SozV

Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar (Art. 36 Abs. 2 Satz 1 IVG). Es wird somit nicht auf das zuletzt erzielte Einkommen, sondern auf die Beitragsdauer und das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen abgestellt. Die Invalidenrenten entsprechen in ihrer Höhe grundsätz-lich den Altersrenten der AHV (Art. 37 Abs. 1 IVG). 

Anspruch auf BVG-Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die:

• a.im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsun-fähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
• b.infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei der Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
• c.als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsun-fähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität ge-führt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

Die Invalidenrente wird nach dem gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die BVG-Altersrente (Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BVG). 

Das der Berechnung zu Grunde liegende Altersguthaben besteht aus (Art. 24 Abs. 3 BVG): 

• a. dem Altersguthaben, das der Versicherte bis zum Beginn des Anspruches auf die Invalidenrente erworben hat
• b. der Summe der Altersgutschriften für die bis zum ordentlichen Rentenalter fehlenden Jahre, ohne Zinsen.

Der Unterschied zur Berechnung der BVG-Altersrente besteht  darin, dass für die Invalidenrente bei den noch zu erwartenden Altersgutschriften keine Zinsen berücksichtigt werden. Invalidenrenten sind deshalb grundsätzlich tiefer als Altersrenten. Die Invalidenrente wird angepasst, wenn bei einem Vorsorgeausgleich ein Betrag nach Art. 124 Abs. 1 ZGB übertragen wird (Art. 24 Abs. 5 BVG). 

Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 Prozent invalid (Art. 8 ATSG), so hat er Anspruch auf eine Invalidenrente, sofern sich der Unfall vor Erreichen des or-dentlichen Rentenalters ereignet hat (Art. 18 Abs. 1 UVG). 

Die Invalidenrente beträgt bei Vollinvalidität 80 Prozent des versicherten Verdienstes; bei Teilinvalidität wird sie entsprechend gekürzt (Art. 20 Abs. 1 UVG). Massgebende Kriterien bilden somit die Höhe des versicherten Verdienstes sowie das Ausmass der Invalidität. Im Gegensatz zu den groben Abstufungen in der IV und der beruflichen Vor-sorge wird die Rente bei Teilinvalidität prozentgenau berechnet. 

• Der intrasystemischen, welche die Leistungen innerhalb eines einzelnen Versicherungszweigs koordiniert,
• der intersystemischen, die sich mit den Leistungen verschiedener Sozialversicherungszweige befasst, sowie 
• der extrasystemischen, die das Verhältnis von Sozialversicherungsleistungen zu anderen Entschädigungssystemen umfasst. 

• KEINE Koordinationsregeln zur intrasystemischen Koordination. Für diese wird ausdrücklich auf die Regelung der Einzelgesetze verwiesen (Art. 63 Abs. 3 ATSG).
• extrasystemischen Koordination: wesentlicher Teil in Art. 72 ff. ATSG geregelt
• intersystemische: ATSG 63 I ff.

• Möglichst günstige Stellung der geschädigten Person
• Überentschädigungsverbot

• Kongruenz
• ATSG 69 I Satz 2: Dieser Satz nennt die

1. ereignisbezogene (im Zusammenhang mit dem gleichen Ereignis),
2. die sachliche (gleiche Art und Zweckbestimmung) und
3. die persönliche (anspruchsberechtigte Person) Kongruenz.
4. Die zeitliche Kongruenz, die aufgrund der Materialien ebenfalls als selbstverständlich mitgemeint war, wird jedoch nicht erwähnt.

Nach Art. 69 Abs. 2 ATSG liegt eine Überentschädigung in dem Mass vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen. 

• Einerseits untersteht die berufliche Vorsorge der Überentschädigungsregelung gemäss Art. 69 ATSG nicht. Sie kennt ein eigenes System zur Vermeidung von Überentschädigung. - BVG 34a I
• Anderseits definiert auch die Unfallversicherung im Rentenbereich eine eigene, nochmals etwas tiefer angesetzte Überentschädigungsgrenze für Rentenleistungen. - UVG 20 II, UVG 20 II^ter

• Kumulation
• bedingte Kumulation
• absolute Priorität
• relative Priorität

Eine versicherte Person hat unabhängig von der allfälligen Leistungspflicht anderer Versicherungen Anspruch auf sämtliche Leistungen hat, deren einzelgesetzliche Anspruchsvoraussetzungen sie erfüllt,

Die versicherte Person hat Anspruch auf die Leistung einer einzigen Versicherung, welche die Leistung anderer, in der gesetzlichen Abfolge (Prioritätenordnung) nachrangiger Versicherungen ausschliesst. 

