HfPol BW 38. Jahrgang Verkehrsrecht HS Defintionen
Definitionen für Modulklausur
Definitionen für Modulklausur
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Cartes-fiches
Wann liegt TBV Verkehr vor?
rechtlich öffentlich+tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum (allg. Nutzung durch nicht näher bestimmbare Personenmehrheit/ Duldung bzw. Billigung durch Verfügungsberechtigten)
Def. Führen
willentliche und eigenhändig in Bewegung setzen im öVR (Bsp. Anfahren) + betätigen der Bewegungseinrichtungen
(ungewolltes rollen ist kein Führen!!!genau so wie das bloße starten des Motors)
§ 24a (2) StVG (Fahren unter Drogeneinfluss)
Def. bestimmungsgemäß
bezieht sich auf bestimmten Krankheitsfall + bestimmtes Medikament!! Überdosis oder Altmedikamente stellen Missbrauch dar
§ 24a (2) StVG (Fahren unter Drogeneinfluss)
Wann steht man "Unter der Wirkung" von BtM
= Nachweis der Substanz im Blut
Muss Mindestkonzentration erreichen -> es gibt keinen Gefahrengrenzwert! Substanz im Blut reicht aus um Eignung zur Beeinträchtigung der Fahreignung zu bejahen
(Wenn unter Mindestkonzentration ABER fahruntüchtig -> 316er)
§ 24c StVG Alkoholverbot für Fahranfänger
Wo liegt der tatsächliche analytische Grenzwert (gem. OLG Stuttgart) für Fahranfänger?
0,15 Promille (wg. endogener Alkohol)
§ 316 StGB Trunkenheit im Straßenverkehr
Def. Genuss
Körperliche Aufnahme
§ 316 StGB Trunkenheit im Straßenverkehr
Def. Nicht mehr in der Lage sicher zu führen
fahrunsicher ist Fahrzeugführer, wenn Gesamtleistungsfähigkeit soweit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, das Fahrzeug über längere Strecke auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen sich zu führen (siehe relative und absolute FU)
§ 316 StGB Trunkenheit im Straßenverkehr
Wann liegt absolute FU bei Kfz + Rad vor
kfZ= 1,1 Promille
Rad= 1,6 Promille
§ 316 StGB Trunkenheit im Straßenverkehr
Wann liegt relative FU vor?
0,3-1,09 Promille + nicht mehr in der Lage (typische Ausfallerscheinungen)
Was ist der Unterschied zwischen AUSFALLerscheinungen und AUFFALLerscheinungen?
AUSFALL= Fahrunsicherheit infolge Rauschmittel
AUFALL= Rauschmittelbedingte Wirkung ohne FU
Wann liegt beim § 316 StGB Vorsatz vor?
Wenn Fahrzeugführer FU wahrnimmt und dennoch fährt bzw. wenn er mit FU rechnet und sie billigend in Kauf nimmt.
Wann liegt beim § 316 StGB Fahrlässigkeit vor?
= wenn Fahrzeugführer während und vor der Fahrt nicht dauernd und gewissenhaft seine Leistungsfähigkeit kritisch prüft.
Jedes Herantrinken an Promillegrenze mittels Tabelle oder Formelberechnung begründet bewusste Fahrlässigkeit
§ 316 StGB
Was sind Ausfallerscheinungen? Und in welcher Erscheinungsform treten sie aus?
= sind sorglose, offenbar leichtsinnige Fahrweise !! Bloße Fahrfehler/ Verkehrsverstöße wie sie jedem unterlaufen reichen nicht aus
Bsp:
Fahrfehler= Schlangenlinien, Abkommen von Fahrbahn, Auffahren auf geparkten Pkw...
Verhaltensstörung= lallen, verlangsamte Reaktion, Gleichgewichtsstörungen
psycho-physische Eignungsmängel
§ 315c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs
Was fällt alles unter körperl. Mangel?
Krankheit, Anfallsleiden, Unwohlsein.. insbes. Übermüdung
§ 315c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs
Was fällt unter den Begriff Geistiger Mangel?
Psychopathologische Symptome (z.B Bewusstseinsstörung)
§ 315c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs
Def. Grob verkehrswidrig
ein Verhalten, das objektiv einen schweren Verkehrsverstoß darstellt und die Verkehrssicherheit in besonders schwerem Maße beeinträchtigt.
-> ist zu bejahren, wenn Verhalten in besonders gefährlicher Weise von pflichtgemäßem Handen abweicht
§ 315c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs
Def. Rücksichtslos (sowohl vorsätzlich wie auch fahrlässig)
VORSATZ : wer sich aus eigensüchtigen Gründen, insbesondere um seines schnelleren Vorwärtskommens Willen, über seine ihm bewussten Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt
FAHRLÄSSIG: wer aus Gleichgültigkeit von vornherein Bedenken gegen sein Verhalten gar nicht erst aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seiner Verhaltensweise " einfach drauflos fährt"
§ 315 c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs
Wie hoch ist derzeit der Wert eine fremden Sache von bedeutendem Wert?
750€
-> entscheident ist drohende Schaden anhand des Verkehrswertes der Sache NICHT tatsächlicher Schaden
