Kartei 2

Der Gesamtarbeitsvertrag oder auch Tarifvertrag oder Kollektivarbeitsvertrag genannt, ist ein In- strument zur gemeinschaftlichen Festsetzung der Arbeitsbedingungen. Der GAV stellt Rahmen- bedingungen zwischen einzelne Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband und Arbeitnehmerverband bzw. Gewerkschaft. Im GAV werden verbindliche Vorschriften wie z.B. Ferien, Kündigungsfrist oder Mindestlöhne, die für das Arbeitsverhältnis wichtig sind aufgestellt. Diese Abmachungen gelten für alle, die den Verbänden angeschlossen sind. Oft werden aber die Bestimmungen des GAV ausdrücklich oder stillschweigend auf die ganze Belegschaft angewendet. Der Regierungsrat kann einen Gesamtarbeitsvertrag für allgemein verbindlich erklären, dann gilt der GAV für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer der betreffenden Berufsgruppe.

Die Bedeutung eines GAV ist es, dass große Masse von Arbeitnehmern einheitliche Arbeitsbedin- gungen haben. Sie dienen auch einem Bedürfnis nach einheitlicher und fortschrittlicher Regelung der Arbeitsbedingungen im Interesse des sozialen Friedens. 

1. Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist eine personenbezogene Rechtsform mit ei- gener Rechtspersönlichkeit, in welcher die Haftung der Gesellschafter auf das Gesell- schaftskapital beschränkt ist.
2. Kollektivgesellschaft ist eine Rechtsform für die Führung eines kaufmännischen Unter- nehmens durch mehrere natürliche Personen. Es handelt sich also um eine Personenge- sellschaft oder um eine sogenannte Rechtsgemeinschaft.
3. Kommanditgesellschaft ist eine Personengesellschaft, in der sich zwei oder mehr natürli- che Personen oder juristische Personen zusammengeschlossen haben, um unter einer gemeinsamen Firma ein Handelsgewerbe zu betreiben, wobei mindestens ein Gesellschaf- ter ein Kommanditär und ein weiterer Komplementär ist. Die Kommanditgesellschaft ist eine Rechtsgemeinschaft beziehungsweise eine Personengesellschaft
4. Aktiengesellschaft ist eine Rechtsform einer Kapitalgesellschaft. Als spezialrechtliche Akti- engesellschaft werden Aktiengesellschaften genannt, die auf öffentlichem Recht basieren. In weiten Teilen stimmen diese mit der privatrechtlichen Aktiengesellschaft überein. 

Errungenschaftsbeteiligung: Es ist der ordentliche Güterstand. Sie kann als Mittellösung zwischen der Gütertrennung und Gütergemeinschaft angesehen werden. Bei der Errungenschaftsbeteili- gung behält jeder Ehegatte sein Vermögen zu alleinigem Eigentum und freien Verwaltung, Nut- zung und Verfügung. Für die Auflösung der Errungenschaftsbeteiligung gelten folgende Regeln: Jeder Ehegatten nimmt sein Eigengut zurück; Sie regeln ihre Schulden; die Errungenschaft der Frau und des Mannes wird halbiert und jeder bekommt die Hälfte des Andersens.

Eigengut: persönliche Gegenstände; das in die Ehe eingebrachte Vermögen; Erbschaften und Schenkungen während der Ehe; Ersatzanschaffungen für das Eigengut
Errungenschaft: Sie umfasst alle anderen Vermögenswerte, die nicht Eigengut sind. Ersparnisse während der Ehe; zusätzlich erworbene Vermögenswerte. 

Eine Haftpflichtversicherung ist ein Versicherungsvertrag, der einen Versicherer zum Ausgleich von Vermögensnachteilen infolge von gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Schadenser- satzansprüchen verpflichtet. Der Versicherer stellt den Versicherungsnehmer von begründeten Ansprüchen Dritter frei oder Wehrt auf seine Kosten unbegründete Ansprüche ab; dieser passive Rechtsschutz ergänzt den aktiven der Rechtsschutzversicherung. 

