Einführung ins Recht

Legalitätsprinzip

Die Verwaltungstätigkeit (z.B. das polizeiliche Handeln) braucht eine gesetzliche Grundlage. Das Gesetz bildet den Auftrag für die Polizei und ist gleichzeitig Schranke / Grenze.

Die Gesetzmässigkeit ist voraussehbar für betroffenen Bürger und gewährleistet auch die Rechtsgleichheit (Man weiss 80km/h darf man, wer darüber ist, wird gebüsst --> für Bürger voraussehbar (Strassenschilder vorhanden))

Das Gesetzmässigkeitsprinzip ist im Polizeirecht besonders wichtig, da die Polizeibehörden oftmals in grundrechtlich sensiblen Bereichen tätig werden und über Zwangsmittel verfügen.

Ebenfalls zum Prinzip der Gesetzmässigkeit gehört die Pflicht der Polizei, zu handeln, wenn sie sieht, dass ein Tatbestand erfüllt ist (Verfolgungszwang)

A: Anhalten einer Person zur Personenkontrolle, vorläufige Festnahme

B: Durchsuchen einer Person

C: Betreten von privatem Grund zwecks Sperrung, zwecks Wegweisung von Personen, zwecks Spurensicherung

• Bundesgesetze
• Allgemeine Polizeigesetze
• Polizeiliche Generalklausel

Die Polizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage jene unaufschiebbaren Massnahmen, die zur Abwehr unmittelbar drohender erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Beseitigung eingetretener erheblicher Störungen notwendig sind. (Auszug aus dem Polizeigesetz des Kantons Zug)

• Polizeigüter (öffentliche Ordnung und Sicherheit, öff. Gesundheit, öff. Ruhe, öff. Sittlichkeit) sind betroffen
• Eine schwere und unmittelbare Gefahr von Polizeigüter muss abgewendet oder eine bereits eingetretene schwere Störung beseitigt werden.
• zeitliche Dringlichkeit
• es gibt keine geeignete gesetzlichen Massnahmen (Subsidiarität)

• Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln
• Gleichgelagerte Fälle sind gleich zu behandeln
• Ungleich gelagerte Fälle sind ungleich zu behandeln
• Für rechtliche Unterscheidungen wird ein vernünftiger Grund vorausgesetzt
• kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (Baugesuch bewilligt, Haus 23m hoch gebaut, Baubewilligungsbehörde hat Fehler gemacht, man hätte nur 22m hoch bauen dürfen. Beim Nachbar wurde ein gleichartiges Gesuch abgelehnt, dieser wollte natürlich auch gleich behandelt werden.--> Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.)

• Die Polizei handelt im Interesse der Allgemeinheit (z.B. Bedürfnis der Sicherheit)
• Das öffentliche Interesse ist von gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen abhängig. (Mit den DNA-Spuren des Tatorts könnte man ein vollumfängliches Täterprofil erstellen, anstelle nur das Erbgut zu vergleichen / mit Tatverdächtigen abzugleichen (ohne effektive Datenaufschlüsselung) --> öffentliches Interesse des Datenschutzes steht jedoch im Vordergrund)

Behebung eines polizeiwidrig Zustandes (gesetzes- / rechtswidrig)

Verhinderung von Störungen, d.h. Abwehr von Gefährdungen.

• Das Opportunitätsprinzip ermächtigt die Staatsanwaltschaft, nicht aber die Polizei, von einer Strafverfolgung abzusehen.
• Pflicht zur Interessenabwägung der Polizei
  • Art des Polizeigutes und die Schwere der Gefahr
  • die zur Zeit verfügbaren Mittel
  • die besonderen Umstände des Falles
• Wenn die Polizei jedoch eine Straftat / Übertretung festgestellt hat, muss sie handeln resp. büssen (Ordnungsbussenverfahren).

Beispiele:

• Vom Verdächtigen des Betäubungsmittelhändlers wurde das Telefon aufgeschlüsselt (120 Konsumentenkontakte)--> Aufwand ist zu gross, bei allen Konsumenten zu ermitteln (Opportunitätsprinzip)
• Jugendlicher half Vater zu Pfählen, Jugendlicher sass auf Fahrzeug, Vater stand auf Schaufel, der Gang ist herausgefallen, Fahrzeug wurde immer schneller, Jugendlicher überrollte Vater und dieser starb. --> Jugendlicher wird nicht bestraft, durch Tat selber schon genug gestraft (Opportunitätsprinzip)
• Patroullie macht gerade Personenkontrolle, haben noch eine grosse Kolonne betr.Ausstellen der OD's. Über Funk kommt Meldung eines schweren Verkehrsunfalls, Polizei zieht ab und lässt die OD's sein --> Prioritäten setzen!

• Polizeiliches Handeln hat sich gegen diejenigen Personen zu richten, die den polizeiwidrigen Zustand unmittelbar zu verantworten haben. (Bsp. In der Wohnung des Mannes greift der Mann seine Frau tätlich an. Mann ist "Störer" und wird somit mitgenommen (und nicht die Frau wird ins Frauenhaus geschickt))
• Mehrzahl von Störern: Die polizeiliche Behörde kann alternativ oder kumulativ jedem Störer die Beseitigung des polizeiwidrigen Zustands auferlegen. (Bsp. Wilde Party findet statt, Patroullie rückt aus, Jugendliche haben riesen Saustall hinterlassen. Polizei kontrolliert nur von einer Person den Ausweis und bestimmt diesen als denjenigen, der dafür sorgen muss, dass am nächsten Tag alles sauber aufgeräumt ist --> alternativ)

Die Auswahl und Handhabung der polizeilichen Massnahmen darf in zeitlicher, örtlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht nicht weiter gehen, als der polizeiliche Zweck erfordert.

