Vorlesung 9
Was sind die Grundprinzipien- /argumente der partizipativen, direkten Demokratie?
- Kontrolle der Regierenden durch direkte und häufige Beteiligung
- Erzieherische Wirkung der politischen Beteiligung
- Beteiligung Vieler verbessert deliberative Qualität der Politik
- Beteiligung führt zu Integration der Gemeinschaft
Von wem stammen die ideengeschichtlichen Grundlagen der partizipativen, direkten Demokratie?
- Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778)
- Moderne Autoren: Barber (1984), Pateman (1970), Habermas (1992), Dryzek (2002) u.a.
Was sind die Grundprinzipien der liberalen, repräsentativen Demokratie?
- Komplexität und Grösse der modernen Gesellschaften
- Überforderung und Inkompetenz der Bürgerinnen und Bürger
- Delegation der Macht an Eliten
- Kompetitive Auswahl der Repräsentanten in Wahlen
- ‘competitive elitism’
Wer hatte die Ideengeschichtlichen Grundlagen der liberalen, repräsentativen Demokratie formuliert?
- John Locke (1962 – 1704)
- Moderne Autoren: Schumpeter (1962) u.a.
Was ist die Kernfrage der Demokratietheorie (Schumpeters Bemerkung über die Schweiz)?
„There is so little to quarrel about in a world of peasants which, exceptin hotels and banks, contains no great capitalist industry, and the problems of public policy are so simple and so stable that an overwhelming majority can be expected to understand them and to agree about them."
Welche direktdemokratische Instrumente gibt es in der Schweiz auf Bundesebene und welcher Verfassungsartikel regelt diese?
- Art. 138 – 142 der Bundesverfassung
- Vier generelle Kategorien
- Obligatorisches (Verfassungs-)referendum
- Fakultatives (Gesetzes-)referendum
- Resolutives Referendum (obligatorisch / fakultativ)
- Volksinitiative auf Totalrevision bzw. Teilrevision der Verfassung
Nenne die Instrumente der direkten Demokratie mit ihrem Anwednungsbereich und den Bedingungen (Tabelle) auf Bundesebene
Welche Thesen gbt es zur Entwicklung der Volksrechte?
- Kontinuitätsthese
- Diskontinuitätsthese
Erkläre die Kontinuitätsthese und nenne Gegenargumente
- «die Eidgenossen waren schon immer Direktdemokraten» (zB. Blickle 2000, Adler 2006)
- Landsgemeindekantone als Vorbilder für die direktdemokratischen Volksrechte (SZ, UR, OW, NW, GL, ZG, AR, AI, GR)
ABER
- Landammänner vs. Volkssouveränität: ungleiche Ressourcen und arbiträre Wahl der Landammänner
- Krise der Landsgemeinden und Abschaffung: 1848 (UR, ZG), 1928 (SZ), 1996 (NW), 1997 (AR), 1998 (OW)
- Landsgemeinde: Versammlungsdemokratie («deliberative Demokratie»), als Alternative zur Abstimmungsdemokratie
Erkläre die Diskontinutitätsthese und deren Entwicklung in den Kantonen
- (direkte) Demokratie als Import der französischen Revolution (z.B. Kölz 1992, Linder 2012)
- Helvetik 1798: Verfassungsreferendum
- Entwicklung in den Kantonen:
- 1. Etappe: Verfassungsreferendum und erste zusätzliche direktdemokratische Instrumente, jedoch stark repräsentative Verfassungen (Liberale Regeneration, 1830er-Jahre)
- 2. Etappe: Fakultative und obligatorische Gesetzreferenden (Mitte des 19. Jahrhunderts)
- 3. Etappe: «demokratische Bewegungen» der 1860er-Jahre führt zur flächendeckenden Einführung von Gesetzesinitiativen
Zeige die Entwicklung von der repräsentativen zur halbdirekten Demokratie auf der Bundesebene auf
Wie werden die Volksrechte genutzt?
- Nutzung vor allem bei Oppositionsinteressen
- Direkte Demokratie als Einbahnstrasse
- Zu geringe Hürden für Volksinitiativen vs. Volksrechte als sakrosankte Instrumente
Welche ist nach Linder die Funktionslogik der halbdirekten Demokratie?