Als Haustürkauf wird bezeichnet, wenn der Konsument als Käufer bewegliche Sachen oder Dienstleistungen, für den persönlichen oder familiären Gebrauch, an der Haustüre, am Arbeits- platz, auf öffentlichen Plätzen oder auf einer Werbefahrt kauft. Ab einem Wert von über 100.- Fr. gilt für den Konsumenten ein 7-tägiges Widerrufs- oder Rücktrittsrecht. Der Kunde hat den Rück- tritt schriftlich innert sieben Tagen seit Aushändigung des unterzeichneten Vertrages zu erklären. Dieser Brief muss eingeschrieben sein aus Beweisgründen. Der Poststempel ist massgebend. Die- ses Widerrufsrecht gilt nicht nur für Kaufverträge sondern auch für alle anderen Arten von Ver- trägen, welche die genannten Bedingungen erfüllen (z.B. Leasingvertrag, Fernkurse, Auftrag). Je- doch gibt es zahlreiche Ausnahmen. Das Rücktrittsrecht gilt nicht bei Versicherungsverträgen, Vertragsabschlüssen in den Geschäftsräumen des Anbieters, an einem Markt- oder Messestand sowie Verträge welcher der Kunde selbst gewünscht hat oder der Wert nicht mehr als 100.- Fr. beträgt. Diese Schutzbestimmung dient dazu, den Konsumenten vor Überrumpelung oder rafi- nierten Verkaufstechniken zu schützen. 

Der Hypothekarzins sind die Kosten, welche bezahlt werden müssen für die Inanspruchnahme ei- nes Hypothekarkredits.

Dieser Hypothekarzins muss dem Anbieter periodisch (in der Regel monatlich) bezahlt werden. Bei einer Festhypothek wird der Hypothekarzins für die gesamte Laufzeit garantiert. Bei einer Li- bor-Hypothek oder variablen Hypothek hingegen schwankt der Hypothekarzins je nach Zinslage. Der Hypothekarzins wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst. So hat das Marktumfeld einen entscheidenden Einfluss. Banken nehmen teilweise Gelder am Kapitalmarkt auf, um diese als Hy- potheken weiter zu verleihen. Je höher oder tiefer der Zins am Kapitalmarkt, desto höher oder tiefer der Richtzins der Banken.

Ein weiterer Faktor wie hoch der Hypothekarzins ausfällt, die Bonität des Hypothekar-Nehmers und das Objekt (Lage, Zustand). Es wird bewertet/geprüft. Je höher das Ausfallsrisiko für die Bank desto höher wird der Hypothekarzins.

Bei Ferienwohnungen, Zweitobjekten, Industrie- und Gewerbebauten werden ebenfalls höhere Hypothekarzinsen verlangt. 

Die Invalidenversicherung ist gesamtschweizerisch eine obligatorische Versicherung. Ihr Ziel ist es, den Versicherten die Existenzgrundlage zu sichern, falls diese Invalid werden. Die IV ist Teil des eidgenössischen Sozialversicherungsnetzes. Versichert sind alle Personen, die in der Schweiz leben und alle Personen, die in der Schweiz erwerbstätig sind.

Invalid und somit einen Anspruch auf die IV haben die Personen, welche erwerbsunfähig sind aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung, sei es durch körperliche, psychische oder durch geistigen Gesundheitsschaden. Diese Unfähigkeit muss mindestens ein Jahr anhalten, um von der IV unterstützt zu werden. Es ist jedoch nicht von Wichtigkeit ob der Gesundheitsschaden schon von der Geburt an besteht oder in Folge einer Krankheit oder eines Unfalles besteht.

Für den Erhalt von Leistungen müssen definierte Vorgänge vollzogen werden, woraufhin schluss- endlich festgestellt wird ob die besagte Person Hilfeleistung der IV nötig hat. Wie auch bei der AHV (Alters- und Hinterbliebenenversicherung), besteht bei der IV ein Rechtsanspruch auf Leis- tungen, wenn die im Gesetzt genau festgelegten Bedingungen erfüllt sind. 

