Sachenrecht

Jemand übt die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus und weisungsgebunden ist.

Ein Besitzdiener ist niemals unmittelbarer Besitzer, dies bleibt der Besitzherr.

- wichtig bei der Übergabe iSd 929

Besitz wird dadurch beendigt, dass der Besitzer die tatsächliche Sachherrschaft aufgibt oder in anderer Weise verliert.

Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern das Gesetz nicht die Entziehung oder Störung gestattet, widerrechtlich.

A. vorheriger unmittelbarer oder mittelbarer ( 860) Besitz des Anspruchstellers

B. Besitzerlangung durch verbotene Eigenmacht

- erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft gem. § 858

- ohne dessen Willen

C. h.M. verhältnismäßige Gewaltanwendung

Art und Ausmaß der Gewalt im Verhältnis zum geschützen Rechtsgut

A. Besitzentzug beim Anspruchsteller

= die sachherrschaft über die Sache verloren gem. § 854

- beachte Besitzdiener besitzt nicht wirklich !!

B. durch verbotene Eigenmacht gem. § 858

C. Fehlerhaftigkeit des Besitzes gem. § 858 Abs. 2

D. Kein Ausschluss gem. § 862 Abs. 2

wenn Anspruchsteller als Besitzer dem Störer gegenüber fehlerhaft besitzte

E. Kein Ausschlus gem. § 864 Abs. 2

F. Unbeachtlichkeit petitorischer Einwendungen

F. Unbeachtlichkeit

welcher nur einen Teil der Sache besitzt

Mehrere besitzen die ganze Sache

- gesamthänderischer Mitbesitz = mehrer die Sache nur gemeinschaftlich nutzen

- einfacher Mitbesitz = mehrere Personen besitzen die Sache jeder für sich nebeneinander

Eigenbesitz = Besitz die Sache so, als würde sie ihm selbst gehören

Fremdbesitz = erkennt bei seinem Besitz einen anderen als Eigenbesitzer oder sonstige Berechtige an

Legaldefinition

1. Entstehung eines besitzmittlungsverhältnisses gem. § 868

- muss vorübergehend und nicht wirksam sein

2. Fremdbesitzwille des Besitzmittlers

- besitzmittler muss mittelbaren Besitzer als stärkere Rechtsstellung anerkennen

A. Einigung

= ein dinglicher formloser Verfügungsvertrag zur Übertragung des Eigentums, der aus zwei inhaltlich einander entsprechenden Willenserklärungen besteht

- beachte Anwartschaftsrechte = Übertragung unter Eigentumsvorbehalt

- Geschäft für den, den es angeht

- Minderjährige = lediglich rechtlich vorteilhaft

B. Übergabe

= setzt den vollständigen Besitzverlust beim Veräußerer und Besitzerwerb beim Erwerber voraus

- Realakt = keine Stellvertretung

- Geheißerwerb, Besitzdiener, Besitzmittler

1. Besitzverlust beim Veräußerer

2. Besitzerwerb beim Erwerber

3. auf Veranlassung des Veräußerers

C. Einigsein

nur problematisch, wenn Einigung und Übergabe auseinander fallen

D. Berechtigung des Veräußerers

= regelmäßig ist der Eigentümer Verfügungsbefugt

- Erwerber vom Nichteigentümer

a) Genehmigung § 185 Abs. 1

b) gutgläubiger Erwerb gem. § 929 S. 1, 932

A. Verkehrssicherungsgeschäft

= der Veräußerer darf nicht gleichzeitig auf der Erwerber Seite stehen

B. Gutgläubigkeit des Erwerbers § 932 Abs. 2

= grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz

C. kein Abhandenkommen gem. § 935 Abs. 1

= Sache gestohlen, verloren oder sonst abhanden gekommen

= ohne dessen Willen

= BEACHTE LEIHE ist willentlicher Besitzverlust, bei ungewollten Besitzverlust des Besitzmittlers ist dem Besitzherrn auch abhanden gekommen

- beim Besitzdiener auf den Besitzherrn schauen

A. Asnpruchssteller ist Eigentümer

= ggf ausführlicher prüfen, ob er nicht evtl das Eigentum an jemand anderen Verloren hat

- beachte § 932, 935

B. Anspruchsgegner ist Besitzer

= besitz iSd § 854

C. kein Recht zum Besitz

= fehlendes Recht, wenn es von Anfang an nicht besteht oder später wegfällt

- zurückbehaltungsrecht ist KEIN Recht zum Besitz

- GoA ist ein Recht zum Besitz

D. Verjährung

innerhalb von 30 Jahren gem. § 197 Abs. 1 Nr. 2

-verdrängt § 812, § 823

- Vindikationslage zum Zeitpunkt der Störung

- Rechtshängigkeit = sobald der Eigentümer vor dem Gericht Klage erhoben hat

- Grundregel : HAFTUNG NUR GEGENÜBER DEM UNREDLICHEN UND VERKLAGTEN BESITZER

Sperrwirkung  § 993 S. 1 Hs. 2 KEINE HAFTUNG AUS 823 FÜR DEN REDLICHEN UND UNVERKLAGTEN BESITZER

A. Vindikationslage

Besitzer + Eigentümer + kein Recht zum Besitz

B. Ziehung von Nutzungen durch Besitzer

Nutzungen = § 100 Früchte und Gebrauchsvorteile

C. nach Eintritt der Bösgläubigkeit § 990 Abs. 1 ( 932) oder Rechtshängigkeit § 987 Abs. 1

D. Rechtsfolge

= Herausgabe in natura oder Wertersatz

A. Vindikationslage

= Besitz + Eigentum + kein Recht zum Besitz § 986

B. Verschlechterung, Untergang o. sonstige Unmöglichkeit der Herausgabe der Sache

= jede körperliche Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit

= Verlust der rechtlichen Selbstständigkeit

C. Rechtshängigkeit § 989, Bösgläubigkeit § 990 Abs. 1 S. 1 oder Eintritt der Kenntnis des fehlenden Besitzrechts § 990 Abs. 1 S. 2

