Recht VL
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Lernkarten
Aus welchen Teilen besteht das ZGB?
1. Personenrecht
2. Familienrecht
3. Erbrecht
4. Sachenrecht
(5. OR)
Aus welchen Teilen besteht die Rechtsordnung?
1. Recht
2. Sitte
3. Sittlichkeit (Moral und Ethik)
Aus welchen Teilen besteht die Gewaltentrennung und erkläre die jeweiligen Teile?
Legislative (Parlament, Volk)
Exekutive (Regierung)
Judikative (Gerichte)
Aus welchen Teilen besteht das öffentliche Recht?
Staatsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Prozessrecht
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz
Kirchengesetz
Völkerrecht
Aus welchen Teilen besteht das Privat- oder Zivilrecht?
ZGB
OR
KKG (Konsumkreditgesetz)
PrHG (Produktehaftpflichtgesetz)
UWG (BG über den unlauteren Wettbewerb)
usw.
Was bedeutet Legalitätsprinzip?
Staatliche Organe müssen in ihrer Tätigkeit streng an die Verfassung und an die Gesetze gebunden sind und somit nicht willkürlich handeln dürfen
Aus welchen Abteilungen besteht das OR?
1. Allgemeine Bestimmungen über die Obligationen (Entstehung, Erfüllung, Erlöschen der Obligation, Verjährung, Solidarität, Bedingungen, Zession, usw.)
2. Die einzelnen Vertragsverhältnisse (Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Werkvertrag, etc.)
3. Die Handelsgesellschaften (KG, KmG, AG, GmbH) und die Genossenschaft
4. Handelsregister, Geschäftsfirmen, kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung
5. Wertpapiere im Allgemeinen: Wechsel und Check
Welche Rechtsquellen gibt es?
ZGB 1
1. Geschriebenes Recht (Verfassung, Gesetze, Verordnungen)
2. Gewohnheitsrecht (Finderlohn 10%, ortsübliche Termine bei Kündigungen im Mietrecht)
3. Die Gerichtspraxis (z. B. Bundesgerichtsentscheidungen)
4. Gerichtliche Rechtsfindung (Gericht muss bei Gummiparagrafen die notwendige Präziosierung vornehmen)
Allgemeine Rechtsgrundsätze?
1. Anwendung des Rechts (Rechtsquellen) ZGB 1
2. Handeln nach Treu und Glauben (nach der Art und Sitte ehrlicher und anständiger Leute, Unredliches Handeln und offenbarer, eindeutiger Rechtsmissbrauch findet keinen Rechtsschutz) ZGB 2
3. Der gute Glaube wird vorausgesetzt (dass jeder Beteiligte gutgläubig gehandelt hat) ZGB 3
4. Gerichtliches Ermessen (Richter hat nach seinem Ermessen zu urteilen > Verhältnisse gegenseit abzuwägen) ZGB 4
5. Beweislast ( wer etwas geltend machen will, muss es beweisen können) ZGB 8
6. Beweis durch öffentliche Register und Urkunden (Grundbuch & HR und beim Notar abgeschlossene Verträge) ZGB 9
7. Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter (Gericht greift nur dann ein, wenn sich eine Partei wehrt)
8. Rechtsunkenntnis schadet (man kann sich niemals darauf berufen, eine Rechtsvorschrift nicht gekannt zu haben)
Instanzenweg bei einem Zivilprozess?
1. Friedensrichter bzw. Schlichtungsbehörde
2. Bezirksgericht (Amtsgericht)
3. Obergericht (Kantonsgericht)
4. Bundesgericht (BG)
Was ist eine Obligation?
Ist eine Verpflichtung oder ein Schuldverhältnis d. h. ein Rechtsverhältnis zwischen zwei oder mehreren Parteien.
Eine Partei ist zu einer Leistung verpflichtet (Schuldner) und die andere darauf berechtigt (Gläubiger)
Wie kann eine Obligation entstehen?
1. durch Vertrag OR 1
2. durch unerlaubte Handlung OR 41
3. durch ungerechtfertigte Bereichtung OR 62
Erkläre "durch unerlaubte Handlung"!
Wenn man einer Drittperson unerlaubterweise Schaden zufügt, wird man schadenersatzpflichtig.
Der Geschädigte hat den Schaden zu beweisen. OR 42
Schadenersetz umfasst Sachschaden und Personenschaden.