Das Bundesgesetz über den Konsumkredit bezweckt den Schutz des Konsumenten im Bereich des Konsummkredites, d.h. eine Überschuldung des Konsumenten infolge eines Konsumkredites soll vermieden werden. Um einen Kosumkredit aufnehmen zu können, wird eine Kreditfähigkeitsprü- fung verlangt, richtige und genügende Informationen über den Kreditnehmer sowie Mindestan- gaben im schriftlichen Vertrag (u.a. Jahreszins, Rückzahlungsmodalitäten, das siebentägige Wi- derrufsrecht, schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (falls der Kreditnehmer minder- jährig ist)). Ein verheirateter Konsument braucht keine Zustimmung des Ehegattens. Die Kreditfä- higkeitsprüfung verlangt, dass der Konsument theoretisch in der Lage ist, den gewünschten Kre- dit innerhalb von maximal 36 Monaten aus dem frei verfügbaren Einkommen zurückzuzahlen. Ist dies nicht der Fall darf kein oder nur ein kleiner Konsumkredit gewährt werden. Konsumkredite 

sind z.B.; Kleinkredite, Privatkredite. Konsumkredite sind dem Konsumkreditgesetz unterstellt (ausser geringfügige Konsumkredite; d.h. solche die in höchstens drei Monaten oder in nicht mehr als 4 Raten (Teilzahlungen) innerhalb eines Jahres zurückzahlbar sind.
Leasing > ist eine moderne Form von Miete. > Rechte und Pflichten in Leasingvertrag. Ein Gegen- stand wird für längere Zeit fest gemietet. Man besitzt einen Gegenstand (kein Eigentum) > ge- brauchen, nutzen und zurückgeben. 

In der Schweiz müssen sich alle (Erwachsene und Kinder) obligatorisch gegen Krankheit und Un- fall versichern. Im Gegenzug garantiert die soziale Krankenversicherung allen in der Schweiz wohnhaften Personen den Zugang zur medizinischen Behandlung. Bei Krankheit oder Unfall stellt sie die medizinische Behandlung sicher, falls eine solche nicht von der Unfallversicherung abge- deckt wird.

Die jeweilige Krankenversicherung ist frei wählbar; Sie muss alle in der Schweiz wohnhaften Per- sonen unabhängig von Alter und Gesundheitszustand ohne Vorbehalte oder Karenzfristen auf- nehmen (Karenzfrist; Frist ab Versicherungsbeginn, in welcher gewisse Leistungen von Seite der Versicherung nicht erbracht werden). Finanziert wird die soziale Krankenversicherung durch die Beiträge der Versicherten, die in Form sogenannter Kopfprämien erhoben werden.

Je tiefer die Monatsprämie je höher ist der jährliche Selbstbehalt. Das bedeutet, dass alle Rech- nungen von Arztkosten u.ä. bis zum erreichen dieser Jahreslimite selbst bezahlt werden müssen (Selbstbehalt). Der Rest wird von der Krankenversicherung übernommen. 

Eine Kündigung ist die Beendigung eines Mietverhältnisses. Beim Ablauf der vereinbarten Miet- dauer wird das Mietverhältnis automatisch beendet. Ausser die Parteien setzen das Mietverhält- nis stillschweigend fort, dann gilt es als unbefristet. Bei unbefristeten Verhältnissen muss die Kündigung schriftlich erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass die Kündigung am letzten Werktag bei der Gegenpartei eingetroffen ist, sonst verschiebt sich der Kündigungstermin einen Monat nach hinten. Kündigungsfrist ist bei Wohnungen 3 Monate. Fristlos kündigen kann man nur aus wichti- gen Gründen wie Konkurs des Mieters oder Tod. Die Kündigung kann man anfechten falls Sie missbräuchlich ausgehändigt wurde. Um die Zulässigkeit der Kündigung zu überprüfen, kann man von der Gegenpartei eine Begründung verlangen. 

Eine Sperrfrist ist ein Zeitraum indem man nicht gekündet werden darf. Es gibt verschiedene Sperrfristen. Sie gelten nach Ablauf der Probezeit in bestimmten Situatio- nen. Zb bei Militärdienst von mehr als 11 Tagen darf man 4 Wochen davor und danach nicht ge- kündigt werden. Auch bei Krankheit oder Unfall, dort ist die Dauer je nach Dienstjahr geregelt. Auch in Schwangerschaften ist man geschützt sowie 16 Wochen nach der Niederkunft der Ar- beitnehmerin. Eine Kündigung während der Sperrfrist ist daher ungültig. Sie müsste nach der Sperrfrist wiederholt werden. Falls die Kündigung vor Beginn der Sperrfrist erfolgt, so wird der Ablauf unterbrochen und nach Beendigung der Sperrfrist wieder fortgesetzt. Der Kündigungs- schutz bedeutet aber nicht automatisch Lohnfortzahlung. Und er gilt nicht wenn der Arbeitneh- mer selber gekündigt hat. 

