzichten endgültig auf Teil der Forderungen.

Nachlassvertrag mit Gesellschaftsgründung: Auffanggesellschaft übernimmt Aktiven, G. 1./2. Klasse werden ausbezahlt, Gläubiger 3. Klasse erhalten Anteile der Gesellschaft.

Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung: Gesellschaft wird liquidiert, G. erhalten Vermögen abgetreten und können dieses versilvern, verzichten aber endgültig auf ihre Forderungen. Bei Einlagen in Auffanggesellschaft erhalten sie Geld, nicht Anteile.

Daneben ist auch ein privater Nachlassvertrag nach den Regeln des OR möglich.

1. Nachlassbegehren an Nachlassgericht, womit Nachlassstundung (d.h. Frist zur Verhandlung eines Nachlassvertrages) vereinbart wird. Begehren kann vom Schuldner (dieser muss aber Aussicht substantiieren mit Sanierungsplan etc.), Gläubiger oder KGericht gestellt werden.

2. Gericht prüft Sanierungschancen und Chancen auf Nachlassvertrag. Falls gutgeheissen, beschliesst es provisorische Nachlassstundung von höchsten 4 Monaten (293a und b SchKG).

3. Zeichnet sich ein erfolgreicher Abschluss ab, wird prov. Nachlassstundung definitiv (d.h. Stundung weitere 4-6M, höchstens verlängerbar auf 24M). Dies hat gleiche Wirkungen wie die KEröffnugn (Stillstand Fristen, keine Betr./Arrest möglich, Sisitierung Zivilverfahren, Zinsstopp. Allerdings wird Geschäft weitergeführt.Geschäftsführung kann unter Aufsicht gestellt werden und einzelne Rechtsgeschäfte bedürfen der Zustimmung des Nachlassgerichts (298  SchKG).

4. Der eingesetzte Sachwalter bereitet den Nachlassvertrag vor. Auch Schritt 5;

5. Einberufung Gläubigerv. GV muss mit besonderem Quorum zustimmen, je nach Vertretung Forderungssumme.

6. Genehmigung durch Nachlassgericht.

1. Aussergerichtlicher (privater) Nachlassvertrag: S. muss mit allen Gläubigern Vereinbarung treffen. Wirkung auf Konkursverfahren erst wenn alle G.Verzichtserklärung an KAmt abgegeben haben --> Widerruf des Konkurses.

2. Einnvernehmliche private Schuldenbereinigung (für den kleinen Mann, ausgeschlossen fü Konkursschuldner). Auf Begehren des Schuldners oder Anweisung des Konkursgerichts anlässlich der Insolvenzerklärung. Das Nachlassgericht gewährt Stundung von höchstens 3 Monaten (bzw. verlängerbar auf 6M) und bestellt einen Sachwalter. Auch hier geniesst S. Rechtsstillstand. Zinsen laufen aber weiter. Die vom Schuldner und Sachwalter gemeinsam erarbeitete Bereinigungslösung ist nur für akzeptierende Gläubiger verbindlich (333 SchKG). Die Schuldbereinigung wird den Schuldnern, welche eigentlich zur Insolvenzerklärung gelangen wollen, in der Praxis unter Androhung von Lohnpfändungen angedroht.

- Konkurseröffnung ohne Betreibung (190 SchKG), Ziel, Entzug Verfügungsgewalt Vermögen, insbesondere bei betrügerischen Handlungen. In der Praxis müssen allerdings tatsächliche Vermögensverschiebungen belegt werden.

- Arrest

- Retention von Miet- und Pachtzinsen

- Anfechtungsklage (hiermit können bereits vollzogene Verschiebungen "rückgedreht" werden.

= Beschlagnahmung von Vermögensstücken ohne vorgängige Betreibung

- Arrestforderung (d.h. Forderung, welche nach SchKG vollstreckt werden kann) muss fällig sein und darf nicht pfandgesichert sein.

- Vermögenswerte auf Schweizer Boden müssen verarrestierbar (=pfändbar, gleiche Regelung Kompetenzstücke) sein

- Ein Arrestgrund gem 271 SchKG muss vorliegen.

