Planungsrecht_2
Planungsrecht
Planungsrecht
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Lernkarten
*Eine der gundlegenen Errungenschaften des Raumplanungsrechts ist die Unterscheidung in Baugebiet und Nichtbaugebiet. Nennen Sie 4 Beispiele von Nichtbaugebiet.
- Landwirtschaftszone
- Freihaltezone
- Wald
- Gefahrenzone
*Bauzonen dienen der Besiedelung. Welche Elemente müssen erüllt sein, damit Land einer Bauzone zugewiesen werden kann? Nennen Sie drei Voraussetzungen zur Einzonung von Land in die Bauzonze.
- Eignung des Geländes
- Erschliessung in den nächsten 15 Jahren
- Rechtliche Sicherstellung des Landes zur Bebauung
*Was ist die Funktion der Sachpläne des Bundes?
Erarbeiten von Grundlagen zur Erfüllung der raumwirksamen Aufgaben des Bundes
*Das Bundesrecht schreibt vor, welche Gebiete als Landwirtschaftszone auzuscheiden sind. Nennen Sie zwei Gebiete, die als Landwirtschaftszone auszuscheiden sind
- Ackerbau, Gemüseanbau
- Fleisch- und Milchproduktion
*Nennen Sie vier wichtige Bereiche, für welche vom Bund Konzepte und Sachpläne erstellt werden
- Bahnen
- Schifffahrt
- Flugverkehr
- Nationalstrassen
*Über die Nutzungsplanung definiert der Bund, welche Funktionen die Landwirtschaftszone erfüllen soll. Nenn Sie zwei wichtige Funktionen, welche die Landwirtschaftszone erüllen soll.
- Erhaltung der Landschaft
- langfristige Sicherung der Ernährungsbasis des Landes
*Richtpläne müssen gemäss Art. 6 RPG vier "Sachen" beinhalten?
- Siedlungsstruktur
- Landschaftsstruktur
- Lenkung und umweltgerechte Bewältigung künftiger Verkehrsbedürfnisse
- Kommunikation, Versorgung und Entsorgung
*Wo sind die fundamentalen Grundsätze der Raumplanung verankert?
In der Bundersverfassung
*Was sind die Voraussetzungen einer materiellen Enteignung?
- Einschränkung eines bisherigen oder eines in naher Zukunft wahrscheinlich realisierbaren Gebrauchs des Grundstücks
- schwere des Eingriffs. Für eine Entschädigung wird eine besondere Intensität des Eingriffs verlangt (z.B. Planungsrechtliche Bauverbote infolge von Auszonungen von Grundstücken aus der Bauzone in eine Nicht-Bauzone)
- nur wo das Bauen rechtlich zulässig und tatsächlich möglich sowie nach den Umständen in naher Zukunft wahrscheinlich gewesen wäre
Generell kann festgehalten werden, dass die meisten raumplanerischen und baupolizeilichen Eigentumsbeschränkungen (Baulinien, Nutzungsziffern etc.) im Allgemeinen zu den leichten, nicht entschädigungspflichtigen eingriffen gehören.
*Welche Voraussetzungen müssen bei einer formellen Enteignung gegeben sein?
- gesetzliche Grundlage
- öffentliches Interesse
- Verhältnismässigkeit des Eingriffes
*Wann liegt eine formelle Enteignung vor?
Wenn von der Eigentumsgarantie geschützte Rechte im öffentlichen Interesse und gegen volle Entschädigung (Geldleistung im Gegenwert des Verkehrswertes, kein Realersatz) durch einen einseitigen Hoheitsakt ganz oder teilweise entzogen werden und in der Regel auf den Enteigner übertragen werden.
*Durch raumplanerische Massnahmen können Grundstücke erhebliche Wertschwankungen erfahren. Nennen Sie je zwei Beispiele die zu einer Wertsteigerung resp. zu einer Wertminderung führen.
Einzonung, Aufzonung = Wertsteigerung
Aus- bzw. Rückzonung, Abzonung = Wertminderung
*Sind die kantonalen Richtpläne und die Nutzungspläne zu genehmigen. Wenn ja, durch wen?
- Richtpläne durch den Bundesrat
- Nutzungspläne durch eine kantonale Behörde
*Kann ein Grundeigentümer bei den Nutzungsplänen Einwendungen erheben?
