Der Hund im Recht

1. Hilfsmittel dürfen nicht derart verwendet werden, dass dem Tier Verletzungen oder erhebliche Schmerzen zugefügt werden oder dass es stark gereizt oder in Angst versetzt wird.
2. Die Verwendung von Geräten, die elektrisieren, für den Hunde sehr unangenehme akustische Signale aussenden oder mittels chemischer Stoffe wirken, ist verboten.
3. Auf Gesuch hi nkann die kantonale Behörde Personen, die sich über die notwendigen Fähigkeiten ausweisen, die Verwendung von solchen Geräten ausnahmsweise zu therapeutischen Zwecken bewilligen. Die Befähigung ist durch die kantonale Behörde zu prüfen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) legt nach Anhörung der Kantone in der Prüfungsverordnung Inhalt und Form fest.
4. ....
5. Hilfsmittel, die zur Verhinderung von Bissen um den Fang des Hundes platziert sind, müssen anatomisch richtig geformt sein und ausreichendes Hecheln ermöglichen.
6. Das Anwenden von Mitteln zur Verhinderung von Laut-und Schmerzensäusserungen ist verboten. Ausgenommen sind am Halsband befestigte Geräte, die auf das Bellen hin ausschliesslich Wasser oder Druckluft ausstossen.

Wer einen Hund hält oder ausbildet, hat Vorkehrungen zu treffen, damit der Hund Menschen und Tiere nicht gefährdet. Bei der Beurteilung der Verantwortlichkeit für Herdenschutzhunde wird deren Einsatzzweck zu Abwehr fremder Tiere berücksichtigt

1. Tierärztinnen und Tierärzte, Ärztinnen und Ärzte, Tierheimverantwortliche, Hundeausbildnerinnen und Hundeausbilder sowie Zollorgane sind verpflichtet, der zuständigen kantonalen Stelle Vorfälle zu melden, bei denen ein Hund:
   • Menschen oder Tiere erheblich verletzt hat; oder
   • ein übermässiges Aggressionsverhalten zeigt.
2. Die Kantone können die Meldepflicht auf weitete Personenkreise ausdehnen.

1. Die zuständige kantonale Stelle überprüft nach Eingang einer Meldung den Sachverhalt, dazu kann sie Sachverständige beiziehen.
2. ...
3. Ergibt die Überprüfung, dass ein Hund eine Verhaltensauffälligkeit, insbesondere ein überbässiges Aggressionsverhalten zeigt, so ordnet die zuständige kantonale Stelle die erforderlichen Massnahmen an.
   1. Zuständige Stelle: Kantonale Veterinärämter
   2. mögliche Massnahmen:
      • Verpflichtung zum Besuch einer Hundeschule oder von Theoriekursen
      • Maulkorb-/Leinenpflicht
      • Beschlagnahmung
      • Tierhalteverbot/Beschränkung der Zahl gehaltener Tiere
      • Euthanasie des Hundes

Bewilligung durch das kantonale Veterinäramt

• Gewerbsmässige Heimtierzüchter oder
  • mehr als 20 Hundewelpen bzw. 3 Würfe pro Jahr
  • 20 Katzenwelpen bzw. 5 Würfe pro Jahr
• Gewerbsmässige Heimtierhaltung
• Tierheime mit mehr als 5 Pflegeplätzen
• Gewerbsmässige Tierbetreuung für mehr als 5 Tiere

Handeln mit und Halten, Betreuen oder Züchten von Tieren mit der Absicht, für sich oder für Dritte ein Einkommen oder einen Gewinn zu erziehlen oder die eigenen Unkosten oder die Unkosten Dritter zu dekcen; die Gegenleistung muss dabei nicht in Geld erfolgen.

1. bis 5 Hunde: keine (SKN abgeschaft)
2. 6-19 Hunde: FBA
3. ab 20 Hunde Tierpfleger (EFZ)

Zweck dieses Gesetzes ist es, die Würde und das Wohlergehen des Tieres zu schützen

Tierwürde=Eigenwert des Tieres, der im Umgang mit ihm geachtet werden muss

Tiere sind nicht im Interesse des Menschen, sondern um ihrer selbst willen in ihren artspezifischen Eigenschaften, Bedürfnissen und Verhaltensweisen zu achten und zu respektieren

"Würde: Eigenwert des Tieres, der im Umgang mit ihm geachtet werden muss. Die Würde des Tieres wird missachtet, wenn eine Belastung des Tieres nicht durch überwiegende Interessen gerechtfertigt werden kan.

• jede Belastung verletzt die Tierwürde
• aber nicht jede Verletzung ist auch eine Missachtung
• Schutz der Tierwürde ist nicht absolut; Verletzung der Tierwürde kann gerechtfertigt sein

Auf der Waage:

Verletzung der Tierwürde = schutzwürdige Interessen anderer Partei

Grundsatz: je schwerer die Belastungen für die Tiere, desto grösser muss der Nutzen für den Menschen sein.