Bei der bedingten Kumulation besteht eine Leistungsreihenfolge, wobei die in dieser Reihenfolge nachrangige Versicherung ihre Leistung kürzt, sofern sie zusammen mit der oder den vorrangigen Leistungen eine bestimmte Grenze (i.d.R. die Überentschädigungsgrenze) übersteigt. 

Von relativer Priorität wird gesprochen, wenn die in der Prioritätenordnung nachfolgende Versicherung einen weiteren Leistungsumfang abdeckt, als die vorangehende Versicherung und die nachfolgende Versicherung ihre prioritär ergehenden Leistungen dennoch zu erbringen hat. 

• reine Kumulation: NIRGENDS
• Bedingte Kumulation (da Vorbehalt der Überentschädigung) z.B. bei Renten und Abfindungen in Art. 66 ATSG oder Taggeldern und Renten in Art. 68 ATSG), 
• absolute Priorität z.B. bei Heilbehandlungen (Art. 64 ATSG) oder Hilflosenentschädigungen (Art. 66 Abs. 3 ATSG).
• relative Priorität ist dagegen bei den «anderen Sachleistungen» als den Heilbehandlungen vorgesehen (Art. 65 ATSG). 

• Grundsatz: Die Subrogation des Sozialversicherers erfolgt regelmässig nur in kongruente Leistungen. 
• Erforderlich ist dafür die:
  • Ereignisbezogene Kongruenz: Nur Leistungen, die durch das gleiche Ereignis ausgelöst worden sind.
  • Sachliche Kongruenz: Leistungen gleicher Art, Beispiele in Art. 74 Abs. 2 ATSG.
  • Zeitliche Kongruenz: Leistungen, die sich auf die gleiche Zeitspanne beziehen (wichtig bei Dauerleistungen!)
  • Personelle Kongruenz: Leistungen müssen derselben Person oder ihren Hinterlassenen zustehen.

• Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV)
• Anspruch auf Grundschulunterricht (Art. 19 BV)
• Unentgeltliche Rechtspflege  (Art. 29 Abs. 3 BV)

Als soziales Risiken werden schadenstiftende (Aufwand verursachende oder zu Verlust von Erwerbseinkommen führende), in der Zukunft liegende, ungewisse Ereignisse bezeichnet, mit deren Eintritt in der (postindustriellen) Gesellschaft erfahrungsgemäss die gesamte Wohnbevölkerung oder näher umschriebene Teile von dazu rechnen haben.

Zum einen sind die sozialversicherungsrechtlichen Anspruchsvorausssetzungen (Leistungsvoraussetzungen) verschieden normiert. Sie sind insbesondere verschuldensunabhängig ausgestatltet. Zum anderen gewährleistet der versicherungsrechtliche Leistungsanspruch im Unterschied zum Haftpflichtrecht nicht einen konkreten Schadensausgleich, sondern er wird in for einer typisierten, gesetzlich umschriebenen Versicherungsleistung zugesprochen, wodurch ein pauschaler Beitrag zur Deckung des eingetretenen Schadens beigesteuert wird.

Dass sich eine grössere Gemeinschaft zur Absicherung eines in der Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ereignenden Risikos zusammenschliesst und die vom Risiko nicht betroffenen Mitglieder der Versichertengemeinschaft die Lasten der vom Risiko betroffenen Personen mittragen.

• (Normative) konstitierung einer Versichertengemeinschaft
• Berücksichtigung des mathematischen Gesetzes der grossen Zahl
• Risikoselektion
• Bereitstellung der zur Finanzierung der präsumativen Schadensfälle erforderlichen Mittel (aus statistischer Erfahrung)
• Planmässige Durchfürhung und Organisation
• Rechtsanspruch bei Risikoeintritt
• Risikogerechte Prämienfestsetzung
• Adäquanz zwischen Beitrag und Leistung

Versicherteneigenschaft bezeichnet die Zugehörigkeit einer natürlichen Person zu einem Sozialversicherungsträger. 

