Volkswirtschaftslehre (Finanzwissenschaft/Wirtschaftspolitik)

positive Analyse: Finanzwissenschaft / normative Analyse: Wirtschaftspolitik

Marktversagen, ungerechte Verteilung, meritorische Güter, Destabilisierung der Wirtschaft (Staat soll antizyklisch Handeln)

Es gibt keine Möglichkeit, jemand besser zu stellen, ohne jemand anders dadurch schlechter zu stellen (z. B. der Kuchen kann nicht vergrössert werden)

Durch eine bestimmte Handlung kann ein betroffener Akteur besser gestellt werden, ohne dass ein anderer schlechter gestellt wird

Es gibt keine Möglichkeit zur Pareto-Verbesserung

Die Gesamtwohlfahrt ist maximal, das heisst um in dieser Situation eine Person besser zu stellen muss eine andere Person schlechter gestellt werden (Pareto-Effizienz).

Garantiert die Zuordnung von beschränkten Ressourcen zu potentiellen Verwendern ohne jemand schlechter oder besser zu stellem.

Bedingungen:

• Vollkommener Wettbewerb
• Keine öffentlichen Güter
• Keine Externalitäten (Externalitäten sind Kosten und Nutzen, die in der Produktion oder beim Konsum entstehen, jedoch nicht beim Verursacher anfallen, sondern bei Aussenstehenden. Sie wirken am Markt vorbei und sind deshalb nicht in den Marktpreisen berücksichtigt.)
• Marktsystem muss vollständig sein (für alle knappen Güter muss es ein Markt geben)
• Keine Informationsmängel

Ist eine Voraussetzung nicht erfüllt, lässt das Marktergebnis die Möglichkeit zur Pareto-Verbesserung offen.

Marktversagen ist eine Voraussetzung, bei der ein staatlicher Eingriff erwogen werden kann, weil eventuell eine Pareto-Verbesserung herbeigeführt werden kann.

Das Marktversagen verkleinert die Gesamtwohlfahrt, das heisst es besteht das Potential zur Erhöhung der Wohlfahrt (Es können Leute besser gestellt werden, ohne dass andere schlechter gestellt werden müssen = Der Kuchen lässt sich vergrössern) (Pareto-Ineffizienz)

Arten von Marktversagen:

• Monopol (Die Post CH AG: Briefe < 50 g)
• Oligopol (Telekommunikation: Swisscom, Salt, Sunrise)
• Externe Effekte (Umweltverschmutzung: nicht im Marktpreis enthalten)
• Öffentliche Güter (Strassenbeleuchtung)
• Informationssymmetrie (Anbieter hat mehr Informationen als Betroffene --> Gesundheitswesen)

einzelne Märkte

gesamtwirtschaftliche Ebene

Das Versagen der Marktkräfte kann zu Arbeitslosigkeit und Inflation (Erhöhung des Preisniveaus) führen. Eine Destabilisation kann das Eingreifen des Staates legitimieren (Stabilisierungspolitik).

Einkommensverteilung: Dem Wohlfahrtsstaat kommt die Rolle zu, Einkommen umzuverteilen, damit alle genügend Mittel zum Leben haben

Meritorische Güter: (unechte Güter) Könnten von der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt werden, jedoch sind sie für die Allgemeinheit so wichtig, dass der Staat sie zur Verfügung stellt (Bildung, Gesundheitswesen, Altersvorsorgen, Sicherheit im Verkehr).

Demeritorische Güter: Der Staat verhindert den Konsum bzw. die Versorgung von demeritorischen Gütern (Rauchen).

Es besteht eine Rivalität. Das Gut wird von einem Haushalt konsumiert und steht den anderen Haushaltungen nicht mehr zur Verfügung (Nahrungsmittel, Kleidung etc.)

Der Gebrauch eines Gutes durch einen Haushalt, verhindert den Gebrauch durch die anderen Haushaltungen nicht (Nicht-Rivalität). Wenn das öffentliche Gut einmal zur Verfügung gestellt wird, kann es von mehreren Haushaltungen konsumiert werden (Strassenbeleuchtung, Bildung, Strassen, Rechtssystem, Militär, Polizei etc.)

• Reine öffentliche Güter (Nicht-Ausschliessbarkeit)
  Die Nicht-Ausschliessbarkeit von der Nutzung bezieht sich auf die technische Schwierigkeit oder die Unmöglichkeit, jemandem den Konsum zu verweigern. Es ist oft auch kostspielig jemand von der Nutzung auszuschliessen. Wegen der Nicht-Rivalität und der Nicht-Ausschliessbarkeit kann ich vom Gut profitieren, ob ich es kaufe oder nicht, wenn es einmal zur Verfügung gestellt wird. Dies kann zur Konsequenz haben, dass keiner für das Gut Geld ausgeben will und deshalb die Herstellung des Gutes nicht attraktiv ist für eine Unternehmung. Deshalb stellt der Staat mehrheitlich diese Güter her.
• Unreine öffentliche Güter (Ausschliessbarkeit)
  Der Staat stellt solche Güter bereit, finanziert sie jedoch nicht von den Steuermitteln, sondern durch Gebühren.