Eigenwert des Tieres, der im Umgang mit ihm geachtet werden muss. Eine Belastung liegt vor, wenn dem Tier insbesondere Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, es in Angst versetzt oder erniedrigt wird, wenn tief greifend in sein Erscheinungsbild oder in seine Fähigkeiten eingegriffen oder es übermässig instrumentalisiert wird.

• Physische (klassische) Elemente
• ethische Elemente

Namentlich sind verboten:

1. das Töten von Tieren auf qualvolle Art.
2. das Schlagen von Tieren auf Augen oder Geschlechtsteile und das Brechen oder quetschen des Schwanzes;
3. das Töten von Tieren aus Mutwillen, insbesondere das Abhalten von Schiessen auf zahme oder gefangen gehaltene Tiere;
4. das Veranstalten von Kämpfen zwischen oder mit Tieren, bei denen Tiere gequält oder getötet werden
5. das Verwenden von Tieren zur Schaustellung, zur Werbung, zu Filmaufnahmen oder zu ähnlichen Zwecken, wenn damit für das Tier offensichtilich Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind
6. das Aussetzen oder zurücklassen eines Tieres in der Absicht, sich seiner zu entledigen;
7. das Verabreichen von Stoffen und Erzeugnissen zum Zweck der Leistungsbeeinflussung oder der Änderung der äusseren Erscheinung, wenn dadurch die Gesundheit oder das Wohlergehen der Tiere beeinträchtigt werden;
8. das Teilnehmen von Wettbewerben und sportlichen Anlässen mit Tieren, bei denen Stoffe oder Erzeugnisse eingesetzt werden, die nach den für die Sportverbände massgebenden Listen oder nach der vom BLV in einer Verordnung festgelegten Liste verboten sind.;
9. das Vornehmen oder Unterlassen von Handlungen am Tier im Hinblick auf Ausstellungen, wenn dadurch dem Tier Schmerzen oder Schäden zufügt werden oder sein Wohlergehen auf andere Weise beeinträchtigt wird;
10. sexuell motivierte Handlungen mit Tieren
11. der Paketversand von Tieren
12. die vorübergehende Ausfuhr von Tieren zur Vornahme von verbotenen Handlungen und ihre Wiedereinfuhr.
13. das Verwenden von Zaunsystemen, die über ein Empfängergerät am Körper des Tieres elektrisierend wirken

Die Behörde kann die Veranstalterinnen und Veranstalter von Wetbewerben und sportlichen Wettkämpfen dazu verpflichten, Dopingkontrollen bei den Tieren durchzuführen, oder beim nationalen Sportverband beantragen, dass solche Kontrollen durchgeführt werden. Die Kosten gehen zu Lasten der Veranstalterinnen und Veranstalter.

1. das coupieren der Rute und der Ohren sowie operative Eingriffe zur Erzeugung von Kippohren
2. die Einfuhr von Hunden mit coupierten Ohren oder Ruten
3. das Zerstören der Stimmorgane
4. das Verwenden lebender Tiere, um Hunde auszubilden oder zu prüfen, ausser für die Ausbildung und Prüfung von Jagthunden anch Artikel 75 Abs 1 sowie für die Ausbildung von Herdenschutz-und Treibhunden.
5. das Anpreisen, Verkaufen, Verschenken oder Ausstellen von Hunden mit coupierten Ohren oder Ruten, sofern diese den Eingriff unter Verletzung der schweizerischen Tierschutzbestimmungen erlitten haben.

Hunde mit coupierten Ohren oder Ruten dürfen von ausländischen Halterinnen und Haltern für Ferien oder andere Kurzaufenthalte vorübergehend in die Schweiz verbracht sowie als Übersiedlungsgut eingeführt werden. Solche Hunde dürfen in der Schweiz nicht angepriesen, verkauft, verschenkt oder an Ausstellungen gezeigt werden.

1. Auflagen mittels Verfügung: Kurse, Anpassungen, Beschlagnahmung, Euthanasie, Tierhalteverbote
2. .
   • Tierquälerei: Art 26 TSchG Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren/Geldstrafe bis 360 Tagessätzen
   • übrige Widerhandlugen: Art 28 TSchG Busse bis zu 20000 Franken

1. Wird festgestellt, dass Tiere vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden so schreitet die zuständige Beörde unverzüglich ein. Sie kann die Tiere vorsorglich beschlagnahmen und auf Kosten der Halterin oder des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen; wenn nötig lässt sie die Tiere verkaufen oder töten. Sie kann dafür die Hilfe der Polizeiorgane in Anspruch nehmen.
2. Ein Verwertungserlös fällt nach Abzug der Verfahrenskosten der Halterin oder dem Halter zu.
3. Werden strafbare vorsätzliche Versstösse gegen die Vorschriften dieses Gesetzes festgestellt, so erstatten die für den Vollzug von Tierschutzvorschriften zuständigen Behörden Strafanzeige.
4. In leichten Fällen können die für den Vollzug zuständigen Behörden auf eine Strafanzeige verzichten.