- Halbdirekte Demokratie als Selektionssystem
- Volk als Kontrollinstanz für wichtigste Fragen
- Schutz der Volksrechte durch Recht und Verfassung
- Das Volk als institutionelle Opposition
- Ausbau und Begrenzungen der halbdirekten Demokratie
Wie wird die direkte Demokratie in den Kantonen verstanden?
Ein Kaleidoskop (Vatter 2014, Trechsel & Serdült 1999)
- Stärker ausgebaute Volksrechte (v.a. Gesetzesinitiative und Finanzreferendum)
- Deutliche Varianz in Ausgestaltung und Nutzung: Stutzer-Index
- Vergleich zur Bundesebene:
- Bessere Chancen für Initiativen
- Hohe Annahmeraten für obligatorische Referenden
Wie funktioniert das (fakultative) Referendum grundsätzlich?
- Referendum erlaubt Ausüben einer ‘fallweise’ Opposition
- Opposition wird nicht ausgeübt, wenn alle mit einer Parlamentsvorlage zufrieden sind, d.h. keine Gruppe wird schlechter gestellt als vorher - > Pareto – Optimum
- Regeln der Gesetzgebung machen Pareto-Optimum unwahrscheinlich:
- Mehrheitsregel erlaubt Übergehen von Minderheitspositionen
- Rationale Akteure suchen ‘minimal winning coalition’
ALSO: Mehrheitskoalition muss den potentiellen Nutzen eines Gesetzes gegen das Risiko eines Referendumserfolgs der oppositionellen Minderheit abwägen
Kommt es bei vollständiger Informiertheit aller Akteure zu Referenden?
- Bei vollständiger Informiertheit aller Akteure würden keine fakultativen Referenden ergriffen, bzw. keine Vorlagen in obligatorischen Referenden abgelehnt. Gründe, warum dies trotzdem passiert:
- Mehrheitskoalition unterschätzt Opposition
- Minderheitsopposition überschätzt eigene Kräfte
- Referendum durch Aussenseiter ( - > Versuch der Kompensation durch Konkordanz und vorparlamentarisches Verfahren)
Was bewirkt ein Referendum am Status Quo?
- Status Quo verstärkende Wirkung (- > Innovationshemmung)
- Direkt: Scheitern einer Vorlage in der Volksabstimmung
- Indirekt: Mehrheitskoalition sucht Kompromisslösung
Wie wirkt das Referendum in der Institutionellen Machtteilung?
Referendum als institutioneller Treiber der Machtteilung
- Regierungskonkordanz: Kooptierung der referendumsfähigen Parteien
- Entwicklung des vorparlamentarischen Verfahrens (Neidhart 1970)
- Referendum als Damoklesschwert über dem Entscheidungsprozess
- Einbezug referendumsfähiger Akteure in ausserparlamentarischen Kommissionen, Konsultation im Vernehmlassungsverfahren
- Relativierung des Parlamentes, Aktionsfeld für organisierte Interessen: «Verhandlungsdemokratie» (Neidhart 1970)
- ABER: Relativierung dieser These (Sciarini 2014)
- Vernehmlassungen für Vorlagen ohne Referendum
- Einbezug von nicht-referendumsfähigen Gruppen
- Mehrheitslogik von Instanzen der vorparlamentarischen Phase
Wie innovativ ist das Referendum?
Doppelte Innovationshemmung: Bremswirkung des Referendums
- Verspätete Entwicklung des Sozialstaates
- Alters und Invaliden-Versicherung: D: 1889, CH: 1947
- Weitere Sozialversicherungen: OECD: ‘1945-1975 (‘trente glorieuses’), CH: sehr viel später (z.B. Mutterschaft 2004)
- Vergleichsweise tiefe Staatsquote
- CH 2015: 32.5% BIP
- EU 2015: 48.7% BIP
- OECD: 40.4% BIP
- Nicht-Engagement in der Aussenpolitik
- Parlamentsvorschläge gescheitert in Staatsvertragsreferenden: UNO 1986, EWR 1992, Blauhelmvorlage 1994, Bilaterale?
Welche Funktionen hat die Initiative?
