Strafprozessrecht Schweiz

Mit Anklage, Einstellung oder Strafbefehl (folgt aus Erledigungsgrundsatz 2 II StPO).

Einstellung (319 StPO): StrafTB nicht erfült, Rechtfertigungsgründe etc. Besonders ist Einstellung im Iteresse des kindlichen Opfers (319 II StPO), da kumulativ offensichtlich überw. Interesse des Opfers und Opfer (oder gesetzl. Vertreter bei urteilsunfähigkeit). Gegen die Einstellungsverfügung steht die Beschwerde nach StPO 393 ff. offen!

Einstellungsverfügung ist nur beschränkt matereill rechtskräftig, Wiederaufnahme wie auch bei Nichtanhandnahme möglich (323 IStPO), Vsstz Noven.

Anklage hat zu erfolgen, wenn Verurteilung wahrscheinlich 328 StPO. Nach dem Anklageprinzip muss der Beschuldigte genau wissen, was vorgeworfen wird (9 StPO). In Anklage muss nur behauptet, noch nicht bewiesen werden, Eventual- und Alternativanklagen sind zulässig (325 II StPO). Falls UHaft als Sicherheitshaft fortgesetzt werden soll, muss StA dies mit Gesuch und Anklage im Doppel an ZMG zuzustellen. Gegen Anklage kann keine Beschwerde erhoben werden!

Zuerst Vorprüfung (329StPO), ob Anklageschrift/Akten ordnungsgemäss erstellt wurden, Prozessvsstz und keine Prozesshindernisse. Die prozessleitende Verfügung darüber ist nicht mit Beschwerde anfechtbar. Bei behebbarem Mangel wird sisitiert, nicht behebbarer Mangel wird eingestellt.

Danach wird die Hauptverhandlung vorbereitet (330 StPO) und angesetzt (331 StPO). Hierbei wird auch Beweismittelantrag und allf. Ablehnung beurteilt und rechtl. Gehör gewährt.

Verfahrensleitung kann Vorverhandlungen durchführen (332 StPO): nur parteiöffentliche Vorverhandlung, um organisatorische Fragen zu regeln; Vergleichsverhandlung sofern 316 StPO erfüllt.

Die einmal erhobene Anklage darf nicht mehr abgeändert werden (Immutabilitätsprinzip), ausser bei 333 I StPO (wenn Gericht einen anderen TB als erfüllt erachtet, eine Verurteilung aufgrund der Anklage aber nicht möglich ist). Nachtragsanklage ist möglich für weitere nicht vo SV betroffene TBs.

Amtlicher und notwendiger Verteidiger (Wahlverteidigung nicht).

StA bei beantragten Freiheitsstrafen von 1 Jahr +.

Beschuldigte Personen bei Vergehen + oder wenn angeordnet.

Privatklägerschaft (nicht zwingend, geht allenfalls Recht auf Parteivortrag verlustig).

Keine Pflicht hat von Entziehung betroffene Person.

339 StPO:

• Gültigkeit der Anklage,
• Prozessvsstz- Hindernisse,
• Ordnungsmässigkeit der Aktenund Beweise,
• Öffentlichkeit,
• Zweiteilung der Verhandlung.

Sofern für Durchführung der Verhandlung irrelevant können diese Fragen auch im Rahmen von Zwischenfragen oder des Schlussplädoyers gestellt werdn. Gericht hat unverzüglich über Vor- und Zwischenfragen zu entscheiden, nachdem rechtl. Gehör gewährt wurde. 

Insbesondere um Akten/Beweise zu ergänzen, kann das Gericht HV vertagen.

StA oder allenfalls Übertretungsstrafbehörden müssen Srafbefehl erlassen, wenn (352 I StPO):

• Beschuldigter hat Sachverhalt im Vorverfahren eingestanden / anderweitig geklärt
• Beschuldigter wird schuldig gesprochen
• Busse, Geldstrafe 180 Tagessätze tops, gemeinn. Arb. 720 days oder Freiheitsstr. 6M tops

Massnahmen nach 66-73 StGB können immer ausgesprochen werden.