D. Verschulden § 276, 278

C. Schaden § 249

adäquat kausaler Schaden

A. Voraussetzungen des § 989

ABER unmittelbarer Besitzer ist gutgläubig und unverklagt

B. Verantwortlichkeit gegenüber dem Besitzmittler

1. aus dem jeweiligen Vertrag

2. 823 = hier erlaubt, da außerhalb des EBV

A. Vindikationslage

B. Besitzverschaffung durch Straftat oder verbotene Eigenmacht

C. Voraussetzungen des § 823

A. EBV

B. Gutgläubiger Besitzer § 994 - Bösgläubiger Besitzer GoA

1. Verwendung = alle freiwilligen Vermögensmäßigen Aufwendungen, die im Rahmen der Erhaltung oder Verbesserung getätigt werden

- notwendig= zur Erhaltung oder ordnungemäßen Bewirtschaftung der Sache, die nach obj Maßstäben erforderlich sind und der Eigentümer hätte selbst tätigen müssen

2. Ausschluss für gewöhnliche Verwendungen § 994 Abs. 1 S. 2

= regelmäßi anfallen, zur ordnungsgemäßen Unterhaltung und Bereitstellung der Sache

3. ABER § 996 Nützliche Verwendungen

= die den Wert der Sache erhöhen + für Eigentümer vorteilig sind

A. Anspruchsteller ist früherer Besitzer gewesen

B. Anspruchsgegner ist unmittelbarer Besitzer

mittelbar oder unmittelbarer

C. jetziger Besitzer muss bei Besitzerlangung bösglaubig bezüglich seines mangelnden Besitzrechts sein

= 932

D. Anspruch nicht ausgeschlossen gem. § 1007 Abs. 3

Alt 1. Anspruchsteller beim Besitzerwerb nicht seinerseits bösgläubig

Alt. 2 Anspruchsteller nicht freiwillig Besitz aufgegeben haben

E. Kein Ausschluss gem. § 1007 Abs. 2 S. 1

Alt. 1 Anspruchsgegner kein Eigentümer

Alt. 2 nicht abhanden gekommen sein

A. Eigentum des Anspruchstellers

B. Beeinträchtigung des Anspruchstellers

= jede Störung des Eigentums mit Ausnahme der Entziehung o. Vorenthaltung des Besitzers

beweglich + unbewegliche Sachen

1. positive Einwirkungen

= unerlaubte Angriffe auf den räumlichen gegenständlichen Bereich der Sache

2. Vertiefung

3. Zugangsbehinderung zu einem Grundstück

4. negative Einwirkungen

= eine Sache natürliche Verbindung zur Umwelt entzogen - Licht, Luft, Funkwellen

5. ideelle Einwirkungen

= wenn Benutzer der Sache durch das Verhalten Dritter in ihrem asthätischen o. sittlichen Empfinden derart beeinträchtigt, dass sie sich dem auf zumutbarer Weise nicht entziehen können

6. fotografische Aufnahmen

= bei betreten fremdes Grundstück

7. Rechtsanmaßung

8. fortdauernde Beeinträchtigung

C. Störer als Anspruchgegner

= derjenige, dem die Beeinträchtigung zugerechnet werden kann

- keine reinen Naturereignisse

D. Rechtwidrigkeit der Beeinträchtigung

= kein Einverständnis oder Duldungspflicht evtl durch RFG

Unterlassungsanspruch

= von vorneherein verhindern gegen rechtswidirge Eingriffe bevor sie sich auswirken

= konkrete Gefahr unmittelbar und ernstlich bevorstehen

Beseitigungsanspruch

= ist Beeinträchtigung bereits geschehen, kann Anspruchsteller die Beseitigung des verbleibenden Zustandes verlangen

KEIN GELDERSATZ

e. A. : genügt nicht für den Tatbestand des § 1004 Abs. , wenn gesetzgeber den Willen in § 906 dokumentiert hat und mögliche Auswirkungen ausdrücklich benennt + auf ähnliche Einwirkungen verweist, sind auch solche der positiven Natur darunter gefassst

- licht oder Aussicht wird nicht zugeführt iSd § 906

a.A: auch negative Einwirkungen für schutzwürdig - analoge Anwendung des § 906, das Wort zuführen nicht festhalten + Rückgriff auf § 903 = jede Einwirkung

h.M: (-) es fehlt der Bezug zum Grundstück  und Eigentum - sonst uferlose Ausweitung des TB

ABER allgemeines Persönlichkeitsrecht iSd 823

1. Eigentumsübertragung von H auf R

Einigung : R weist H an direkt an D zu liefern und H stimmt ausdrücklich zu

Übergabe: erfolgt unter Zuhilfenahme des D = Geheißerwerbsperson des Erwerbers

für eine juristische Sekunde erlangt R das Eigentum

2. Eigentumsübertragung von R auf D

H als Bote oder Stellvertreter bei der Einigung und überbringt Auftrag des R - Annahme durch Entgegennahme

= folgt komplett stillschweigend

Übergabe : erfolgt unter Zuhilfenahme des H = Geheißperson des Veräußerers überbringt unmittelbaren Besitz