1. Schuldner hat keinen festen Wohnsitz, in diesem Fall muss Arrestforderung ausnahmsweise nicht fällig sein

2. Unredliches Verhalten des Schuldners, d.h. Absicht des S. erkennbar sich der Schuld zu entziehen indem er Vermögenswerte beiseite schafft (vernichten, verstecken, veschenken, ins Ausland schaffen etc.) oder er flüchtet oder die Flucht vorbereitet. Auch hier muss die Arrestf. noch nicht fällig sein.

3. Taschenarrest, Personen auf Durchreise (Touristen, Messebesucher etc.) schulden für Forderungen, die der Natur nach sofort zu erfüllen sind.

4. Ausländerarrest, Vsstz sind: Kein anderer Arrestgrund, S. hat keinen Wohnsitz oder Betreibungsstand in der Schweiz, Forderung basiert auf definitivem oder provisorischem RÖ-Titel (alternativ kann auch Arrest gelegt werden, wenn Forderung engen Bezug zur Schweiz hat, zB in CH begründet und erfüllt werden sollte).

5. Arrest gestützt auf Verlustschein: Konkurs- oder Pfändungsverlustschein (Pfandausfallschein genügt nicht). Keine weitere Begründung nötig!

6. Arrest gestützt auf def. RÖTitel

Achtung: Weitere Arrestgründe können sich aus SpezGesetzen ergeben(zB Steuergesetze)

Arrestbegehren (formlos möglich) an Gericht am Betreibungsort oder Ort der zu verarrestierenden Sache. Es müssen Forderung, Arrestgrund und Arrestgegenstand genau bezeichnet werden.

Arrestrichter entscheidet ohne Anhörung der Gegenpartei,meist innert Tagesfrist. --> falls bewilligt geht Betr.Amt vor wie bei Pfandforderungen.

Nach Arrest hat der S. 10 Tage Einsprachefrist. Auf Einsprache werden beide Parteien angehört und dann definitiv über Arrest entschieden. Falls ein Dritter Rechte behauptet, muss Widerspruchsverfahren durchgeführt werden, sobald Arrest feststeht.

Danach hat der Gl. 10 Tage zur Arrestprosequierung.

Achtung: Ungerechtfertigter Arrest führt zu Schadenersatzansprüchen.

Ungerechtfertigte Verfügungen des Schuldners vor Konkurseröffnung können mit diesem Sicherungsmittel begegnet werden. 

Vorsorgliches Verzeichnis Vermögenswerte.

Es muss entsprechendes Gesuch beim Konkursgericht gestellt werden und glaubhaft machen, dass dieses zur Wahrung der Gläubigerinteressen nötig ist (bspw. aufgrund Fluchtgefahr). KRichter kan AMt anweisen. Güteverzeichnis darf allerdings erst vorgenommen vorgenommen werden, wenn Konkursandrohung zugestellt wurde.

S. kann weiterhin verfügen, ist aber unter Strafandrohung gehalten Werte zu erhalten (StGB 169)

Retentionsrecht gibt dem Vermieter das Recht, Gegenstände des Schuldners zu beschlagnahmen und nach B. Pfandverwertung zu verwerten. Allerdings nur noch für Geschäftsräume, nicht für Wohnräume.

Retinierbar sind nur bewegliche GGstände in den entsprechenden Räumen, gesicherte Forderungen beschränkt auf verfallenen Jahreszins und laufenden Halbjahreszins (Abweichung bei Pacht).

Vorgehen: Vermieter muss Retentionsurkunde verlangen. Danach hat er 10 Tage Prosequierungsfrist, d.h. muss B. auf Pfandverwertung verlangen oder bei schon eingl. Bertr. den nächsten Betreibungsschritt vornehmen.

Pauliana: Schon weggeschaffte Vermögenswerte aufgrund bereits geschehener RGeschäfte werden zur Vollstreckung rückgeschafft. Ziel ist also, Rechtsgeschäfte rückgängig zu machen.

Rechtsgeschäfte werden nur soweit rückgängig gemacht, als zur Tilgung der Forderungen notwendig. 

Aktivlegitimiert sind allerdings nur die Konkursverwaltung und Inhaber eine prov. oder def. Pfändungsverlustscheins.