Einsprache gegen Strafbefehl durch Betroffene, OberStA oder betroffene Dritte innert 10 Tagen. Die Beschuldigte Person ist von der Begründungspflicht ausgenommen (354 StPO). Nac Einsprache aht eine Untersuchung iSv 308 ff. StPO zu erfolgen.

Liegt der Strafbefehl dem erstinstanzl. Gericht vor, hat er die Funktion einer Anklage. Zunächst wird als Vorfrage geprüft, ob Strafbefehl und Einsprache gültig warn.

Antrag durch Beschuldigten vor Anklageerhebung. Vsstz: Zivilansprüche im Grundsatz anerkannt, anwaltlich vertreten, und geständig, nicht mehr als 5 JahreFreiheitsstrafe beantragt (358 StPO).

StA entscheidet ohne Begründung. Sie erstellt die Anklageschrift nach StPO 360. Vorangehende Verhandlungen sind nicht explizit geregelt. Zustimmung ist unwiderruflich. Alle Parteien können Eisprache erheben.

Danach findet eine gerichtliche Hauptverhandlung zur Feststellung der Anklage und Geständnis statt, aber ohne Beweisverfahren.Gericht kann auch über angemessenheit der Strafe befinden. Gericht erhebt Anklage zum Urteil oder abweisen zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar. Zugeständnisse im abgek. Verfahren dürfen nicht verwendet werden.

Berufung nur eingeschränkt möglich (362 V StPO)

Nachverfahren zur Ergänzung (Ersatzsanktionen), Abänderung Entscheide (StPO 363-365): Zuständig ist wieder gleiches Gericht.

Ergeht meist in Verfügung/Beschluss. Davon ausgenommen ist nachtr. Anordnung der Verwahrung (65 II StGB). Das Verfahren wird wird von Amtes wegen aufgenommen: zust. Vollzugsbehörde/StA hat schriftlichen, kurz begründeten Antrag an zust. Gericht zu stellen. Verfahren ist schriftlich, auf Begehren hin ist aber ein mündl. Verhandlung anzusetzen (365 I StPO). Der Entscheid ist kurz zu bgründen und ist mit Beschwerde (393 ff StPO) oder bei Strafbefehl mit Einsprache (354 StPO) anfechtbar.

366 ff. StPO:

Hauptverhandlung kann nur stattfinden, wenn: wenn besch.Person begehrt oder genehmigt (336 III StPO), wenn besch. Person sich unentschuldigt von Verh. entfernt (340 I lit.c. StPO), wenn besch.P. wegen Renitenz aus dem Saal gewiesen wird (63 II/IV StPO), wenn Anwesenheit Verteidigung genügt (356 IV StPO), beim selbst. Verfahren gegen Schuldunfähige (374 II lit.a. StPO).

Bei unentschuldigtem Ausbleiben der Besch.P. Abwesenheitsverfahren nach bes. Regeln: Vsstz kumulativ:

1. Ausbleiben an erstinstanzl. Hauptverh. trort ordnungsgem. Vorladung, 2. Besch.P. bleibt erneut angesetzter Verhandlung unentschuldigt fern, 3.  Besch. Person konnte sich ausreichend äussern zu Vorwürfen, 4. Akten- und Beweislage erfordern Anwesenheit der Besch. P. nicht, 5. Besch.P. muss CH Strafrecht unterstehen (StGB 3 ff.).

Bei einer notwendigen und amtl. Verteidigung muss dieser anwesend sein und plädieren.

EIne in Abwesenheit verurteilte Person kann innert 10 Tagen nach Aushändigung Entscheid Gesuch um neue Beurteilung stellen (368 II StPO). Neue Verhandlung wird angesetzt, wenn Besch. darlegen kann, dass sie nicht ordnungsgemäss vorgeladen wurde oder sie kein Verschulden an Fehlen trifft. Gegen allf. Ablehnung des Gesuchs kann Beschwerde 393 StPO geführt werden.

