Ausservertragliches Haftpflichtrecht
Verschuldenshaftung, Kausalhaftung
Verschuldenshaftung, Kausalhaftung
-
- 1 / 32
-
Lernkarten
Nenne die zwei Arten des Schadens
- Effektive Vermögensverminderung:
- Im Vermögen des Geschädigten ist eine Verminderung der Aktiven oder eine vermehrung der Passiven eingetreten (damnum emergens).
- Entgangener Gewinn:
- Der Geschädigte hätte sein Vermögen ohne Schadensereignis vermehren können (lucrum cessans).
Definiere Schaden
Schaden ist jede unfreiwillige Vermögensverminderung, welche in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder im Entgangenen Gewinn bestehen kann.
Beschreibe die Differenztheorie des Bundesgerichts
Der Schaden ist die Differenz zwischen dem gegenwärtigen - nach dem schädigendem Ereignis festgestellten - Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte.
Welche Arten des Kausalzusammenhangs gibt es?
- Natürlicher Kausalzusammenhang
- Naturwissenschaftliche Ursache-Wirkung Beziehung
- Adäquater Kausalzusammenhang
- Wertungsmässige Begrebzung
Definiere den natürlichen Kausalzusammenhang
Der natürliche Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn das in Frage stehende Ereignis eine notwendige Bedingung für den Schaden darstellt, wenn also die Ursache nicht weggedacht werden kann, ohne dass damit auch der eingetretene Erfolg entfällt. (Conditio sine qua non)
Definiere den adäquaten Kausalzusammenhang
Der adäquate Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn deie betreffende Ursache nach dem geöhnlichen lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, de eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint.
Definiere den hypothetischen Kausalzusammenhang
Der hypotehtische Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn durch die Erfüllung der Pflicht zum schadenverhindernden Handeln der Schaden nicht eingetreten wäre. Dabei genügt es, wenn nach der Erfahrung des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für diesen hypothetischen Kauslaverlauf spricht.
Welche drei Unterbrechungsgründe definiert das Bundesgericht?
- Höhere Gewalt
- Grobes Selbstverschulden (Art. 44 Abs. 1 OR)
- Grobes Drittverschulden
Welche Arten der Haftung gibt es?
- Verschuldenshaftung
- Kausalhaftung
- milde kausalhaftung
- scharfe Kausalhaftung
Tatbestandselemente der allgemeinen Verschuldungshaftung nach OR 41
- Schaden
- Kausalzusammenhang
- Wiederrechtlichkeit
- Schuld
Definiere Wiederrechtlichkeit
Eine Schadenszuführung ist wiederrechtlich wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt wird.
Welche Arten der Wiederrechtlichkeit gibt es?
- Verletzung eines absoluten Rechts
- Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut (Persönlichkeit, Eigentum)
- Verletzung einer Schutznorm
- Eingriff in das Vermögen
Auschlussgründe der Wiederrechtlichkeit
- Einwilligung
- Notwehr (Art. 52 Abs. 1 OR)
- Notstand (Art. 52 Abs. 2 OR)
Prüfschema Widerrechtlichkeit
- Ist ein absolutes Recht verletzt? (Personen und Sachschaden) oder
- Ist eine Schutznorm verletzt? (reiner Vermögensschaden)
- liegen Rechtfertigungsgründe vor?
- Einwilligung
- Notwehr
- Notstand
Welche zwei Seiten des Verschuldens werden unterschieden?
- Objektive Seite:
- Abweichung vom Durchschnittsverhalten
- Subjektive Seite:
- Urteilsfähigkeit
Definiere Urteilsfähigkeit
Die Urteilsfähigkeit ist die Fähigkeit vernunftgemäss zu handeln. Sie beinhaltet sowohl die Fähigkeit der Einsicht in dei Gefährlichkeit eines Tuns (intellektuelle Komponente) wie auch die Fähigkeit, nach der gewonnen EInsicht zu handeln (Willenskomponente).
Allgemeine Voraussetzungen des Genugtuungsanspruchs
- Immaterielle Unbill
- Kausalzusammenhang
- Widerrechtlichkeit
- Verschulden
Tatbestandselemente der Geschäftsherrenhaftung nach Art. 55 Abs. 1 OR
- Schaden
- Fehlverhalten einer Hilfsperson
- in Ausübung dienstlicher oder geschäftlicher Verrichtung
- Kausalzusammenhang
- Widerrechtlichkeit
- Geschäftsherreneigenschaft
- Misslingen des Sorgfaltsbeweises
Definition Fehlverhatlen einer Hilfsperson (Geschäftsherrenhaftung)
Hilfsperson ist, wer irgendeine Geschäftsbesorgung für eine andere Person ausführt, zu der sie in einem Subordinationsverhältnis steht. Dieses ergibt sich in den meisten Fällen aus einem Arbeitsvertrag, doch sind namentlich auch andere Vertragsverhältnisse oder ein familienrechtliches Verhältnis denkbar.