Eine Lebensversicherung nennt man auch Todesfallversicherung. Die Todesfallversicherung versi- chert eine Person während der Laufzeit. Es deckt das finanzielle Risiko eines Todesfall ab. Stirbt eine versicherte Person während der Laufzeit, erhalten die Begünstigten die versicherte Geldleis- tung, das sogenannte „Todesfallkapital“. Die Prämie setzt sich aus Risiko- und der Kostenprämie zusammen. Die Höhe der Risikoprämie wird aufgrund der Sterbewahrscheinlichkeit ermittelt. Auch Alter und Geschlecht sowie Gesundheitstand und Faktoren wie Rauchen etc. spielen eine Rolle. Es gibt verschiedene Gründe wiso eine Lebensversicherung Sinn machen kann. ZB. Damit nach einem Tod eines Geschäftsinhabers das Geschäft finanziell abgesichert ist und weitergeführt werden kann. Oder ob man einfach die Familie Finanziell absichern will. Dann bekommt die Fami- lie im Todesfall die festgelegte Versicherungssumme ausbezahlt. Aber auch Wohneigentum, falls der Hauptverdiener stirbt, kann dies zu finanziellen Engpässen führen. 

Die Mehrwertsteuer ist eine indirekte Steuer auf Bundesebene welche 1995 eingeführt wurde. Dabei wird der Mehrwert eines Produktes besteuert, welcher durch Veredelung zwischen Ein- kaufs- und Verkaufspreis entsteht. Zum Beispiel kauft sich ein Schreiner ein Stück Kiefernholz. Er fertig daraus ein Stuhl, der nun mehr Wert besitzt als das Ursprüngliche Stück Holz welches er an- fangs eingekauft hat. Der Mehrwert welches der Stuhl besitzt gegen das Stück Holz wird zum Steuersatz besteuert. Der aktuelle Steuersatz liegt momentan bei 8%. In der Europäischen Union sind die entsprechenden Steuersätze vergleichsweise viel höher. Sie bewegen sich zwischen 15 und 20%. Es gibt auch noch einen reduzierten Satz von 2,5%. So werden bestimmte Güter des täglichen Bedarfs besteuert wie zB. Lebensmittel, Bücher, Zeitungen, Medikamente... Einzig für das Übernachten im Hotel (ink. Frühstück) gilt ein Sondersatz von 3,8%. 

Mit dem Kündigungsschutz kann man sich gegen plötzliche Kündigung des Vermieters schützen (= Mieterschutz). Eine Kündigung ist nichtig, wenn Formfehler gemacht wurden. Dazu gehören wenn die Kündigung nicht schriftlich vorliegt und auch durch fehlende Rechtsmittelbelehrung. Man kann die Kündigung auch anfechten, wenn Sie gegen Treu und Glauben verstösst und somit missbräuchlich ist. Man soll eine Begründung der Kündigung verlangen um die Zulässigkeit zu überprüfen. Der Mieter muss allerdings in der Frist von 30 Tagen nach dem Empfang der Kündi- gung ein entsprechendes Begehren bei der Schlichtungsstelle einreichen. Die Kündigung kann aber auch aufgeschoben werden. Dies tritt auf, wenn die Kündigung des Mietverhältnisses für den Mieter oder seiner Familie eine Härte darstellt. Eine Erstreckung ist ausgeschlossen bei Kündigung infolge Zahlungsrückstand, Konkurs oä. Die Höchstdauer der Er- streckung dauert bei Wohnungen 4 Jahre und bei Geschäftsräume 6 Jahre. 

