Wirtschaftsrecht

Dienstvertrag §611 - ohne Erfolgsgarantie

Werkvertrag §631 - (körperliches) Ergebnis mit Erfolgsgarantie

Besitz - tatsächliche Herrschaftsmacht

Eigentum - rechtliche Herrschaftsmacht

Sonderprivatrecht der Kaufleute

HGB ergänzt/ersetzt allgemeinere Regeln des Zivilrechts (BGB) z.B. Prokurist - Stellvertretung

nur wenn Kaufleute involviert sind

Beschleunigung des Geschäftsverkehrs, weniger Schutz

IstKaufmann §1 HGB 

KannKaufmann(Kleingewerbebetreibende) §2 HGB

KannKaufmann(Forst- und Landwirtschaft) §3 HGB

Kaufmann Kraft Eintragung §5 HGB

Formkaufmann §6 HGB

positive Voraussetzungen:

• Tätigkeit im eigenen Namen (nicht für andere)
• selbstständige Tätigkeit (Vgl. §84 I HGB)
• nach außen erkennbar
• Planmäßige dauerhafte Tätigkeit
• Gewinnerzielungsabsicht
• rechtmäßige Tätigkeit

negative Voraussetzungen

• keine reine Vermögensverwaltung §105 II HGB
• keine Urproduktion (Land-&Forstwirtschaft
• keine freien Berufe
• ein nach Art&Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb §1 II HGB; Kriterien für Art&Umfang: Zahl Betriebsstätten, Vielfalt der Erzeugnisse, Höhe des Umsatzes/Anlagekapitals....

Mit Eintragung in das Handelsregister werden zum Kaufmann:

• Kleingewerbebetreibende, bei denen der Gewerbebetrieb nicht einen in Kaufmännischer Weise eingerichteteten Geschäftsbetrieb erfordert, §§ 2,3 HGB
• Land- und Forstwirtschaftliche Unternehmen, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern
• Nebenbetriebe Land- und Forstwirtschaftlicher Unternehmen

Ein Gewerbe (muss kein Handelsgewerbe sein, kann auch ein Freiberufler sein), welches sich in das Handelsregister eintragen lässt

Kaufmann kraft Rechtsform lauf § 6 HGB

• Offene Handelsgesellschaft
• Kommanditgesellschaft
• GmbH....

Scheinkaufmann:

• muss sich nicht eintragen
• derjenige, der im Rechts- und Geschäftsverkehr als Kaufmann auftritt, ohne es tatsächlich zu sein

=> Handelsrechtsvorschriften finden auf Scheinkaufmann bzw. Rechtsgeschäfte mit Scheinkaufmann Anwendung

• §5 - Kaufmannseigenschaft gilt für alle im Handelsregister eingetragenen Gewerbetreibenden gem. §5 HGB
• gilt auch wenn zwar ein Gewerbe betrieben wird, aber kein Handelgewerbe z.B. Freiberufler, gewerbe ist wieder eingestellt worden
• derjenige wird als Kaufmann behandelt 

- Kaufmann §§ 1-6 HGB Betrieb eines Handelsgewerbes

- Unternehmer § 14 BGB Gewerbl. Tätigkeit oder selbstständige berufliche bzw. freiberuftliche Tätigkeit

- Kaufmanssbegriff ist enger als Unternehmer, d.h. jeder Kaufmann ist gleichzeitiger Unternehmer (aber nicht umgekehrt!)