Ja, bei den Nutzungsplänen sind die betroffenen Grundeigentümer rechtzeitig, individuell und in geeeigneter Weise anzuhören. Die Grundeigentümer sind zu benachrichtigen, die Pläne öffentlich aufzulegen.
*Kann ein Grundeigentümer vor dem Erlass eines Richtplanes Einwendungen erheben?
Nein, da die Grundeigentümer vom Richtplan nicht direkt betroffen sind, haben sie grundsätzlich auch keinen Anspruch Einwendungen erheben zu können.
*Zu was dienen Landumlegungen?
Sie sollen eine bessere Nutzung/Bebauung der Grundstücke ermöglichen.
*Was wird in Erschliessungsplänen festgehalten?
Die Art und der Zeitpunkt der Erstellung von Zufahrt und Werkleitungen.
*Was bezweckt der Gestaltungsplan?
Er bezweckt eine siedlungsgerechte, architektonisch und erschliessungsmässig gute, der baulichen und landschaftlichen Umgebung angepasste Überbauung eines zusammenhängenden Gebietes.
*Zu was dient der Bebauungsplan?
Er dient in der Regel dazu in städischen Gebieten, in Kern-, Altstadt-, Dorf- und Zentrumszonen spezifische Vorschriften zu erlassen.
*Welches sind die Plansicherungsmassnahmen, die in der Praxis am Wichtigsten sind?
- Planungszonen (dürfen für max. 5 Jahre bestimmt werden)
- Bausperre
Sie sollen verhindern, dass irreversible Entscheide getroffen werden, bevor der (geänderte) Nutzungsplan vorliegt.
*Welche zwei wichtigen Mittel dienen der Landsicherung?
- Baulinien
- Niveaulinien
Sie sollen verhindern, dass für bestimmte Projekte (z.B. Strassen, öffentliche Bauten) benötigtes Land vorzeitig überbaut wird. Bau- und Niveaulinien sind ein wichtiges Mittel bei der Nutzungsplanung und der Sachplanung. Wichtigster Anwendungsfall ist die Verkehrsbaulinie.
*Was versteht man unter einem Sondernutzungsplan?
Er gestaltet den Rahmennutzungsplan näher aus im Hinblick auf besondere Verhältnisse, sichernde Massnahmen oder Erschliessungsverhältnisse.
Er unterscheidet sich vom Rahmennutzungsplan darin, dass er besondere Nutzungsregeln für Teilräume und Teilaspekte enthält.
z.B.
- Gestaltungspläne
- Quartierpläne
- Erschliessungspläne
- Baulinienpläne
- Enteignungspläne
- Sonderbauvorschriften
Achtung: Bei der Arealüberbauung handelt es sich nicht um einen Sondernutzungsplan
*Was gehört zu den Schutzzonen?
- Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer
- besonders schöne sowie kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften
- bedeutende Ortsbilder
- geschichtliche Stätten
- Natur- und Kulturdenkmäler
- Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflanzen
*Was ist ein Nutzungsplan / Zonenplan? Welchem Zweck dient er?
- Der Rahmennutzungsplan (Nutzungsplan, Zonenplan) überträgt die gesetzlich zulässigen Nutzungsarten durch das Instrument des Planes parzellenscharf auf den Raum
- Er besteht aus einer Karte und dazugehörigen Vorschriften
- Er wird durch Sondernutzungspläne ergänzt
- Der Nutzungsplan ist für jedermann verbindlich (grundeigentümerverbindlich u. allgemeinverbindlich)
*Das RPG verpflichtet die Kantone mind. drei Zonen im Rahmennutzungsplan zu bestimmen. Welche?
- Bauzonen (überbaut oder für Überbauung geeignet und innert 15 Jahren benötigt)
- Landwirtschaftszonen
- Schutzzonen (Lebenräume für Tiere und Pflanzen)
Die Schaffung weiterer Zonen sind den Kantonen freigestellt. Z.B. Wohnzone, Industriezone, Gewerbezone, Kernzone.
*Wie heissen die Planungsinstrumente des Bundes?
- Konzepte
- Sachpläne
Sie sind ebenfalls behördenverbindlich. Es handelt sich weder um Gesetze noch um Verordnungen oder Allgemeinverfügungen, sondern um eine besonder Art von Verwaltungverodnungen.
