Völkerrecht VL1 HS 17

Elisabeth Mann Borgese (1918-2002) - Seerechtsexpertin, Ökologin, Publizistin

• die Welt ändert sich; die internationale Ordnung ändert sich
  • gerade auf dem Gebiet der Meere konnte ein Durchbruch bewerkstelligt werden, der das Weltsystem als Ganzes sehr stark beeinflussen wird
• es wird noch längere Zeit dauern, bis man zu einer neuen Ordnung kommt
  • Nationalstaaten werden da wahrscheinlich noch existieren => werden aber ganz anders organisiert sein
    • mit sehr viel mehr lokaler, kultureller und sprachlicher Autonomie innerhalb ihres Territoriums
    • mit sehr viel mehr gegenseitiger Bindung auf überstaatlicher, übernationaler Basis

Wolfgang Friedmann (The Changing Structure of International Law (1964))

• Der Nationalstaat ist nach wie vor die überragende Form der politischen Organisation in der internationalen Gesellschaft
  • Der Nationalstaat ist der Haupträger der Rechtskraft
• der Nationalstaat und sein Symbol, die nationale Souveränität, entsprechen aber immer weniger den Bedürfnissen unserer Zeit

• "Expansion des Völkerrechts" seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts
  • immer mehr Teile der internationalen Beziehungen hat man mit Rechtsnormen versehen
    • Völkerrecht deckt heute praktisch alle Lebensbereiche ab
  • 1950 war dies noch ganz andert = da gab es weite Bereiche ohne völkerrechtliche Normierungen
• internationale Organisation und Regime
  • Regime: Regierungsform
  • Staaten haben sich heutzutage vielen Gruppen/Gruppierungen angeschlossen & organisiert
• Entwicklung der internationalen Menschenrechte
  • unmittelbare völkerrechtliche Berechtigung des Individuums

Albert Einstein (1879-1955)

• "Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will."
• "Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind."

Im Völkerrecht gibt es immer noch viele Fragen, welche unbeantwortet sind (grosser Leerraum)

Völkerrecht:

• ist in einer Welt, die von starken wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, und religiösen Gegensätzen und Spannungen geprägt ist, zugleich aber auf Kooperation angewiesen ist, ein Instrument der Verständigung auf gemeinsame Regeln
  • dieses Instrument soll der Menschheit ein - möglichst "gutes" - Zusammen- und Überleben ermöglichen können
    • Potential des Völkerrechts, aber keine zwingende Selbstverständlichkeit!
    • Völkerrecht kommt aus den Religionen => Gebote werden zu weltlichen Gesetzen umgewandelt

"Völkerrecht" als:

• internationales Recht
• (primär) zwischenstaatliches Recht
• öffentliches Recht

=> Völkerrecht ist also kein staatliches Recht, da sonst die Konflikte zw. den Staaten nicht mehr gelöst werdne könnten

=> anerkannt, dass das Völkerrecht dem öffentlichem Recht zugeordnet wird

Völkerrecht:

(1) in Friedenszeiten:

• Friedensvölkerrecht

(2) in Kriegszeiten:

• Kriegsvölkerrecht ("ius in bello", humanitäres Völkerrecht)
  • ius in bello: Recht im Krieg
  • Das humanitäre Völkerrecht umfasst alle Bestimmungen, die in bewaffneten Konflikten gelten. Es regelt die Kriegsführung und schützt die Opfer von bewaffneten Konflikten.
  • Das humanitäre Völkerrecht bezeichnet alle Bestimmungen des Völkerrechts, die im Fall eines Krieges den weitestmöglichen Schutz von Menschen vor den Auswirkungen der Kampfhandlungen zum Ziel haben

• internationales Privatrecht (IPR)
• internationales Verwaltungsrecht

=> beantwortet die Frage, wie das CH-Recht mit im Ausland gefällten Entscheidungen umgeht

=> als nationales Kollisionsrecht

• Begriff des "transnational law" (Philip C. Jessup):

  • jedes Gesetz, das Handlungen oder Ereignisse regelt, die nationale Grenzen überschreiten