- alle spezialvorschriften für Unternehmer gelten auch für Kaufleute, z.B. AGB

Personenfirma - Müller Gmbh

Sachfirma - Getriebebau Nord

Phantasiefirmen - Facebook

Mischfirmen - kombi

1. Grundsatz der Firmenwahrheit - Firma darf nicht über Täuschen §18 II HGB (Art, Umfang, Tätigkeitsgebiet, Akademischer Titel des Geschäftsinhabers), Firma muss Haftungsverhältnisse angeben
2. Grundsatz der Firmeneinheit - nur eine Firma pro Untenehmen, Firma kann nicht ohne Handelsgewerbe veräußert werden
3. Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit - Firma muss isch von allen anderen am Ort bestehenden und in das HR oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen unterscheiden
4. Grundsatz der Firmenbeständigkeit - eine Firma kann bei Änderung des Namens des Gesellschaftsinhabers beibehalten werden §21 HGB

• allg. Publikationsfunktion => HR kann von jedem eingesehen werden
• Schutzfunktion => als Dritter darf man sich auf HR Einträge verlassen
• Beweisfunktion => Nachweis der Inhaberschaft einer Firma/Gesell. und der Vertretungsbefugnis
• Kontrollfuktion => Kontrolle durch das Amtsgericht aufgrund der Verfahrensvorschriften

1. Anmeldung: - grundsätzlich erfolgen Eintragungen nur auf Antrag, nur ausnahmsweise von Amtswegen
2. Eintragung: - löschungen werden durch Rötungen und Unterstreichungen kenntlich
3. Bekanntmachung: - Veröffentlichung der Ientragung unter HR.de, Ausnahme Insolvenz

Sachen - körperliche Gegenstände (§90BGB)

- Beherrschbarkeit erforderlich

- grundsätzlich nur einzelner Gegenstand, keine Sachgesamtheit (Unternehmen)

- Unterscheidung: beweglich/unbeweglich, Vertretbar/unvertretbar, verbrauchbar/unverbrauchbar,       teilbar/unteilbar

Rechte - unkörperliche Gegenstände (z.B. Forderungen)

- objektives Recht (Rechtsordnung, Summe aller geltenden Rechtsnormen) /subjektives Recht (Berechtigung/Verpflichtung, die sich aus dem objektiven Recht ergibt)

- absolute Rechte (gegenüber jedermann)/relative Rechte (bestehen nur zwischen bestimmten Personen innerhalb von vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen)

- Gegenrechte verhindern/verzögern die Durchsetzung subjektiver Rechte (Einrede, Einwendung)

- durchsetzung von Rechten vor Gericht

Definition Rechtsgeschäft:

Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführt

Unterschneidung nach Anzahl der Willenserkläarungen: Einseitige-/Mehrseitige Rechtsgeschäfte

Unterscheidung nach Empfänger: empfangsbedürftige- / nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte

Verpflichtungsgeschäft (schuldrechtlicher Vertrag)

- durch ein Verpflichtungsgeschäft entsteht ein vertragliches Schuldverhältnis (z.B. Kaufvertrag §433)

Verfügungsgeschäft (dinglicher Vertrag)

- bewirkt Rechtsänderung, da es Übertragung, Belastung, Änderung oder Aufhebung eines Rechts zur Folge haben kann 

Willenserklärung (§§116-144) - Private Äußerung die auf dei Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist

- äußerer Tatbestand (Erklärung objektiv): ausdrücklich, konkludent, Schweigen

- innerer Tatbestand ( Wille subjektiv): Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille

Wirksam durch Abgabe und ggf. Zugang

- empfangsbedürftig/nicht empfangsbedürftig

- unter An- und Abwesenden

Definition Abgabe: Entäußerung in den Rechtsverkehr, sodass unter normalen Umständen mit Zugang zu rechnen ist (Eintritt in den Machtbereich des Empfängers)

grundsätzlich besteht Formfreiheit

Zweck von Formvorschriften:

- Beweisfunktion (Rechtssicherheit)

- Warnfunktion (Übereilungsschutz)

- Aufklärungsfunktion (Übereilungsschutz)

- Kontrollfunktion

Arten von Fromvorschriften:

- vertraglich vereinbarte Form

- gesetzliche Formvorschriften (§§126 ff. BGB)

Die von zwei Parteien einvernehmlich getroffene Regelung eines Rechtsverhältnisses (zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen)

Essentialia negotii (wesentliche Vertragsbestandteile):

Angebot + Annahme

"Einladung zur Abgabe eines Angebots"