Das Gesetz kennt drei anfechtbare RGeschäfte: 1. Schenkungen (abgesehen von Gelegenheitsg. alle unentgeltlichen Verfügungen innert 1 Jahr vor Pfändung/Konkurseröffnung), 2. Überschuldungsanfechtungen (d.h. Gläubigerbevorzugungen nach Übrschuldung, dazu gehören Lesitung von Sicherheiten ohne Verpflichtung/ unübliche Tilgung / Bezahlung nicht fälliger Forderungen, innert 1 Jahr vor KE oder Pf), 3. Absichtsanfechtung (alle vorsätzlichen Handlungender letzten 5 Jahre zur Bevorzugung oder Benachteiligung eines Gläubigers, Nachweis der Erkennbarkeit für Begünstigten muss erkennbar sein).

Anfechtungsklage richtet sich indessen gegen Beschenkten.

Einleitung wie bei normaler Betr. 

Forderung bereits gesichert: bspw. Hypothekarkredit gesichert durch Grundstück, Lombardkredit gesichert mit Wertschriftenportfeuille.

Der zweite Verfahrensschritt entfällt (Fortsetzung, Beschaffung der Mittel nicht mehr möglich).

Vorteil: Vermögenswert schon "reserviert"

39 SchKG: Grstzl im Handelsregister eingetragene nat. & jur. Personen, welche Kaufleute iSv 39 SchKG

Dies gilt bei nat. Personen für Privat- und Geschäftsschulden. Die Konkursfähigkeit beginnt ein Tag nach Veröffentlichung des HR-Eintrags im SHAB und endet 6 Monate nach Veröffentlichung der Löschung.

Ausnahmen: Pfandgesicherte Forderungen (Immer B. auf Pfandverwertung). Hypothekarzinsen (Wahlrecht d. Gläubigers). Forderungen nach 43 SchKG: öff-rechtl Forderungen, Unterhaltsbeitr., Sicherheitsleistungen, Insolvenzerklärung durch Schuldner 191 SchKG (Privatkonkurs), sofortige Konkursbetreibung nach 190 SchKG

Betreibungsamt: Gstzl für alle Betreibungshandlungen und Abwehrmassnahmen zuständig, bei Betr auf Pfändung und Pfandverwertung ganzes Verfahren,Betr. auf Konkurs Einleitung bis Zustellung Konkursandrohung

Konkursamt: Konkursverfahren nach Konkurseröffnung durch Konkursgericht

Gerichte: besonders wichtige & folgenschwere Handlungen, insbes. K.eröffnung & materielle Beurteilung Forderung

Aufsichtsbehörde: Meist Bezirksgericht, auch zwei Instanzen möglich

SchKG 46-55:

Nat. Personen: Grstzl. am Wohnsitz des Schuldners, Wohnsitzbegriff vgl. 23-26 ZGB. Dies gilt auch für "Kaufleute", wo er das Geschäft führt ist irrelevant. Dies gilt im Prinzip auch für Personengesellschaften (zuerst muss aber Gesellschaft betrieben werden falls möglich, subsidiär dann Gesellschafter an ihrem Wohnsitz). 

Jur. Personen: Sitz bzw. Hauptsitz d. G., ausser an Betriebsstätte, falls Hauptsitz im Ausland

Besondere B.Orte: B.a. Pfandverwertung: am Ort d. Grundstücks, bew. Sache --> Wahlrecht/ S. hat Sitz im Ausland--> in CH möglich falls Zweigniederlassung in CH, Spezialdomizil für Verbindlichkeit, über Arrest. Abreden über B.Ort sind nichtig. Besonders: B.Ort einer Erbschaft: Am letzt.Wohnsitz des Erblassers bis Erbteilung, oder Ort der Gemeinderschaft (bei fortgesetzter Erbgem. jeder Erbe an seinem Wohnsitz), Stockwerkgem. am Ort des Grst., Aufenthaltsort bei Fehlen eines Wohnsitzes, Arrestort als wahlweiser B.Ort neben Wohnsitz S. 

Die Verantwortung für die Einreichung am richtigen Ort liegt bei Gläubiger.

Das B.Amt prüft lediglich die örtliche Zuständigkeit. Die falsche Bejahung der örtl. Zuständigkeit führt nicht automatisch zur Nichtigkeit und muss mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde angefochten werden. 

Wird die örtl. Zuständigkeit verneint, wird das Begehren an den Gl. zurückgesendet.