Vier Funktionen der Volksinitiative (Linder 2012: 287-89)
- Volksinitiative als Ventil: Durchsetzung einer Forderung gegenüber den Behörden (hohe Erfolgschance, geringe Innovation)
- Volksinitiative als Schwungrad und Verhandlungspfand: Indirekte Berücksichtigung eines Anliegens durch die Behörden (hohe Erfolgschance, geringe Innovation)
- Volksinitiative als Katalysator: Mobilisierung neuer Tendenzen und Themen (hohe Innovation, geringe Erfolgschance)
- Initiative als Wahlhelfer: interne Mobilisierung und Selbstinszenierung (kein allg. gültiger Zusammenhang zw. Innov. und Erfolgschance)
Welche Systemwirkungen hat die Volksinitiative?
- Kompensation der Innovationsschwächen des pol. Systems?
- punktuell ja, strukturell vielleicht
- Problem der Systemüberlastung durch neue Widersprüche
- Integration der Opposition
- Unzufriedene können Dampf ablassen
- Entradikalisierung von sozialen Bewegungen (Kriesi & Wisler 1996)
- moderatere Forderungen,
- weniger konfrontative ‘action repertoires’
Wie wirkt sich die Initiative/das Referendum auf die Wirtschaft aus?
- Pessimistische Sicht (Bodmer & Borner 2005 u.a. )
- Reformunfähigkeit führt zu Wachstumsschwächen
- Optimistische Sicht (Kirchgässner et al. 1999, Freitag & Vatter 2000, u.a.)
- Methode: Kantonsvergleiche
- (Finanz)referendum bremst den Steuerstaat
- Kein Robin-Hood-Effekt der Volksinitiativen
Wie wirkt sich die Initiative/Referendum auf die Gesellschaft aus?
- Direkte Demokratie verbessert die Steuermoral (Frey 1997, Kirchgässner 2007)
- Nutzungshäufigkeit der direkten Demokratie steigert Zufriedenheit mit der Demokratie (Stadelmann-Steffen & Vatter 2012)
- Direkte Demokratie macht glücklich (Stutzer 2000, u.a. )
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Lernkarten
Was sind die Grundprinzipien- /argumente der partizipativen, direkten Demokratie?
- Kontrolle der Regierenden durch direkte und häufige Beteiligung
- Erzieherische Wirkung der politischen Beteiligung
- Beteiligung Vieler verbessert deliberative Qualität der Politik
- Beteiligung führt zu Integration der Gemeinschaft
Von wem stammen die ideengeschichtlichen Grundlagen der partizipativen, direkten Demokratie?
- Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778)
- Moderne Autoren: Barber (1984), Pateman (1970), Habermas (1992), Dryzek (2002) u.a.
Was sind die Grundprinzipien der liberalen, repräsentativen Demokratie?
- Komplexität und Grösse der modernen Gesellschaften
- Überforderung und Inkompetenz der Bürgerinnen und Bürger
- Delegation der Macht an Eliten
- Kompetitive Auswahl der Repräsentanten in Wahlen
- ‘competitive elitism’
Wer hatte die Ideengeschichtlichen Grundlagen der liberalen, repräsentativen Demokratie formuliert?
- John Locke (1962 – 1704)
- Moderne Autoren: Schumpeter (1962) u.a.
Was ist die Kernfrage der Demokratietheorie (Schumpeters Bemerkung über die Schweiz)?
„There is so little to quarrel about in a world of peasants which, exceptin hotels and banks, contains no great capitalist industry, and the problems of public policy are so simple and so stable that an overwhelming majority can be expected to understand them and to agree about them."
Welche direktdemokratische Instrumente gibt es in der Schweiz auf Bundesebene und welcher Verfassungsartikel regelt diese?
- Art. 138 – 142 der Bundesverfassung
- Vier generelle Kategorien
- Obligatorisches (Verfassungs-)referendum
- Fakultatives (Gesetzes-)referendum
- Resolutives Referendum (obligatorisch / fakultativ)
- Volksinitiative auf Totalrevision bzw. Teilrevision der Verfassung
Nenne die Instrumente der direkten Demokratie mit ihrem Anwednungsbereich und den Bedingungen (Tabelle) auf Bundesebene
Welche Thesen gbt es zur Entwicklung der Volksrechte?
