Rechtswesen

Erklähren Sie welcher Grundsatz der staatlichen Machtbeschränkung zur Anwendung kommt, wenn Sie sich erfolgreich auf die Demonstrationsfreiheit berufen um eine Demonstration abzuhalten?
Erklären Sie die Funktion dieses Grudsatzes

Was verstehen Sie unter Moral?
Was unterscheidet eine moralische "Regel" von einer rechtlichen?

Ordnen Sie folgende Rechtsgebiete entweder dem Privat- oder dem Öfentlichen Recht zu:

Welche Rechtsquellen gibt es?

Nennen Sie alle

Handelt es sich bei OR 321c III: Wird die Überstundenarbeit nicht durch Freizeit ausgeglichen und ist nicht anders schriftlich verabredet oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesammtarbeitsvertrag bestimmt, so hat der Arbeitgebenr für die Überstundenarbeit Lohn zu entrichten, der sich nach dem Normallohn samt einem Zuschlag von Mind. 1/4 bemisst. um eine dipositive oder eine zwingende Vorschrift?
Erklären sie auch was der grundsätzliche Unters. ist

Handelt es sich bei flogenden Sachverhalt um öffentliches- oder privates Recht?

Die Gemeinde X erwirbt für den Pauseraum eine neue Mikrowelle.

Handelt es sich bei flogenden Sachverhalt um öffentliches- oder privates Recht?

Der Staatsanwalt eröfnet ein Verfahren gegen X

Handelt es sich bei flogenden Sachverhalt um öffentliches- oder privates Recht?

X erhebt eine Klage gegen die YAG aufgrund von Produktehaftpflicht.

Handelt es sich bei flogenden Sachverhalt um öffentliches- oder privates Recht?

X wird die Zulassung als Rechtsanwalt nach bestandener Anwaltsprüfung erteilt.

Erklären Sie den Unterschied zwischen Gesetzen und Verordnungen.
Erklären Sie auch wer jeweils für den Erlass des Gestzes resp. Der Verordnung zuständig ist (grundsätzlich)

Um welche Prozessarten handelt es sich bei folgenden Sachverhalten:

1.Klage wegen Urkundenfälschung
2.Klage auf Ungültigkeit eines Testaments
3.Rekurs gegen einen negativen Asylentscheid
4.Anfechten eines Vertrages aufgrund Drohung

Welche ist die höchste gerichtliche Instanz in der Schweiz?

Beurteilen Sie zu welcher geselschaftlichen Ordnungsregel folgende Sachverhalt gehört.

1.Rechtsvortritt
2.Der Vortritt älteren Personen auf Sitzplätzen im ÖV
3.Die Ablehnung gegenüber Waffengewalt.
4.Die Militärdiestpflicht.

Ihr Arbeitgeber überweist Ihnen fälschlicherweise den Monatslohn doppelt. Sie bemerken dies umgehend und heben den zusätzlichen Betrag am Bancomaten ab. Kann der Arbeitgeber den doppelt bezahlten Lohn zurückverlangen? Begründen Sie ihre Antwort! (Spezifische arbeitsrechtliche Aspekte sind nicht zu berücksichtigen!)

Wann ist ein Verein handlungsfähig (grundsätzlich!)? Um was für eine Art Person im Rechtssinn handelt es sich bei einem Verein?. 

X kauft von A Drogen des Typs Amphetamin oder auf der Strasse auch unter dem Namen „Speed“ bekannt. Ist mit Bezahlung des Kaufpreises/ Übergabe der Kaufsache ein rechtsgültiger Vertrag entstanden? Geben Sie Begründung und relevante Gesetzesartikel an! 

Ein befreundeter Sanitärinstallateur erzählt Ihnen, dass er eine Rechnung nach 6 Jahren nicht mehr gerichtlich einklagen konnte, stimmt dies? Begründen Sie! 

Sie kaufen telefonisch bei einem Lieferanten 10 Stk. Lichtschalter für einen Neubau zum Preis von CHF 250.-. Vertraglich haben Sie nichts weiteres vereinbart, es kommen die Regelungen des Obligationenrechts zur Anwendung. Wo ist gem. OR der Erfüllungsort für die Waren- und Geldschuld? Geben Sie relevante Gesetzesartikel an!

H verkauft X sein gebrauchtes iPhone für Fr. 250.00. Sie schliessen den Vertrag mündlich per Handschlag und vereinbaren nichts weiter. Wann ist die Geldforderung von H fällig und wann tritt der Verzug ein? 

Nennen Sie zwei Möglichkeiten wie ein geschlossener Vertrag durch eine oder beide Parteien grundsätzlich aufgehoben werden könnte. 

Handelt es sich bei OR 322 II : „Lebt der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber, so bildet der Unterhalt im Hause mit Unterkunft und Verpflegung einen Teil des Lohnes, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist.“, um eine dispositive oder eine zwingende Vorschrift? Erklären Sie auch was der grundsätzliche Unterschied ist. 

A hat mit der X AG einen befristeten Arbeitsvertrag auf 1 Jahr geschlossen. A möchte diesen nach 5 Monaten kündigen weil er ein besseres Angebot hat, kann er dies? Vertraglich wurde nichts vereinbart, es gelten die Regelungen des OR. 

A ist im 4. Dienstjahr, ihr Arbeitgeber (Arbeitsort: Aarau) kündigt ihr unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsvorschriften am 15. September. A erkrankt vom 1.10. bis zum 19.10., am 20.10.2014 erscheint sie wieder zur Arbeit. Bekommt A für die krankheitsbedingte Abwesenheit Lohn? (Berner Skala 4. DJ: 2 Monate) 

X möchte sein Arbeitsverhältnis bei der A AG beenden. Er hat die 4-jährige Lehre dort absolviert und wurde anschliessend auf seinem erlernten Beruf weiterbeschäftigt. Seit Ende des Lehrvertrags sind 9 Monate vergangen. Wie lange ist seine Kündigungsfrist, wenn vertraglich nichts vereinbart wurde? 

X hat einen neuen Kochherd erworben, allerdings funktioniert dieser nicht wie erwartet, eine Herdplatte wird nicht warm.

Welche Pflichten hat X? Was passiert wenn er diese Pflichten nicht wahrnimmt? 

Der Verkäufer möchte den Kochherd reparieren statt ersetzen. Vertraglich wurde keine vom OR abweichende Regelung vereinbart. Kann der Verkäufer dies durchsetzen? Welche gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten hat der Käufer? 

Erklären Sie was unter dem Begriff „kaufmännischer Verkehr“ zu verstehen ist. 

Sie erwerben einen neuen Breitbildfernseher und holen diesen im Lager ab. Der TV wird vom Staplerfahrer auf der Laderampe für Sie deponiert. Aufgrund eines Blitzschlages wird er aber vollständig zerstört. Wer muss für den Fernseher aufkommen? 

Sie erwerben einen Oldtimer und holen diesen im Lager ab. Der TV wird vom Staplerfahrer auf der Laderampe für Sie deponiert. Aufgrund eines Blitzschlages wird er aber vollständig zerstört. Wer muss für den Fernseher aufkommen? 

Wie können Sie sich gegen eine solche Gefahr am einfachsten absichern? 

Nenne die drei äusseren Verhaltensregeln!