Wird gleichzitig auch Berufung nach 398 StPO ergriffen (damit kann auch das Fehlen der Vsstz des Abwesenheitsurteils gerügt werden, bei Bejahung der Rüge wird an erste Instanz zurückgewiesen), wird Berufung vorläufig sisitiert, wenn kein neues erstinstanzl. Urteil ergeht.

Das Verhältnis Gesuch um Neubeurteilung zur Neubeurtilung 94 StPO ist unklar.

Können Massnahemn nicht zusammen mit Verfahren ausgesprochen werden (d.h. im Vorverfahren 299 ff. oder Hauptverfahren 328 ff. StPO), besonderes Verfahren nach 372 ff. StPO:

zB Verfahren gegen Schuldunfähigen (ergibt sich S.Unf. im Hauptverfahren-->Beschluss, Verfügung) Verfahren läuft analog zu 328 ff., allerdings ist verhandlungsfähigkeit nicht vorausgesetzt (114 StPO gilt nicht) und Ausschluss Öffntl. 

Wird Antrag der StA abgelehnt, muss diese das Vorverfahren fortsetzen.

Daneben gibt es das selbständige Einziehungsverfahren, wenn nicht in Urteil, Strafbefehl oder Einstellungsverf. entschieden werden kann. Die Behörde in diesem Verfahren ist StA, die mit Einziehungsbefehl oder Einstell.v. entscheidet (377 StPO). Gegen diesen Befehl steht Einsprache zur Verfügung/gg (-->Erzwingung erstinstanzl. Hauptverfahren). Einstell.V. Beschwerde

Rechtsbehelfe, zielen nicht direkt auf Aufhebung eines Entscheids:

• Ausstandsgesuch (58 I)
• Erläuterung und Berichtigung (83 StPO)
• Haftentlassungsgesuch (228 StPO)
• Siegelungsbegehren (248 StPO)
• Einsprache Strafbefehl (354 StPO)

Rechtsmittel sind Berufung (398 StPO), Beschwerde (393) und Revision (410 StPO)

Sofern nichts anderes bestimmt sind folgende zur Ergreifung eines RM befugt:

• StA und weitere Behörden. StA ist mit jedem unrichtigen Entscheid beschwert (not Zivilpunkt). Bund und Kantone bestimmen welche Behörden befugt sind und allenfalls ob OberStA oder StA.
• übrige Private, falls beschwert, d.h. rechtl. geschütztes Interesse. Privatklägerschaft ist im Rahmen der Konstituierung , nicht aber bzgl. der ausgesprochenen Sanktionen (Ausnahme: Einziehung 382 II StPO) legitimiert. Nach Tod der Besch. können Angehörige RM ergreifen, falls in eigenen rechtl. gesch. Interessen verletzt.
• Beschwerde und Berufung innert 10 Tagen! RM können bis zum Schluss Parteiverhandl./Schriftenwechsel zurückgezogen werden (Rückzug ist endgültig). RM haben normalerw. KEINE aufsch. Wirkung.
• Reformatio in peius verboten, falls RM zugunsten des BEesch. eingelegt (ausser bei Einsprachen gegen Strafbefehle oder Noven). Dies gilt auch für RM Privatkl. im Zivilpunkt. Reformatio in melius immer möglich, auch wenn StA RM einlegt.

Sachliche Beschwerde: ordentliches, vollkommenes, idR nicht suspensives, subsidiäres. devolutives und wahlweise reformatorisch oder kassatorisces RM. Beschwerde kann gegen jede nach aussen wirkende Handlung erhoben werden. Ausdr. vorgesehen sind insbesondere Verfügungen von Polizei, StA Übertretungsstrafbeh., Verf./Beschlüsse der erstinstanzl. Gerichte (verfahrenserledigend & nicht wiedergutzumachende Nachteile, ergeht Verf. in Hauotverhandlung muss dieser mit Endentscheid angefochten werden), Entscheide ZMG nur in von StPO vorgesehenen Fällen.

