DBA / Gesetzesänderungen

• Klarstellung betreffend öffentlichen Dienst
• Der Steuerpflichtige wird künftig seinen Antrag auf Verständigungsverfahren nicht mehr im Ansässigkeitsstaat einreichen müssen, sondern im Vertragsstaat seiner Wahl.
• Anti-Missbrauchsbestimmung aufgenommen
• Gültig ab 1.1.2017

• Erfasste Steuern (eigentliche alle)
• Wer in welchem Staat ansässig ist
• Begriff Betriebsstätte
  • etwas enger gefasst als im STEG
• Einkünfte und Gewinne aus unbeweglichem Vermögen 
  • am Domizil steuerbar
• Unternehmensgewinne
  • am Domizil
  • Ausser Betriebsstätte
  • Gewinne nach Drittvergleich
• Schiff- und Luftfahrt
  • am Ort der Geschäftsleitung
• Verbundene Unternehmen
• Dividenden
• Zinsen
  • Im Empfängerland steuerbar
• Lizenzgebühren
• Selbstständige und unselbstständige Arbeit
• Aufsichts- und Verwaltungsratsvergütungen
  • Im Zahlland steuerbar
• Künstler und Sportler
  • Im Zahlland steuerbar
• Ruhegehälter
  • am Domizil steuerbar
  • ausser aus öffentlichem Dienst
• öffentlicher Dienst
  • Im Zahlland steuerbar
• Vermeidung der Doppelbesteuerung 
  • Anrechnung
  • jedoch Progressionsvorbehalt
• Gleichbehandlung von In- und Ausländer
• Verfahrensrecht
• Informationsaustausch
• Amtshilfe

• Dividenden
  • Im Empfängerland steuerbar
  • CH: 
    • Zahlendes Land darf max. 15% besteuern
    • Im Zahlland befreit, 
      • wenn 10% am Kapital beteiligt und seit mind. 12 Monaten beteiligt
      • Vorsorgeeinrichtung
      • Staatliches Körperschaft
  • Deutschland
    • Im Zahlland befreit wenn Jur. Person (keine Personengesellschaft) 10% am Kapital beteiligt und seit mind. 12 Monaten beteiligt ist
    • 5% wenn Jur. Person (keine Personengesellschaft) 10% am Kapital beteiligt 
    • 15% in allen anderen Fällen
    • 15% bei kollektive Anlagen unabhängig ob Beteiligung
  • Österreich
    • Im Zahlland befreit wenn Jur. Person (keine Personengesellschaft) 10% am Kapital beteiligt und seit mind. 12 Monaten beteiligt ist
    • 15% in allen anderen Fällen

• Lizenzgebühren
  • DE/CH: Im Empfängerland steuerbar
  • AT: 
    • 5% wenn industrieller Produktionsbetrieb
    • 10% in allen übrigen Fällen

• Selbstständige und unselbstständige Arbeit
  • CH: Am Domizilland steuerbar
  • DE: Am Arbeitsort steuerbar
  • AT: Am Domizilland steuerbar, jedoch Quellensteuer von 4% (Grenzgänger)

Änderung MWST

Steuersätze ab 1.1.2018 analog Schweiz

• Normalsatz von 8% auf 7.7%
• Beherbergungen von 3.8% auf 3.7%
• reduzierter Satz von 2.5% bleibt unverändert

1.1.18 bzw. 1.1.19

• Ausländische Onlinehändler steuerpflichtig ab 100’000
• Gemeinnützige Organisationen müssen zukünftig nicht mehr mind. 25% der Aufwände mit Entgelten decken, um steuerpflichtig zu werden
• Für Steuerpflicht sind neu Umsätze im In- und Ausland massgebend
• Keine Befreiung mehr für ausländische Unternehmen, die ausschliesslich nicht der Einfuhrsteuer unterliegende Lieferungen erbringen
• Solidarische Haftung bei Gruppenbesteuerung wird aufgehoben bei Vorsorgeeinrichtungen
• Kunstgegenstände:  Abzug fiktiver Vorsteuern wird durch Margenbesteuerung ersetzt
• Take away zum Normalsatz, wenn keine Abgrenzungen zur gastgewerblichen Leistungen vorgenommen wird
• Onlineausgaben von Zeitungen werden wie gedruckte behandelt

01.05.2017

• Normalsatz auf alkoholische Getränke (vorher 2.5%)

Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung

Die im Rahmen des BEPS Projektes entwickelten Aktionspunkte gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen (Base Erosion and Pro t Shifting) multinationaler Unternehmensgruppen sollen nun in die nationale Gesetzgebung aufgenommen werden, um die jeweilige nationale Steuerbasis zu schützen. Der BEPS Aktionspunkt 13 („Action 13: 2015 Final Report – Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country-Reporting”) beschäftigt sich mit der Verbesserung der Transparenz für die Steuer- verwaltungen durch die Bereitstellung ausreichender Informationen zur Durchführung von Risikoabschätzungen und Prüfungen in Verrechnungspreisfragen. Der standardisierte Ansatz für die Verrechnungspreisdokumentation für multinationale Unternehmensgruppen besteht aus 3 Teilen: Dem Master File, dem Local File und dem Country-by-Country- Reporting (CbCR). 

