Rechtsgrundlagen BVG

Die Beiträge und Leistungen einer bestimmten Gruppe (Kollektiv) sind aufeinander abgestimmt/decken sich ab.

Erwartete Leistungsfälle = Rückstellung = Aufgeteilt in Form von Risikobeiträgen durch alle Versicherte.

Für den einzelnen Versicherten dieses Kollektivs trifft dies aber nicht zu. Er müsste viel höhere Risikobeiträge zahlen, sollte er nur sein eigenes Risiko abdecken.

• Vollautonom

Sämtliche Risiken werden durch die Kasse selbst getragen

• Halbautonom / Teilautonom

Nur bestimmte Risiken werden rückgedeckt, nur IV oder nur Tod (Stop Loss-Versicherung, Kollektivversicherung)

• Vollversichert

Alle Risiken Alter Tod und IV werden rückgedeckt

Vor Inkrafttreten des BVG im 1984 gebildete Arbeitgeberreserven aus freien Mitteln der VE. Über deren Verwendung entscheidet der Stiftungsrat.

• Transparenz
• Kalkulierbare Kosten
• Einfachere technische Durchführung

Ziele und Grundsätze, Druchführung und Überwachung des Anlageprozess (Art. 51a Abs. 2 lit. m BVG, Art. 49a BVV2)

• Auskünfte oder Unterlagen vom obersten Organ verlangen
• dem obersten Organ (Stiftungsrat) Weisungen erteilen
• ein Gutachten anordnen
• Entscheide des obersten Organs aufheben
• das oberste Organ oder einzelne Mitglieder ermahnen, verwarnen, oder abberufen

Art. 62a BVG

Ein Rechtsgeschäft ist eine private (nicht hoheitliche) Willenserklärung, de ein-oder gegenseitig (z.B. beim Vertrag), eine Rechtsfolge auslöst.

• Ermächtigung (Vollmacht)
• Letztwillige Verfügung (Testament)
• Stiftungsgeschäft (Errichtung einer Stiftung, Vorsorgestiftung)

Wenn die Heirat vor dem 1. Januar 1995 stattgefunden hat und nicht feststeht, wie hoch nach neuem Recht die Austrittsleistung eines Ehepartners bei Eheschliesseung gewesen wäre. Art. 22b Abs. 1 FZG.

\(versicherte Leistungen * {anrechenbare Versicherungsdauer{} \over mögliche Versicherungsdauer}\)

wobei:

Versicherte Leistungen = Leistungen bei Schlussalter

Anrechenbare Versicherungsdauer = effektive Beitragsdauer + eingekaufte Versicherungsdauer

mögliche Versicherungsdauer = beginnt zur gleichen Zeit wie die effektive Beitragsdauer und endet mit der ordentlichen Altersgrenze, d.h. Beitragsjahre vom Eintritt bis zum Schlussalter und eingekaufte Beitragsjahre

Die Aufsichtsbestimmungen des BVG gelten für alle registrierten Vorsorgeeinrichtungen in der Rechtsform Stiftung, Genossenschaft oder Einrichtung des öffentlichen Rechts (nicht registrierte können z.B. sein: rein üb.obligatorische Stiftungen).

Sie gelten nicht für nicht registrierte Personalvorsorgeeinrichtungen in der Rechtsform Genossenschaft oder Einrichtung des öffentlichen Rechts.

• Das Entscheidgremium ist an die Parteianträge gebunden. Es darf nicht mehr zusprechen als gefordert und nicht weniger als anerkannt ist.

• Das Verfahren steht den Parteien zur Verfügung. Sie bestimmen selber darüber, ob es geführt wird.

• Keine Partei ist zur Einleitung eines Verfahrens verpflichtet.

• Den Parteien ist es freigestellt ob sie das Verfahren ohne Entscheid des angerufenen Gerichts/der angerufenen Behörde erledigen wollen durch Rückzug, Anerkennung oder Vergleich

• Sachleistungen
  • Hörgeräte
  • Gehhilfen
  • Perücken
  • Lupenbrillen
  • Motorloser Rollstuhl
• Beiträge zur Förderung der Altenhilfe (kollektive Leistungen)
  • An gemeinnützige private Institutionen für Aufgaben zu Gunsten betagter: z.B. Beratung, Betreuung und Beschäftigung, Kurse, Koordinations- und Entwicklungsaufgaben
• Geldleistungen: Renten und Hilfslosenentschädigungen
  • Altersrenten (max. CHF 28'440 / min. CHF 14'100)
  • Witwenrenten (höchstens 80%)
  • Kinderrenten (20%)
  • Hilfslosenentschädigung
    • leichten Grades
    • mittleren Grades
    • schweren Grades

1. Der Vorsorgenehmer muss gegenüber dem Begünstigten die Funktion des Versorgers haben. Davon kann ausgegangen werden, wenn jener für mehr als die Hälfte des Unterhaltes der unterstützten Person aufkommt. Der Begünstigte erleidet durch den Tod des Unterstützers eine wesentliche Beeinträchtigung seiner bisherigen Lebensweise. Er erleidet einen Versorgerschaden. 

2. Zudem muss die Unterstützung regelmässig erfolgt sein, was eine Unterstützung während mindestens 2 Jahren voraussetzt (Rechtssprechung).

Ziel: Deckung des Existenzbedarfs von Personen, die AHV/IV-Leistungen beziehen.

Berechnungsgrundlage: Anrechenbares Einkommen abzüglich anerkannte Ausgaben ergibt Betrag der Ergänzungsleistung.

Anspruchsberechtigte: Personen, die AHV/IV-Leistungen beziehen mit Wohnsitz in der Schweiz.