Nicht als Hilfspersonen gelten grundsätzlich selbständig Erwerbende und Organe juristischer Personen.
Definition "in Ausübung dienstlicher oder geschäftlicher Verrichtung" (Geschäftsherrenhaftung)
Das Verhalten der Hilfsperson erfolgt in Ausübung einer dienstlichen oder geschäfltichen Verrichtung, wenn ein funktioneller Zusammenhang zwischen Verrichtung und Schaden besteht.
Definition "Geschäftsherreneigenschaft" (Geschäftsherrenhaftung)
Geschäftsherr ist, wer irgeneine Geschäftsbesorgung durch eine andere Person ausführen lässt, die zu ihm in einem Subordinationsverhältnis steht.
Geschäftsherr kann auch eine juristische Person oder eine Personenmehrheit sein, doch muss es sich stets um den Betriebsinhaber handeln. Die Stellung als Vorgesetzter begründet für sich allein noch keine Geschäftsherreneigenschaft.
Definition "Misslingen des Sorgfaltsbeweises" (Geschäftsherrenhaftung)
Der Geschäftsherr kann sich von seiner Haftung befreien, indem er beweist, dass er gemäss objektiven Kriterien alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt zur Vermeidung einer Schädigung aufgewendet hat:
- Auswahl
- Instruktion
- Überwachung
Tatbestandselemente der Tierhalterhaftung nach Art. 56 Abs. 1 OR
- Schaden
- Fehlverhalten eines gehaltenen Tieres
- aus eigenem Antrieb
- Kausalzusammenhang
- Widerrechtlichkeit
- Tierhaltereigenschaft
- Misslingen des Sorgfaltsbeweises
Definition "Fehlverhalten eines gehaltenen Tieres (Tierhalterhaftpflicht)
Die Schädigung muss von einem Tier verursacht werden, das gehalten wird. Dies kann bejaht werden, wenn das Tier dem Willen des Tierhalters unterworfen und dadurch dessen Verhalten beeinflusst werden kann.
Welches sind gehaltene Tiere für eine Tierhalterhaftung nach Art. 56 Abs. 1 OR?
Definition "aus eigenem Antrieb" (Tierhalterhaftpflicht)
Das Tier hat den Schaden angerichtet, wenn es aus eigenem Antrieb gehandelt hat und somit im Sinne einer selbständigen Aktion bzw. Reaktion schädigend tätig geworden ist.
Bsp: Ausschlagen eines Pferdes oder Beissen ines Hundes
Kein selbständiges Verhalten des Tieres liegt hingegen dann vor, wenn das Tier von einem Menschen als "willenloses Werkzeug" benutzt wird, um jemanden zu schädigen. In diesem Fall kommt die allgemeine Verschuldenshaftung nach Art. 41 OR zur Anwendung.
Definition "Tierhatlereigenschaft" (Tierhalterhaftpflicht)
Als Tierhalter gilt, wer die eigentliche Verfügungsgewalt über das Tier hat, d.h. diejenige Person, welche über die Verwahrung, Behandlung und Beaufsichtigung des Tieres bestimmen kann. Ein zentrales Indiz für die Haltereigenschaft ist der Nutzen am Tier; nicht entscheidend ist hingegen wer Eigentümer des Tieres ist.
Tatbestandsmerkmale der Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 Abs. 1 OR
- Schaden
- Werk
- Werkmangel
- Kausalzusammenhang
- Widerrechtlichkeit
- Werkeigentümerschaft
Definition "Werk" (Werkeigentümerhaftung)
Als Werke gelten stabile, mit dem Erdboden direkt oder indirekt verbundene, künstlich hergestellte, d.h. von Menschenhand geschaffene oder angeordnete, Gegenstände
- mit dem Erdboden stabil verbunden und
- künstlich hergestellt
Definition "Werkmangel" (Werkeigentümerhaftung)
Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk für den Gebrauch, zu dem es bestimmt ist, keine genügende Sicherheit bietet.
- Fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder
- mangelhafter Unterhalt
Nenne die Kriterien zu Beurteilung des Werkmangels (Werkeigentümerhaftung)
- Zweck und Funktion des Werkes
- Objektiver Massstab (keine subjektive Entschuldbarkeit)
- Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit
Definition "Werkeigentümerschaft" (Werkeigentümerhaftung)
Werkeigentümer ist der sachenrechtliche Eigentümer des Werkes im Zeitpunkt des Schadenseintritts.
- Werkeigentümer kann auch eine juristische Person oder Personenmehrheit (Mit- oder Gesamteigentümer) sein
- Eine Mehrheit von Eigentümern haften solidarisch
- Gemeinwesen haften gleich wie private Eigentümer für die in ihrem Eigentum bzw. in ihrer Sachherrschaft stehenden Werke
