Schweizer Politik Föderalismus

• Exekutive/Judikative und Legislative auf allen Ebenen – gleiche Struktur, egal ob Kanton oder Bund
  • Kantone als Souverän im Souverän
• Mitbeteiligung kantonaler Ebene auf nationaler Ebene (durch Ständerat oder Ständemehr)
• Nationale Ebene überwacht kantonale Ebene auf Kohärenz
  • Bsp Kantonsverfassung sollte Bundesverfassungskonform sein

Englisch: „confederation“ als lockerer Staatenbund, „federates“ als stärker zentralisierter Staat

Im Deutschen genau umgekehrt (im lateinischen Namen der Schweiz sichtbar)

USA

• Kampf für Unabhängigkeit wegen Steuern
  • Bostoner Tea Party 1773
  • Unabhängigkeit 1776

• Lockeres Militärbündnis als Basis gemäss Partikularisten
• Union gemäss Föderalisten -> wurde 1787 in Philadelphia durchgesetzt

• Federalists Papers 1787 in NY Times, 85 Artikel, als Rechtfertigung für Verfassung
  • Einer der Autoren war A. Hamilton. ER war ein Verfechter des Wirtschaftsliberlaismus à la Smith, war der Meinung dass ein Staat besser funktioniert als Einheit in der Vielfalt, also in einem Bund (keine Unter-/Überordnung)

• Alexis de Tocqueville (1. Politologe, 1805-1859)
  • Aussenperspektive des Föderalismus in USA
  • Grundfrage: Wie funktioniert die Aufteilung?
    • Lösung: Klar definierte Aufteilung der Kompetenzen
    • Kompetenzvermutung zugunsten der Kantone (Bundeskompetenz als Ausnahme)
  • Föderalismus in USA nicht prinzipiell Frage der Dezentralisierung – dort wo Kompetenz liegt, durchaus zentralisierte Elemente (beides existiert nebenher)

Verfassung als Institutionalisierung der herrschenden Verhältnisse

• Grundsätzlich kaum Veränderungen der politischen Verfassung seit 1848
• Man musste einen Weg finden, beide Religionen zusammenzubringen

• Aus 13 Kantonen bestehend, um frei zu sein von den Habsburgern
• 2 Oppositionsgruppen des 18. Jh.
  • Ländliche Region für demokratisch-egalitäre Erweiterung des bisherigen Systems, keine vollkommene Änderung – Ungleichheit soll aufgehoben werden
  • Städtische Region: Staat von Grund auf neu, Bundesstaat, mit zentralistischer Regierung
• 1798 Besetzung durch Napoleon („im Vorbeigehen“)
  • Wollte ein stabiles Land, hat die Städter beauftragt, neue Verfassung zu schreiben

Helvetische Republik (1798-1803)

• Zentralstaat mit nationaler Legislative (Grosser Rat als Vorgänger des Nationalrats und Senat als Vorgänger des Ständerats) und Exekutive (bereits Kollegialregierung mit 5 Personen)
• Nach Vorbild Frankreich folgende Grundrechte.
  • Bürgerwahlrecht (Demokratie)
  • Einheitlicher Wirtschaftsraum (Währung, Masse, Zölle)
• Dreisprachigkeit in Verfassung offiziell anerkannt
• 1. Hauptstadt Aarau

Mediationsakte (1803-1815)

• Verfassungsstreit zwischen Unitarier und Föderlaisten (Rückkehr zum Staatenbund)
• Waffenstillstand durch Mediationsakte (1803)
  • Kantone wieder hergestellt
  • Gewerbefreiheit, Niederlassungsfreiheit … blieben erhalten
  • Keine nationale Legislative und Exekutive, stattdessen wieder Tagsatzung
• Eng gebunden an Frankreich (CH musste Soldaten an Frankreich stellen für deren Feldzüge)

(1815-1830)

• Napoleon besiegt
• 1815 Wiener Kongress (Restauration der alten Ordnung)
• Schweiz als Pufferstaat zwischen Frankreich und Österreich
  • Am Wiener Kongress gab Schweiz zwar schlechter, ungeeintes Bild ab (wegen Gesandten, die uneinig waren)
  • Seither die heute geltenden Grenzen
• Bundesvertrag 1815: Zurück zum Staatenbund
  • 25 Kantone, lockerer Bund
  • Abschaffung der bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheiten – Abschottung der Kantone
    • Wirtschaftliche Krise, Jahr ohne Sommer 1816, Auswanderungsland

• „Machtergreifung der Bürgerlichen“ in den Katnonen, liberale Revolution
  • Allg. Wahlrecht, Volkswahl, Gewaltenteilung
• Liberale wollen Regeneration auf Bundesebene
  • Konflikt mit Konservativen (katholische und ländliche Kantone)
• Radikalisierung der liberalen Bewegung („Freisinn“)
  • Antiklerikal (weniger Konservative)
• Sonderbund der konservativen Kantone
  • 1846 wird Tagsatzung boykottiert, führte zum Sonderbundskrieg 1847              
    • Sieg der Freisinnigen

• Grosse Bemühungen um mässigenden Kompromiss, um stabile Integration zu bilden
• Vom Sonderbund zum Bundesstaat
• Demokratische Staatsordnung
  • Bürgerliche/wirtschaftliche Freiheiten, nationale Institutionen, Gewaltenteilung, allgemeines Wahlrecht, minimale Anforderung für Kantonsverfassung
• Inspiriert durch amerikanische Verfassung
  • Den Kantonen wird viel Freiheit gelassen
  • Konservativ geprägt; vor allem kleine, ländliche Kantone profitieren
• Volksabstimmung: keine Einstimmigkeit nötig, weil Mehrheitsbeschluss als Praxis akzeptiert
  • Obwohl man meinen würde, dass es für Abgabe der Souveränität die Zustimmung aller Beteiligten braucht

• Militärische Durchsetzung der Freisinnigen
• Mässigende Verfassung – für alle zufriedenstellend, Kantone gleichgestellt

• Nichtzentralisierung und Souveränität der Kantone
• Institutionalisierung

Alles was nicht explizit in Bundesverfassung festgeschrieben ist als Bundesaufgabe, liegt in der Kompetenz der Kantone (Kompetenzvermutung bei den Kantonen). Als man dies schuf, ging man davon aus, dass die Kantone als Kleinststaaten das schaffen.