Einerseits geht es um die Frage der Einflussnahme des Staates auf die Wirtschaft anderseits wie die Wirtschaft den Staat und seine Entscheidungsträger beeinflussen und einschränken kann. Die Wechselwirkung zwischen Wirtschaft und Politik ist die Grundlage ist das politisch-ökonomische-Verständnis.

• Verbesserung der volkswirtschaftlichen Effizienz
• Herstellung einer gerechten Einkommensverteilung
• Stabilisierung der Wirtschaft
• Internationale Vertretung des Staates
• Bereitstellung von meritorischen Gütern

Verbesserung der volkswirtschaftlichen Effizienz = Allokationsfunktion
Es ist die Aufgabe des Staates, die Verteilung der begrenzten Ressourcen in der betreffenden Volkswirtschaft möglichst optimal zu gestalten. Die Allokation der Ressourcen erfolgt im Grunde nicht nur durch den Staat sondern auch durch den Markt, der die Knappheit der Ressourcen über die Marktpreise regelt. In einigen Fällen ist dies jedoch nicht möglich und es ist somit Aufgabe des Staates das Marktversagen zu korrigieren. Der Staat stellt zum Beispiel öffentliche Güter (Landesverteidigung, Polizei, Strassenbeleuchtung) bereit oder korrigiert negative externe Effekte (Umweltverschmutzung) durch entsprechende gesetzliche Vorschriften.

Herstellung einer gerechten Einkommensverteilung = Distributionsfunktion
Es erfolgt eine direkte Intervention bzw. durch Umverteilung in die Einkommens- und Vermögensstruktur (Progressive Steuern, Sozialversicherungen, gesetzliche Vorschriften wie Kündigungsschutz oder Mieterschutz, Sozialhilfe, Lohngleichheit zwischen Mann und Frau etc.). Die Umverteilung erfolgt nicht nur zwischen verschiedenen Einkommensschichten sondern auch zwischen den Regionen (Finanzausgleich) oder zwischen den Branchen (Pharma > Detailhandel).

Stabilisierung der Wirtschaft = Stabilisierungsfunktion
Es ist Aufgabe des Staates eine stetige wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. Die vorhandenen Produktionsfaktoren sollen möglichst dauerhaft ausgelastet sein. Der Marktmechanismus zieht konjunkturelle Schwankungen mit sich und der Staat hat die Aufgabe diese stabilisierungspolitisch abzumildern mittels antizyklischer Fiskalpolitik.

Bereitstellung meritorischer Güter
Güter stiften einen Nutzen. Nicht jedes Gut gilt für die Gesellschaft als gleich nützlich. Der Zugang zu "guten" Gütern soll erleichtert und derjenige zu "schlechten" Gütern erschwert werden. Meritorische und demeritorische Güter werden durch den Markt zu knapp oder zu grosszügig bereitgestellt und deshalb muss der Staat für das richtige Angebot und die richtige Nachfrage sorgen. Über Subventionen verbilligt der Staat zum Beispiel den Eintritt in Museen oder Theater-, Musik- oder Sportveranstaltungen. Bücher und Zeitungen werden mit einem niedrigeren Steuersatz belastet. Der Staat betreibt Schulen, Spitäler,  Verkehrsbetriebe und ermöglicht diese Leistungen unter dem Marktpreis anzubieten. Der Staat erklärt die Motorfahrzeugversicherung, die Gebäudeversicherung, die Kranken- und Unfallversicherung für obligatorisch. Der Handel mit Drogen und Betäubungsmittel ist verboten. Durch Sondersteuern verteuert der Staat Alkohol, Benzin und Tabak. Spielcasinos brauchen eine Konzession.

• Steuern (dient zur Finanzierung des staatlichen Haushaltes: Mengensteuer = Mineralölsteuer und Wertsteuer = Mehrwertsteuer)
• Öffentliche Abgaben (staatlicher Konsum bzw. Investitionen, Subventionen, Transfers)
• Regulierungs- oder Aufsichtsmassnahmen

Der Staat braucht für die Erfüllung seiner Aufgaben Mittel, die er durch Steuereinnahmen finanziert. Die Steuereinnahmen hängen von der Wirtschaftslage ab. Die Wirtschaftslage ist ausserdem für die Popularität der Regierung wichtig (z. B. wenige Arbeitslose, mehr Ausgaben tätigen kurz vor den Wahlen).

