Strafprozessrecht
Vorbereitung Prüfungstag 1
Vorbereitung Prüfungstag 1
Handelt es sich beim folgenden Artikel um ein Verbrechen, Vergehen oder um eine Übertretung?
Art. 126 Abs. 1 StGB (Tätlichkeiten)
Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
Übertretung
Handelt es sich beim folgenden Artikel um ein Verbrechen, Vergehen oder um eine Übertretung?
Art. 215 (Mehrfache Ehe oder eingetragene Partnerschaft)
Wer eine Ehe schliesst oder eine Partnerschaft eintragen lässt, obwohl er verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt,
wer mit einer Person, die verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, die Ehe schliesst oder die Partnerschaft eintragen lässt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Kahren oder Geldstrafe bestraft.
Vergehen (Höchststrafe ist jeweils entscheidend!)
Handelt es sich beim folgenden Artikel um ein Verbrechen, Vergehen oder um eine Übertretung?
Art. 156 Ziff. 1 StGB (Erpressung)
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Verbrechen (Höchststrafe ist jeweils entscheidend!)
Welche Befugnisse hat die Übertretungsstrafbehörde bei der Verfolgung von Übertretungen (verglichen mit der Staatsanwaltschaft)?
Dieselben wie die STA
Sobald nebst einer Übertretung ein schwereres Dellikt vorliegt, geht der Fall zur STA (bleibt nicht bei Übertretungsstrafbehörde
Gibt es in allen Kantonen eine Übertretungsstrafbehörde?
Nein, in kleinen Kantonen wird diese Aufgabe von der STA übernommen (z.B. SZ, UR, NW, OW)
Nenne Beispiele für ein erstinstanzliches Gericht! Welche Aufgaben hat ein erstinstanzliches Gericht?
Beurteilt in erster Instanz alle Straftaten.
Beispiele: Amts-, Bezirks-, Straf- und Kriminalgericht
Art. 19 StPO
Nenne Beispiele für ein Berufungsgericht! Welche Aufgaben hat ein Berufungsgericht?
Beurteilt als obere Instanz die angefochtenen Urteile der erstinstanzlichen Gerichte.
Beispiele: Ober- oder Kantonsgericht
Art. 21 StPO
Welche Aufgaben hat ein Zwangsmassnahmegericht?
- Anordnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft
- Genehmigung diverser Zwangsmassnahmen
Art. 18 StPO
Welche Aufgabe hat die Beschwerdeinstanz?
Beurteilt Beschwerden gegen Angehörige der Strafverfolgungsbehörden. (Art. 20 StPO)
Inhalt StGB in eigenen Worten?
StGB (=Gesetz):
Auflistung von Delikten (Tatbestände), welche verboten sind (Vergehen, Verbrechen, Übertretungen) und deren Rechtsfolgen
Inhalt StPO in eigenen Worten?
StPO (=Gesetz):
Wie wird Strafverfahren abgewickelt / was passiert, wenn Straftat begangen wurde; regelt detailliert, wer was zu tun hat (formell) -> involvierte Behörden: Polizei, STA, Übertretungsstrafbehörde
Nenne die drei wichtigsten Bestandteile, die zum Grundhandwerk der Polizei gehören!
- Eigenschutz
- Spurenschutz
- retten
Wozu dienen die Verfahrensgrundsätze?
- verpflichten die Strafbehörden zur Einhaltung fundamentaler Regeln und sichern den Verfahrensbeteiligten (insbesondere den Beschuldigten) entsprechende Rechte zu.
- finden sich im übergeordneten Recht der BV und der EMRK.
Was versteht man unter Verfahrensregeln?
Bestimmungen allgemeiner Natur, wie Verfahrenshandlungen durchzuführen sind.
Erkläre den Verfahrensgrundsatz "Beschleunigungsgebot"!
- Ein Strafverfahren muss unverzüglich an die Hand genommen und ohne unbegründete Verzögerung abgeschlossen werden.
- Bei Haftfällen wird Verfahren vordringlich durchgeführt.
- Je leichter das Delikt, um so schneller muss es gehen.
- Je jünger der Täter, um so schneller muss es gehen.
- Die Strafe hat eine grössere Wirkung, wenn sie kurz auf die Tat folgt.
- Ein Strafverfahren kann sehr belastend sein.
Was versteht man unter der "materiellen Wahrheit"?
Das, was tatsächlich passiert ist.
Was versteht man unter der "formellen Wahrheit"?
Das, was dem Täter bewiesen werden kann (für das wird Täter bestraft, nicht für das, was er effektiv gemacht hat)
Was versteht man unter dem Legalitätsprinzip?
Bei zureichenden Verdachtsgründen muss eine Strafuntersuchung durchgeführt werden.
Grundsätze des Legalitätsprinzip:
- Verwaltungszwang
- Gesetzmässigkeit
Was versteht man unter "polizeilichem Handeln"?
Handeln als Vertreter des Staates in einer hoheitlichen Angelegenheit --> nur dieses Handeln braucht eine Gesetzesgrundlage (wenn ich einem Japaner auf Anfrage den Weg erkläre, braucht dies keine gesetzliche Grundlage)
Erkläre den Begriff "Opportunitätsprinzip"!
Obwohl unter den genannten Voraussetzungen grundsätzlich Verfolgungszwang herrscht, bietet das Gesetz Möglichkeiten, um aus Opportunitätsgründen von einer Strafverfolgung abzusehen (Opportunitätsprinzip). Siehe Art. 8 StPO
=> Verzicht auf Strafverfolgung durch Staatsanwalt, nicht durch Polizei.
Handelt es sich bei der StPO um materielles oder formelles Recht?