- Kontinuitätsthese
- Diskontinuitätsthese
Erkläre die Kontinuitätsthese und nenne Gegenargumente
- «die Eidgenossen waren schon immer Direktdemokraten» (zB. Blickle 2000, Adler 2006)
- Landsgemeindekantone als Vorbilder für die direktdemokratischen Volksrechte (SZ, UR, OW, NW, GL, ZG, AR, AI, GR)
ABER
- Landammänner vs. Volkssouveränität: ungleiche Ressourcen und arbiträre Wahl der Landammänner
- Krise der Landsgemeinden und Abschaffung: 1848 (UR, ZG), 1928 (SZ), 1996 (NW), 1997 (AR), 1998 (OW)
- Landsgemeinde: Versammlungsdemokratie («deliberative Demokratie»), als Alternative zur Abstimmungsdemokratie
Erkläre die Diskontinutitätsthese und deren Entwicklung in den Kantonen
- (direkte) Demokratie als Import der französischen Revolution (z.B. Kölz 1992, Linder 2012)
- Helvetik 1798: Verfassungsreferendum
- Entwicklung in den Kantonen:
- 1. Etappe: Verfassungsreferendum und erste zusätzliche direktdemokratische Instrumente, jedoch stark repräsentative Verfassungen (Liberale Regeneration, 1830er-Jahre)
- 2. Etappe: Fakultative und obligatorische Gesetzreferenden (Mitte des 19. Jahrhunderts)
- 3. Etappe: «demokratische Bewegungen» der 1860er-Jahre führt zur flächendeckenden Einführung von Gesetzesinitiativen
Zeige die Entwicklung von der repräsentativen zur halbdirekten Demokratie auf der Bundesebene auf
Wie werden die Volksrechte genutzt?
- Nutzung vor allem bei Oppositionsinteressen
- Direkte Demokratie als Einbahnstrasse
- Zu geringe Hürden für Volksinitiativen vs. Volksrechte als sakrosankte Instrumente
Welche ist nach Linder die Funktionslogik der halbdirekten Demokratie?
- Halbdirekte Demokratie als Selektionssystem
- Volk als Kontrollinstanz für wichtigste Fragen
- Schutz der Volksrechte durch Recht und Verfassung
- Das Volk als institutionelle Opposition
- Ausbau und Begrenzungen der halbdirekten Demokratie
Wie wird die direkte Demokratie in den Kantonen verstanden?
Ein Kaleidoskop (Vatter 2014, Trechsel & Serdült 1999)
- Stärker ausgebaute Volksrechte (v.a. Gesetzesinitiative und Finanzreferendum)
- Deutliche Varianz in Ausgestaltung und Nutzung: Stutzer-Index
- Vergleich zur Bundesebene:
- Bessere Chancen für Initiativen
- Hohe Annahmeraten für obligatorische Referenden
Wie funktioniert das (fakultative) Referendum grundsätzlich?
- Referendum erlaubt Ausüben einer ‘fallweise’ Opposition
- Opposition wird nicht ausgeübt, wenn alle mit einer Parlamentsvorlage zufrieden sind, d.h. keine Gruppe wird schlechter gestellt als vorher - > Pareto – Optimum
- Regeln der Gesetzgebung machen Pareto-Optimum unwahrscheinlich:
- Mehrheitsregel erlaubt Übergehen von Minderheitspositionen
- Rationale Akteure suchen ‘minimal winning coalition’
ALSO: Mehrheitskoalition muss den potentiellen Nutzen eines Gesetzes gegen das Risiko eines Referendumserfolgs der oppositionellen Minderheit abwägen
Kommt es bei vollständiger Informiertheit aller Akteure zu Referenden?
- Bei vollständiger Informiertheit aller Akteure würden keine fakultativen Referenden ergriffen, bzw. keine Vorlagen in obligatorischen Referenden abgelehnt. Gründe, warum dies trotzdem passiert:
- Mehrheitskoalition unterschätzt Opposition
- Minderheitsopposition überschätzt eigene Kräfte
- Referendum durch Aussenseiter ( - > Versuch der Kompensation durch Konkordanz und vorparlamentarisches Verfahren)
Was bewirkt ein Referendum am Status Quo?