Ausgeschlossen ist Beschwerde: wenn Berufung mjeglich, wenn Beweisanträge in Vorverfahren abgelehnt werden (und dies im HV nachgeholt werden kann), gegen Berufungsurteile und Beschwerdeentscheide, im Gesetz genannte Fälle zB 309 III Satz 3, 315 II oder 324 II StPO, anderer Rechtsweg vorgesehen.

Daneben gibt es auch die Aufsichtsbeschwerde, welche in der StPO nicht spezifisch geregelt ist und dieser gg. subsidiär ist Diese betrifft unmitelabre Verfahrensführung oder Weisungen der BEschwerdeinstanz. Vereinfacht: Nur wenn sachl. Beschwerde unmöglich.

Basics Berufung 398 ff. StPO: ordentliches, primäres, weitgehend vollkommenes ud suspensives, devolutives und meist reformatorisches RM. Gem. 398 I gegen Endentscheide (d.h. auch Teilentscheide), wobei alle Punkte, die gem. 81 IV StPO Teil des Utreilsdispositivs sind, angefochten werden (d.h. auch Nebenpunkte). 

Aufgrund Anklage- und Immutabilitätsgrstz kann auch im Berufungsverfahren eine Ergänzung (333 I) aber keine Erweiterung der Anklage im Berufungsverfahren erfolgen(333 II).

Bei Übertretungen ist Berufung nur wegen Rechtsfehlern und offensichtl. fehelerhafetn SV-Feststellung möglich. Falls im Zivilpunkt, nur soweit ZPO Überprüfung zulässt. Achtung, bei Tod d. Besch. geht Berufungslegitimation nicht auf Erben über (382 II StPO). 10-Tage-Frsit ist auch zu wahren, wenn erstinstanzl. nicht begründet hat! 

Anschlussberufung möglich, aber beschränkt auf Berufungsumfang und vom S hicksal d. Hauptberfufung abhängig (401 III). HV ist grundsätzlich mündlich, ausser keine Beweisabnahmen nötig und ausschliesslich Rechtsfragen, Zivilpunkt, Übertretungen, Kostenfolgen oder Massnahmen 66-73 StGB angefochten werden (406 StPO).

410 ff. StPO: ausserordentl., subsidiäres, nicht vollkommenes, nicht suspens, teilw. devolutives und wahlw. kassatrisch/reformatorisches RM gegen Sachntscheide.

Absolute Revisionsgründe führen immer zur Aufhebung des Entscheids, relative RevGründe nur, wenn sie sich nachteilig auf Urteil ausgewirkt haben:

• Neue Tatsachen & Beweismittel (relative Rev.Gründe)
• Widersprechende Strafentscheide (gleicher SV, unauflösbarer Widerspruch, nicht abweichende Würdigung), absoluter Rev.Grund
• Einwirkung durch Straftat, absoluter Rev.Grund (meist Rechtspflegedelikte und Amts- Bestechungsdelikte 303, 307, 312 ff., 322ter STGB)
• Verletzung EMRK, nur wenn kumulativ Entscheid Verstoss EMRK, Entschädigung ungeeignet und Rev. für Beseitigung der Verletzung notwendig.

Begründetes Revisionsgesuch muss Revisionsgrund enthalten. Zugunsten Besch. ist Rev. auch nach Verjährung möglich (410 III StPO). Revision ist nicht devolutiv, wenn Berufungsgericht teilweise Wiederaufnahme eigener Urteile erwägt. Suspensivwirkung nur wenn besonders angeordnet.

Revisionsgericht kann reformatorisch entscheiden oder kassatorisch und an StA oder Gericht zurückweisen. Gutheissender Rev.entscheid kann nicht, abweisender Rev.entscheid mit strafrechtl. Beschwerde 78 BGG angefochten werden.

Reformatio in peius gilt bei Revision nicht!

Für Vorinstanz siehe 80 BGG: Grstzl Gerivht zweiter Instanz. Vor- und Zwischenentscheide nach Massgabe von 93 BGG (nur selbst. wenn nicht wiedergutzumachender Nachteil oder Endentscheid beigeführt werden könnte.