53 SchKG:

- B. auf Pfändung: Ort bleibt ab Eingang Pfändigungsankündigung beim Schuldner

- B. auf Pfandverwertung: ab Eingang Zahlungsbefehl bei Schuldner für bewegl. Gegenstände, bei Grundpfand bleibt der Ort sowieso

- B. auf Konkurs: ab Eingang Konkursandrohung bei Schuldner

31-33 SchKG:

- in Tagen: Frist beginnt am folgenden Tag zu laufen

- in Monaten: Frist endet mit gleich lautendem Tag

-fällt auf nächsten Werktag (wie ZPO), während Betreibungsferien fürfen keine B.Handlungen vorgenommen werden, Fristen laufen aber weiter! endet Frist während B.Ferien, endet sie am 3. Tag nach den Ferien.

- Für Einhaltung der Fristen ist Datum des Poststempels massgeblich. 

- im laufenden B.Verfahren gilt die Frist als gewahrt, auch wenn am falschen Ort eingereicht, Ausnahme: Zustellung an unzuständiges Gericht einer betreibungsrechtl. Klage

-Folge verpasste Frist: Verpasste Fristen=verpasstes Abwehrrecht bzw. Erlöschen der Betreibung

Parteientschädigungen können grstzl nicht abgewälzt werden (37 III SchKG), sollten diese mit eingetrieben werden ist ein mindestens ein Teilrechtsvorschlag für die Parteientschädigung angebracht.

Gebühren müssen vom Schuldner getragen werden, aber werden vom Gläubiger bevorschusst. (Kostenentscheid ist selbständig mit 17 SchKG anfechtbar). 

Auszug kann bestellt werden, wenn Interesse glaubhaft gemacht wird 8a SchKG. Anspruch nsbes. iZm Abschluss Vertrag

Probleme mit Auskunft: Wohnsitzwechsel (nur B. bei demselben Amt aufgeführt), Einsichtsrecht endet nach 5 Jahren/ Verlustscheine 20 Jahre, Falls durch Beschwerde b. Aufsichtsbehörde aufgehoben/durch Gerichtsurteil aufgehoben/durch Gläubiger zurückgezogen wird dies nicht mehr aufgeführt.

Am einfachsten mithilfe Bestätigung Rückzug durch Gläubiger. Ansonsten muss eine Beschwerde oder Gerichtsurteil erstritten werden. D.h. er müsste gerichtlich die Aufhebung der Betr. verlangen. 

In Praxis: Schuldner sollte Immer Bezahlung Rückzugserklärung anbieten.

Formular nicht zwingend, jedoch n Masssgabe 67SchKG, kann auch mündl. abgegeben werden

- Name & Wohnort Gläubiger (bzw. Vertreter)

- Name & Wohnort Gläubiger (auch gesetzl. Vertreter)

- geforderter Geldbetrag (immer in CHF, sowie ausdrl. Zins bzw. Zinssatz)

- Forderungsurkunde & Datum / Forderungsgrund

- weitere Angaben für pfandgesicherte Forderungen 151 SchKG

- Unterschrift Gläubiger (auch wenn nicht gesetzl. vorgeschrieben)

- Generelles Verbot Betr.Handlungen: Sonntage/Feiertage und wektags(und Samstag) zw. 20-7 Uhr. und während Betreibungsferien (gilt nicht für Arrest, Wechselbetr., vorsorgliche Massnahmen (zB Retention)

- Verbot gege bestimmte Schuldner: Nachlasstundung (Aufschub Zahlungsfrist), Rechtsstillstand (vgl. 57 SchKG) bspw. Dienst/Tod Schuldner oder Nahestehende/ Inhaftierter/ Erkrankung Schuldner/ Allgemeiner Notzustand.

Falls B.Begehren während B.ferien-stillstand-nachlassstundung stellt, B.Amt wartet mit Betreibugshandlung zu, Gläubiger muss lediglich Verzögerung des Verfahrens hinnehmen.

Bei Handlungen trotz Schonfrist: Entfaltung Rechtswirken erst nach Schonfrist, Aufsichtsbeschwerde (ansonsten gültig).

Fristen stehen während Schonfristen nicht still! Ende Frist fällt immer auf dritten Werktag nach Ablauf der Schonfrist (63 SchKG)

"Aufforderung" zu zahlen 20 Tage/Rechtsvorschlag 10 Tage. Eröffnung des Betreibungsverfahrens. 

Qualifizierte Zustellung nötig (d.h. persönliche Zustellung), direkte Bezahlung beim B.Amt wird im Register vermerkt.

Ohne Reaktion kann das Fortsetzungsbegehren nach Ablauf von 20 Tagen gestellt werden.

