ZPO

• streitige Zivilsachen
• gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts
• die Schiedsgerichtbarkeit

• sachliche, funktionelle und örtliche Zuständigkeit der Gerichte
• Ausstand von Gerichtspersonen
• Verfahrensgrundsätze z. B.
  • Anspruch auf rechtliches Gehör
  • richterliche Fragepflicht bei unklaren Vorbringen
  • Sachverhaltsdarstellungen und Beweisofferten
    • Grundsätzlich durch Parteien (sogenannter "Verhandlungsgrundsatz")
    • in gewissen Fällen jedoch (z. B. bei Wohn- und Geschäftsraum-Miete im vereinfachten Verfahren) von Amtes wegen (sogenannter "Untersuchungsgrundsatz")
• Prozessvoraussetzungen, z. B.
  • Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes
  • Bezahlung des Prozesskostenvorschusses
• Rechtshängigkeit: ist ein Rechtsstreit an einem Gericht rechtshängig, kann dieselbe Streitigkeit nicht mehr an einen anderen Gericht rechtshängig gemacht werden.
• Klagerückzug: Wer ein Klage beim zum Entscheid zuständigen Gericht zurückzieht, kann später nicht erneut klagen.
• Parteien
  • Partei- und Prozessfähigkeit
  • Parteivertretung
  • Streitfenossenschaft
  • Streitverkündung
• Klagearten
  • Leistungsklage
  • Feststellungklage
  • Gestaltungsklage
• Prozesskosten
  • Grundsätzliche Kostenfreiheit des Schlichtungsverfahrens (nur Arbeits- und Mietrecht)
  • Kostenvorschusspflicht vor Gericht
• Vorladungen, Fristen und Säumnisfolgen
  • es existiert keine Respektstunde mehr (verspätetes Erscheinen nicht mehr folgenlos)
  • Ausser im Schlichtungs- und im summarischen verfahren stehen Fristen währned Gerichtsferien still
• Beweisvorschriften
  • Zulässige Beweissmittel sind
    • Zeugnis
    • Urkunde
    • Augenschein
    • Gutachten
    • schriftliche Auskunft
    • Parteibefragung und Beweisaussage
      •  

• beim summarischen Verfahren => dirket vor Einzelgericht

Bei Verwaltung von Mietliegenschaften besonders bei

• Ausweisung, wenn Ausweisungsanspruch klar und sofort beweisbar bzw. sog. liquid
• Rechtsöffnung (welche durch  unterschriftliche Schuldanerkennung vor klarer Entscheidungsgrundlage ausgeht)

• paritätisch, d. h. eine Dreierbesetztung mit einem Vorsitzenden, einem Mietervertreter und einem Vermietervertreter
• bei anderen Mietstreitigkeiten wie z. B. separat vermietete Abstellplätze nicht paritätische Schlichtungsbehörde sondern mit Einerbesetzung

• muss innert 2 Monaten nach Eingang des Schlichtungsgesuches stattfinden
• Parteien haben grundsätzlich persönlich zu erscheinen (Begleitung durch Rechtsbeistand)
• Vermieter kann sich in den meisten vereinfachten Verfahren durch Liegenschaftsverwaltung vertreten lassen
• bei Streitigkeiten bis CHF 30'000.--
• streitwertunabhängig bei "Kompetenzstreitigkeiten" 
  • Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen
  • missbräuchlichen Mietzinsen
  • Kündigungsschutz
  • Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses
• Bei Forderungen über CHF 30'000.-- sowie bei Kündigungen sep. Abstellplatz muss Vermieter selbst erscheinen, erscheint nur Verwalter, muss er zum Abschluss von Vergleich ermächtigt sein. Zudem muss Gegenpartei über die Vertretung vorgängig orientier sein.

• Das Schlichtungsgesuch gilt als zurückgezogen und das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
• Bei Säumnis des Beklagten wird gleich verfahren, wie wenn er erschienen wäre aber keine Einigung zustande gekommen wäre.

• Vergleich, Klargerückzug, Klageanerkennung
  • Wenn sich Parteien einigen können, wird Verfahren als durch Vergleich etc. erledigt abgeschrieben
• Entscheid, Urteilsvorschlag
  • bei Streitigkeiten bis CHF 2'000.--, wenn Kläger einen Entscheidantrag stellt, einen Entscheid fällen.
  • bei Streitigkeiten bis CHF 5'000.-- und unabhängig vom Streitwert bei Kompetenzstreitigkeiten einen sogenannten Urteilsvorschlag ausfällen. Wird dieser nicht innerhalb 20 Tagen abgelehnt, wird er rechtskräftig.
• Klagebewilligung
  • Fällt Behörde keinen Entscheid oder Unterteilvorschlag oder wurde dieser abgelehnt stellt Behörde Klagebewilligung aus. Dies in der Regel dem
    • Klärger
    • bei Anfechtung von Mietzinserhöhungen dem Vermieter
    • bei Kompetenzstreitigkeiten nach abgelehntem Unterteilsvorschlag der ablehenden Partei

• Bei Wohn- und Geschäftsräumen
  • an das Mietgericht
  • inntert 30 Tagen 
• sonst (z. B. bei separat vermieteten Einstellhallenplätzen)
  • an das Bezirksgericht
  • innert 3 Monaten

Wenn während des Kündigungsschutzverfahrens eine Wohnung gefunden wurde.

• ordentliches Verfahren
• vereinfachtes Verfahren
• summarisches Verfahren

• Gericht besteht nur aus einem Richter und daher auch Einzelgericht genannt
• ihm geht kein Schlichtungsverfahren voran
• vorallem bei 
  • Rechtschutz in klaren Fällen
  • gerichtliches Verbot
  • vorsorgliche Massnahmen

• es geht ein Schlichtungsverfahren voraus
• Klage kann unbegründet eingericht werden, woraufhin direkt zu einer mündlichen Verhandlung eingeladen wird
• im Immobilienbereich vorallem bei
  • allen vermögensrechlichen Streitigkeiten bis CHF 30'000.--
  • bei der Miete oder Pacht von Wohn- oder Geschäftsräumen bei Streitigkeiten (Kompetenzstreitigkeiten) über
    • die Hinterlegung bei Mängeln
    • missbräuchliche Mietzinsen
    • Kündigung
    • Erstreckung

• Vor Verhandlung in d. R. mindestens zwei Schriftsätze ausgetauscht (Klagebegründung und Klageantwort evt. noch Replik und Duplik)