Sozpolitik - Geschichte und Entwicklung

▶ Wechselhafte konjunkturelle Lage bzw. Rezession, Sozialwerke geraten unter Druck.

▶ «Aktivierung» prägt zunehmend die sozialpolitische Debatte.

▶ Wirtschaft und bürgerliche Parteien gegen Ausbau des Sozialstaates, Frage der Finanzierbarkeit, Forderung nach mehr Deregulierung

▶ Politische Linke gegen zunehmende Entsolidarisierung; Mehrheiten für moderaten Ausbau vorhanden

▶ Ende 20. Jh. tritt «neue Armut» zutage: Alleinerziehende Frauen, ausgesteuerte Arbeitslose, Working Poor; Wandel der Arbeitsverhältnisse, bescheidene Errungenschaften in Familienpolitik

▶ Öffentliche Debatte über bedingungsloses Grundeinkommen, allgemeine Erwerbsversicherung

▶ Politik ist Handeln, das darauf ausgerichtet ist, soziale Konflikte über materielle und immaterielle Werte gesellschaftlich verbindlich zu Regeln.

▶ Dieses Handeln findet nicht nur in Parlamenten, bei Parteiversammlungen oder Regierungssitzungen statt. Sondern auch wenn es darum geht, sozialen Konflikten eine Stimme zu geben, sie zu organisieren und deren „öffentliche Reichweite“ zu beeinflussen.

▶ Politik machen daher auch Sie, wenn Sie z.B.

▶ wählen, abstimmen, an einer Kundgebung teilnehmen, eine Petition unterzeichnen, eine Organisation/einen Verein mit politischen Zielen unterstützen, einen Boykott unterstützen, etc.

▶ Meinungen, Haltungen, Positionen mit anderen austauschen oder über öffentliche Kanäle (z.B. Facebook) verbreiten (à Beeinflussung der Reichweite von Konflikten).

▶ sich so verhalten, wie es staatliche Regeln/Verfahren vorschreiben oder eben gerade nicht (à stützen oder schwächen einer verbindlichen Regelung).

▶ Artikulation von Positionen (Ideologien, Programme, Handlungsalternativen) als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung

▶ Aggregation/Bündelung gesellschaftlicher Interessen (im Gegensatz zu Interessengruppen/Protestbewegungen tun Parteien dies in einem breiten Themenfeld)

▶ Mobilisierung und Sozialisierung von BürgerInnen

▶ Rekrutierung von Eliten für verschiedene politische Funktionen (Parlamente, Regierungen, Wahlämter in Verwaltung, etc.)

▶ Regierungsbildung (Aushandlung von Koalitionen)

▶ Welche/wessen Interessen vertreten Parteien in sozialpolitischen Fragen?

▶ Traditionelle Sicht: Zwei Pole in der kapitalistischen Wirtschaft

• Linke Parteien vertreten die Arbeit (Arbeiterklasse)
• Soziale Rechte, Umverteilung

▶ Rechte Parteien vertreten das Kapital (Unternehmer, Investoren)

• Markteffizienz und wenig Staatsintervention, unternehmerische Freiheit

▶ Veränderungen in der Post-Industriellen Gesellschaft:

• Die traditionelle Parteibasis hat sich verschoben à neue Wählerschaft der Linken will weniger traditionelle Redistributionspolitik und dafür Soziale Investitionen und Geschlechtergerechtigkeit
• Die traditionelle Parteibasis hat andere Präferenzen à wählt eher rechts, tendiert zu „Wohlfahrtschauvinismus“

▶ Protestbewegungen

▶ spezifische Kampagnen von kürzerer Dauer, aber oft mit Wiederholung

▶ Herausbildung/Herausforderung von Interessen, Werten oder Identitäten (z.B. LGBT)

▶ Interessengruppen/Nichtregierungsorganisationen:

▶ Langfristige Organisation spezifischer Interessen, Gruppen oder auch Identitäten)

▶ Parteien:

▶ Langfristige Organisation einer breiten Palette an Interessen und Werten

▶ Beteiligung an Wahlen, Regierungsbeteiligung

▶ Betonung weiterer Konfliktlinien: z.B. Rolle der christlichen Parteien oder der Agrarparteien (vgl. Moduleinheiten zu Esping-Andersen)

▶ Parteiensystem und Parteienwettbewerb statt Parteibasis bestimmen die politischen Positionen:

• Nicht „Was ist im Interesse unserer Parteibasis?“ sondern „Wie können wir uns, gegeben die Themen/Positionen der anderen Parteien und die aktuelle Stimmung in der Öffentlichkeit am besten positionieren?“

Sozialpolitik in der Schweiz ist in der Regel ein Aushandlungsprozess an dem ganz viele Interessen beteiligt sind:

▶ Einbezug von Interessengruppen in die Gesetzgebung (vorparlamentarisches Verfahren/Vernehmlassung)

▶ Aushandlung in Parlament und Regierung durch viele Parteien, d.h. viele «Vetospieler» und daher wenig Möglichkeiten für grosse «Würfe»

▶ Machtteilung ermöglicht/erfordert Kompromisse bei der Einführung und Reform sozialstaatlicher Einrichtungen/Massnahmen.

▶ Auf Bundesebene:

▶ Obligatorisches Referendum

▶ Optionales Referendum

▶ Verfassungsinitiative

▶ Auf kantonaler Ebene zudem:

▶ Gesetzesinitiative

▶ Finanzreferendum

▶ Landsgemeinde

▶ ...

▶ Auf kommunaler Ebene

▶ Gemeindeversammlung

▶ Auf Bundesebene:

▶ Obligatorisches Referendum

▶ Optionales Referendum

▶ Verfassungsinitiative

▶ Auf kantonaler Ebene zudem:

▶ Gesetzesinitiative

▶ Finanzreferendum

▶ Landsgemeinde

▶ ...

▶ Auf kommunaler Ebene

▶ Gemeindeversammlung

▶ Verfassungsänderung nötig, um Bundeskompetenz zu erlangen. Das bedeutet: obligatorisches Referendum (Siehe auch Föderalismus)

▶ Wenn Bundeskompetenz erreicht ist, braucht es Ausführungsgesetze. Diese unterstehen dem fakultativen Referendum à sind oft noch umkämpfter als die Verfassungsgrundlage.

▶ Referenden bremsen auch Rückbau und Reform von Sozialwerken: Nur austarierte Vorlagen haben Erfolg!

▶ Oft „Radikale“ Vorschläge mit wenig Erfolgschancen. z.B. Grundeinkommen

▶ Aber: Indirekte Einflussmöglichkeiten/Erfolge

▶ Agendasetting

▶ Gemässigtere Gegenvorschläge durch das Parlament werden angenommen (z.B. Gleichstellungsartikel)

▶ Parlament nimmt das Anliegen später auf

▶ PR für Parteien, Interessengruppen und ihre Anliegen

Regierungssystem bei dem die staatliche Souveränität zwischen Zentralregierung und regionalen Regierungen geteilt wird.

▶ Die Schweiz ist ein paradigmatischer Fall eines föderalistisch organisierten Staates:

▶ Weitgehende Selbstbestimmungsrechte der Kantone (Souveränität).

▶ Einschränkung nur, wo ausdrücklich der Bund regeln darf (Subsidiarität).

Art. 3 BV: „Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.“

▶ Kantone sind intern ebenfalls föderalistisch organisiert.

▶ Kantone sind mit Vollzug der Bundesgesetze beauftragt.

▶ Kantone haben Mitspracherecht auf Bundesebene.

▶ Föderalismus ist zusammen mit der direkten Demokratie eine „Bremse“ der sozialstaatlichen Entwicklung:

▶ Übertragung der Regulierungskompetenz ist Grundvoraussetzung für sozialpolitische Massnahmen durch den Bund.

▶ Verfassungsauftrag notwendig à untersteht dem DoppelmehrReferendum (Volksmehr und Ständemehr)

▶ 2013: Familienartikel scheitert am Ständemehr

Entscheidungsfindung im Schweizer System dauert lange, führt aber zu stabilen Arrangements!

▶ In letzter Zeit nehmen allerdings Anzeichen für eine Blockade zu. Das Konsenssystem der Schweiz verliert an Bedeutung. Einige Gründe für die zunehmende Polarisierung:

▶ Grosse Veränderungen in der Parteienlandschaft und neue Rechte hat wenig Interesse an Kompromissen.

▶ Globalisierung/De-Industrialisierung haben die Stellung des Kapitals verstärkt und die Gewerkschaften geschwächt.

▶ Abnehmende Geschlossenheit der Wirtschaftsverbände (mehr individuelles Lobbying).