1. Die zuständige Behörde kann das Halten oder die Zucht von Tieren, den Handel oder die berufsmässige Beschäftigung mit Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit den Personen verbieten:
   • die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse oder gegen Verfügungen bestraft worden sind;
   • die aus anderen Gründen unfähig sind, Tiere zu halten oder zu züchten.
2. Ein solches von einem Kanton ausgesprochenes Verbot ist in der ganzen Schweiz gültig
3. Das BLV führt ein Verzeichnis der ausgesprochenen Verbote. Dieses kann von den kantonalen Fachstellen nach Art 33 zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben eingesehen werden.

1. Mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
   • ein Tier misshandelt, vernachlässigt, es unnötig überanstrengt oder dessen Würde in anderer Weise missachtet.
   • Tiere auf Qualvolle Art oder aus Mutwillen tötet
   • Kämpfe zwischen oder mit Tieren veranstaltet, bei denen Tiere gequält doer getötet werden;
   • bei der Durchführung von Versuchen einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt oder es in Angst versetzt, soweit dies icht für den verfolgten Zweck unvermeidlich ist;
   • ein im Haus oder im Betrieb gehaltenes Tier aussetzt oder zurücklässt in der Absicht, sich seiner zu entledigen.
2. Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen

1. Mit Busse bis zu 20000 Franken wird bestraft, sofern nicht Artikel 26 anwendbar ist , wer vorsätzlich:
   • die Vorschriften über die Tierhaltung missachter;
   • Tiere vorschriftswidrig züchtet oder erzeugt
   • vorschiftswidrig gentechnisch veränderte Tiere erzeugt, züchtet, hält, mit ihnen handelt oder sie verwendet;
   • Tiere vorschriftwidrig befördert
   • vorschriftswidrig Eingriffe am Tier oder Tieversuche vornimmt
   • Tiere vorschriftswidrig schlachtet
   • andere durch das Gesetz oder die Verordnung verbotene Handlungen an Tieren vornimmt;
   • vorschriftswidrig gewerbsmässig mit Tieren handelt;
   • vorschriftswidrig lebende Tiere zur Werbung verwendet
2. Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar. Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse
3. Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Missachtung für strafbar erklärt worden ist, oder eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst

1. Tierseuchenrecht
   • Chippflicht für Hunde
2. Obligationenrecht
   • Haftpflichtrecht, Kaufrecht, Mietrecht ect.
3. Zivilgesetzbuch
   • Fundrecht, Zuteilungsrecht

1. Tier ist keine Sache
2. Soweit für Tiere keine besonderen Regelungen bestehen, gelten für sie die auf Sachen anwendbaren Vorschriften

Wert, den der Halter oder seine Angehörigen einem Tier aus rein emotionalen (das heisst nicht wirtschaftlichen) Motiven beimessen. Dieser kann den materiellen Wert des Tieres erheblich übersteigen.

Voraussetzung:

Verletzung/Tötung von Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögen- oder Erwerbszwecken gehalten werden.

=>Festsetzung nach richterlichem Ermessen

Ausnahme: Heilungskosten bei Tieren können auch dann als angemessener Schaden geltend gemacht werden, wenn sie denMarktwert des Tieres übersteigen (Art 42 Abs 3 OR)

Voraussetzung: Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens-oder Erwerbszwecken gehalten werden.

Festsetzung der Angemessenheit nach richterlichem Ermessen

Pflichten des Finders (Art. 720a ZGB)

• Benachrichtigung des Eigentümers oder
• Meldung bei der kantonalen Meldestelle

Folgen:

• Nach der Meldung beginnt eine zweimonatige Frist
• Danach geht das Eigentum auf denFinder bzw. das Tierheim über (Art. 722 Abs. 1bis und Abs 1ter ZGB)

Voraussetzungen für die Zweimonatsfrist:

• Tiere die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens-oder Erwerbszwecken gehalten werden
  • Ansonsten gilt für die Sachen übliche Frist von fünf Jahren

Grundsatz

• Bei Überschuldung können Wertgegenstände des Schuldners durch das Betreibungsamt gepfändet werden

Aber:

• Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, können nicht gepfändet werden (Art 92 Abs 1 Ziff 1a SCHKG)

Grundsatz:

• Bei gewissen Vertragsformen können die Vertragspartner die Herausgabe einer Sache verweigern, bis sie ihr Geld bekommen

Aber:

• Tiere, die im häuslichen Bereich  und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, können nicht zurückgehalten werden.