Um formelles Recht.
Definiere den Begriff "materielles Strafrecht" und nenne Beispiele, welche Erlasse dem materiellen Strafrecht untergeordnet sind!
Alle Rechtsnormen, die an bestimmte menschliche Verhaltensweisen Sanktionen in der Form von Strafen oder Massnahmen knüpfen. Sie entsprechen dem Rechtssatz mit Tatbestand und Rechtsfolge.
Beispiele: BetmG, SVG, WG, StGB, ...
Definiere den Begriff "formelles Strafrecht" und nenne Beispiele, welche Erlasse dem formellen Strafrecht untergeordnet sind!
Das formelle Strafrecht umfasst das Strafprozessrecht und das Gerichtsorganisationsrecht. Das formelle Strafrecht kann man sich in Form einer Maschine vorstellen.
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Wer eine Schusswaffe kauft, braucht einen schriftlichen Vertrag.
Formelles Strafrecht (keine Rechtsfolge)
Materielles oder Strafrecht?
=> Ein Zeuge ist eine an der Straftat nicht beteiligte Person, welche dazu Aussagen machen kann.
Formelles Strafrecht (Beschreibung)
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird.
Formelles Strafrecht
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Der Beschuldigte muss verteidigt werden, wenn die Untersuchungshaft mehr als 10 Tage dauert.
Formelles Strafrecht
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
Materielles Strafrecht
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Wer einem Kind unter 16 J alkoholische Getränke zur Verfügung stellt, sodass die Gesundheit gefährdet ist, wird mit Geldstrafe bestraft.
Materielles Strafrecht
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Die Polizei kann zur Aufklärung einer Tat eine Person anhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten bringen.
Formelles Strafrecht
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Die Polizei informiert die StA unverzüglich über schwere Straftaten oder schwerwiegende Ereignisse.
Formelles Strafrecht
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, StA… .
Formelles Strafrecht
Materielles oder formelles Strafrecht?
=> Wer jemanden durch Drohung in Angst und Schrecken versetzt, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft.
Materielles Strafrecht
Nenne die 11 fehlenden Begriffe bzgl. Überblick Strafverfahren!
- Polizeiliche Vorermittlungen
- Ermittlungsverfahren
- Untersuchungsverfahren
- Hauptverfahren
- Rechtsmittelverfahren
- Vollstreckung
- PolG
- StPO
- Strafvollzugsrecht
- Vorverfahren
- Gerichtsverfahren
Nenne die drei Strafverfolgungbehörden, welche im Strafverfahren involviert sein können!
- Polizei
- Staatsanwaltschaft / Jugendanwaltschaft
- Übertretungsstrafbehörde
Art. 12 StPO
Nenne die vier verschiedenen Gerichte, welche gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben!
- erstinstanzliches Gericht (fällt erstes Urteil, Gerichtsverfahren)
- Berufungsgericht (wenn Rechtsmittel ergriffen wurde, Gerichtsverfahren)
- Zwangsmassnahmegericht (Wenn die STA Zwangsmassnahmen anordnen möchte, sie aber nicht zuständig ist => z.B. Haft; Untersuchungsverfahren)
- Beschwerdeinstanz (entscheidet z.B., ob das Verhalten der Polizei verhältnismässig war)
Art. 13 StPO
Nenne drei Punkte, die dazu führen, dass die Polizei tätig wird / Straftaten ermittelt (polizeiliche Vorermittlungen)!
aufgrund:
- eigener Ermittlungen (aus eigenem Antrieb, Offizialdelikt)
- Anzeigen / Antrag von Privaten / Behörden (Antragsdelikt)
- Auftrag der Staatsanwaltschaft
Art. 15 StPO
Nenne die beiden zentralen Aufgaben der Polizei, wenn sie an einen Vorfall ausrücken!
- Sicherung der Tatspuren und der Täter (Spurenschutz; sicherstellen, dass nichts kaputt geht)
- Abklären des Sachverhaltes (Spurensicherung / -auswertung, Einvernahmen, etc.)
Die Polizei ist sowohl für die STA als auch für die Übertretungsstrafbehörde tätig.
Nenne einige Aufgaben der Staatsanwaltschaft / Jugendanwaltschaft!
- leitet das Vorverfahren (gewisse Verfahren wie z.B. einen Ladendiebstahl kann die Polizei selbständig erledigen)
- schliesst die Untersuchung ab (mittels Strafbefehl, Anklage, Einstellung [Freispruch], Nichtanhandnahme)
- verfolgt Straftaten im Rahmen der Untersuchung
- erhebt ggf. Anklage und vertritt die Anklage (STA = Partei, vertritt Staat im Strafverfahren)
Wo unterscheiden sich die STA und die JUGA?
STA = zuständig für Täter (volljährig)
JUGA = zuständig für Täter 10 bis 18-jährig
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Lernkarten
Was versteht man unter "polizeilichem Handeln"?
Handeln als Vertreter des Staates in einer hoheitlichen Angelegenheit --> nur dieses Handeln braucht eine Gesetzesgrundlage (wenn ich einem Japaner auf Anfrage den Weg erkläre, braucht dies keine gesetzliche Grundlage)
Erkläre den Begriff "Opportunitätsprinzip"!
Obwohl unter den genannten Voraussetzungen grundsätzlich Verfolgungszwang herrscht, bietet das Gesetz Möglichkeiten, um aus Opportunitätsgründen von einer Strafverfolgung abzusehen (Opportunitätsprinzip). Siehe Art. 8 StPO
=> Verzicht auf Strafverfolgung durch Staatsanwalt, nicht durch Polizei.
