FGH Verordnung
Verordnung
Verordnung
-
- 1 / 27
-
Cartes-fiches
01 Nenne den Gegenstand der Verordnung
Die Verordnung regelt die Steuerung des Finanzhaushaltes, die Bewilligung von Ausgaben, die Rechnungslegung und die Rechnungsführung.
02 Nenne den Geltungsbereich
Die Verordnung gilt für Behörden und Organisationen, soweit sie dem Finanzhaushaltgesetz unterstellt sind.
Ist eine Organisation dem Finanzhaushaltgesetz nicht unterstellt, wird aber in der konsolidierten Rechnung erfasst, gelten für die Zwecke der Erstellung der konsolidierten Rechnung die massgebenden Bestimmungen dieser Verordnung.
03 Nenne Steuerungsgrössen
Die für die Steuerung des Haushaltgleichgewichts gemäss § 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes massgebende Grösse ist das Betriebsergebnis vor Abschreibungen auf Grossinvestitionen und ohne nicht zweckgebundenen Aufwand und Ertrag.
Nicht zweckgebundener Aufwand und Ertrag sind insbesondere Fiskalertrag, Beiträge im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleichs sowie Anteile an Bundeserträgen.
Abschreibungen sind Abschreibungen auf Grossinvestitionen (> 300'000 Franken) im Verwaltungsvermögen, Abschreibungen und Auflösungen grosser Investitionsbeiträge (> 300'000 Franken) sowie Wertberichtigungen von Beteiligungen und Darlehen im Verwaltungsvermögen.
04 Beschreibe die Vorprüfung von Vorlagen auf finanzielle Auswirkungen
Der Vorprüfung auf finanzielle und wirtschaftliche Tragweite unterliegen Berichte zur Ausgabenbewilligung durch den Regierungsrat und Grossen Rat, Gesetze, Verordnungen, Verträge, Tarife, Leitbilder und Berichte betreffend Reorganisationen und Planungen sowie andere Vorlagen, die finanzielle Folgen auslösen können. Nicht der Vorprüfung unterliegen Nachtragskredite, Kreditüberschreitungen, Kreditübertragungen, Nutzungspläne, schriftliche Anfragen, Interpellationen und Lotteriefondsentnahmen.
Zuständig für die Vorprüfung ist das Finanzdepartement. Ausnahmen können vom Regierungsrat beschlossen werden. Die Vorprüfung erfolgt in der Regel innert 30 Tagen. Vorlagen, die in eine externe Vernehmlassung gehen, werden vor der Vernehmlassung vorgeprüft.
Vorlagen müssen mit der Bestätigung der erfolgten Vorprüfung vorgelegt werden. Bestehen Differenzen zwischen dem Fachdepartement und dem zuständigen Departement, stellt das für die Vorprüfung zuständige Departement den Grund seines Vorbehalts dem Regierungsrat im Bestätigungsformular der erfolgten Prüfung transparent dar.
Gebundene Investitionsvorhaben sind zusammen mit einem Bericht zur Ausgabenbewilligung beim Antrag auf Aufnahme ins Investitionsprogramm zur Vorprüfung vorzulegen. Sie werden nach erfolgter Vorprüfung in der Regel vom Finanzdepartement mit einem Sammelbericht an den Regierungsrat weitergeleitet. In Ausnahmefällen können gebundene Investitionen nach erfolgter Vorprüfung direkt dem Regierungsrat vorgelegt werden.
05 Was wird durch das Handbuch für Steuerung und Ausgaben geregelt?
Das Handbuch regelt und erläutert die Umsetzung der Vorgaben bezüglich Steuerung und Ausgaben.
Das Handbuch wird vom Finanzdepartement erstellt und vom Regierungsrat beschlossen. Es hat Weisungscharakter.
Das Finanzdepartement ist ermächtigt, geringfügige und unwesentliche Änderungen am Handbuch vorzunehmen. Grundlegende Änderungen mit starkem Einfluss auf die Vorgaben bezüglich Steuerung und Ausgaben müssen dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.
06 Welche Grundsätze gelten für den Finanzplan und das Budget?
Die Grundsätze der Rechnungslegung sowie die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze gemäss Finanzhaushaltgesetz und gemäss dieser Verordnung gelten sinngemäss auch für die Finanzplanung und Budgetierung.
07 Was beinhaltet der Budgetentwurf des Regierungsrates?
Der Regierungsrat beschliesst, gestützt auf die Berichte der Departemente und auf Antrag des Finanzdepartements, jährlich die Vorgaben für die Erstellung des Budgets.
Das Finanzdepartement koordiniert die Erstellung des Budgetberichts und integriert die Budgets der direkt dem Grossen Rat unterstellten und zugeordneten Behörden und Abteilungen.