• Die Schweiz ist eine halbdirekte Demokratie.
• Das wichtigste Merkmal sind die direkten Volksabstimmungen, insbesondere das obligatorische und fakultative Referendum sowie die Initiative.
• Parlamentswahlen sind in der Schweiz von geringer Bedeutung.
• Die Regierung umfasst eine Koalition aller grössten Parteien. Entscheidungen werden im Einvernehmen mit den grossen Parteien, wichtigen wirtschaftlichen Interessensgruppen und den Kantonen getroffen (=Konkordanzdemokratie).
• Wenn von der Opposition gesprochen wird, meint man weniger die konkurrierenden Parteien sondern das Volk (Referendumsmöglichkeit).
• Die Abstimmungsempfehlungen haben bei den Stimmbürgern eine geringe Bedeutung. Die Regierung ist deshalb gezwungen auf die Wünsche der Bevölkerung einzugehen. Sie versucht das
  • in dem sie Konflikte zu minimieren versucht
  • wenige wirtschaftspolitische Änderungen vornimmt und
  • nach Möglichkeit auf die Wünsche der Interessensgruppen eingeht.
• Die Stimmbürger entscheiden eher im Sinne der Regierung, wenn die Wirtschaftslage günstig ist.

• Wirtschaftsgeschichte
• Wirtschaftstheorie
• Theorie der Wirtschaftspolitik

Wirtschaftsgeschichte: Man sucht nach den historischen Hintergründe der wirtschaftlichen Gegebenheiten

• Wirtschaftstheorie: Man sucht nach der Erklärung des Wirtschaftsgeschehens und deckt Zusammenhänge auf

Theorie der Wirtschaftspolitik: Es geht um die Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des Wirtschaftsgeschehens. Dabei fliessen die aufgedeckten Zusammenhänge von der Wirtschaftstheorie und die Erfahrungen aus der Wirtschaftsgeschichte mit ein.
Es ist das Ziel die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Politik unter der Berücksichtigung des wirtschaftlichen Problemlösungsprozesses zu beschreiben und zu erklären. Es sollen Aussagen über:

• Das Verhalten wirtschaftlicher, staatlicher und politischer Akteure beeinflussen
• Die Wirkung dieser Verhaltensweisen auf die Volkswirtschaft, Wirtschaftssubjekte und Politik
• Die Möglichkeiten und Grenzen des wirtschaftlichen Beraters (Ökonom)

Traditioneller Ansatz (=Instrumentenkunde): Die Auswirkungen politischer Massnahmen mittels Vergleiche mehrerer gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtszustände ohne die zwischenzeitlichen Anpassungsprozesse zu berücksichtigen. Die Wirtschaftspolitik wird im Hinblick auf ein bestimmtes Ziel als das beste zwischen verschiedenen Instrumenten verstanden. Man geht davon aus, dass die Ziele politisch vorgegeben sind. Der wirtschaftspolitische Prozess beschränkt sich auf das Entscheidungsproblem des optimalen Einsatzes des Instrumentes. Die Theorie hat die Aufgabe die Informationen für die Entscheidung zu liefern.
Es wird die Frage "Welches ist das zur Erreichung eines gegebenen Ziels beste Mittel?" beantwortet.
Die traditionelle Theorie sich nur einseitig auf die Wirkung der Politik auf die Wirtschaft reduziert und die umgekehrten Einflüsse nicht mit einbezieht.

Kritikpunkte an dieser Theorie:

• Es erfolgt eine starke Anlehnung an die Erkenntnisse aus der Wirtschaftstheorie. Die Allokation (Zuordnung von beschränkten Ressourcen zu potenziellen Verwendern) wird stärker gewichtet als die Verteilung.
• Die institutionellen Rahmenbedingungen werden bei der Theoriebildung nicht mit einbezogen.
• Die Theorie ist nur beschreibend und sagt nichts über das wie und warum ein bestimmtes Problem auf die politische Traktandenliste kommt.

Ökonomische Theorie der Politik (=Public Choice Theory): Die Theorie beschreibt wie öffentliche Entscheidungsprozesse ablaufen. Dieser Theorie liegt die Annahme, dass die wirtschaftlichen Akteure ihre eigenen Ziele verfolgen, zu Grunde. Die Politiker wollen primär wieder gewählt werden. Dazu müssen sie den Wünschen, ihrer Wählerschaft nachkommen. Politiker richten ihr Verhalten nicht nach moralischen Grundsätzen oder allgemeinen Wohlfahrtsvorstellungen, sondern verfolgen eigennützige Ziele. Dadurch kommt der Politiker den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Wählerschaft nach. So wird deren Wohlfahrt gesteigert. Politiker sind Anbieter von politischen Lösungen und stehen im Wettbewerb zu einander. Die Nachfrager sind die Bürger bzw. Wähler. Um ihren Wünschen Gehör zu verschaffen, schliessen sie sich zu Interessensgruppen zusammen.

Der Hauptunterschied liegt dabei in der Tatsache, dass die entscheidenden Mitspieler der Politik, also die Politiker, in erster Linie darauf bedacht sind, Wahlen zu gewinnen, während die Hauptspieler auf den Märkten, die Unternehmungen, Gewinne maximieren möchten.