Sorgerecht: Bei im Miteigentum stehenden Tieren spricht das Gericht im Streitfall das Alleineigentum derjenigen Partei zu, die in tierschützerischer Hinsicht dem Tier die bessere Unterbringung gewährleistet.

• Die Person, die das Tier erhält, kann verpflichtet werden, eine angemessene Entschädigung zu entrichten.
• Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen, namentlich in Bezug auf die vorläufige Unterbringung des Tieres.

Voraussetzungen:

• Tiere, die im häuslichen Bereich, und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden.
• Miteigentum

Erbrecht

Grundsätzlich: Tiere haben keine Rechtspersönlichkeit und können daher nicht als Erben in einem Testament eingesetzt werden.

Aber: wird ein Tier mit einer Zuwendung von Todes wegen bedacht, so gilt die ensprechende Verfügung als Auflage, für das Tier tiergerecht zu sorgen (Art. 482 Abs 4 ZGB)

Grundsatz: Der Tierhalter haftet für den von seinem Tier angerichteten Schaden

Voraussetzungen:

• Haltereigenschaft
• Schaden
• Widerrechtlichkeit
• Kausalzusammenhang
• Aktion/Reaktion aus eigenenm Antrieb aufgrund typischen Tierverhaltens
• Ausbleibender Entlastungsbeweis
• keine besonderen Rechtfertigungsgründe

Die Tierhalterhaftung ist eine Kausalhaftung (verschuldungsunabhängig)

Merke: Hundehalter haften in der Praxis fast immer für den von ihrem Hund verursachten Schaden!

Haltereigenschaft:

• Uneinigkeit über die Definition in der juristischen Lehre
• Haftungsrechtlicher Tierhlater ist nicht gleich Tierschutzrechlichter Tierhalter ist nicht gleich Eigentümer
• Grundsätzlich:
  • Tatsächliche Vergügungsmacht = Wer konnte den Schaden in der fraglichen Situation tatsächlich (auch aufgrund der Kenntnis des Tieres) verhindern?
  • Interesse an der Tierhaltung= Hauptnutzen an der Haltung des fraglichen Tieres
• Hilfsperson - Wer ein Tier beaufsichtigt, ohn selber Tierhalter zu sein
  • Tierhalter haftet für das Verhalten der Hilfsperson wie für sein eigenes
  • Regressmöglichkeit

Schaden = jede unfreiwillige Vermögenseinbusse  des Geschädigten

• Verminderung der Aktiven
• Vermehrung der Passiven
• Entgangener Gewinn

Widerrechtlichkeit

• Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts (Leib, Leben, Eigentum) oder...
• Verletzung einer Rechtsform, die das verletzte Rechtsgut schützen sollte (insbes. bei reinen Vermögensschäden)

Kausalzusammenhang = schädigendes Ereignis führt nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung zum eingetretenen Schaden

• Unterbruch des Kausalzusammenhangs:
  • Selbstverschulden
  • Schweres Drittverschulden

Tiertypisches Verhalten = Verhalten entspricht dem Willen, der Eienart, Unvernunft oder Unberechenbarkeit des Tieres und erfolgt aus dessen eigenem Antrieb

Ausbleibendenr Entlastungsbeweis = Der Tierhalter hat alles unternommen, um den Schadenseintritt zu verhindern bzw. der Schaden wäre auch dann eingetreten, wenn alles unternommen worden wäre.

Keine besonderen Rechtfertigungsgründe

• Notwehr
• Notstand
• Einwilligung

Kaufvertrag = Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, der Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen. (Art. 184 Abs 1 OR)

Voraussetzungen

• Einigkeit übe Kaufgegenstand und Kaufpreis
• Formfrei möglich

Risikotragung

• ohne andere Abrede gehen Nutzen und Gefahr bei Vertragabschluss über

Kein Rücktrittsrecht, sofern nicht explizit vereinbart.

Gewährleistungsansprüche

Der Verkäufer haftet sowohl für die zugesichterten Eigenschaften als auch dafür, dass die Sache nicht körperliche oder rechtliche Mängel hat- unabhängig davon, ob er die Mängel gekannt hat (Art. 197 OR)

Voraussetzungen

• Sorgfältige Prüfung durch den Käufer
• Mängelrüge sofort nach der Entdeckung des Mangels
• Frist grundsätzlich 2 Jahre

Möglichkeiten

• Minderung = Ersatz des Minderwertes (Obergrenze Kaufpreis)
• Wandelung = Kauf rückgängig machen
• KEIN über den Kaufpreis hinausgehender Schadenersatzanspruch ohne Verschulden oder Sorgfaltspflichtverletzung des VerKäufers