Der Regierungsrat legt den Budgetentwurf dem Grossen Rat zur Genehmigung vor.
08 Beschreibe den Budgetnachtrag des Regierungsrates
Die Departemente beantragen dem Regierungsrat zuhanden der Finanzkommission allfällige Budgetnachträge.
Das Finanzdepartement leitet die vom Regierungsrat beschlossenen Budgetnachträge an die Finanzkommission zur Genehmigung weiter.
09 Wie ist der Laufweg des definitiven Budgets?
Die Departemente nehmen das vom Grossen Rat beschlossene definitive Budget zur Kenntnis.
Sie setzen bei Abweichungen des definitiven Budgets vom Budgetentwurf des Regierungsrates die nötigen Massnahmen um.
10 Wann ist ein fehlender Budgetbeschluss möglich?
Unerlässliche Ausgaben gemäss § 13 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes sind insbesondere:
a) Personalausgaben für die bestehenden Anstellungen und für die Wiederbesetzung vakanter Stellen,
b) Ausgaben, für die eine Kreditüberschreitung bewilligt werden könnte,
c) Ausgaben für bewilligte Vorhaben,
d) weitere Ausgaben, wenn ohne ihre Tätigung gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung oder den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen würde.
11 Beschreibe die Erfolgsrechnung als Verwaltungsinterne Kreditsteuerung
Die finanzielle Steuerung der Dienststellen erfolgt über das Betriebsergebnis vor Abschreibungen auf Grossinvestitionen und grossen Investitionsbeiträgen.
Der nicht zweckgebundene Aufwand und Ertrag ist von der Dienststellensteuerung ausgenommen.
Das Betriebsergebnis vor Abschreibungen und ohne nicht zweckgebundene Erträge oder Aufwände der Departemente wird verwaltungsintern in Pauschalbereiche und Einzelposten unterteilt. Vom Regierungsrat festgelegte Einzelposten beinhalten Positionen eines Departements,
a) die aufgrund externer Faktoren schwer zu beeinflussen sind,
b) die schwer vorhersehbar sind oder
c) die der Regierungsrat einzeln steuern will.
Alle anderen Positionen im Betriebsergebnis vor Abschreibungen werden im Pauschalbereich zusammengefasst.
Der Regierungsrat beschliesst die Vorgaben für den Pauschalbereich pro Departement sowie die Vorgaben für die Einzelposten.
Der Regierungsrat überträgt die Steuerung der Dienststellen im Pauschalbereich an die Departemente.
Überschreitet ein Departement das Budget im Pauschalbereich, kann der Regierungsrat im nächsten Budget Kompensationsmassnahmen beschliessen.
12 Beschreibe die Investitionsrechnung als verwaltungsinterne Kreditsteuerung
Der Regierungsrat definiert die Investitionsbereiche und das für die jeweilige Kreditsteuerung zuständige Departement.
Die finanzielle Steuerung der Ausgaben für Grossinvestitionen erfolgt über die Budgetierung eines Gesamtbetrags je Investitionsbereich.
Eine Überschreitung des Budgets eines Investitionsbereichs ist grundsätzlich vollständig im Folgejahr zu kompensieren.
13 Wie ist mit Budgetabweichungen zu verfahren?
Drohende oder eingetretene Budgetabweichungen sind im Rahmen der Hochrechnung oder des Abschlusses zu erläutern und im Falle von Kreditüberschreitungen zu begründen, wenn sie bedeutend sind.
Bedeutend sind Budgetabweichungen und Kreditüberschreitungen, wenn sie pro 2-stellige Kontengruppen und Dienststelle mindestens drei Prozent des budgetierten Wertes und mindestens 100'000 Franken betragen. Abweichungen grösser als drei Mio. Franken sind in jedem Fall bedeutend.
14 Beschreibe die Kreditüberschreitung
Die bewilligte Kreditüberschreitung erhöht den Budgetkredit nicht.
Können Kreditüberschreitungen von Dienststellen innerhalb ihres Betriebsergebnisses vor Abschreibungen auf Grossinvestitionen kompensiert werden oder sind sie durch Fondsmittel oder Rücklagen gedeckt oder ist die Kreditüberschreitung unbedeutend, delegiert der Regierungsrat seine Kompetenz zur Bewilligung von Kreditüberschreitungen an die Departemente.
Drohende oder bereits eingetretene Kreditüberschreitungen grösser als 10 Mio. Franken sind dem Regierungsrat unverzüglich zu melden.
15 Beschreibe den Nachtragskredit
Der Nachtragskredit erhöht den Budgetkredit.
Ist der Grosse Rat für die mit dem Nachtragskredit verbundenen Ausgaben zuständig, wird dem Grossen Rat deren Bewilligung zusammen mit der Bewilligung des Nachtragskredits unterbreitet.
16 Was versteht man unter Kreditübertragungen?
Kreditübertragungen gelten nur für einmalige, auf ein Jahr oder mehrere Jahre verteilte und vom Regierungsrat oder Grossen Rat bewilligte Ausgaben.
Eine Kreditübertragung erhöht den Budgetkredit des Folgejahres im gleichen Umfang, wie sie den Budgetkredit des laufenden Jahres reduziert.
Ein nicht ausgeschöpfter Budgetkredit für einen Investitionsbereich kann nicht auf das nächste Jahr übertragen werden.
Die Departemente melden die Kreditübertragungen dem Finanzdepartement, welches dem Regierungsrat Antrag stellt.
Verzögert sich ein Vorhaben weiter, ist im Folgejahr erneut eine Kreditübertragung zu beantragen.
Kreditübertragungen dürfen für ein bestimmtes Vorhaben maximal drei Mal in Folge beantragt werden.
17 Wann sind Rücklagen zulässig, wie sind sie geregelt?
Sofern nicht anderweitig gesetzlich geregelt, dürfen Rücklagen für Bereiche von Dienststellen gebildet werden, wenn sie auf dem Markt tätig und dem Wettbewerb ausgesetzt sind sowie deren Leistungen vollumfänglich über Entgelte, Tarife, Gebühren oder Abgeltungen finanziert werden.
Die Basis für die Rücklagenbildung ist der Gewinn nach Abschreibungen auf Grossinvestitionen im Verwaltungsvermögen.
Der Gesamtbestand an Rücklagen pro Bereich einer Dienststelle soll in der Regel 25% seines jährlichen Aufwands nicht übersteigen.
Die Departemente unterbreiten dem Finanzdepartement Begehren auf Bildung von Rücklagen in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Das Finanzdepartement stellt dem Regierungsrat im Rahmen des Rechnungsabschlusses Antrag.
Schliesst ein Bereich einer Dienststelle mit Verlust ab, so müssen die Rücklagen dieses Bereichs in entsprechendem Umfang aufgelöst werden, soweit Rücklagen vorhanden sind.
In Bezug auf die Verwendung der Rücklagen gilt Folgendes:
a) Rücklagen dürfen nicht für Investitionsvorhaben grösser 300'000 Franken verwendet werden.
b) Die Verwendung der Rücklagen berechtigt zur Überschreitung von Budgetkrediten, entbindet aber nicht von einer allfälligen Begründungspflicht gemäss § 13.
c) Für die Verwendung von Rücklagen gelten die ordentlichen Ausgabenkompetenzen.
18 Beschreibe die interne Verrechnung als Bestandteil der betrieblichen Steuerung
Sämtliche internen Verrechnungen werden in einem vom Regierungsrat verabschiedeten Leistungskatalog geregelt.
Der Regierungsrat bestimmt die Aufnahme der Leistungen, die jeweilige Kategorie und die zu verwendenden Verrechnungspreise.
Die Kategorien sind unterteilt in Pflichtkonsum, Monopolleistung und Marktleistung.
19 Beschreibe die Kosten- und Leistungsrechnung als Bestandteil der betrieblichen Steuerung
Die Dienststellen führen mindestens eine Kostenarten- und Kostenstellenrechnung je Verwaltungseinheit.
Die Kostenarten und Kostenstellen müssen dabei so strukturiert sein, dass sie eine angemessene finanzielle Steuerung der Dienststellen erlauben.
Die Dienststellen führen eine ausgebaute Kosten- und Leistungsrechnung, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder für die Aufgabenerfüllung notwendig ist oder von externer Stelle verlangt wird.
Die Anwendung von Branchenstandards ist erlaubt.
20 Beschreibe das Risikomanagment als Bestandteil der betrieblichen Steuerung
Der Regierungsrat beschliesst die Methoden und Prozesse für das Risikomanagement des Kantons. Dieses umfasst die folgenden Prozessschritte:
a) Risikoerfassung,
b) Risikobewertung,
c) Risikobewältigung,
d) Risikocontrolling.
Die Departemente, Gerichte und die dem Grossen Rat direkt unterstellten und zugeordneten Behörden und Abteilungen sind in ihrem Aufgabenbereich für die Eindämmung der Risiken verantwortlich. Sie ergreifen im Rahmen ihrer Zuständigkeit geeignete Massnahmen und sorgen für deren Finanzierung.
Die Departemente führen für alle wesentlichen Beteiligungen und unter Einbezug der Kantonsvertretungen eine Risikobeurteilung gemäss den Vorgaben des Regierungsrates durch. Sie stellen des Weiteren sicher, dass die ihnen zugeordneten verselbständigten Einheiten über ein geeignetes Risikomanagement verfügen.