"Verfahrensstopp weil Forderung bestritten", Falls kein R. erhoben nur noch Rückforderung nach 86 SchKG

Frist zur Erhebung beginnt mit pers. Zustellung, bei fehlerhafter Zustellung mit tatsächlicher Kenntnisnahme. Auch teilweiser Rechtsvorschlag möglich, hier muss der Betrag genau beziffert werden. 

Nachträglicher Rechtsvorschlag (nach 10 Tage-Frist) 33 IV SchKG: wenn ohne Verschulden des S. verpasst (nicht mögl. bei Wechselbetreibung). Rechtsvorschlag muss innert 10 Tagen nach Wegfall Hinderungsgr. angehoben werden, bzw. üblicherweise schon vor Einreichung der Aufsichtsbeschwerde (Amt wird nachtr. Rechtsvorschlag wahrscheinlich nicht akzeptieren).

Bei Gläubigerwechsel nochmals 10 Tage für begründeten Rechtsvorschlag!

= abgekürztes Verfahren vor Gericht, um mat. Bestand der Forderung vor Weiterführung des Prozesses festzustellen.

def. Rechtsöffnung: Urteil vor R.ö.Verfahren, rechtskräftige Verfügungen von Verwaltungsbehörden, falls gesetzl vorgesehen verfügungsänliche Erlasse privater Org (Bsp KK und Unfallversicherungen). Zur Verteidigung muss mit Urkunden bewiesen werden, dass Schuld inzwischen getilgt, gestundet oder verjährt ist (81 SchKG).

prov. RÖ: schriftliche Schuldanerkennung / öffentliche Urkunde (notariell ausgestellt/unterzeichneter Forderungsbeleg).

• Gläubiger d. Forderung
• Schuldner d. Forderung
• vorbehaltloses Zahlungsversprechen
• Forderungsbetrag in der Höhe bestimmt / ohne weiteres bestimmbar
• Fälligkeit Forderung bestimmt / ohne weiteres bestimmbar
• Unterschrift Schuldner oder Vertreter (Unterschrift muss gstzl im Original vorliegen)

Schriftliche Verträge nur falls Schuldner zur Zahlung vorleistungspflichtig ist und Gegenleistung unbestritten/offensichtlich oder kann mittels unterschriebenem Lieferschein belegt werden.

Auch definitive Pfändungsverlustscheine, Pfandausfallscheine, Konkursverlustschein (falls Forderung durch S. anerkannt) sind prov. RÖ-Titel

Schuldner hat relativ starke Stellung: Muss nur Einwendungen glaubhaft machen, d.h. nicht beweisen! Dazu kommen nsbesondere auch die Einwendungen Stundung, Tilgung oder Verjährung.

Bei Ablehnung prov. RÖ bleibt nur noch das ordentliche Gerichtsverfahren (Anerkennungsprozess).

Gutheissung: provisorische RÖ wird definitiv nach 20 Tagen, sofern sich S. nicht wehrt mittels Rechtsmittel gegen RÖ-Entscheid oder Aberkennungsklage. 

Steht zur V. wenn kein RÖ-Titel oder RÖ-Verfahren negativ. --> ordentlicher Forderungsprozess innert 1 Jahr ab Zustellung Zahlungsbefehl. 

Klage auf Aufhebung oder Einstellung B. (85 SchKG): Kann mit Urkunden belegt werden, dass Forderung bezahlt oder verrechnet-> Aufhebung, falls belegt F. nicht fällig oder Zahlungsaufschub--> Einstellung (Klage ähnlich RÖ-Verfahren, ordentlicher Prozess steht immernoch offen). 85 kann jederzeit erhoben werden! Hauptanwendungen: Aufhebung Betr. nachdem RÖ-Verfahren gewonnen oder RV verpasst & nachtr. RV nicht möglich oder Bezahlung an Gläubiger.

Klage auf Feststellung d Nichtschuld 85a SchKG: Volle materielle Beurteilung Forderung. Steht nach Erhebung RV aber nicht mehr offen. Kann jederzeit eingeläutet werden. Anwendung wenn RÖ-Verfahren gewonnen oder RV verpasst & nachtr. RV nicht möglich oder Bezahlung an Gläubiger (wie 85 SchKG). 

KLage auf Rückforderung 86 SchKG: ordentl Prozess nac Bezahlung einer Nichtschuld.