Lektion 3
Repetition P
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Flashcards
Wann ist eine Schädigung widerrechtlich?
Widerrechtlich ist eine Schädigung dann, wenn sie in ein absolutes Recht der geschädigten Person eingreift (Persönlichkeit/Eigentum) oder – bei reinen Vermögensschäden – eine ein- schlägige Schutznorm verletzt wird.
Wann sind reine Vermögensschäden ersatzfähig ?
Bei reinen Vermögensschäden ist erforderlich, dass eine sogenannte Schutznorm verletzt wird, also eine besondere Verhaltensnorm, die den Schutz vor Schäden von der Art des ein- getretenen bezweckt. Relevante Bestimmungen mit Schutznormcharakter finden sich insbe- sondere im Strafrecht (zum Beispiel Betrug nach StGB 146).
Welche Rechtfertigungsgründe gibt es?
Die „klassischen“ drei Rechtfertigungsgründe sind: Einwilligung, Notwehr und Notstand (Art. 52 OR).
Was sind die Voraussetzungen für eine rechtsgültige Einwilligung?
Die einwilligende Person muss urteilsfähig sein. Zudem muss sie über alle relevanten Tatsa- chen im Zusammenhang mit der Einwilligung aufgeklärt worden sein. Ferner darf die Einwilli- gung weder gegen die guten Sitten verstossen noch widerrechtlich sein (z.B. Einwilligung in die Tötung).
a) Was besagt der sogenannte Gefahrensatz?
b) Bei welchem Tatbestandselement von Art. 41 Abs. 1 OR ist die Verletzung des Ge- fahrensatzes zu prüfen?
a) Der Gefahrensatz lautet: Wer einen Zustand schafft oder aufrecht erhält, der einen anderen schädigen könnte, ist verpflichtet, die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Vor- sichtsmassnahmen zu treffen.
b) Der Gefahrensatz wird (nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung) bei der Beurteilung des Verschuldens herangezogen. Er ist dabei vor allem bei Unterlassungen re- levant.
In welchen zwei Formen tritt das Verschulden bei der objektiven Seite auf?
Vorsatz oder Fahrlässigkeit.
Was bedeutet Fahrlässigkeit? Von welchem Fahrlässigkeitsmassstab wird im Zivilrecht ausgegangen und warum?
Fahrlässig handelt, wer die nach den Umständen gebotene Sorgfalt missachtet.
Im Haftpflichtrecht gilt ein objektivierter Begriff der Fahrlässigkeit. Massgebend ist daher die Sorgfalt, die eine vernünftige Drittperson in der gleichen Situation aufgewendet hätte.
Da im Haftpflichtrecht (anders als im Strafrecht) nicht die Bestrafung des Schädigers, sondern die Kompensation des Geschädigten im Vordergrund steht, würde eine subjektive Beurteilung der Fahrlässigkeit allenfalls zu einer Besserstellung des Schädigers auf Kosten des Geschä- digten führen. Um den Interessen des Geschädigten Rechnung zu tragen, ist daher ein objek- tivierter Fahrlässigkeitsmassstab erforderlich.
a) Wann liegt leichte Fahrlässigkeit vor?
b) Wie kann man grobe Fahrlässigkeit umschreiben?
a) Leichte Fahrlässigkeit ist eine geringfügige Verletzung der erforderlichen Sorgfalt. Das Ver- halten des Schädigers, dem bloss eine leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, ist „noch einigermassen verständlich“; eine Sorgfaltsverletzung dieser Art „kann passieren“.
b) Grobe Fahrlässigkeit liegt bei einer Verletzung der elementarsten Vorsichtsgebote vor. Der Schädiger lässt ausser acht, was jedem verständigen Menschen in seiner Lage und unter den konkreten Umständen hätte einleuchten müssen. Das Verhalten des Schädigers bei grober Fahrlässigkeit lässt sich als „schlechthin unverständlich“ bezeichnen.
Wann haftet einen urteilsunfähige Person nach Art. 41 OR?
Eine urteilsunfähige Person haftet nie aus Art. 41 Abs. 1 OR, da die allgemeine Verschul- denshaftung die Urteilsfähigkeit des Haftpflichtigen voraussetzt. Art. 54 OR sieht jedoch zwei Falle vor, bei denen eine urteilsunfähige Person haftet: bei ver- schuldeter vorübergehender Urteilsunfähigkeit (Abs. 2) oder nach Billigkeit des Richters (Abs. 1).
Treffen die folgenden Aussagen zu (begründen Sie Ihre Antwort):
a) Auch leichte Fahrlässigkeit führt zu einer Schadenersatzpflicht.
b) Bei Haftpflichtprozessen muss die beklagte Partei (d.h. der Schädiger) beweisen, dass sie am entstandenen Schaden kein Verschulden trifft.
c) Auch urteilsunfähige Personen können unter gewissen Umständen zu Schadener- satz verpflichtet werden.
d) Widerrechtlichkeit liegt im Haftpflichtrecht immer dann vor, wenn gegen irgendeine Rechtsnorm verstossen wurde.
e) Wer in Notstand handelt, kann nicht zu Schadenersatz verpflichtet werden.
a) Ja. Für die Bejahung des Verschuldens genügt bereits leichte Fahrlässigkeit des Schädi- gers. Bei leichter Fahrlässigkeit kann der Schadenersatz jedoch reduziert werden (Art. 43 Abs. 1 OR).
b) Nein. Auch der Schädiger muss in einem Haftpflichtprozess das Tatbestandselement Ver- schulden beweisen (wie alle anderen Tatbestandselemente von Art. 41 Abs. 1 OR). Anders sieht es bei der vertraglichen Haftung nach Art. 97 OR aus (sog. Umkehr der Beweislast beim Verschulden).
