Europarecht HS 17 VL5

Die Grundfreiheiten als Diskriminierungsverbote:

• Grundsatz der Inländergleichbehandlung
• keine Ware, DL etc. darf wegen ihrer Herkunft anders behandelt werden als ein inländisches Pendant (= entsprechendes Gegenstück)
• gleichermassen verboten sind:
  • offene Diskriminierungen
    • d.h. Anknüpfen an Staatsangehörigkeit
  • versteckte Diskriminierungen
    • z.B: Abstellen auf Wohnsitz oder Sprache
      • knüpfen an mit der Staatsangehörigkeit zusammenhängende Tatbestandsmerkmale (wie Herkunftsland od. Wohnort) an
• das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) ist unmittelbar anwendbar
  • ist gg. den spezielleren Verboten der Grundfreiheiten aber subsidiär
    • allg. Diskriminierungsverbot ist gg. den Verboten der einzelnen Grund-freiheiten subsidiär

wird ermöglicht:

• nach aussen: durch Zollunion (Art. 28 I AEUV) mit gemeinsamem Zolltarif:
  • besteht seit 1968 aufgrund von Verordnungen gem. Art. 31 AEUV 
  • Abgrenzung zur Freihandelszone (z.B. EFTA, NAFTA):
    • dort ist Warenverkehr zwischen den Staaten zollfrei
    • aber nach aussen setzt jeder Staat die Zölle autonom fest
  • notwendige Folge: Gemeinsame Aussenpolitik
    • auch wenn die Produktionsbedingungen unterschiedlich sind unterliegt jeder Mitgliedstaat im Aussenhandel denselben Zollbedingungen
• im Inneren der EU: durch
  • Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen oder Abgaben gleicher Wirkung (bspw. Verwaltungsgebühren) zw. den Mitgliedstaaten (Art. 30 AEUV)
  • Verbot mengenmässiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung zw. den Mitgliedstaaten (Art. 34 & 35 AEUV)

Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV)

• Umfang des Rechts (Art. 45 II + III AEUV):
  • Aufenthalt (auch zur Suche einer Arbeitsstelle) und
  • Inländergleichbehandlung bei Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit
• unmittelbare Anwendbarkeit
• zahlreiche Verordnungen auf Grundlage von Art. 46 + 48 AEUV
  • bspw. Verordnung über die Freizügigkeit der AN innerhalb der Union (Freizügigkeitsverordnung)
• Begriff des "Arbeitnehmers":
  • Leistungen gegen Entgelt
    • ohne Rücksicht auf die Höhe
  • über eine gewisse Dauer
    • ohne Rücksicht auf den Umfang der Tätigkeit - auch Zeilzeitarbeit
  • weisungsgebunden
    • Unterschied zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV) (Fortsetzung):

• Ausnahme: "Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung" (Art. 45 IV AEUV)
  • aber: nicht jede Art von "öffentlicher Verwaltung"
    • lediglich tatsächliche Ausübung hoheitlicher Befugnisse
      • bspw. Polizei; Militär; Richter
      • diese Ausnahme soll die in der Staatsangehörigkeit liegende besondere Loyalitätsbeziehung als Voraussetzung für die Wahrnehmung best. staatl. Funktionen sicherstellen
    • nicht aber:
      • Lehrer; Krankenschwester in staatlichem Krankenhaus
• Eingriff (in die Arbeitnehmerfreizügigkeit):
  • staatliche Massnahme (als Eingriff)
  • aber auch Regelungen privater Verbände, wenn es um kollektive Regelung von Arbeitsverhältnissen geht
    • bspw. UEFA; Kammern; Gewerkschaften
      • UEFA: "Bosman-Entscheidung" => Profi-Fussballer können in der EU nach Ende des Vertrags ablösefrei zu einem anderen Verein wechseln
  • Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
    • offen/direkt oder versteckt/indirekt
  • Beschränkung oder Behinderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt durch andere Massnahmen 
    • bspw. hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von Zeugnissen und Diplomen
• Rechtfertigung von Eingriffen:
  • Geschriebene Rechtfertigungsgründe in Art. 45 III AEUV
    • aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (kodifizierte Rechtfertigungsgründe)
  • "zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses"
    • umstritten ist, ob aich diskriminierende Massnahmen aus solchen Gründen gerechtfertigt werden können
  • aber: Wahrung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes

Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV):

• Begriff der Niederlassung:
  • auf Dauer, Erwerbserzielungsabsicht, selbstständig
• auch hier umfangreiche sekundärrechtliche Harmonisierung
  • Erlass von Vorschriften zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit v.a. in Art. 50 AEUV
  • bspw. Anerkennung von Berufsabschlüssen; Gesellschaftsrecht
    • Fülle von Massnahmen zur Angleichung der mitgliedstaatl. Rechtsvorschriften
      • bspw. Regelung zur Harmonisierung des Gesellschaftsrechts (Art. 50 II lit. g AEUV)
• Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit:
  • Element der Dauerhaftigkeit!
    • Im Einzelfall schwierig, wenn jmd. ständig DL an einem Ort erbringt, ohne sich "niederzulassen"          => "verkappte" (verdeckte) Niederlassung
      • fällt unter Niederlassungs- und nicht Dienstleistungsfreiheit
• gilt auch für Gesellschaften (Art. 54 AUEV):
  • weiter Begriff der "Gesellschaften"
  • 2 Voraussetzungen:
    • (1) nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet
    • (2) Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung innerhalb der Union

Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV):

• Begriff der Dienstleistung:
  • Art. 57 I AEUV (Definition)
    • (1) Erbringung von Leistungen
      • Abgrenzung zur Ware - allg. nach dem Schwerpunkt: geht es mehr um den Verkauf einer Ware oder um die DL:
        • z.B.: Werbung für Ware => Warenverkehr; Verlegen von Parkett => noch von DL-Freiheit gedeckt, da Verlegen vordergründig ist
    • (2) gegen Entgelt
    • (3) Erwerbserzielungsabsicht
    • (4) selbstständige Erbringung
      • Abgrenzung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
    • (5) vorübergehend
      • Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit (ist im Einzelfall aber schwierig)
  • Art. 57 II AEUV (Beispiele)
    • sind aber nicht abschliessend
• Subsidiarität der Dienstleistungsfreiheit (Art. 57 I Halbs. 2 AEUV):
  • wenn ein Verhalten zu einer anderen Grundfreiheit zutifft, ist diese vorrangig
• Sonderregelungen für einige Sektoren:
  • Art. 58 AEUV:
    • Verkehr, Banken und Versicherungen
  • Art. 51 i.V.m. Art. 62 AEUV:
    • hoheitliche Aufgaben

Arten von Dienstleistungen

• aktive Dienstleistungsfreiheit:
  • der Dienstleistende begibt sich in einen anderen Mitgliedstaat, um dort eine DL zu erbringen
    • z.B. Errichtung eines Dachstuhls im Ausland
• passive Dienstleistungsfreiheit:
  • eine Person begibt sich in einen anderen Mitgliedstaat, um dort eine DL zu erhalten
    • z.B. Zahnarztbesuch
• Korrespondezdienstleistung:
  • nur die DL selbst überschreitet die Grenze
    • z.B. Fernsehsendungen, Sportwetten
• auslandsbedingte Dienstleistung:
  • ein DL-Empfänger und -Erbringer begeben sich gemeinsam ins Ausland
    • z.B. Reisender und Reiseleiter; Tauchlehrgangsteilnehmer und Tauchlehrer

Unionsbürgerschaftn (Art. 20 AEUV) - eingeführt mit dem Vertrag von Maastricht

• Unionsbürger ist jeder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats
• die Unionsbürgerschaft leitet sich aus der nationalen Staatsangehörigkeit ab und tritt zu dieser hinzu
• Idee: "Vom Europa der Staaten zum Europa der Bürger"
• Art. 20 II AEUV gewährt verschiedene Rechte
  • z.B. Wahlrecht zum EP; Kommunalwahlrecht; Petitionsrecht 

Freizügigkeit (Art. 21 AEUV):

• Unionsbürgerschaft vermittelt ein allgemeines Freizügigkeitsrecht:
  • Art. 21 AEUV
    • sowie Art. 45 I GRCh
• dieses tritt zu den von den Grundfreiheiten gewährten Freizügigkeitsrechten (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit) hinzu
• anders als die Freizügigkeit aufgrund der Grundfreiheiten ist das allgemeine Freizügigkeitsrecht nicht an eine wirtschaftliche Tätigkeit gebunden
• allgemeines Freizügigkeitsrecht:
  • Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten
• unmittelbar anwendbar
• ausgestaltet durch Sekundärrecht
• aber:
  • Art. 21 AEUV gilt nur "vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen"
    • danach kann der Aufenthalt auch sekundärrechtlich an bestimmte Bedingungen geknüpft werden
      • bspw. Krankenversicherung
  • vgl. insb. die AufenthaltsRL 2004/38: (Gesetz 10)
    • diese begrenzt Recht auf Aufenthalt ohne Voraussetzungen auf drei Monate

Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs (Art. 63 ff. AEUV)

• Art. 63 I AEUV:
  • Kapitalverkehrsfreiheit
• Art. 63 II AEUV:
  • Freiheit des Zahlungsverkehrs
• Begriff des Kapitalverkehrs: insb.
  • Direktinvestitionen
  • Immobilienerwerb
  • Finanzdienstleistungen
  • Wertpapierhandel

• Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit:
  • bei Erwerb von Gesellschaftsanteilten:
    • wenn Einfluss auf die Unternehmenspolitik genommen werden soll (Direktinvestitionen):
      • Niederlassungsfreiheit
    • wenn nur investiert wird (Portfolioinvestitionen):
      • Kapitalverkehrsfreiheit
• Zahlungsverkehrsfreiheit:
  • Zahlungsverkehr ist eine qualifizierte Form des Kapitalverkehrs:
    • Zahlungsverkehr dann, wenn das bewegte Kapital Gegenleistung für eine andere Leistung ist
• keine Beschränkung auf Kapitalbewegungen zw. den Mitgliedstaaten
  • Art. 63 I AEUV: "sowie zw. den Mitgliedstaaten und dritten Ländern"
• Rechtfertigung von Beschränkungen:
  • nach den geschriebenen Gründen der Art. 64 - 66 AEUV sowie ungeschriebenen Rechtfertigungsgründen
    • ungeschriebene Rechtfertigungsgründe:
      • z.B. Schutz des Staates in Kriesensituationen - Einfluss auf Energieversorgungsunternehmen

Der Schutz der Grundrechte in der EU:

• Art. 6 Abs. 1 EUV (Lissabon):
  • verweist auf die Charta der Grundrechte der EU vom 7.12.2000 in der am 12.12.2007 in Strassburg angepassten Fassung (GRCh)
• Charta ist Teil des Primärrechts:
  • "Die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtl. gleichrangig." (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 letzter Satz)
• Genese (Entstehung):
  • Zunehmende "Herrschaft" der EG/EU über den Einzelnen, ohne dass wie im nationalen Recht korrespondierende (übereinstimmende) Grundrechte existieren
    • EuGH entwickelte im Laufe der Zeit einen Grundrechte-Standard, den er aus den nationalen Grundrechten der Mitgliedstaaten (als allg. Rechtsgrundsätze) und der EMRK ableitete
• Entstehung der GRCh:
  • Konvent unter Vorsitz des früheren deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog (2000) erarbeitete die Charta
    • die Charta wurde dann vom EP und vom Rat der EU gebilligt
    • Rechtskraft erlangte die am 7. Dezember 2000 erstmals feierlich proklamierte Charta – nach dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrages – jedoch erst am 1. Dezember 2009, gemeinsam mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.

(Fortsetzung)

• Die Charta der Grundrechte bindet:
  • "die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union" (Art. 51 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GRCh) sowie
  • die Mitgliedstaaten "bei der Durchführung des Rechts der Union" (Art. 51 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GRCh)
    • Ausnahme:
      • Polen & Grossbritannien (Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der EU auf Polen und das Vereinigte Königreich)
• die Charta der Grundrechte regelt die von der EU (bzw. den Mitgliedstaaten bei der Durchführung und Anwendung des EU-Rechts) zu beachtenden Grundrechte nicht abschliessend:
  • Art. 6 Abs. 3 EUV:
    • "Die Grundrechte, wie sie in der EMRK gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts."
  • Art. 6 Abs. 2 S. 1 EUV:
    • "Die Union tritt der EMRK bei."
  • Art. 52 Abs. 2 GRCh:
    • "Die Ausübung der durch diese Charta anerkannten Rechte, die in den Verträgen geregelt sind, erfolgt im Rahmen der dort festgelegten Bedingungen und Grenzen."

Präambel

Titel I: Würde des Menschen

• u.a. Menschenwürde; Recht auf Leben; Unversehrtheit; Folterverbot

Titel II: Freiheiten

• u.a. Recht auf Freiheit & Sicherheit; Achtung des Privat- und Familienlebens; Datenschutz; Religionsfreiheit; Meinungsfreiheit; Versammlungsfreiheit; Berufsfreiheit; Eigentumsrecht; Asylrecht

Titel III: Gleichheit

• u.a. Gleichheit vor dme Gesetz; Nichtdiskrimminierung; Rechte des Kindes; Rechte älterer Menschen

Titel IV: Solidarität

• u.a. Rechte im Arbeitsleben; soziale Sicherheit; Gesundheit; Umweltschutz; Verbraucherschutz

Titel V: Bürgerrechte:

• Rechte der Unionsbürger; u.a. Wahlrecht zum EP; Kommunalwahlrecht; Recht auf eine gute Verwaltung; Freizügigkeit; diplomatischer und konsularischer Schutz

Titel VI: Justizielle Rechte:

• u.a. Recht auf wirksamen Rechtsbehelf; Unschuldsvermutung; ne bis in idem (nicht zweimal gegen dasselbe)

Titel VII: Allgemeine Bestimmungen über Auslegung und Anwendung

• u.a. allgemeine Schrankenregelung (Art. 52 Abs. 1 GRCh)

Rechtsgrundlagen:

• Art. 6 Abs. 2 EUV (Lissabon)
• Protokoll (Nr. 8) zu Art. 6 II EUV über den Beitritt der Union zur EMRK vom 13. Dezember 2007 (Lissabon)
• Art. 17 des Protokolls Nr. 14 zur EMRK vom 13. Mai 2004
  • In Kraft getreten am 1. Juni 2010
• Entwurf eines Abkommens über den Beitritt der EU zur EMRK vom 5. April 2013
  • Prüfung durch EuGH im Gutachten-Verfahren auf Antrag der KOM
    • Gutachten 2/13 des EuGH vom 18.Dez.2014

• internationaler Vertrag
  • jeder Staat, der Vertrag unterzeichnet, verpflichtet sich, jedem Menschen unter seine Hoheitsgewalt bestimmte Rechte & fundamentale Rechte zuzuweisen
• entstand nach dem 2. Weltkrieg
  • da der Schutz von Menschenrechten auf staatl. Niveau nicht immer effektiv war
  • daher beschlossen mehrere Staaten, diesen Schutz auf das internationale Niveau zu erheben => internationaler Vertrag zum Schutz d. Menschenrechte wurde geschaffen
• EMRK beinhaltet Katalog grundlegender Rechte & Freiheiten
  • bspw. Recht auf Leben; Verbot der Folter; Meinungsfreiheit; Recht auf faires Verfahren etc.
  • Rechte der EMRK sind auch in den meisten Verfassungen der europäischen Staaten verankert
• Inernationales Gericht kontrolliert, ob die Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
    • EGMR wurde 1959 von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet
    • Urteil des Gerichtshofs ist für den betroffenen Staat verbindlich
• EMRK wurde von 47 Staaten unterzeichnet
  • auch CH
• EMRK ist kein Vertrag der EU!!!

• Der Gerichtshof der EU wird von der Europäischen KOM um ein Gutachten zu folgender Frage ersucht:
  • "Ist der Entwurf des Vertrags über den Beitritt der EU zur EMRK mit den Verträgen vereinbar?"
• vgl. Art. 216 Abs. 1 AEUV:
  • "Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen eine Übereinkunft schliessen (...)
• vgl. Art. 218 Abs. 11 AEUV:
  • "Ein Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission können ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft mit den Verträgen (d.h. EUV & AEUV) einholen. ISt das Gutachten des Gerichtshofs ablehnend, so kann die geplante Übereinkunft nur in Kraft treten, wenn sie oder die Verträge geändert werden."

Ergebnis des Gutachtens

• die geplante Übereinkunft ist in folgenden Punkten nicht mit Art. 6 Abs. 2 EUV und dem EU-Protokoll Nr. 8 vereinbar:
  • sie ist geeignet, die besonderen Merkmale und die Autonomie des Unionsrechts zu beeinträchtigen
    • da sie nicht sicherstellt, dass Art. 53 EMRK und Art. 53 GRCh aufeinander abgestimmt werden
  • sie ist geeignet, Art. 344 AEUV zu beeinträchtigen
  • sie verstösst gegen die besonderen Merkmale des Unionsrechts bzgl. gerichtlicher Kontrolle der Handlungen, Aktionen oder Unterlassungen der Union im Bereich GASP
    • da gerichtliche Kontrolle einiger dieser Handlungen ausschliesslich einem unionsexternen Organ anvertraut wird

• HRC:
  • Menschenrechtsrat (HRC) (Human Rights Council)
  • zwischenstaatliches Gremium innerhalb der Vereinten Nationen
  • besteht aus 47 Staaten
  • Der Rat setzt sich dafür ein, dass die Menschenrechte weltweit vermehrt gefördert und geschützt werden.
  • Gegründet wurde der HRC am 15. März 2006 von der UN-Generalversammlung mit dem vorrangigen Ziel, in Situationen von Menschenrechtsverletzungen zu reagieren und entsprechende Empfehlungen abzugeben."