BEschwerdelegitimation: 1. Teilnahme am Vorverfahren. Passive Teilnehmer verwirken aber Legitimation (auch schon im Berufungsverfahren 407 StPO), ausser Berufungsbeklagter, der nicht aktiv sein muss. EJPD (81 III BGG) und Bundesstaaatsanwaltschaft (81 I lit.b BGG) sind auch ohne form. Beschwer legitimiert. Dazu kommt 2. rechtl. geschütztes Interesse, Beschwer muss sich gstzl aus Dispositiv des angef. Entscheids ergeben, wobei nur durch 95-98 BGG gesch. Interessen gelten (ausser wiederum StA). Also: Always check list 81 I lit.b BGG!

Vor Bundesgericht gilt das Novenverbot (99 I BGG) und das Rügeprinzip (42 III BGG). Devolutive Wirkung betrifft auch vors.Massnahmen. 

Begnadigung = Verzicht rechtskr. Strafeb gg. Einzelnen. StGB 382/383 rudimentäre Bestimmungen. Grstz. politischen Behörden überlassen: gerichtl. Prüfung ausgeschlossen. Bei Massenbegnadigung spricht man von Amnestie (384 StGB). Eine Abolition ist der Verzicht auf Verfolgung von Delikten gg mehrere Personen (noch nicht rechtskrft.).

Bundesversammlung kann Amnestie und Begnadigung, kant. Behörde kann Begnadigung aussprechen. Es können alle Strafentscheide im weiteren Sinn aufgehoben werden, nicht aber Massnahmenentscheide oder Nebenfolgen.

Begnadigungsgründe bzw. mat. Vsstz sind in keinem Gesetz materiell geregelt. Generell wird Begnadigungswürdigkeit vorausgesetzt.  

Die Begnadigung ist von der Revision abzugrenzen, Begn. kommt nur in Frage wenn keine Revision möglich ist.

Ausschliesslichkeit der strafprozessualen Regeln, d.h. kein Rückgriff auf Haftungsnormen bsp. des öff. Rechts.

Kosten, die ein Beteiligter durch Säumnis oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verusrasachte, können ihm unabhängig vom Verfahrensausgang auferlegt werden (417 StPO). Primär auch bei mehreren Beteiligten nach Verursachung zu verurteilen (418 StPO). Analog kann im Rahmen der sog. Billigkeitshaftung (419 StPO) auch schuldunfähigen Personen Kosten auferlegt werden. Auch Bund/Kanton kann Regress auf Verfahrensbet. nehmen (420 StPO).

Bei Verurteilung muss grstzl Beschuldigter Verfahrenskosten tragen (426 I StPO), ausgenommen nicht verschuldete & durch Übersetzungserfordernis. Stirbt der Besch. während Verfahren, muss Erbmasse nicht tragen (nach Rechtskraft schon). 

Besondere Regeln zur Auferlegung Kosten an Privatklägerschaft 427 StPO!

Zu unterscheiden sind die Kosten des Sanktionsvollzug gem. 380 StGB, zu denen auch die U- und Sicherheitshaft zählen! --> auf Kosten des Staates.

Über Kosten ist gstzl in Endentscheid zu befinden. Kostenentscheid ist zusammen mit Endentscheid anzufechten.

Bei Freispruch Anspruch auf Entsch.für Aufwendung zur Wahrung der Rechte (gebotene Verteidigung), wirtschaftliche Einbussen (auch Stellenverlust, Krankheit), Genuftuung bei besonders schweren Verletzungen in persönlichen Verhältnissen (429 StPO).

Bei rechtswirdrigen Zwangsmassnahmen ist Genugtuung unabhängig vom Verfahrensausgang geschuldet (431 I StPO) und auch ohne besonders schwere Verletzung. Bei Überhaft nur wenn in effektive Strafe umgewandelt wesentlich kürzer wäre als Überhaft (431 II StPO). 

Die obsiegende Beschuldigte kann auch Ansprüche gegen Privatkläger geltend machen, soweit Kosten durch Anträge im Zivilpunkt oder im Schuldpunkt, falls Privatkläger mutwillig Verfahren provoziert haben (432 StPO).

