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Zivilprozessrecht Repetitionsfragen Allgemeines, Zuständigkeiten
Zivilprozessrecht Repetitionsfragen Allgemeines, Zuständigkeiten
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Cartes-fiches
Felix und Florian waren früher mal gute Freunde. Sie haben sich aber vor Jahren aus den Augen verloren und haben keinen Kontakt mehr. Felix ist mittlerweile Richter am Bezirksgericht. Florian kommt wegen einer Streitigkeit mit seinem Arbeitgeber vor Gericht. Muss Felix in den Ausstand treten?
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Aus was besteht das Prozessrecht? Zu welchem Recht gehört es?
Das Prozessrecht ist öffentliches Recht und besteht vorwiegend aus zwingenden Normen.
Stimmt folgenden Aussage?
Nach der in der Schweiz vorherrschenden Auffassung entstehen subjektive Rechte und Rechtsverhältnisse bereits vor dem Zivilprozess (dualistische Theorie).
Aussage ist richtig
Stimmt folgende Aussage?
Die Unabhängigkeit der Gerichte gilt auch für über- und untergeordnete Gerichte. D.h. auch bei komplexen Sachverhalten können die untergeordneten Gerichte keine Anfragen an die oberen Instanzen stellen.
Die Aussage ist richtig.
Welche Theorie wendet das Bundesgericht für die Abgrenzung zwischen zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitfällen an?
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Kreuzen Sie den Begriff an, der nicht zu den anderen passt:
"Sie scheidet die Aufgabenkreise der über- und untergeordneten Gerichte und beantwortet die Frage, welches Gericht die Prozesssache in einem bestimmten Prozessstadium zu behandeln habe: Klageeinleitung, erste Instanz, zweite Instanz."
Wovon ist die Rede?
Was sind ausschliessliche Gerichtsstände?
Ausschliesslich ist ein Gerichtsstand, wenn das Gesetz für einen Klagetypus nur einen einzigen Gerichtsstand vorsieht. Ist dieser dispositiver Natur, kann durch Vereinbarung oder Einlassung davon abgewichen werden.
Was ist ein zwingender Gerichtsstand?
Von einem zwingenden Gerichtsstand können die Parteien weder durch Gerichtsstandsvereinbarung noch durch vorbehaltlose Einlassung abweichen (ZPO 9).
Was sind besondere Gerichtsstände?
Besondere Gerichtsstände sind diejenigen, die nur für bestimmte Rechtsgebiete zur Anwendung kommen.
Was sind subsidiäre Gerichtsstände?
Gerichtsstände, die nur zur Anwendung kommen, wenn nicht ein anderer Gerichtsstand gegeben ist (z.B. ZPO 11).
Was sind alternative Gerichtsstände?
Wenn die ZPO für einen Klagetypus wahlweise mehrere Gerichtsstände zur Verfügung stellt.
Was ist ein teilzwingender Gerichtsstand?
Die Parteien können nicht zum voraus (vor Ausbruch des Streits) oder durch Einlassung auf diese Gerichtsstände verzichten. Zulässig ist aber eine nachträgliche (nach Ausbruch des Rechtsstreits) abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung.
Was sind dispositive Gerichtsstände?
Gerichtsstände, die durch Einlassung oder Gerichtsstandsvereinbarung abgeändert werden können. Dies betrifft alle Gerichtsstände die nicht zwingend oder teilzwingend sind.
Welche Aussage zum "forum shopping" stimmt bzw. stimmen ?
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Welche Aussage(n) zum "forum running" stimmt bzw. stimmen?
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Lea hat von Tobias ein Kind (Heinz) gekriegt. Sie ist nicht mit Tobias verheiratet und weiss lediglich seine Wohnadresse in Chur. Sie selbst wohnt in Altstetten (ZH). Nun möchte sie Tobias auf Schadenersatz aus Kosten die sich im Zusammenhang mit der Entbindung ergeben haben verklagen (siehe ZGB 295). Welches Gericht ist örtlich zuständig und können Lea und Tobias sich auf ein Gericht in der geographischen Mitte einigen?
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Janine (Wohnort Winterthur) arbeitet als Projektleiterin bei der Bauunternehmung "Maulwurf AG" mit Sitz in Bülach. Janines Arbeitsort ist Zürich, wo sie ein Teilprojekt im Rahmen des Grossprojekts "Durchmesserlinie" leitet. Aufgrund eines Streits betreffend Reisespesen, möchte Janine ihre Arbeitgeberin einklagen. Sie würde gerne in Zürich klagen, da dort die Gerichte am kompetentesten seien. Kann sie das?
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Dominiks Auto hat in der blauen Zone in Zürich einen Parkschaden erlitten. Er hat die starke Vermutung, dass der selbstständige Gärtner Peter Baumschneid (Einzelunternehmer) mit seinem Nutzfahrzeug diesen Schaden verursacht hat, da dieser oft sehr knapp hinter Dominik parkiert und allgemein einen sehr eigenen Fahrstil hat. Zudem passt der Schaden an Dominiks Auto genau zur Ladekante von Peters Kleinlaster. Nun kommt Dominik zu Ihnen und möchte wissen, wo er zu klagen habe. Peter wohne in Winterthur, sein Geschäft sei aber in Frauenfeld.
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Welches sind die Voraussetzungen zur Anordnung von vorsorglichen Massnahmen?
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Was gilt für die vorsorglichen Massnahmen? Wählen Sie eine oder mehrere Antworten:
Nach welchen Arten lassen sich die Anordnungen von vorsorglichen Massnahmen unterscheiden?
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Wo wird die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen geregelt?
ZPO 13
Unter welchen Voraussetzungen haftet die gesuchstellende Partei für den aus einer ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahme erwachsenen Schaden?
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Das Badener Druckereiunternehmen PRINTS&COPIES veröffentlicht in der Tagespresse ein Inserat, auf dem nebeneinander mehrere identische Gucci Sonnenbrillen abgebildet sind, verbunden mit dem Werbetext: „DIE BESTEN KOPIEN DER STADT.PRINTS&COPIES“. Welche Sofortmassnahme kann ergriffen werden, um die Werbekampagne zu unterbinden?
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Wo wird die sachliche Zuständigkeit für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen geregelt?
GOG 24 lit. c
Welche Aussage stimmt?
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Was stimmt?
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Beno hat von Philipp eine Armbanduhr gekauft. Philipp liefert sie nicht aus, obwohl Beno bezahlt hat. Beno klagt deshalb mittels:
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Die Leistungsklage ist auf ... gerichtet.
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Das Ziel einer Klage auf Leistung von Schadenersatz ist:
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Ziel einer Klage auf Unterlassung einer drohenden Rechtsverletzung ist:
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Roland hat mit Philipp einen Kaufvertrag über dessen Armbanduhr abgeschlossen. Als Roland mit dem Geld bei Philipp vorbeikommt will dieser die Uhr nicht herausgeben, da er sie bereits Beni gegeben habe. Roland glaubt ihm nicht und möchte deshalb eine Feststellungsklage machen um feststellen zu lassen, dass Beni die Uhr von Philipp nicht erhalten hat. Ist sie zulässig?
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Wo wäre eine unbestimmte Forderungsklage adäquat?
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Welches sind die Voraussetzungen zur Anordnung von vorsorglichen Massnahmen?
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Was gilt für die vorsorglichen Massnahmen?
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Nach welchen Arten lassen sich die Anordnungen von vorsorglichen Massnahmen unterscheiden?
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