Sozpolitik - Erklärungsansätze zur Entstehung und zum Ausbau des Sozialstaats

Funktionalistische Erklärungsfaktoren stellen die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung (soziökonomischer Strukturwandel) ins Zentrum ihrer Analyse. Der Sozialstaat reagiert in Form politischer Reaktion auf veränderte wirtschaftliche Gegebenheiten. Die Verstetigung sozialstaatlicher Interventionen führt demnach zum Ausbau und Expansion des Sozialstaates.

sind akteurorientierter; die Demokratisierung, die Mobilisierung insbesondere der Arbeiterschaft, die Ausweitung sozialer Sicherungssysteme haben aus dieser Perspektive dem Sozialstaat historisch zum Durchbruch verholfen.

rücken Akteure (Klassen, Eliten, Parteien, etc.), die im Rahmen institutioneller Kontexte agieren, in den Fokus.

Staatstätigkeit wird als Reaktion auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen verstanden

Funktionsprobleme der Gesellschaft sollen gelöst werden. Vor allem grosse Veränderungen und Umbrüche sind prägend:

• Wandel von der Agrar- zur Industriegesellschaft – 19. Jahrhundert
• Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft – 20. Jahrhundert
• Alterung der Gesellschaft

Daraus entstehen einerseits Bedarfslagen (Problemlösungsbedarf). Auf der anderen Seite stehen die Ressourcen und Möglichkeiten: mit der wirtschaftlichen Prosperität entstehen neue Möglichkeiten (finanzielle Mittel)

Empirische Evidenz: Zusammenhang zwischen Wohlfahrt und Ausbau des Sozialstaates.

Institutionen:

- Der Föderalismus (Bundesstaaten im Vergleich zu Einheitsstaaten)

- Direkte Demokratie (im Unterschied zu Repräsentativdemokratien, fakultative Referenden, Initiativrechte)

- Institutionen des Regierungssystems (z.B. Wahlsysteme und damit verbunden Zahl der Parteien und stärke ihrer Regierungsbeteiligung

- Eine starke zweite Kammer

- Verfassungsgericht, autonome Verfassungsgerichtsbarkeit

- Verbandssystem (Einbindung der Verbände in korporatistische Arragements, wie Sozialpartnerschaft versus pluralistische Systeme= Wettbewerb der Interessengruppen)

- Zentralbankunabhängigkeit Institutionelle Arrangements (umfassen mehrere der oben genannten Institutionen):

- Vetospieler (z.B. zweite Kammer Parlament, Verfassungsgerichte oder Stärke und Zahl der politischen Parteien im Regierungssystem)

- Mehrheits- und Konsensdemokratien

- Breiter Anwendungsbereich: o Analyse intrastaatlicher Entscheidungsprozesse in Fallstudien o Ländervergleichende Studien (international vergleichende Studien weniger Länder in dichten Beschreibungen und vieler Länder mit quantitativ-statistischen Methoden)

- Die Vetospielertheorie hilft zu erklären, warum viele Vetospieler einem Politikwechsel blockieren können.

- Anschlussfähig für andere Erklärungsansätze (Miteinbezug von parteipolitische und ökonomische Variablen) ergeben erhebliche Erklärungskraft.

- Hohes Erklärungspotential für Unterschiede in der Staatstätigkeit verschiedener Länder

- Die allgemeinen Aussagen oder zu weit gehende Generalisierungen über die Wirkungen unterschiedlicher Regierungssysteme sind in Untersuchungen angezweifelt worden à es ergeben sich nur schwache Zusammenhänge (also geringe Erklärungskraft?)

- Eignet sich nicht für Erklärungen bei Unterschieden von Längsschnittstudien, da sie über die Zeit nur wenig variieren.

- Grenze dieser Theorien: Institutionen wirken nicht alleine, sondern erst durch die Nutzung oder Befolgung durch die politischen Akteure. Auch existierende Problemlagen und Ressourcen für die Regierungspolitik bestimmen die Wirkung der Institutionen auf die Staatstätigkeit mit.

- Nicht immer wird ein Veto eingelegt, Bsp.: unabhängige Zentralbank beschränkt die Handlungsmöglichkeiten der Regierungen kaum, die Preisstabilität als Ziel haben.

- Vetospieler können «gekauft» oder umspielt werden (Bsp. Stimmverhalten von unionsregierten Bundesländern bei der Bundesratsabstimmung zur Steuerreform 2000 und zur Rentenreform 2001).

- Theoretische Ansätze können nicht angemessen operationalisiert werden

- Auch aktuelle Problemlagen und Ressourcen für die Regierungspolitik bestimmen mit, wie die Institutionen auf die Staatstätigkeit wirken.

Allgemeine erkennbare Trends:

▶ Verlangsamung der Produktivität und des wirtschaftlichen Wachstums à Abnehmender Verteilungsspielraum

▶ Strukturwandel beschleunigt sich (Postindustrielle Gesellschaften)

▶ Staatsbudgets geraten unter Druck (durch die Sparpolitik der neoliberalen Kräfte à Krise der öffentlichen Finanzen, vgl. EU)

▶ Demografischer Wandel zeigt Wirkung

à Verengung des Verteilungsspielraums, neue Risiken, Sozialstaat gerät unter Druck, Umbau?

These

Die sozialökonomische Entwicklung kann als Erklärung für den Ausbau des Sozialstaates ab 1975 beigezogen werden (Antriebskräfte für die sozialstaatliche Entwicklung).

Die Schweiz als kleine Volkswirtschaft ist in besonderem Mass der Globalisierung ausgesetzt (Moser, 2008): Welche Auswirkungen hat dies auf die Sozialpolitik?

à Krisen hatten einen wichtigen Effekt (1970er-, 90er-Jahre) auf die Entwicklung

à demografische Alterung ist vorangeschritten

▶ verschachtelte Verfahrensforen:

à föderalistisches Forum

à korporatistisches Forum

à konkordanzdemokratisches Forum

▶ Instrumente der direkten Demokratie führt zu vielfältigen Vetomöglichkeiten (vgl. Obinger&Wagschal):

à obligatorisches Referendum

à fakultatives Referendum

à Initiativrecht

▶ pluralistisches Parteiensystem und Konkordanzdemokratie

▶ Bedeutung der fiskal- und sozialpolitischen Kompetenzen des Bundes