Sämtliche Ansprüche verjähren analog OR 60!

Verurteilende und freisprechende Sachentscheide und verfahrenserledigende Beschlüsse/Verfügungen --> rechtskräftig.

Verfahrensleitende Beschlüsse können wiedererwägt werden, Endentscheide bspw. durch Wiederherstellung (94 StPO), Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen können durch Wiederaufnahme geändert werden (323 StPO).

Fromelle Rechtskraft, wenn nach StPO kein RM möglich mehr ist. Vsstz ist ordnungsgemässe Eröffnung und Zustellung des Entscheids. Rechtskraft aber ab Entscheiddatum. Formelle Rechtskraft--> mat. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit. Verfolgungsverjährung wird durch Vollstreckungsverjährung abgelöst.

Mat. Rechtskraft bedeutet Verbindlichkeit für andere Verfahren.--> Nur Dispositiv. Straf- und Verwaltungsgerichte sind gegenseitig gebunden, Strafrecht auch an zivilrechtl. Urteile (Hauptbeispiel: Festlegung Unterhalt bei Vernächl. U.Pflichten 217 StGB). Zivilgericht aber nicht gebunden an Strafgericht gem. 53 OR, ausser Vorentscheid i.S.v. 126 III StPO!!

Verwalungsrechtlich orientiert, in Grossteilen kantonal. StPO regelt grob:

Vollzugsbehörde hat Vollzugsbefehl zu erlassen. Bei Fluchtgefahr etc. muss direkt vollstreckt werden 439 StPO. Zur Sciherung des Massnahmen- und Strafvollzugs kann Sicherheitshaft beantragt werden.

Vollstreckungsverjährung in 99 StGB f., aber 441 StPO prozessuale Regeln: Vollstr.verjährung ist von AMtes wegen zu prüfen, Entschädigung bei Vollstreckung trotz Verjährung etc.

Es ist zu unterscheiden, ob eine Gültigkeitsvorschrift oder eine Ordnungsvorschrift verletzt wurde.

Gültigkeitsvorschrift --> wesentliche Verfahrensgrundsätze, Verletzung führt zu Nichtigkeit der Handlung, bzw. Unbeachtlichkeit der Handlung

Ordnungsvorschrift --> dienen primär Ordnungsmässigkeit des Verfahrensablaufs, Verletzung führt zur Anfechtbarkeit des nachfolgenden Entscheids, Verfahrenshandlung bleibt gültig

Vorladung verl. Ordnungsvorschrift. Einvernahme ohne Verteidiger verl. Gültigkeitsvorschrift. Einvernahme ist nichtig.

Hinweis auf Zeugnis- und Wahrheitspflicht (StPO 177) ist Gültigkeitsvorschrift, die Einvernahme ist entsprechend unverwertbar.

Auch sog. einfacher Verdacht:

Voraussetzung fuer Ermittlungshandlungen (229 StPO). Wahrgenomene Tatsachen muessen es zumindest moeglich erscheinen lassen, dass sich strafrechtlich relevantes Verhalten abgespielt hat. Noch geringe Wahrscheinlichkeit fuer Verurteilung.

Aufgrund Tatsachen plausible Prognose, dass Verurteilung moeglich ist, welche ueber bloss theoretische Moeglichkeit hinausgeht. Es werden erhebliche Gruende fuer Tatverdacht verlangt. Voraussetzung fuer Einleitung des Untersuchungsverfahrens (309 StPO) und Zwangsmassnahmen (197 lit.b StPO).

Schwerwiegender EIngriff in Grundrechte durch Zwangsmassnahme erfordert hingegen dringenden Tatverdacht, das heisst wenn Tatsachen fuer erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Voraussetzung fuer polizeiliche Vorfuehrung (207 lit.d StPO), polizeiliche Fahndung (210 StPO), Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (221 StPO), Ueberwachung Post- und Fernmeldeverkehr (269 lit.a StPO). 