- der Anbietende fordert seine potentiellen Vertragspartner auf, ein verblindliches Angebot abzugeben (§ 145 BGB)

=> der Anbietende hat folgende Möglichkeiten: Annehmen, Ablehnen, Annehmen mit Änderung

Ein Angebot erlischt, wenn es abgeleht wird § 146 oder wenn die Annahmefrist verstreicht §147 BGB

Eine verspätete Annahme oder Annahme mit Änderung gillt als neues Angebot

- Geschäftsunfähigkeit § 105 

- Formverstoß § 125 BGB

- Gesetzesverstoß § 134 BGB

- Sittenwidrigkeit §138 BGB

- Wucher § 138 BGB

- Nichtigkeit durch Anfrechtung

- durch eine Anfechtung wird die rechtliche Wirkung einer Willenserklärung beseitigt

Voraussetzung .

- Anfechtungserklärung (empfangsbedürftige WE) §143

- Grund: Inhaltsirrtum §119,Erklärungsirrtunm §119, Eigenschaftsirrtum §119, falsche Übermittlung §120, Drohung/Täuschung §123, 

- Anfechtungsfrist: unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern §121, §124

Rechtsfolge: Nichtigkeit §142, Ersatz des Vertrauensschadens §122

Anwendungsbereich:

- Geschäftsunfähige

-  beschränkt Geschäftsfähige

- juristische Personen

- natürliche Personen

Arten der Stellvertretung:

- gewillkürte Stellvertretungk => Aufgrund eines Rechtsgeschäfts (Vollmacht § 167BGB), Innen-/Außenvollmacht

- gesetzliche Stellvertretung => Eltern, Eheleute, Geschäftsführer GmbH, Vorstand AG

Stellvertretung ist Rechtsgeschäftliches Handeln mit Wirkung für und gegen einen anderen durch Abgabe oder Entgegennahme von WE (§164 I)

Erteilung der Vollmacht

- einseitige empfangsbedürftige WE, erteilung erfolgt grds. formfrei §167 BGB

- Innenvollmacht §167 - Kauf für den, der die Vollmacht ausspricht

  Außenvollmacht §167 - für Dritte

Elöschen der Vollmacht - grundsätzlich frei widerruflich (§168)

Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung:

1. Eigene Willenserklärung des Vertreters (beschränkte Geschäftsfähigkeit genügt §165)

2. Offenkundigkeit - Handeln unter fremden Namen, sonst Eigengeschäft des Vertreters §164

3. Vertretungsmacht (innerhalb der Vertretungsmacht 

Bei wirksamer Stellvertretung: Wirkung für und gegen den Vertretenen  §164

Bei unwirksamer Willenserklärung - Rechtsgeschäft unwirksam

bei fehlernder Offenkundigkeit - Vertrag mit Vertreter § 164 BGB

bei fehlender Vertretungsmacht §§ 177 ff. BGB:

• § 177 Abs.1 Vertrag schwebend unwirksam
• § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft immer unwirksam
• § 184 Nachträgliche Zustimmung zu Rechtsgeschäft

Haftung für Stellvertretung ohne Vertretungsmacht

• Anspruchsgrundlage: §179 Abs. 1 BGB
• Die Haftung besteht verschulfungsunabhängig (Garantiehaftung)
• Ausschluss der Haftung nach §179 Abs.3
• Belastbarkeit für Vertretungsmacht leigt bei Vertreter

Gesetzliches Verbot § 134 BGB

Sittenwidrige Geschäfte § 138 Abs. 1 BGB

Wucher § 138 Abs.2 BGB

Stellvertreter - eigene Willenserklärung, mindestens beschränkte Geschäftsfähigkeit § 165 BGB

Bote - übermittelt fremde Willenserklärung, auch Geschäftsunfähige können Boten sein

=> Abgrenzung zwischen Vertreter und bote erfolgt durch das nach ausßen erkennbare Auftreten der Mittelsperson