• Existenz der Kantone ist garantiert
  • Bund kann nicht einfach Kantone auflösen, fusionieren…
  • Kantone können sich nicht einfach anderen Staaten anschliessen (es braucht Zustimmung der Betroffenen und aller Kantone)
• Organisationshoheit
  • Kantone sind frei, innerhalb eines Rahmens, wie sie sich politisch organisieren wollen
• Freiheit der Wahl ihrer Behörden
  • Bund kann z.B. nicht einfach Kantonspräsidenten absetzen
• Keine politische Kontrolle durch den Bund
  • Bund kann kein Gesetz eines Kantons ohne Rechtsgrundlage absetzen
  • Bsp. Frauenstimmrecht in AI
• Ausgedehnte Kompetenzen
  • Kompetenzvermutung bei den Kantonen
• Eigene finanzielle Ressourcen
  • Grosse Aufgaben = grosse Kosten
  • Steuerhoheit
• Gleichberechtigung der Mitwirkung auf Bundesebene (durch Ständerat und Ständemehr)
  • 2 Sitze im Ständerat, 1 Stimme für Ständemehr (Halbkantone 1:0,5)

• vertikal (zwischen den Ebenen)
• horizontal (in einer Ebene)

• Zweikammersystem
  • Nationalrat / Ständerat
  • Nationalrat Proporz zur Bevölkerung
  • Ständerat 46 Sitze, meistens Majorzwahl durch Volk
• Ständemehr
  • Verfassungsrevision immer Stände- und Volksmehr zum Schutz der Sonderbundskantone
  • Insgesamt 13x  scheiterte Abstimmung am Ständemehr , 4x umgekehrt
  • Bremsinstrument – viel Kritik (ist das noch zeitgemäss)
• Standesinitiative
  • Vorschlagsbegehren, hat nicht die gleiche Wirkung wie Volksinitiative
  • Je nach Kanton anders geregelt, z.T. Volk eines Kantons, Parlament oder Regierung
  • Wird oft verwendet, führt aber selten zum Erlass
• Kantonsreferendum
  • 50‘000 Unterschriften oder 8 Kantone um Referendum zustande zu bringen
  • Nur 1x bisher, 2003 Steuerpaket
• Mitwirkung im vorparlamentarischen Vernehmlassungsverfahren
  • Z.B. Gesetzesvorlage anschauen und bewerten
  • „Interessensbekundung“
  • Rege Nutzung, wenig Gewicht

• Konkordate (interkantonale Vereinbarungen)
  • Ziel: Koordination, gemeinsame Infrastruktur (bsp. Harmonisierung Schulwesen)
  • Verbreitung: starke Zunahme, regionale Abdeckung (min. 18 Kantone notwendig für bundesweite Annahme)
  • Problem: Demokratiedefizit, schwerfällig, Bundesstaatsprinzip (hemmt Zentralismus)
    • Einstimmigkeitsprinzip, darum schwer, einen Nenner zu finden
• Kantonale Konferenzen
  • Direktoren- und Fachbeamtenkonferenzen (konsultativ, dienen zum Austausch, Information etc., meist Ressortspezifisch)
  • Regionalkonferenzen der Kantonsregierung (bsp Frühwarnsystem)
  • Konferenz der Kantonsregierung – KdK (bsp. für Kantonsreferendum)
    • Wahrung und Interessenvertretung gegenüber Bund

• Älteste politische Institutionen (aus dem 11-14. Jh.)
• Entstand wegen Erwerb und Unterhalt von Allgemeingut (Allmend)
• Einwohnerprinzip erst seit 19. Jh. – politische Gemeinden
  • Spezielle Gemeinden: Schulgemeinde, Kirchgemeinde, Bürgergemeinde

• Rund 2200 Gemeinden in der Schweiz
• Durchschnittliche Einwohnerzahl: 3236
• CH ein Land mit sehr vielen Gemeinden im internationalen Vergleich

• Einheit der Kantone – Kanton souverän über Gemeinde
• Bestandesgarantie (Teilweise aber Zwangsfusion möglich)
• Organisationsfreiheit (Versammlung / Parlament)
• Fiskale Autonomie (Steuerhoheit)
• Selbständige Erfüllung der Aufgaben (bsp. Baubehörden, Drogenpolitik ZH 1990er)
• Bsp. Westschweiz sehr an Frankreich orientiert und darum zentralistischer organisiert

• Wenige Aufgaben beim Bund bei Gründung (1848), erst nach dem 2. WK grösserer Ausbau
• Vor allem in Verteidigungs-, Aussen- und Wirtschaftspolitik
• Massiver Ausbau in Rechtspolitik (Strafrecht, Zivilrecht), Nationaler Infrastruktur (SBB, ETH, Neat), Wirtschaftspolitik (Gründung Nationalbank 1905), Sozialpolitik (AHV, IV, EO…), Fiskalpolitik (MWST, Zoll)§