21 Welche Grundsätze gelten bei Versicherungsverträge?
Für die Versicherung von Risiken, die nicht von Gesetzes wegen zu versichern sind, gelten folgende Grundsätze:
a) Risiken, die beim Kanton im Schadensfall einen direkten oder indirekten Mittelabfluss zur Folge haben, werden grundsätzlich versichert.
b) Risiken mit einem geringen Schadenpotenzial oder einer hohen Schadenshäufigkeit können ganz oder teilweise über eine Eigenversicherung abgewickelt werden.
Der Regierungsrat kann Abweichungen von diesen Grundsätzen beschliessen.
Zuständig für den Abschluss der Versicherungsverträge für die Organisationseinheiten im Finanzhaushalt des Kantons ist die Finanzverwaltung.
Kantonale Anstalten und Körperschaften sowie juristische Personen mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons können auf Gesuch hin in den kantonalen Rahmenverträgen mitversichert werden; Gesuche sind an die Finanzverwaltung zu richten.
22 Nenne die Aufgaben des internen Kontrollsystems (IKS)
Die Departemente sorgen in ihrem Verantwortungsbereich für ein dokumentiertes internes Kontrollsystem um
a) die Einhaltung der relevanten Gesetze und Normen sicherzustellen,
b) das Vermögen des Kantons zu schützen,
c) die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen,
d) Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsführung zu verhindern oder aufzudecken,
e) die ordnungsgemässe Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.
Der Regierungsrat legt die Grundsätze für ein zweckmässiges internes Kontrollsystem fest.
Das interne Kontrollsystem ist in das Führungssystem der Dienststellen eingebunden.
23 Wann ist eine Ausgabenbewilligung notwendig?
Betrifft ein Vorhaben sowohl die Erfolgsrechnung als auch die Investitionsrechnung, ist eine einzige Ausgabenbewilligung einzuholen.
Neue und gebundene Ausgaben für das gleiche Vorhaben werden getrennt ausgewiesen, aber durch einen Beschluss über die Gesamtausgabe bewilligt.
Der Regierungsrat legt unter Berücksichtigung der aktuellen Bundesgerichtsentscheide Kriterien für die Unterscheidung von neuen und gebundenen Ausgaben fest.
Ausgabenbewilligungen mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und grösser als fünf Mio. Franken können indexiert werden.
24 Welche Grundsätze gelten für Leasinggeschäfte?
Für die Bewilligung von Ausgaben für Leasing ohne Kaufabsicht (operatives Leasing) gilt der Betrag der minimalen Leasingverbindlichkeiten als einmalige Ausgabe.
Die Bewilligung von Ausgaben für Leasing mit Kaufabsicht (Finanzierungsleasing) richtet sich nach dem Totalbetrag aller Leasingraten über die gesamte Vertragsdauer.
Im Antrag auf Ausgabenbewilligungen beim Abschluss von Leasingverträgen ist deren Wirtschaftlichkeit auszuweisen.
25 Wie ist die Delegation von Ausgabenkompetenzen geregelt?
Die Departemente bewilligen:
a) neue einmalige oder neue wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken,
b) neue einmalige Ausgaben für Planungen und Projektierungen von Hochbauvorhaben bis 50'000 Franken,
c) gebundene einmalige Ausgaben bis 300'000 Franken,
d) Staatsbeiträge bis jährlich 50'000 Franken,
e) gebundene wiederkehrende Ausgaben.
Bei Kleininvestitionen ist der jährliche Abschreibungsbetrag massgebend.
Die Departemente können ihre Kompetenzen an die Dienststellen delegieren.
26 Wie sehen die Kompetenzen für Ausgabenbewilligungen aus?
Ausgaben in der Kompetenz der Departemente werden bei Auftragserteilung durch die berechtigte Person gemäss der Kompetenzordnung des jeweiligen Departements bewilligt. Die Departemente erlassen dazu die entsprechenden Weisungen.
27 Welche Komponenten enthalten Anträge zur Ausgabenbewilligung
Die Erläuterungen zu den Anträgen für Ausgabenbewilligungen, die auf der Stufe Regierungsrat oder Grosser Rat erteilt werden, enthalten:
a) die Umschreibung des Gegenstandes,
b) die beanspruchten Budgetkredite,
c) die Rechtsgrundlage,
d) die rechtliche Qualifikation der Ausgabe (neu oder gebunden),
e) die Nutzungsdauer oder den Zeitpunkt der Verwendung,
f) die betrieblichen, personellen sowie indirekten Folgeaufwendungen und -erträge.