- Schweizer Gerichtsbarkeit (3 - 8 StPO)

- Zustaendigkeit der taetigen Behoerde (22- 55 StPO)

- Verfolgbarkeit bei Antragsdelikten (StGB 7,8,30)

- Nicht rechtskraeftig beurteilt, verjaehrt, bei anderer Behoerde anhaengig, keine Ausnahme gem. 7 StPO

Bei Fehlen einer Voraussetzung darf Verfahren nicht fortgesetzt werden.

- Beschuldigter ist Parteifaehig und Prozessfaehig (das heisst Verhandlungs- und Vernehmungsfaehig)

4, 56 ff. StPO, BGG 34 ff., VStrR 29:

Anspruch auf unabhaengigen Richter (sachlich und persoenlich). Ausstandspflicht fuer alle Strafverfolgungsbehoerden (Polizei, StA, Richter). Zusaetzliche Unabh. fuer Zwangsmassnahmerichter.

Nein, es muss zuerst die Anklage prüfen (329 StPO). Insbesondere prüft das Gericht die Ordnungsmässigkeit der Anklage, Prozessvsstz und Verfahrenshindernisse von Amtes wegen.

Das Gericht kann ein Verfahren auch sistieren.

Grstzl materielles Rückwirkungsverbot. Dies gilt aber nicht für Verfahrensrecht, d.h. dass das Verfahrensrecht ab Inkraftsetzung zur Anwendung kommt, auch wenn Verfahren bereits hängig ist oder bzgl. vorher begangener Straftaten. Verfahrenshandlungen bleiben aber gültig, soweit sie nach den damaligen Regeln gültig waren (448 II StPO).

StPO 3, BV 9, 29:

- Gebot Treu und Glauben (auch überspitzter Formalismus), Verbot des Rechtsmissbrauchs (venire contra factum proprium, d.h. widersprüchliches Verhalten auch für Beschuldigten nicht erlaubt)

- Grundsatz des fair trial (Anspruch in billiger Weise öffentlich angehört zu werden), Waffengleichheit, Rechtsgleichheit, richterliche Fürsorgepflicht (Aufklärung Rechtsunkundiger)

- rechtl. Gehör, insbesondere auch Recht auf Akteneinsicht & Teilnahme an Beweiserhebungen, Äusserungsrecht. Das rechtl. Gehör kann gem 108 StPO eingeschränkt werden , wenn Verdacht d. Rechtsmissbrauchs oder Wahrung Sicherheit / überwiegender Geheimnisse

- Verbot menschenunwürdiger Beweise, insbesondere keine Gewalt, Zwangsmittel, Drohungen, Versprechungen oder Täuschungen bei Beweiserhebungen (StPO 140!). Bei Verletzung sind Beweise unverwertbar. 

Nein, Verstoss gegen Menschenwürde (BV 7, StPO 3). Mindestmass an Bewegung, Betätigungsmöglichkeit, Besuche, Korrespondenz, Hygiene müssen eingehalten sein.

Einschränkungen dürfen insbesondere nicht schikanös sein, wie bsp. Verbot ungefährlicher Objekte mit grossem Affektionswert (BGE 99 Ia 273).

Auch Instruktionsmaxime (StPO 6):

StA unterliegt Wahrheitspflicht, BEschuldigter auch, ausser Selbstbeguenstigung (gleiches gilt fuer Vertreter)

Ausserdem müssen Strafverfolgungsbehörden entlastenden und belastenden Umständen die gleiche Unetrsuchungssorgfalt widmen. 

StPO 7: Offizialprinzip: Strafverfolgungsbehörden haben Recht und Pflicht, staatlichen Straafanspruch von Amtes wegen durchzusetzen. Alle Nicht-Antragsdelikte sind e contrario v.Amtes wegen zu verfolgen. 

Anzeigepflicht gilt nur für Strafbehörden und andere Behörden, falls gesetzlich vorgesehen (StPO 302), nicht aber für Privatpersonen (StPO 301).