Als versichert gilt, wer einer Versicherung unterstellt ist, Beiträge eintrichten muss oder Leistungen beanspruchen kann.

Unter Versicherungsfall wird der Eintritt des versicherten Risikos in der gesetzlich normierten WEise verstanden.

• Kausale Sozialversicherungsleistungen werden wegen eines in der Vergangenheit liegenden Grundes (causa) erbracht.
• Finale Sozialverscierhungsleistegen werden wegen eines in der Zuunft liegenden Erfolgs gewährt.

Darunter werden die Systeme verstanden, die eine wirtschaftliche Absicherung bieten beim Eintritt der Risiken Alter (d.h. altersbedingt entfallendes Erwerbseinkommen), Hinterlassensein (d.h. Tod einer zum wirtschaftlichen Unterhalt verpflichteten Person) und Invalidität (dauernd entfallendes Erwerbseinkommen wegen eines Gesundheitsschadens).

1. Säule: Absicherung der wirschaftlichen Grundbedürfnisse/Existenzbedarf
2. Säule: Forführung der gewohnten Lebenshaltung
3. Säule: Individuelle Selbstvorsorge, die der Deckung individueller Bedürfnisse dient.

Die Solidarität. Einerseits zwischen den Generationen, indem mittels Umlageverfahren die laufenden Renten durch die Erwerbstätigen (sowie durch die Beiträge der beitragspflichtigen Nichterwerbstätigen) finanziert werden. Zudem findet eine Umverteilung von den höheren zu den niedrigeren Einkommen statt, indem das ganze Erwerbseinkommen der Beitragspflicht untersteht, während die Renten nach oben (Maximalrenten) und unten (Minimalrenten) plafoniert sind und die Maximalrente lediglich das doppelte der Minimalrenten betragen darf.

Versicherungsträger ist, wer die Hautplast der Durchführung eines Versicherungszweigs trägt (z.B. Ausgleichskassen in der AHV, Krankenkassen in der KV; SUVA und andere Unfallversicherer in der UV)

Durchführungsstellenen nennt man administrative Einheiten, die einem Versicherungsträger zugeordnet sind (z.B. die Zweigstellen der Ausgleichskasse). Häufig sind sie aber auch nicht direkt mit einem Versicherungsträger verbundgen, so etwa die RAV in der Arbeitslosenversicherung. Diese werden von den Kantonen und nicht von den Arbeitslosenkassen eingerichtet.

Nur dann, wenn er für das finanzielle Gleichgewicht verantwortlich ist. Dies trifft zu, wenn er die Prämientarife - vorbehältlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde - selbst aufstellen darf.

ALs Verbandsaufsicht

• Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) für die Versicherungszweige AHV, IV, EL und EO
• Bundesamt für Gesundheit (BAG) für die Versicherungszweige UV und KV
• Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) für die ALV 
• die Kantone (sie bezeichnen die zuständigen Behörde fpr die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtung sowie die Einrichtungen die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebieter; BV 61 I)
• Oberausichtskommission bV (Sie bausichtigt den Sicherheitsfonds, die AUffangeinrichtung und die Anlagestiftungen, BV 64a II)

• Präventive Mittel: Generelle Weisungen (Kreisschreiben, Wegleitungen etc.) der Aufsichtsbehörden, die bei allen Durchführungsstellen in der ganzen Schweiz den einheitlichen Vollzug sicherstellen sollen.
• Genehmigungen: In verschiedenen Gesetzten ist vorgsehen, dass die Versicherungsträger ihre Reglemente oder Statuten der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen müssen. Auch dies dient der präventiven Aufsicht.
• Repressive Mittel: Auflagen, Ermahnunggen sowie Weisungen.

AHV, IV, EO, ALV und FL/FamZ, aber - auf frewilliger Bassis auch UV (Bezug Prämien UVG 93 VI, UVV 118 II) beteilgt werden. Von den Kantonen werden sie häufig auch am Vollzug der EL sowie der Prämienverbilligung in den Krankenversicherungen betraut.