Recht - Betriebswirtschaft HF

es gibt Auskunft über die Rechte, Pflichten und die Folgen einer Pflichtverletzung.

es gibt Auskunft, wie materielles Recht angewendet und nötigenfalls mit Zwang vollstreckt wird.

Garantie des friedlichen Zusammenlebens. Nur wer sich nicht an die Regeln hält, wird bestraft. (StGB Strafgesetzbuch)

- Tötungsdelikt

- Körperverletzungsdelikte

- Geährdungsdelikte bezüglich Leben oder Gesundheit

- Vermögensdelikte

- Urkundendelikte

OR458 ff. Prokura

OR462 Handlungsvollmacht

OR348 ff. Handelsreisende

- staatliches Verzeichnis der in der Schweiz niedergelassenen Unternehmen

- es dient drei Zwecken: Publizität, Rechtsdurchsetzung, Rechtsanknüpfung

- es enthält Angaben über: Haftungsverhältnisse, Vertretungsverhältnisse, Sitz, Firma und Zweck

- Zuständig für die Führung sind die Kantone unter Oberaufsicht des Bundes

- Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt

- Einzelunternehmen und Personengesellschaften (Kollektiv- und Kommanditgesellschaft) mit einem Jahresumsatz von mehr als CHF 500'000.-

- juristische Personen (AG, GmbH und Genossenschaft)

Verschmelzung der beteiligten Unternehmen zu einem neuen Unternehmen.

blosse Teile eines Unternehmens werden in ein anderes Unternehmen ausgelagert.

- Fusionen

- Spaltungen

- Umwandlungen

- Vermögensübertragungen

Es regelt das Verhalten der Wettbewerbsteilnehmer im Konkurrenzkampf.

- Kartellgesetz (KG)

- unlauteren Wettbewerb (UWG)

Kartelle sind Absprachen von selbständigen Unternehmen einer Branche über ein gemeinsames Verhalten auf dem Markt.

(Unternehmen, Unternehmenverbindungen und Konzerne, die einen Markt beherrschen oder zumindest massgeblich beeinflussen).

--> Das Kartellgesetz sichert den freien Wettbewerb.

Es bezweckt den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten und befasst sich mit den Methoden des Konkurrenzkampfes.

Es überwacht die Schweiz systematisch auf gesamtschweizerisch bedeutende Wettbewerbmissbräuche und schreitet ein, wenn sie solche feststellt.

Verhalten gegenüber Konkurrenten, Kunden oder Lieferanten, das in krasser Weise gegen Treu und Glauben verstösst.

mit dem Schutz des geistigen Eigentums. (Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht und Designrecht)

es gibt dem Schöpfer von Werken der Literatur, Musik, bildenden Kunst und Wissenschaft ein Exklusivrecht an seiner Schöpfung. Es erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

- geschützte Erfindungen

- Eidg. Institut für geistiges Eigentum

- Schutzfrist von 20 Jahren

- Produktbezeichnungen die ein Wirtschaftsgut kennzeichnen, individualisieren. (Wortzeichen, Bildzeichen)

- Schutz dauert 20 Jahre

- Muster und Modelle sind Vorlagen für gewerbliche oder industrielle Produkte.

- Schutzfrist von 5 bis max. 25 Jahre

= Grundnorm

Der Haftpflichtige haftet nur, wenn ihm ein Verschulden nachgewiesen werden kann.

= Spezialnormen

Der Haftpflichtige haftet auch ohne Verschulden. Er kann aber je nach Norm sein fehlendes Verschulden beweisen.

OR55 - Haftung des Geschäftsherren

OR58 - Haftung des Werkeigentümers

Produktehaftpflicht

OR68 - 69 Erfüllung

OR97 - 109 Folgen der Nichterfüllung

OR110 - 113 Beziehung zu 3. Personen

OR115 Aufhebung durch Übereinkunft

OR119 Unmöglichkeit

OR120-126 Verrechnung

OR124-142 Verjährung

OR143 - 150 Solidarität

OR151 - 157 Bedingungen

OR156 - 157 Konventionalstrafe

OR164 ff. Abtretung (Zession)

1. Verhandlungsphase

2. Vertragsabschluss

3. Vertrageserfüllung

1. Einigung der Vertragspartner

2. Handlungsfähigkeit der Vertragspartner

3. Einhaltung der Formvorschriften

4. Zulässiger Vertragsinhalt

Einigung über objektiv & subjektiv wesentliche Vertragspunkte

OR115 Aufhebungsvertrag

OR40 Rücktritt/Widerruf

OR21 Mängel --> Anfechtung

Kündigung von Dauervertrag

Nichterfüllung = Schuldnerverzug / Unmöglichkeit

Schlechterfüllung = mangelhaft

Gläubigerverzug = Annahmeverzug

Eigentumsverschaffungsvertrag = Kauf, Tausch, Schenkung

Gebrauchsüberlassungsverträge = Miete, Packt, Darlehen

Arbeitsleistungsverträge = Arbeits-, Werkvertrag, Auftrag

vom OR genannt, besonders geregelte Verträge

vom OR nicht genannte, nicht besonders geregelte Verträge (Leasingvertrag, Lizenz- & Franchisingverträge)

OR184 Kaufgegenstand gegen Preis

OR185 Übergang von Nutzen & Gefahr

ZGB640 Eigentumsübergang auf den Käufer

OR188 Kosten der Übergabe/Übernahme

OR189 Versendungskauf

- Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

- Verwendung nach gew. Zweck nicht möglich

- Erhebliche Minderung

- Wandelung

- Minderung

- Ersatzlieferung