• Geeignetheit der Mittel (Ziel und Zweck erfüllt?)
• Erforderlichkeit der Handlung (Notwendigkeit, gibt es mildere Mittel?)
• Angemessenheit der Handlung (Zumutbarkeit)

geeignet (Ziel / Zweck): ja

erforderlich (notwendig, milderes Mittel?): ja

angemessen (zumutbar): ja

--> VERHÄLTNISMÄSSIG

geeignet (Ziel / Zweck): nein

erforderlich (notwendig, milderes Mittel?): nein

angemessen (zumutbar): nein

--> NICHT VERHÄLTNISMÄSSIG

geeignet (Ziel / Zweck): ja

erforderlich (notwendig, milderes Mittel?): nein (zuerst befragen)

angemessen (zumutbar): nein

--> NICHT VERHÄLTNISMÄSSIG

geeignet (Ziel / Zweck): nein

erforderlich (notwendig, milderes Mittel?): nein

angemessen (zumutbar): nein

--> NICHT VERHÄLTNISMÄSSIG

geeignet (Ziel / Zweck): ja

erforderlich (notwendig, milderes Mittel?): ja

angemessen (zumutbar): ja

--> VERHÄLTNISMÄSSIG

geeignet (Ziel / Zweck): ja

erforderlich (notwendig, milderes Mittel?): nein

angemessen (zumutbar): nein

--> NICHT VERHÄLTNISMÄSSIG

Im Rechtssatz (oder Artikel) ist umschrieben, was man tun, unterlassen oder dulden muss.

Das Tun, Dulden oder Unterlassen hat eine Konsequenz.

Etwas, das sich ereignet hat und gleichzeitig von rechtlicher Bedeutung ist.

• positives bzw. geschriebenes Recht

alle Rechtsvorschriften, die im Völkerrecht, in der Verfassung, in einem Gesetz oder in einer Verordnung geschrieben sind

• Rechtsprechung oder Judikatur

Insbesondere die Bundesgerichtsentscheide sind sehr wichtig

• Internationale Verträge (EMRK, Rechtshilfeabkommen CH – Deutschland) oder kantonale Verträge (Konkordate)

1. Völkerrecht

2. Verfassung

3. Gesetz

4. Verordnungen

Von oben nach unten immer detaillierter; das übergeordnete Recht geht stets dem untergeordneten Recht vor.

• Bund (Bundesverfassung, Bundesgesetz, Bundesverodnung)
• Kanton (Kantonsverfassung, Kantonsgesetz, Kantonsverordnung)
• Gemeinde (Gemeindeordnung / -reglement)

Von oben nach unten immer detaillierter; Bundesrecht bricht Kantonales Recht

• BGE = Bundesgerichtsentscheid
• 101 = 1874 + 101 = 1975 (Jahrgang des BGE)
• IV = Abteilung IV, Strafrecht
• 279 = Seitenzahl

"Darum geht es"

Begründung des Bundesgerichts

Schlussfolgerung

Ja, Erlasse des Bundes werden in Artikel (Art.) und die der Kantone / Gemeinde in Paragraphen (§) unterteilt.

Verfassung, Gesetz, Verordnung

In einem Rechtserlass (z.B. Verfassung, Gesetz, Verordnung) gibt es viele Rechtsnormen (einzelne Bestimmungen). Diese bestehen zum Teil aus mehreren Abschnitten und Unterabschnitten sowie aus mehreren Sätzen.

1. Schweizerische Rechtsordnung
2. öffentliches Recht
3. privates Recht
4. Verwaltungsrecht, Polizeigesetz
5. Strafrecht
6. materielles Recht (StGB, SVG, BetmG, ...)
7. formelles Recht (StPO, JStPO)
8. materielles Recht (ZGB)
9. formelles Recht (ZPO)

1. Öffentliches Recht regelt das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Privaten.
2. Der Staat handelt hoheitlich, Private sind unterstellt.
3. Das öffentliche Interesse geht den Privatinteressen vor.
4. Öffentliches Recht ist zwingend.

1. Privates Recht regelt das Verhältnis zwischen Privaten.
2. Die Privaten sind gleich gestellt.
3. Es geht ausschliesslich um Privatinteressen.
4. Privates Recht ist dispositiv (wenig zwingende Bestimmungen).

privat: Kaufvertrag, Mietzinserhöhung, Haftpflichtrecht, Ehescheidung, Erbrecht

öffentlich: Steuerrecht, Strafprozessrecht, Strafrecht, Führerausweisentzug

• Zivilrecht (Privatrecht)
  • Prinzip: Wiedergutmachung des Schadens (Geldzahlung > z.B. Schadenersatz leisten)
• Strafrecht (öffentliches Recht)
  • Prinzip: Bestrafen des Fehlverhaltens (Bestrafung)
• Verwaltungsrecht (öffentliches Recht)
  • Prinzip: Beseitigung der Gefahr (Massnahme > z.B.Führerausweisentzug)

- gerichtspolizeiliche Aufgaben

- sicherheitspolizeiliche Aufgaben