Rechte und Pflichten des Mieters:

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sorgfältig zu gebrauchen. Wenn eine ange- messene Rücksicht vorhanden ist, dann hat der Vermieter auch keine Probleme mit dem Vermie- ter und allenfalls den Kosten welche durch unsorgfältiges behandeln des Mietgegenstands provo- ziert werden könnten. Für jeden Mietgegenstand muss bezahlt werden. Der sogenannte Mietzins muss bezahlt werden. Dieser ist fristgerecht zu bezahlen. Und falls Unstimmigkeiten mit dem Vermieter vorhanden sind, kann der Mietzins an eine kantonale Stelle einbezahlt werden. Das Halten von Hautieren kann verboten werden. Auch hat der Mieter noch Rechte und nicht nur Pflichten. Es empfiehlt sich den Mietgegenstand vor dem Mietantritt anzuschauen. Und eine so- genannte Mängelliste aufzustellen. Diese ist von beiden Parteien zu unterschreiben. Mit dem Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, den Mietgegenstand zur freien Überlassung an den Mieter. Dies kann ohne Vertrag geschehen, jedoch wäre eine Mietvertragsformular für beide Sei- ten eine Absicherung.

Rechte und Pflichten des Vermieters:

Der Vermieter ist dem Mieter gegenüber verpflichtet, dass er den Mietgegenstand in einem gebrauchsfähigen Zustand übergibt. Der Vermieter erhält für diese Pflicht den vorher vereinbar- ten Mietzins. jedoch ist der Vermieter der Träger der Lasten und Abgaben vom Mietgegenstand (meistens Steuern). Falls der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses im Rückstand ist, darf der Vermieter dem Mieter eine schriftliche Zahlungsfrist ansetzen. Bei beweglichen Dingen sind es mindestens 10 Tage. Bei Wohnungen und Geschäftsgebäuden sind es 30 Tage. 

Die Minderungsklage ist, wenn eine Ware mit einem Mangel vom Käufer angenommen gewor- den ist. Jedoch wurde die Ware zu einem reduzierten Preis verkauft. Da die Ware eigentlich noch brauchbar ist, aber trotzdem Mängel aufweist, wird die Ware zu einem reduzierten Preis ver- kauft. Wird allgemein auch als Preisnachlass oder als Rabatt betitelt. 

Falls eine Ware Mängel aufweist und der Käufer bereits bezahlt hat, dann muss der Lieferant die Ware zurücknehmen und dem Käufer den vollen Kaufpreis zurückerstatten. Jedoch muss im- mer eine Quittung dabei sein, ansonsten kann die Ware nicht mehr zurückgegeben werden.

Natürliche Personen sind Privatpersonen bzw. Menschen. Sie sind handlungsfähig wenn sie ur- teilsfähig und volljährig sind. Eine natürliche Person ist rechtsfähig mit dem Leben nach der voll- endeten Geburt und die Rechtsfähigkeit endet mit dem Tode. Natürliche Personen sind Träger von Rechten und Pflichten. 

Juristische Personen sind umgangssprachlich Unternehmen. Auch juristische Personen sind Träger von Rechten und Pflichten. Jedoch gibt es ein paar Unterschiede der Rechte und Pflichten von der juristischen Person und der natürlichen Person. Eine juristische Person kann keine Ver- wandtschaft haben, sowie nicht heiraten und hat auch kein Erb- oder Bürgerrecht. Damit eine ju- ristische Person rechtsfähig wird, muss diese im Handlungsregister eingetragen werden. Meistens sind juristische Personen Aktiengesellschaften, allgemein Gesellschaften, Genossenschaften, Ver- eine sowie Stiftungen. Jedoch gibt es Ausnahmen welche nicht ins Handlungsregister eingetragen werden müssen. Diese nennt man öffentliche-rechtliche Körperschaften. Diese sind Vereine, kirchliche Stiftungen, Familienstiftungen oder Anstalten. Juristische Personen werden erstellt, um die natürlichen Personen vor Haftungen zu schützen. Eine juristische Person wird meistens erstell um das finanzielle Risiko des Kapitalgebers zu minimieren. Ein grosser Unterschied zwischen ei- ner natürlichen und einer juristischen Person ist, dass die juristische unbegrenzte Lebensdauer besitzt, welches bei einer natürlichen Person nicht der Fall ist.