• leistet Zuschüsse an jene VE aus, die eine ungünstige Altersstruktur aufweisen
• stellt die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähigen VE sicher
• ist Verbindungsstelle zu den Mitgliedsstaaten der EU/EFTA (zur Anwendung Art. 89a BVG)
• fungiert als Zentralstelle 2. Säule für die Koordination, Übermittlung und Aufbewahrung der Angaben über vergessene Guthaben (Art. 24a-f FZG)

Weitere Aufgaben unter Art. 56 BVG.

• Freizügigkeitskonten führen
• Arbeitgeber zwangsanschliessen, welche ihrer Pflicht zum Anschluss an eine VE nicht nachkommen
• Personen als freiwillige Versicherte aufnehmen
• die obligatorische Versicherung für Bezüger von Arbeitslosentaggeld durchführen

Weitere Aufgaben unter Art. 60 BVG

Die Oberaufsichtskommission entscheidet über die Zulassung des Experten.

Dieser muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

• angemessene berufliche Ausbildung und Berufserfahrung
• Kenntnisse der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen
• guter Ruf und Vertrauenswürdigkeit.

Die Oberaufsichtskomission kann zudem die Voraussetzungen näher umschreiben.

(Art. 52d BVG)

periodisch prüfen:

• ob die VE ihre Verpflichtungen erfüllen kann
• ob die reglementarischen Bestimmungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen

dem obersten Organ der VE (Stiftungsrat) eine Empfehlung unterbreiten über

• den technischen Zins und den übrigen technischen Grundlagen
• die Massnahmen, die im Falle einer Unterdeckung einzuleiten sind

siehe Abbildung

Stiftung oder Einrichtung des öffentlichen Rechts (Art. 48 Abs. 2 BVG) / bis 01.01.2014 Genossenschaft (bestehende müssen nicht umgewandelt werden)

• Bei der VE seiner Arbeitnehmer
• Bei der VE seines Branchenverbands
• Bei der Stiftung Auffangeinrichtung

Auswirkung 1: Durch einen Anschluss an eine VE, verliert er die Möglichkeit den vollen Betrag in die 3. Säule leisten zu können

Auswirkung 2: Für die Risiken Tod und Invalidität darf die Pensionskasse bei Selbständigerwerbenden während max. 3 Jahren einen Gesundheitsvorbehalt anbringen.

• Vorsorgeeinrichtungen
• Sicherheitsfonds
• Auffangeinrichtung
• Anlagestiftungen

Bei jungen, bereits beschäftigten Arbeitnehmer: frühestens ab dem 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres

Danach : An dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis beim Arbeitgeber anfängt oder erstmals Lohnanspruch besteht, in jedem Fall aber im Zeitpunkt, in dem sich der Arbeitnehmer sich auf den Weg zur Arbeit begibt.

Verfassung (BV), Gesetz (BVG), Verordnung (z.B. WEFV) , Weisung (z.B. Weisung der Oberaufsichtskommisssion) - die aktuelle Rechtssprechung (Gerichtsentscheide) sind laufend zu berücksichtigen

Zivilprozess: Bürger vs. Bürger (od. juristische Personen) / Streitigkeiten aus Verträgen, Ehescheidung, erbrechtliche Fragen

Strafprozess: Staat vs. Bürger / Verstoss gegen das Strafgesetz

Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten: Bürger vs. Staat / Beschwerde gegen Verfügung

Rechtsfähigkeit: jeder hat das Recht Träger von Rechten zu sein / z.B. Erbrecht, Recht auf einen Namen, Menschenrechte

Urteilsfähigkeit: wer vernuftsgemäss handelt, er muss für seine Handlungen einstehen ist also deliktfähig

Mündigkeit: mit dem vollendeten 18. Lebensjahr

Handlungsfähigkeit: vollkommen in eigener Verantwortung über sich selber bestimmen (nicht handlungsfähig: Kindesalter, Geisteskranke/Geistesschwache brauchen Eltern/Vollmund)

Vertragsfähigkeit: durch eigenes Handeln Verträge abschliessen, sich durch Vertrag rechtsgültig verpflichten

WEFG / WEFV

Wenn eine Forderung verjährt ist, kann Sie nicht mehr eingetrieben werden.

• Allgemeine Verjährungsfrist: 10 Jahre (z.B. Honorarforderung eines Architekten, Schadenersatzforderung aufgrund Gerichtsurteil)
• Die meisten Forderungen im Alltag: 5 Jahre (z.B. Mietzinsen, Lieferung von Lebensmitteln, Lohnforderungen, Honorarforderung eines Arztes, Anwalts od. Notars)
• Ansprüche aus Versicherungspolicen: 2 Jahre
• Forderungen aus unerlaubter Handlung/ungerechtfertigter Bereicherung (Haftpflichtansprüche): 1 Jahr
• Grundpfandforderungen (Hypotheken): unverjährbar
• (Spezialfall: Verlustschein bei Pfändung/Konkurs: 20 Jahre)

Aus dem BVG (Art. 41 BVG)

• Leistungsansprüche verjähren nicht.
• Die Forderung auf periodischen Leistungen (Rente) verjährt nach 5 Jahren. Diese Verjährungsfrist kann durch eine Klage unterbrochen werden. Wird die Forderung durch Ausstellung einer Urkunde vom Gericht oder Urteil eines Richters anerkannt, so gilt die 10jährige Verjährungsfrist.
• Das gleiche gilt für Forderungen von periodischen Beiträgen (Arbeitgeber schuldet der VE Beitragszahlungen, wenn z.B. ein Arbeitnehmer nie angemeldet wurde).