Strassenverkehrsrecht SVR

1. Bundesverfassung
2. Strassenverkehrsgesetz / Ordnungsbussengesetz
3. Verordnungen Strassenverkehr
4. Weisungen Strassenverkehr

Ja.

• bereitet die den Strassenverkehr betreffenden Gesetze und Verordnungen sowie die Departementsverordnungen, Weisungen, Kreisschreiben und Richtlinien vor.
• zuständig für Nationalstrassen
• führt die Aufsicht über Vollzug des SVR durch die Kantone
• betreibt die den Strassenverkehr betreffenden Register über Lenker und Fahrzeuge

=> das ASTRA ist eine Art Strassenverkehrsamt des Bundes

• Verbindliche Anweisungen zur Anwendung von Gesetzen und Verordnungen.
• Weisungen präzisieren Verordnungen und zeigen Interpretationen auf Bsp.:

Weisungen betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr.

Bundesrat: 2 und 4

Parlament: 1 und 3

Die Verordnung stützt sich auf das übergeordnete Gesetz und präzisiert dieses Bsp.:

Art. 2 Abs. 2 Bst. a - g VRV

Verhaltensregeln innerhalb des Polizeikorps. Dienstbefehle können sich nicht gegen Verordnungen und/oder Gesetze stellen. Möglich ist jedoch, dass gemäs Dienstbefehl die Führerausweise gemäss Art. 31 Abs. 2 SKV immer abgenommen werden.

1. Gesetz
2. Verordnung
3. Weisung
4. Dienstbefehl

öffentlich:

• Parkhaus (Bhf, Flughafen)
• Skipiste
• Wanderweg

nicht öffentlich:

• Rennstrecke
• Privates Firmenareal
• Tiefgarage MFH

Skipiste = öffentlich --> SVG gilt! Ein Skiunfall = Verkehrsunfall; Für Wanderwege gilt dasselbe; öffentliches Parkhaus (z.B. vom Coop) gilt nur während den Öffnungszeiten als öffentlich. Keine Regeln gelten z.B. wenn ein Parkareal (Aabach) durch ein Tor geschlossen ist (dort darf dann z.B. alkoholisiert gefahren werden)

Für die Anwendbarkeit des Strassenverkehrsrecht auf nicht öffentlichen Verkehrsflächen (inkl. Areale) sind nicht die Eigentumsverhältnisse massgebend, sondern wie sie genutzt werden können. Es macht einen Unterschied, ob das Tor dauerhaft offen oder geschlossen ist.

Beispielsweisse ist auf einem Privatparkplatz das Parkieren verboten, nicht aber die Benützung der Zufahrt, Fahren ohne Führerausweis wäre auch auf diesem Parkplatzareal strafbar (die Verkehrsfläche ist öffentlich, lediglich das Parkieren wird durch den Eigentümer untersagt)!

Nein, das Strassenverkehrsrecht findet dort keine Anwendung (nicht öffentlicher Bereich).

Die Polizei überwacht die Vorschriften des Strassenverkehrs und setzt sie wo nötig durch. Diese Aufgabe nimmt sie wahr, indem sie durch ihre sichtbare Präsenz auf der Strasse Verkehrskontrollen durchführt.

Die Verkehrskontrollen sollen nicht nur dazu dienen, Widerhandlungen festzustellen und zur Anzeige zu bringen. Die Polizeiorgane sollen helfend und verkehrserziehend wirken und damit Widerhandlungen möglichst zum vornherein verhindern.

• Präventionskampagnen (Unfallverhütung, Kinder, Einbrecher, Alkohol, etc.)
• Schulwegüberwachung
• Präsenz der Polizei

• Verkehrskontrollen
• Rapportierung / Ordnungsbussen (z.B. Telefonieren, Falschparken, nicht angurten, etc.)
• Anhaltungen, Festnahmen, Zuführungen

SMS-Nachricht verfassen = Anzeige (Ablenkung um einiges grösser als beim Telefonieren)

Ordnungsbussen dürfen NUR in Polizeiuniform erhoben werden, wenn ein Polizist zivil unterwegs (aber dennoch im Dienst) ist, darf er KEINE OB ausstellen.

An oberster Stelle steht die Sicherheit.

Grundsätzlich ja, Ausnahmen aus taktischen Gründen sind möglich (z.B. bei Hausumstellungen)

Bei der allg. Verkehrskontrolle nicht (SKV), bei der Personenkontrolle schon (PolG).

Verkehrskontrolle: Solange Person im Auto sitzt, darf RIPOL-Abfrage ohne Grund vorgenommen werden, gilt so nicht als Personenkontrolle.

Personenkontrolle: Nicht im Auto, sondern z.B. auf offener Strasse!

Das Strassenverkehrsrecht kennt bis auf einen Artikel (Art. 94 SVG) lediglich Offizialdelikte. Das heisst, dass die Polizei bei Bekanntwerden der Widerhandlungen verpflichtet ist, gegen diese Personen vorzugehen.

• Beanstandungsrapport (= Mängelkarte; mildeste Variante; kann mit Anzeige oder OB kombiniert werden, muss aber nicht) => Weiterfahrt
• Ordnungsbussen (vereinfachtes Verfahren) => Weiterfahrt
• Rapport (Sachverhaltsaufnahme; ordentliches Verfahren; Anzeige mit STA, bei Nichtbezahlen der OB) => Rapportierung / Weiterleitung an zuständige Behörde

Verwarnungen nützen nichts, da die Wahrscheinlichkeit sehr klein ist, dass man denselben Lenker später ein zweites Mal kontrolliert.

Offizialdelikte können von jeder Person und jederzeit (bis zur Verfolgungsverjährung) zur Anzeige gebracht werden. Die Behörden (auch bei Feststellung durch die Polizei) müssen einer solchen Anzeige von Amtes wegen nachgehen.

Antragsdelikte setzen eine Strafanzeige der betroffenen Person voraus. Ein gestellter Strafantrag ist eine Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen eine Verfolgung des Täters nicht möglich ist.

Hinweis bzgl. Polizeiarbeit: Wenn ich jemanden nicht büssen möchte, ohne Hinweise auf eine Straftat einen schönen Tag wünschen: "Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. "Nicht: "Sie sind nicht angegurtet, ich schaue aber heute darüber hinweg und wünsche Ihnen einen schönen Tag."

Eine Strafe oder Massnahme darf nur gegen eine Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt.

Andererseits muss die Polizei bei Widerhandlungen im Strassenverkehrsrecht immer handeln.

Das Legalitätsprinzip soll das Handeln der Polizei für den Bürger vorhersehbar und berechenbar machen und so Willkür verhindern.

Das Opportunitätsprinzip greift immer dort, wo den Strafverfolgungsbehörden das Ermessen zusteht, ob sie eine Straftat verfolgen oder nicht.

Art. 305 StGB, Begünstigung: Ein Polizist, der unter Verletzung seiner dienstlichen Pflicht dafür sorgt, dass eine Strafanzeige nicht weitergeleitet wird, damit dem Betroffenen ein Strafverfahren erspart bleibt, macht sich der Begünstigung schuldig. Er kann sich nicht auf das Opportunitätsprinzip berufen.

STA kann opportun wirken. Z.B. wenn jemand sein eigenes Kind überfährt, kann er von der Strafe absehen, weil der Vater / die Mutter bereits genug gestraft ist.

StVA des Wohnsitzkantons des Führers (Admin-Massnahmen)

STA des Widerhandlungsortes (Strafmassnahmen)