*Ist der Richtplan für die Grundeigentümer verbindlich?
Nein.
Er ist für den Grundeigentümer nicht verbindlich, da er keine Rechten und Pflichten der privaten Grundeigentümer enthält. Er ist jedoch für für die betrauten Behörden verbindlich.
*Aus welchen Bestandteilen besteht der Richtplan?
Dies ist kantonal sehr verschieden. In verschiedenen Kantonen besteht der Richtplan aus Teilrichtplänen wie
- Siedlungs- und Landschaftsplan
- Verkehrsplan
- Versorgungsplan
- Plan der öffentlichen Bauten und Anlagen
*Welches Gemeinwesen ist zuständig für die Festsetzung des Richtplanes?
Die Kantone. Jeder Kanton hat einen eigenen Richtplan.
*Müssen Raumpläne vor ihrer Festsetzung öffentlich aufgelegt werden?
Das RPG schreibt vor, dass die Bevölkerung über die Ziele und den Ablauf der Raumplanung zu informieren ist und auch in geeigneter Weise mitwirken kann. In welcher Form bleibt den Kantonen überlassen.
*Erklären Sie stichwortartig die Eigenschaften resp. Aufgaben eines Richtplanes?
- Planungsinstrument gemäss RPG
- Richtschnur für die Kantonale und kommunale Raumplanung
- ist ein Konzeptplan und Koordinationsplan
- definiert die räumliche Entwicklung für die nächsten 15-20 Jahre
- Richtpläne sind behördenverbindlich und nicht parzellenscharf
*Der Bund legt im Raumplanungsgesetz u.a. die Planungsinstrumentarien für die Kantone und Gemeinden fest. Welche drei Typen von Raumplan kennt das RPG?
- Richtpläne
- (Rahmen-)Nutzungsplan
- Sondernutzungspläne
Diese sind rechtsverbindlich und unterscheiden sich dadurch von anderen planerischen Mitteln wie Leitbildern, Konzepten und Programmen.
*Wie ist die Kompetenzaufteillung in der Raumplanung geregelt?
a) über welche Kompetenzen verfügt der Bund?
b) Welche Kompetenzen haben die Kantone
c) Welche Kompetenzen liegen bei den Gemeinden
a)
Der Bund regelt die Raumplanung in den Grundzügen. Diese Regelungen des Bundes sind relativ allgemein gehalten. Einzelne wie z.B. Bauen ausserhalb der Bauzonen (Art. 24 RPG) jedoch abschliessend. Das Raumplanungsgesetz ist ein Rahmengesetz.
- Erlass RPG und RPV
- Erarbeitung von Konzepten und Sachplänen (Planung der raumwirksamen Aufgaben des Bundes, was soll in der Zukunft gelten z.B. Swissmetro)
b)
Grundsätzlich bleibt den Kantonen die Entscheidungskompetenz überall dort, wo sie der Bund nicht ausgeschöpft hat. Die detaillierte Normierung bleibt den Kantonen vorbehalten
- Erstellen von Richt- und Nutzungspläne.
- Erlass von Gesetzen und Verordnungen für das Kantonsgebiet
c)
Den Gemeinden verbleiben die Kompetenzen, welche ihnen das kantonale Recht zuweist. Den Gemeinden muss aber im Bereich der Ortsplanung ein Ermessensspielraum bleiben.
- Erlass Bau- und Zonenreglemente/-ordnungen mit Nutzungsplänen
- Erlass von Sondernutzungsplänen
*Nennen Sie die wichtigsten Planungsgrundsätze des Raumplanungsgesetzes
- Schonung der Landschaft
- die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten und in ihrer Ausdehung zu begrenzen (Pflicht zur Verdichtung)
- Koordination von raumwirksamen Tätigkeiten
- Trennung von Siedlungs- und Nicht-Siedlungsgebieten
- haushälterische Nutzung des Bodens
- geordnete Besidelung des Landes
*Was sind die wichtigsten Planungsziele resp. Hauptaufgaben des schweizerischen Raumplanungsrechtes?
- Erhaltung und Gestaltung des Lebensraumes
- zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens
- geordnete Besiedelung des Landes