Völkerrecht

• allgemeiner Teil:
  • Rechtssubjekte
  • Rechtsquellen
  • Streitbeilegung
  • Völkerrechtliche Verantwortlichkeit
  • Grundprinzipien
• besondere Rechtsbereiche (Teilgebiete):
  • z.B. Schutz der Menschenrechte
  • Seerecht
  • Umweltschutzrecht
  • Weltraumrecht
  • Internationales Strafrecht

"Völkerrecht ist die Summe der Rechtsnormen, die die Beziehungen zw. Völkerrechtssubjekten regeln, ohne deren internem Recht anzugehören." (Wolfgang Graf Vitzthum)

• Völkerrechtssubjekte: jene Einheiten, die Träger von völkerrechtlichen Rechten & Pflichten sind (sein können)
  • dies sind v.a. Staaten
  • das Völkerrecht richtet sich teilweise aber auch an internationale Organisationen (UN, WTO, WHO)
• Staaten gegehn aus funktionalen Gründen völkerrechtliche Verpflichtungen ein (globale Probleme):
  • um Probleme zu bewältigek, die die Staaten alleine nicht lösen können
    • bspw. Umweltschäden, Terrorismus etc.

Völkerrecht & internationale Politik - ein Verhältnis gegenseitiger Beeinflussung:

• Völkerrecht als Ergebnis eines politischen Prozesses auf nationaler und internationaler Ebene
• Völkerrecht als Massstab und Begrenzung politischen Verhaltens

• z.B. Unterscheidung zw. "politischen" und "rechtlich verbindlchen" Verpflichtungen
  • "politische" Verpflichtungen:
    • nur legitimierende Verpflichtungen
    • politische Aktionen eines Staates werden international akzeptiert und als gerechtfertigt angesehen, wenn sie mit dem Völkerrecht übereinstimmen => Völkerrecht hat legimierende Kraft
  • "rechtlich verbindliche" Verpflichtungen
• Legitimierung und Delegitimierung politischen Handelns mit völkerrechtlichen Argumenten
  • bspw. wird ein unilateraler Militärschlag durch das Notverteidigungsrecht aus Art. 51 UN-Charta begründet und nicht dadurch, dass die Gewaltanwendung schrankenlos erlaubt ist

Das moderne Staatensystem als Voraussetzung des (modernen) Völkerrechts

=> Existenz einer Mehrzahl von Akteuren, die

• sich gegenseitig als gleichberechtigt und voneinander unabhängig ("souverän") anerkennen,
• in einem tatsächlichen (politischen/wirtschaftlichen/militärischen) Beziehungsgeflecht zueinander stehen, und
• es als in ihrem eigenen Interesse liegend anerkannt haben, ihre Beziehungen mit den Mitteln des Rechts zu stabilisieren

• 1648 - Westfälischer Friede
• 1815 - Wiener Kongress
• 1919 - Pariser Vorverträge (insbes. Versailler Vertrag)
  • Gründung des Völkerbundes
• 1945 - Gründung der Vereinten Nationen
• 1989/90 - Ende des Kalten Krieges
  • Konflikt zw. den Westmächten (unter Führung der USA) und dem sog. Ostblock (unter Führung der Sowjetunion)

• Der "Wendepunkt" des Jahres 1945
  • dann wurden die Vereinten Nationen nach dem Ende des 2. Weltkriegs gegründet
• Die Charta der Vereinten Nationen und die ergänzenden "Weltordnungsverträge" als Grundlagen des heutigen Völkerrechts
  • Weltordnungsverträge (world order treaties):
    • "grundlegende, die institutionelle und materielle Ordnung der Völkergemeinschaft bestimmende Verträge"
    • Insbesondere:
      • Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948)
      • die beiden UN-Menschenrechtspakte (1966)
      • Römischer Sttut des Internationalen Strafgerichtshofs (1998)

Grundprinzipien der UN-Charta:

• (1) Souverände Gleichheit aller Staaten
• (2) Friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten
• (3) Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt
• (4) Institutionalisierte Friedenssicherung (UN-Sicherheitsrat, Internationaler Gerichtshof)
• (5) Schutz der Menschenrechte
• (6) Selbstbestimmung der Völker
• (7) Internationale Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen