Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
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Fichier Détails
| Cartes-fiches | 31 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 07.12.2017 / 08.12.2017 |
| Lien de web |
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Name des Bundespräsidenten (2017) und Amtszeit?
Frank Walter Steinmeier
5 Jahre (Wiederwahl einmal möglich)
Präsident des Bundestages (2017)
Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesratspräsident (2017)?
Michael Müller (auch Bürgermeister von Berlin)
Nenne die 7 Verfassungsorgane!
- Bundesregierung
- Bundespräsident
- Bundesversammlung
- Bundesrat
- Bundestag
- Gemeinsamer Ausschuss (Notparlament)
- Bundesverfassungsgericht
Welches der Verfassungsorgane ist im Krieg Hoheitsziel?
Bundestag
Aufgaben des Bundestages?
- Gesetzgebung
- Haushaltsrecht
- Wahlfunktion
- Kontrolle der Exekutive
Welche Fraktionen sind derzeit im Bundestag (2017)
CDU
CSU
SPD
Die Grünen
FDP
Die Linke
AFD
Welche ist die Hauptaufgabe des Bundespräsidenten?
staatsnotarielle Funktion
Wie wird das Bundesverfassungsgericht noch genannt (umgangsprahlich)?
Hüter der Verfassung
Bundesstaatsprinzip
- deutsche Länder haben sich zu einem Bundesstaat zusammengeschlossen
- dennoch Eigenstaatlichkeit der Länder (Schulpolitik und Polizei)
Republikprinzip
- gewähltes Staatsoberhaupt: Bundespräsident
Demokratieprinzip
- Volkssouveränität
- repräsentative Demokratie (Wahl des Bundestages)
- Mehrparteiensystem
- Willensbildung durch Parteien
- allg., unmittelbar, freie, geheime, gleiche Wahl
Rechtsstaatsprinzip
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Geeignetheit: ist das eingesetzte Mittel/Maßnahme tauglich
Erforderlichkeit: mildestes Mittel, was den ansgestrebten Zweck erfüllt
Angemessenheit: erwünschter Erfolg im Verhältnis zum entstandenen Schaden
Sozialstaatsprinzip
Ziel: soziale Gerechtigkeit und Sicherheit anstreben
Wir werden die Inhalte der FDGO gesichert?
- Ewigkeitsgarantie (keine Änderung Art. 1 und 20 GG)
- Homogenitätsgebot (z:b. alles Länder müssen demokratisch verfasst sein, also ein Parlament haben)
- Widerstandsrecht aller Deutschen (Soldaten z.B. Dienstverweigerung)
Welche zwei Aufgaben verfolgt das Verfassungsrecht?
- Organsiation und Arbeitsweise des Staates
- Verhältnis zw. Bürgern und Staat
Im Grundgesetz heißen die Vorschriften nicht Paragraphen, sondern?
Artikel
GG Artikel 1-19 enthalten?
die Grundrechte
In welchen Artikeln des GG's findet man die FDGO?
Artikel 1 und 20
Art. 1 GG ?
Menschenwürde ist unantastbar
1. nicht zu einem Objekt degradieren
2. nicht der Lächerlichkeit preisgeben
Beispiele Verletzung Art. 1 GG ?
- Folter, Sklaverei, rassische Diskriminierung
- grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafen
- Verwehrung des Existenzminimums
- Dulden der Verbreitung von Kinderpronographie durch den Staat
- Staatlich durchgeführte Menschenversuche
- erniedrigende Behandlung von Untergebenen (§31 Wehrstrafgesetz)
Art. 20 Abs. 1 GG ?
- Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat
- > fünf Staatsprinzipien
Wie heißen die fünf Staatsprinzipien?
- Bundesstaatsprinzip
- Republikprinzip
- Rechtsstaatsprinzip
- Sozialstaatsprinzip
- Demokratieprinzip
Welche drei Gewalten gibt es in Dtl.?
Legislative (Bundestag, Bundesrat, Gemeinsamer Ausschuss)
Judikative (Bundesverfassungsgericht)
Exekutive (Bundesversammlung, Bundespräsident, Bundesregierung)
Bundesrat (Legislative)
- durch ihn wirken die 16 Länder an der Gesetzesgebung und Verwaltung des Bundes mit
- bei Bundesgesetzen hat er Beratungs- oder Mitentscheidungsrecht
- hat insgesamt 69 Mitglieder
Bundesregierung (Exekutive)
- Leitung des Staates
- besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern
Bundestag (Legislative)
- Parlament der BRD
- einzige Verfassungsorgan, welches direkt vom Volk gewählt wird
- wählt den Bundeskanzler
- berät und beschließt die Bundesgesetze
- überwacht die Arbeit der Bundesregierung
- derzeit 709 Mitglieder (2017)
Bundesverfassungsgericht (Judikative)
- höchstes deutsches Gericht
- überwacht dass das GG eingehalten wird
- Richter werden zur Hälfte vom Bundesrat und zur Hälft vom Bundestag gewählt, der Bundespräsident ernennt diese
Bundespräsident (Exekutive)
- repräsentiert den Staat als Staatsoberhaupt nach innen und außen
- keine Entscheidungsbefugnis
- händigt die vom Bundestag beschlossenen Gesetze aus
- schlägt dem Parlament den Bundekanzler vor
- ernennt die Bundesminister (Vorschlag vom Kanzler)
Gemeinsamer Ausschuss (Legislative)
- Notparlament im Verteidigungsfall
- springt für den Bundestag ein, wenn dieser es nicht rechtzeitig schafft
- zwei Drittel Abgeordnete des Bundestages und ein Drittel Mitglieder des Bundesrates
- insgesamt 48 Mitglieder
- Entscheidungen mind. mit 2-Drtittel-Mehrheit, mind. absoluter Mehrheit
- darf nicht das GG ändern oder Gesetze erlassen
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