- Status Quo verstärkende Wirkung (- > Innovationshemmung)
- Direkt: Scheitern einer Vorlage in der Volksabstimmung
- Indirekt: Mehrheitskoalition sucht Kompromisslösung
Wie wirkt das Referendum in der Institutionellen Machtteilung?
Referendum als institutioneller Treiber der Machtteilung
- Regierungskonkordanz: Kooptierung der referendumsfähigen Parteien
- Entwicklung des vorparlamentarischen Verfahrens (Neidhart 1970)
- Referendum als Damoklesschwert über dem Entscheidungsprozess
- Einbezug referendumsfähiger Akteure in ausserparlamentarischen Kommissionen, Konsultation im Vernehmlassungsverfahren
- Relativierung des Parlamentes, Aktionsfeld für organisierte Interessen: «Verhandlungsdemokratie» (Neidhart 1970)
- ABER: Relativierung dieser These (Sciarini 2014)
- Vernehmlassungen für Vorlagen ohne Referendum
- Einbezug von nicht-referendumsfähigen Gruppen
- Mehrheitslogik von Instanzen der vorparlamentarischen Phase
Wie innovativ ist das Referendum?
Doppelte Innovationshemmung: Bremswirkung des Referendums
- Verspätete Entwicklung des Sozialstaates
- Alters und Invaliden-Versicherung: D: 1889, CH: 1947
- Weitere Sozialversicherungen: OECD: ‘1945-1975 (‘trente glorieuses’), CH: sehr viel später (z.B. Mutterschaft 2004)
- Vergleichsweise tiefe Staatsquote
- CH 2015: 32.5% BIP
- EU 2015: 48.7% BIP
- OECD: 40.4% BIP
- Nicht-Engagement in der Aussenpolitik
- Parlamentsvorschläge gescheitert in Staatsvertragsreferenden: UNO 1986, EWR 1992, Blauhelmvorlage 1994, Bilaterale?
Welche Funktionen hat die Initiative?
Vier Funktionen der Volksinitiative (Linder 2012: 287-89)
- Volksinitiative als Ventil: Durchsetzung einer Forderung gegenüber den Behörden (hohe Erfolgschance, geringe Innovation)
- Volksinitiative als Schwungrad und Verhandlungspfand: Indirekte Berücksichtigung eines Anliegens durch die Behörden (hohe Erfolgschance, geringe Innovation)
- Volksinitiative als Katalysator: Mobilisierung neuer Tendenzen und Themen (hohe Innovation, geringe Erfolgschance)
- Initiative als Wahlhelfer: interne Mobilisierung und Selbstinszenierung (kein allg. gültiger Zusammenhang zw. Innov. und Erfolgschance)
Welche Systemwirkungen hat die Volksinitiative?
- Kompensation der Innovationsschwächen des pol. Systems?
- punktuell ja, strukturell vielleicht
- Problem der Systemüberlastung durch neue Widersprüche
- Integration der Opposition
- Unzufriedene können Dampf ablassen
- Entradikalisierung von sozialen Bewegungen (Kriesi & Wisler 1996)
- moderatere Forderungen,
- weniger konfrontative ‘action repertoires’
Wie wirkt sich die Initiative/das Referendum auf die Wirtschaft aus?
- Pessimistische Sicht (Bodmer & Borner 2005 u.a. )
- Reformunfähigkeit führt zu Wachstumsschwächen
- Optimistische Sicht (Kirchgässner et al. 1999, Freitag & Vatter 2000, u.a.)
- Methode: Kantonsvergleiche
- (Finanz)referendum bremst den Steuerstaat
- Kein Robin-Hood-Effekt der Volksinitiativen
Wie wirkt sich die Initiative/Referendum auf die Gesellschaft aus?
- Direkte Demokratie verbessert die Steuermoral (Frey 1997, Kirchgässner 2007)
- Nutzungshäufigkeit der direkten Demokratie steigert Zufriedenheit mit der Demokratie (Stadelmann-Steffen & Vatter 2012)
- Direkte Demokratie macht glücklich (Stutzer 2000, u.a. )