Das Master File soll einen allgemeinen Überblick über die Geschäftstätigkeit eines multinationalen Konzerns geben, um dessen Verrechnungspreispraxis in einen wirtschaftli- chen, rechtlichen, nanziellen und steuerlichen Gesamtkontext zu stellen. Im Vergleich zu bestehenden Master File-Konzepten sind insbesondere die Kapitel zu immateriellen Wirtschaftsgütern und zur Finanzierung neu. Ein Local File umfasst hingegen transaktionsbezogene Informationen mit verbundenen Unternehmen und bezieht sich speziell auf den inländischen Steuerp ichtigen. Als dritten Baustein des dreigliedrigen Ansatzes stellt das CbC-Reporting einen länderbezogenen Bericht dar, welcher in der Regel erst bei einem konsolidierten Gruppenumsatz von mehr als 750 Mio. Euro zu verfassen ist. Das CbC-Reporting hat je Jurisdiktion, in der der Konzern aktiv ist, aggregierte Informa- tionen zur weltweiten Verteilung von Gewinnen, gezahlten Steuern und bestimmten Indikatoren für die Ansiedlung ökonomischer Aktivitäten auszuweisen.

Das Master File und das CbC-Reporting sollen Finanzbehörden als Werkzeuge der Risikoermittlung dienen, wohingegen das Local File eine detaillierte Verrechnungspreis- analyse ermöglichen soll. 

1. Korrespondenzprinzip: Dividenden sollen aufgrund von Beteiligungen (ab 25% Stimmen‐ oder Kapitalanteil) beim Aktionär besteuert werden, wenn diese von der ausschüttenden Gesellschaft steuerlich abgezogen werden können.
2. IP‐Box: Die derzeitige liechtensteinische IP‐Box entspricht nicht dem Nexus Approach. Zudem ist der heutige IP‐Katalog zu weit gefasst, insbesondere qualifizieren die Markenrechte nicht mehr für das Steuerprivileg. 
3. Steuerruling: Das geltende Steuergesetz definiert den Begriff Ruling nicht. Die Regierung schlägt vor, eine klare gesetzliche Grundlage ins Steuergesetz aufzunehmen, un‐ ter welchen Voraussetzungen sich ein Steuerpflichtiger auf eine Aussage der Steuerbehörden berufen kann, damit ein „Ruling“ vorliegt (vgl. z.B. Österreich, Deutschland, Luxemburg). 
4. Verrechnungspreise: Die Empfehlung der OECD zur Verrechnungspreisdokumentation gilt als „Best Practice“. Eine nationale Verankerung des Erfordernisses der periodischen Einreichung einer Verrechnungspreisdokumentation an die Steuerverwaltung in Liechtenstein erachtet die Regierung als überschiessend. Jedoch soll in Art. 49 SteG der Grundsatz der Verrechnungspreisdokumentation explizit gesetzlich verankert werden. 
5. Regelung der Gewinnungskosten betreffend Erwerb aus Organentschädigungen bei jur. Personen
6. 5‐jährige Frist für die Nachversteuerung von verrechneten Verlusten von ausländischen Betriebsstätten bei selbständigem Erwerb (vorher unbeschränkte Frist)
7. Frist für Antragstellung auf Erlass einer Verfügung über den Bestand und Umfang der Quellensteuerpflicht (vorher ohne Frist)
8. beschränkte Steuerpflicht für juristische Personen, welche weder Sitz noch Ort der tatsächlichen Verwaltung in Inland haben, für Erträge aus Organentschädigungen (bisher keine Grundlage, Honorare für Organtätigkeiten zu besteuern, wenn die Honorare an eine juristische Person bezahlt werden, die im Inland weder Sitz noch Ort der tatsächlichen Verwaltung hatte)
9. Regelung, dass sehr geringe Steuerbeträge nicht rückerstattet werden
10. Erhöhung Mindestertragssteuer von CHF 1’200 auf 1’800

Hierzu werden zwei Standardmethoden angewandt:

• Freistellungsmethode (u.U. unter Einbezug des Progressionsvorbehaltes); in diesem Fall werden die ausländischen Einkünfte von der inländischen Besteuerung ausgenommen
• Anrechnungsmethode; in diesem Fall werden die Einkünfte zwar in beiden Staaten besteuert, der Wohnsitzstaat rechnet jedoch die im Ausland hierauf erhobene Steuer auf seine Steuer an, d.h. vermindert seine Steuerlast um die bereits im Ausland erhobene Steuer. Bei der Freistellungsmethode bleibt es somit beim Besteuerungsniveau des anderen Vertragsstaates, bei der Anrechnungsmethode wird (in der Summe) das deutsche Steuerbelastungsniveau hergestellt.