Verjährung nach 1 Jahr nach Kenntnis des Schaden (relative Verjährung) OR 60
Verjährung nach 10 Jahren seit Entstehung des Schadens (absolute Verjährung) OR 60
Welche Arten von Haftung aus unerlaubten Handlungen gibt es?
1. Verschuldungshaftung (eigenes schuldhaftes Verhalten) OR 41
2. Kausalhaftung (ohne eigenes Verschulden aber man ist verantwortlich; Bsp. eigener Hund beisst fremdes Kind)
2.1 Haftung des Geschäftsherrn (Arbeitsgebers) OR 55
2.2. Haftung des Tierhalters (Hund verletzt Drittperson) OR 56
2.3. Haftung des Werkeingentümers (Schneemasse vom Dach) OR 58
2.4. Haftung des Familienhauptes (Eltern haften für Kinder) OR 333
Voraussetzung zur Vertragserstehung?
1. Mindestens 2 handlungsfähige Parteien
2. Gegenseitige Willensäusserung (ausdrücklich oder stillschweigend)
3. Übereinstimmende Willensäusserung (inhaltlich deckend)
Phasen eines Vertrags?
1. Vertragsabschluss (Rechte und Pflichten entstehen)
2. Vertragserfüllung (eingegangene Verpflichtungen werden erfüllt)
Wann ist man vertragsfähig?
Natürliche Personen:
Urteilsfähigkeit und Volljährigkeit (=handlungsfähig)
Juristische Personen:
wenn nach Gesetz und Statuten erfordeliche Organe (Verwaltungsrat) gewählt sind
Wer ist rechtsfähig?
Jedermann. Es beinhaltet die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein!
Welche Möglichkeiten zur Entsteheung einer Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung gibt es?
Vermögenszuwendung ohne gültigen Rechtsgrund
Vermögenszuwendung aus einem nicht verwirklichten Rechtsgrund
Vermögenszuwendung aus einem nachträglich weggefallenen Rechtsgrund
Welche Angebote sind verbindlich?
Auslagen von Waren mit Preisangaben sind immer verbindlich
Ausnahme: entsprechende Hinweise mit "verkauft" oder "unverkäuflich"
Welcher Antrag/Angebot ist unverbindlich?
Durch entsprechenden Zusatz wird der Antragsteller nicht gebunden: feibleibend, ohne Gewähr, unverbindlich, solange Vorrat.
Stets unverbindlich sind Prospekte, Preislisten, Tarife, Kataloge, Inserate, Angebote im Internet, Werbespots, da sie als Information dienen.
Antrag/Angebot, verbindlich und unbefristet. Erläutere die Dauer der Verbindlichkeit!
Antrag unter Anwesenden: Mündlich oder telefonisch so ist der Antragsteller so lange gebunden wie von der Sache gesprochen wird.
Antrag unter Abwesenden: Im schriftlichen Verkehr gilt das Angebot so lange, bis eine umgehende Antwort erwartet werden kann. Dabei spielt die gewählte Übermittlungsart eine Rolle (E-Mail, Post, Fax)
Wer trägt die Kosten der Offerte?
Der Anbietende
Was ist bei einer Zustellung einer unbestellten Sache?
Es hat keine Rechtswirkung und ist kein Antrag. Der Empfänger ist weder zur Rücksendung noch zur Aufbewarung verpflichtet OR6a
Wann kann ein Antrag bzw. eine Annahme widerrufen werden?
Wenn der Widerruf spätestens gleichzeitig mit dem Antrag bzw. Annahme beim Empfänger eintrifft.
Ausnahme: 14-tägiges Widerrufsrecht des Konsumenten bei bestimmten Verträgen wie z. B. beim Konsumkreditvertrsg, beim Auftrag zur Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung und bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen (z. B. Abschluss an der Haustüre bzw. in den Wohnräumen, am Telefon, auf öffentlichen Plätzen auf Werbefahrten). OR40a ff
Es muss sich um bewegliche Sachen oder Dienstleistungen zum persönlichen oder familiären Gebrauch im Wert von mehr als CHF 100.- handeln.
Wenn gilt das Widerrufsrecht nicht?
Bei Versicherungsverträgen und Vertragsabschlüssen in den Geschäftsräumen des Anbieters, an einem Markt- und Messestand sowie bei Verträgen, die man selbst gewünscht hat.
Wie muss beim Rücktritt vorgegangen werden? (Widerrufsrecht)
Schriftlich innert 14 Tagen seit Aushändigung des Vertrags (eingeschrieben aus Beweisgründen) wobei der Poststempfel massgebend ist.
