BEWI NLA 1.2 OR

• Vertrag (Art. 1 OR) wie z.B. Kaufvertrag, Werkvertrag
• Unerlaubte Handlung (Art. 41 OR) sind widerrechtliche (i.d.R. strafbare) Handlungen wie z.B. Sachbeschädigung
• Ungerechtfertigte Bereicherungen (Art. 62 OR) wie z.B. irrtürmlich bezahlte Nichtschuld, Doppelzahlung einer Rechnung

Sicht des Gläubiger; Recht des Gläubigers, die Leistung vom Schuldner zu verlangen

Sicht des Schuldners; Pflicht des Schuldners zur Leistung z.B. zahlen

das geltende Recht, die Gesamtheit aller Rechtsnormen.

einzelne Rechte, welche sich für uns, als einzelne Rechtssubjekte, aus dem objektiven Recht ergeben.

- Inhaber der Objektives Recht
- das sind sowohl die natürlichen als auch die juristischen Personen

wirken gegenüber jedermann, dazu gehören:

• dingliche Rechte (z.B. Eigentumsrecht)
• Immaterialgüterrechte (Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht)
• Persönlichkeitsrechte (Recht auf Leib und Leben)

wirken nur zwischen gewissen Parteien (Anspruch des Käufers gegenüber Verkäufer auf Eigentumsübertragung des Kaufobjektes)

Obligationen sind z.B. stets relative Rechte.

• Rechtsbegründende Gestaltungsrechte
  (Annahme einer Offerte)
• Rechtsändernde Gestaltungsrechte
  (Mietzinserhöhung, Optionsausübung)
• Rechtsaufhebende Gestaltungsrechte
  (Kündigung, Verrechnung Art. 120 OR)

Ausübung via einseitiger Willenserklärung

"Vertragsfreiheit"
abändbar, ergänzend d.h. dass die Rechtssubjekte grundsätzlich alles miteinander vereinbaren dürfen. Kann vom OR abweichen.

aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Rechtssicherheit nicht abänderbar (z.B. Art. 216 OR ist zwingend, Kaufverträge über Grundstücke bedürfen zu Ihrer Gültigkeit eine öffentliche Beurkundung)

übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung erforderlich

• mindestens zwei natürliche oder juristische Personen (müssen handlungsfähig d.h. volljährig und urteilsfähig sein.
• gegenseitige Willenserklärung
• übereinstimmende Willenserklärung

ausservertraglichen Haftpflichtrecht

• Verschuldenshaftung der Haftpflichtige haftet dem Geschädigten nur bei Verschulden
• Kausalhaftung verschuldensabhängige Haftung, der Haftpflichtige haftet auch ohne eigenes Verschulden

Bei der Verschuldenshaftung müssen die viert folgenden Haftungsvoraussetzungen vom Geschädigten beweist werden können, um einen Schadenersatzanspruch geltend machen zu können: 

• Widerrechtlichkit (unerlaubt)
• Schaden
• adäquater Kausalzusammenhang
• Verschulden 

Bei der Kausalhaftung sind die drei ersten Voraussetzungen dieselbe. Jedoch ist zusätzlich noch ein „haftungsbegründetet Tatbestand“. (Halter-Eigenschaft)

Das Verhalten des Schädigers muss für den Eintritt des Schadens die Ursache gewesen sein.

Schadenzuführung aus Absicht oder aus Fahrlässigkeit

Der Schaden wird durch Personen, Tiere oder Sachen verursacht, für die er als Halter verantwortlich ist. (z.B Geschäftsherrenhaftung Art. 55 OR, Tierhalterhaftung Art. 56 OR, Werkeigentümerhaftung Art. 58 OR usw. )

Milde Kausalhaftung = bei Geschäftsherrenhaftung, TIerhalterhafung
Strenge Kausalhaftung = wenn sich der Haftpflichtige nicht herausreden kann, z.B. Fahrzeughalterhaftung 

Exculpationsbeweis = „kein Verschuldens-Beweis“

Rückforderungsansprüche aus Leistungen, welche ohne gültige Rechtsgrundlage erfolgte. (Art. 62 ff. OR)  

Obligation:
Wer will
Was
Von wem
Woraus

Für den Ort der Erfüllung gelten folgende Grundsätze:
-Geldschulden sind Bringschulden (Ort bzw. Sitz des Gläubigers)
-Sachschulden sind Holschulden (Ort wo sich die Sache beim Vertragabschluss befand) 

Zeit - sofortige Erfüllbarkeit (= Leisten dürfen), sofortige Fälligkeit (auf erstes Einfordern des Gläubigers leisten müssen) 

Verzug - In Verzug befindet sich der Schuldner erst, wenn für die Leistung entweder ein bestimmter Verfalltag vereinbart war oder wenn der Gläubiger ihn durch Mahnung in Verzug gesetzt hat.

- Vertragswidrigkeit (Erfüllung kann überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden)
- Schaden
- adäquater Kausalzusammenhang
- Verschulden, wobei dieses Vermutet wird