WR Verfahren

Er dient für zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Personen (natürliche oder juristische )

• Forderungsklage
• Ehescheidung

Zur Aburteilung strafbarer Handlungen 

• fahrlässide Tötung im Strassenverkehr 

Zur Beurteilung von Entscheiden der staatlichen Verwaltung 

• Führeraisweisentzug
• Rekurs gegen Steuerveranlagung

Die Zwangsvollstreckung (z.B. Schuldbetreibungen und Konkursrecht)

Sie ist zum Eintreiben von Forderungen besonders wichtig 

Zivilprozess 

• hier werden privatrechtliche Streitigkeiten entschieden 

Strafprozess:

• hier werden Delikte (Strafbare Handlungen) beurteilt

1. Streit um einen Schadensersatz wegen nicht richtig erfolgter Warenlieferung 
2. Vaterschaftsprozess
3. Ehescheidung

1. Diebstahl, Einbruch, Veruntreuung
2. Ehrverletzung, Körperverletzung,vorsätzliche Tötung, Mord
3. Verstösse gegen die Sittlichkeit, die öffentliche Ordnung (zB Strassenverkehr) oder den Staat 

• Kläger muss Klage beim Gericht am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten einreichen.
• Dieser Ort ist der ordentliche Gerichtsstand 
• grundsätzlich braucht es keinen Anwalt 
• der Zivilprozess kommt nur zustande, wenn eine Privatperson oder eine juristische Person Klage einreicht
• Kläger muss Ansprüche genau formulieren
• Grundsatz: wo kein Kläger da kein Richter 
• muss nicht persönlich vor Gericht erscheinen 
• der Kläger muss beweisen können 
• kann durch Übereinkunft abgesprochen werden 

• Strafe gibt's nur, wenn ein Gesetz dafür gibt 
• Unkenntnis schützt vor Strafe nicht 
• es gibt Abtragsdelikte und Offizialdelikte
• kann nicht abgebrochen werden 
• Angeklagter müssen vor Gericht erscheinen 
• es liegt Beweislast bei Anklagebehörde 
•  

Staat überlässt Geschädigten, ob er Strafantrag stellen will

zb Duebstahl zumNachteil eines Angehörigen

Staat verfolgt eine Straftat von Amtes wegen

zb schwere Vergehen

verbrechem

Bevor es zum Gericht geht, muss der Prozess zum Friedensrichter (Vermittler)

Wenn es dem Friedensrichter nicht gelingt zu vermitteln, wird die Klage am eigentlichen Gericht eingereicht 

der Kläger bringt Klagebegründung vor, der Beklagte nimmt Stellung dazu

ee findet ein Schriftewechsel statt

Der Richter entscheidet, welche Partei welche Behauptungen zu beweisen hat

Beweislast/Beweismittel können sein: Zeugnis, Urkunde, Augenschein, Gutachten, schriftliche Auskunft, Parteibefragung und Beweisaussage

mittlerweile kann es sein, dass

• Kläger Klage zurückgezogen hat
• der Beklagte sie anerkannt hat 
• die Parteien sich in einem Vergleich geeinigt haben

Wenn das Gericht entscheidet, d.h. Ein Urteil fällt. Es muss dieses begründen 

Der Strafbefehl

Der Staatsanwalt nimmt die nötigen Untersuchungen vor

wenn Schuld eingestanden wurde oder Schuld anderwertig geklärt ist, erlässt er einen Strafbefehl.

der Strafbefehl kann Busse, Geldstrafe von höchstens 180 Tagesansätzen, gemeinnützige Arbeit von höchatens 720 Std. Oder Freiheitsstrafe beinhalten.

gehen astrafbefehl kann innert 10 Tage Einsprache gemacht wetden

Eine Berufung ode Appellation, die an höhere Instanzen weitergezogen werden kann, z..B. vom Bezirksgericht ans Bundesgericht

eien Rechtsmittelbelehrung

Das Urteil wurde akzeptiert und ist rechtskräftig.

Bei zu einer Zahlung verurteilten Partei kann wenn nötig mittels Zwangsvollstreckung (Betreibung)zur Leistung gezwungen werden.

Wenn man ein Betreibungsverfahren verhindern will, muss man Rechtsvorschlag machen; so muss der Kläger beweisen, dass die Schuld besteht und kann die Betreibung erst mit der definitiven Rechtsöffnung fortsetzen.

Nein, Streitwerte mit neiderigen Werten entscheidet die untere Instanz endgültig. (bis Fr. 5000.--)

1. Vermittlungsverhandlung
2. Gericht erster Instanz
3. Gericht zweiter Instanz
4. Bundesgericht

Vor dem Friedensrichter wird ein Vergleich gemacht wenn möglich

Bezirks- Amts-Kreis oder Zivilgericht heisst in vielen Kantonen das untere, erstinstanzliche Gericht.

Bei Prozessen mit niedrigen Streitwerten (bis z.B. 8000.--= amtet dieses Gericht asl Einzelrichter und entscheidet endgültig, bei Prozessen mit höherem Streitwert das ganze Gericht mit drei bis neun Richtern als Kollegialgericht

Ober-, Kantons oder Appellationsgericht

Diese Gerichte sind immer Kollegioalgerichte, also 3-9 Richter

Hauptaufgabe: Rechtsmittelinstanzen, d.h. als obere Instanz, an welche eine Prozesspartei den Entscheid einer unteren Instanz weiterziehen kann

Das oberste schweizere Gericht mit Sitz in Lausanne

es bewirkt eine weitgehende Einheitlichkeit in der Rechtsprechung des ganzen Landes, da sich die unteren Gerichte bei ihren Urteilen nach früheren Entscheiden (Präjudizien) der oberen Gerichte, und diese nach frheren Bundesgerichtsentscheiden richten.

1. Bundesstrafgericht mit Sitz in Bellinzona (Sprengstoffdelikte, Wirtschaftskriminalität, Organisiertes Verbrechen, Geldwächerei)
2. Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in St. Gallen (beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches REcht des Bundes stützen)

1. Arbeitsgerichte: Zur Regelung der Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
2. Mietgerichte: zur Regelung von Streitigkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen
3. Handelsgerichte: entscheiden Streitigkeiten zweischen Firmen

Das Verwaltungsrecht hat mit der Verwaltungstätigkeit von Bund, Kantonen und Gemeinden zu tun. Es ist öffentliches Recht.

Gesätzmässigkeit der Verwaltung (Legalitätsprinzip): Jede Verwaltungstätigkeit muss sich auf eine gesetzliche Grundlage stützen, z.B. Baugesetz  und -verordnung

Schutz der Grundrechte: Verwaltungsbehörden müssen Rechtsgelichheit und Freiheitsrechte respektieren, z.B. Niederlassungsfreiheit, Wirtschftsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit

Der Bürger hat das Recht auf Stellungnahme, auf Akteneinsicht und auf Beweisabnahme, bevor ein Entscheid getroffen wird, der ihn belastet.

Einsprache bei der gleichen Instanz einreichen

ein Rekurs oder eine Verwaltungsbeschwerde an eine höhere Instanz

eine Klage oder Beschwerde vor Gericht

Damit der Bürger weiss, wie er sich wehren kann, muss dem Verwatlungsentscheid (Verfügung) ähnlich einem Gerichtsurteil eine Rechtsmittelbelehrung angefügt werden.