Welche Stufen der Formvorschriften gibt es?
Einfache Schriftlichkeit
Qualifizierte Schriftlichkeit
Öffentliche Beurkundung
Eintrag in ein öffentliches Register
Öffentliche Beurkundung und Eintrag in ein öffentliches Register
Was geschieht, wenn man die gesetzlichen Formvorschrift nicht einhält?
Ungültigkeit des Vertrages
Allfällige bereits erbrachte Leistungen können nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden
Grundsätze beim Abschluss von Verträgen?
Wer unterschreibt, gebunden bleibt!
1. Einen korrekt abgeschlossenen Vertrag kann man nur aufheben, wenn die Gegenpartei einverstanden ist.
2. Wenn zwei Partner einen Vertrag gemeinsam unterschreiben, haften sie auch gemeinsam (solidarisch)
Welche Vertragsarten gibt es? (nach der Art der Pflichten unterschieden)
Veräusserungsverträge (Kaufvertrag, Tauschvertrag, Schenkung)
Verträge auf Arbeitsleistung (Arbeitsvertrag, Werkvertrag, Auftrag)
Verträge auf Gebrauchsüberlassung (Mietvertrag, Leasingvertrag, Pachtvertrag, Gebrauchsleihe, Kreditvertrag)
Aufbewahrungs- und Sicherungsverträge (Hinterlegungsvertrag, Lagergeschäft, Bürgschaftsvertrag, Pfandvertrag)
Wann ist ein Vertrag nichtig (bezogen auf Vertragsinhalt)?
OR 20
Vertragsinhalt ist objektiv unmöglich
Vertragsinhalt ist widerrechtlich
Vereinbarte Leistung verstösst gegen die guten Sitten
Welche Probleme sind bei der Vertragserfüllung zu lösen?
Gegenstand der Erfüllung
Ort der Erfüllung
Zeit der Erfüllung
Wo muss die Geldschuld erbracht werden?
Wohnsitz bzw. Geschäftssitz des Gläubigers zu zahlen und in Landeswährung zu begleichen. Bringschuld!
Was sind Spezieswaren?
Einmalige, bestimmte Sachen (Originalgemälde, Rennpferd, etc.)
Was sind Gattungswaren?
Vertretbare und austauschbare Sachen (es spielt dem Käufer keine Rolle welches)
Die vereinbarten Leistungen werden nicht erbracht, somit ...?
... spricht man von Nichterfüllung.
Durch eigenes Verschulden: Schuldner wird schadensersatzpflichtig.
Schadenersatzpflicht bzw. die Erfüllung entfällt, wenn die vereinbarte Leistung nachträglich unmöglich geworden ist (nachträgliche objektive Unmöglichkeit) z. B. bei höherer Gewalt.
Welche Arten von Untergang einer Obligation gibt es?
Verrechnung
Verzichtserklärung, Schuldenerlass oder Aufhebungsvertrag
Erfüllung des Vertrags
Was bedeutet Verjährung?
Die Forderung kann nicht mehr eingetrieben werden (sie ist nicht mehr erzwingbar).
Die Forderung besteht jedoch noch aber die Erfüllung ist freiwillig (moralische Pflicht)
Welche Verjähungsfristen gibt es (inkl. Beispiele)?
10 Jahre allgemeine Vertragsfrist (Honorarforderungen eines Architkten, Darlehensforderung, Schadenersatzforderung aufgrund eines Gerichtsurteils)
5 Jahre gilt für die meisten Forderungen im Alltag (Forderungen von Kapitalzinsen, Mietzinsen, AHV Rente, Alimenten, Forderungen aus Lieferung von Lebensmitteln und Handwerksarbeiten, Forderungen aus dem Detailhandel und Restaurant, Forderungen von Arbeitnehmern aus einem Arbeitsverhältnis, Honorarforderungen des Arztes, des Anwalts, etc.)
2 Jahre für Ansprüche aus einer Versicherungspolice (Schadenersatzansprüche aus Motorfahrzeugunfällen)
1 Jahr für Forderungen aus unerlaubten Handlungen (Haftpflichtansprüche) und aus ungerechtfertigter Bereicherung seit Kenntnis des Anspruchs (relative Verjährungsfrist) in jedem Fall aber nach 10 Jahren (absolute Verjährungsfrist)
20 Jahre für Verlsutscheinforderungen
Unverjährbare Forderungen (Grundpfandforderungen wie Hypotheken)