Einschränkung in der Praxis durch Antragsdelikte (Verfolgung nur auf Antrag) und Ermächtigungsdelikte (Verfolgung erst nach Aufhebung Immunität).

Justizgewährungsprinzip (d.h. Anspruch d. Privatpersonen Ahndung Straftaten), Legalitätsprinzips. DIese koönnen dem Verhaältnismässigkeitsprinzip widersprechen, weshalb es durch das Opportunitätsprinzip eingeschränkt werden kann.

Gegensatz zum Legalitätsprinzip: Aus Zweckmässigkeitsgruünden kann auf Strafverfolgung verzichtet werden.

Vsstz StPO 8: bei 52 - 54 StGB (d.h. Bagatellen, Wiedergtmachung, Betreoffenheit Täter) volles Opp.prinzip (8 I StPO), bei 8 II (bereits in Strafverfahren und Verfolgung überflüssig, falls gegeben zwingend anzuwendn) / 8 III (Verfahren ausländische Strafbehörde, Anwendung nur wenn nicht namhafte Interessen entgegenstehen, zB der Privatklägrschaft) StPO gemässigtes Opp.prinzip. 

8 StPO kann von StA (durch Nichtanhandnahme, Einstellung) oder Gericht (StPO 329 IV) angewendet werden, nicht aber durch die Polizei!!

Akkusationsprinzip StPO 9: Urteil nur gestützt auf Anklage, die unabhängige Richter unterbreitet wurde. Ist im Zusammenhang mit 325 f. StPO zu lesen (Inhalt Anklageschrift):

Unvereinbarkeit Ankläger- und Richterrolle (Ausnahme Strafbefehls- und übertretungsverfahren), Immutabilitätsprinzip (keine Strafe ohne Anklage, keine Ausweitung Sachverhalt vor Gericht, ausser Einschraänkung 333 StPO) 

StPO 10: Jede Person gilt bis rechtskr. Verurteilung als unschuldig.

Ausfluss ist die Beweislastverteilung zuungunsten der Anklage. Verurteilung nur, wenn nach überzeugung des Richters keine vernuünftigen Zweifel an Schuld des Täters bestehen.

Massgeblich ist freie Beweiswuürdigung, d.h. innere Autorität des Beweismittels. In dubio pro reo besagt auch, dass bei unüberwindbaren Zweifeln von für Angeklagten guünstigstem Sachverhalt ausgegangen werden muss. 

Grundsatz des Verbots doppeletr Strafverfolgung. 11 StPO. Dies gilt allerdings nur für Straferkenntnisse in der Schweiz (ausl. nur im Rahmen von 3 StGB). Ebenfalls ist disziplinarische/adinistrative Ahndung nicht davon erfasst. Auch kann trotz Prinzip eingestelltes oder nicht anhand genommenes Verfahren wieder aufgenommen werden. 

Sperrwirkung nur bei Identität des Täters und der Tat.

Unmittelb: Entscheidung des Gerichts auf Basis eigener Wahrnehmung der Beweismittel. Beweisabnahme muss also an Hauptverhandlung stattfinden (Grstz der Ausschliesslichkeit). Formelle unmittelb. bedeutet, das Gericht nimmt Beweise selbst ab, materielle unmittelb. bedeutet, dass Beweise unmittelbar abgenommen werde (nicht zB durch Verlesen eines Protokolls), persönl. unmittbk. heisst, dass nur Richter, die pers. teigenommen haben, das Urteil fällen dürfen.

Mittelbarkeit ist bspw. gegeben, wenn Beweise im Vorverfahren von anderer Behörde zusammengetragen wurden. 

Heute mehr Tendenz zum Mittelbarkeitsprinzip (343 StPO: Bereits vorliegende Beweise müssen nur abgenommen werden, sofern umittelbare Kenntnis für Urteil notwendig erscheint.) RMV ist weitgehend mittelbar.

Davon zu unterscheiden ist Prinzip der Mündlichkeit/Schriftlichkeit. Erstinstanzl. und öffentl. und unmittelbare Verfahren werden eher von Mündlichkeit beherrscht.