ZR II Kap 2
ZR II Kap 2
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Cartes-fiches
Besteht die Gegenleistung einer Partei für eine Sache in einer anderen Sache und einem Geldbetrag, so ist mangels anderer Vereinbarung Kaufvertragsrecht anzuwenden, wenn innerhalb der zusammen-gesetzten Leistung der Wert des Geldbetrages den Wert der Sache übersteigt oder diesem doch gleichkommt, andernfalls gilt Tausch-vertragsrecht (§ 1055: Absorptionsprinzip). - Vgl II/2/1.
Die Auslobung ist nach § 860 "die nicht an bestimmte Personen gerichtete Zusage einer Belohnung für eine Leistung oder einen Erfolg", die "durch die öffentliche Bekanntmachung verbindlich" wird (§ 860 S 1 ABGB). Sie ist eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung. - Vgl II/2/5.
Nach der Kombinationstheorie ist für die rechtliche Beurteilung der Leistungspflicht bei gemischten Verträgen die jeweils geeignetste Vorschrift heranzuziehen, was häufig dazu führt, dass die Vorschrift jenes Vertragstypus zur Anwendung gelangt, "aus dem die konkrete Pflicht stammt". - Vgl II/2/1.
Die Privatautonomie ermöglicht es jedem Rechtssubjekt, durch freie eigene willentliche Entscheidungen seine Rechtsverhältnisse (Berechtigungen und Verpflichtungen) eigenverantwortlich nach Belieben innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Schranken zu gestalten. – Vgl I/10/1 ff und II/2/1.
Ein einseitiges Rechtsgeschäft besteht aus der Willenserklärung bloß einer Partei (zB § 860). - Vgl II/2/4 ff.
Mehrseitige Rechtsgeschäfte bestehen aus Willenserklärungen mehrerer Parteien. - Vgl II/2/3.
Resultierten aus einem zweiseitigen Rechtsgeschäft Leistungspflichten beider Parteien, so liegen zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte vor. - Vgl II/2/3.
Zweiseitige Rechtsgeschäfte bestehen aus den Willenserklärungen von zwei Parteien (§ 861). - Vgl II/2/3.
Das vorvertragliche Schuldverhältnis wird bereits durch die Aufnahme rechtsgeschäftlichen Kontaktes begründet. Es ist ein vom Willen der Beteiligten unabhängiges, ex lege entstehendes gesetzliches Schuld-verhältnis iSd § 859 und entsteht unabhängig davon, ob später der von den Parteien in Aussicht genommene Vertrag tatsächlich zustande kommt. Es ist darauf gerichtet, den Verhandlungspartner und seine Rechtsgüter vor Verletzungen zu schützen. Seine Rechtsgrundlage findet es in einer Rechtsanalogie zu einzelnen Bestimmungen des ABGB, die vorvertragliche Pflichten normieren. - Vgl II/2/8 ff.
Nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit können Rechtssubjekte Verträge innerhalb der durch die Rechtsordnung vorgegebenen Schranken (Sittenwidrigkeit etc) inhaltlich (grundsätzlich) frei ausgestalten und abschließen (Teilaspekt der Privatautonomie). - Vgl I/9/33 und II/2/1.
