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Sprache Deutsch
Stufe Andere
Erstellt / Aktualisiert 14.08.2017 / 05.09.2021
Lizenzierung Keine Angabe     (Deutsche Bundeswehr Gesetzgebung)
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0 Exakte Antworten 23 Text Antworten 3 Multiple Choice Antworten
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§9 Vorrausetzung des unmittelbaren Zwanges

- unmittelbar vor der Ausführung o. Fortsetzung einer Straftat gegen die Bw

- gegen rechtswidrige Störungen, die die Einsatzbereichtschaft, Schlagkraft oder Sicherheit der Truppe gefärden

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§10 Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwangs

- körperliche Gewalt

- Hilfmittel der körperlichen Gewalt

dienstlich zugelassenen Waffen

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§11 Androhen der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges

- jede Maßnahme ist anzudrochen sofern es die Lage zulässt

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§12 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

- liegen die Vorraussetzungen nach §9 UZwGBw vor?

+ Grunsatz der Geeignetheit nach §10 UZwGBw

+ der Verhältnismäßigkeit (Schaden muss im Verhältnis zu Erfolg stehen)

+ der Erfoderlichkeit (soweit es der Zweck erfordert)

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§13 Hilfeleistung für Verletzte

Soweit es nötig ist und die Lage zulässt, beisteht und ärtztliche Hilfe verschaft bzw. leisten.

Bei schwerer Verletzung oder Tötung:

- am Ort des Geschehens nichts verändern

- beteiligte Wachperson ablösen

- Vorfall als besondere Vorkommnis behandeln und melden

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§14 Fesselung von Personen

Person unterliegt §5 UZwGBw oder Vorläufige Festnahme (§6 UZwGBw oder §127 StPO) ist durchgeführt.

- wenn Gefahr besteht, dass die Person angreift

- sie Wiederstand leistet

- sie zu fliehen versucht

- zu vermuten ist, dass sie sich aus d. Gewahrsam befreien will

- bei Selbstmordgefahr

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§15 Schusswaffengebrauch gegen Personen

Gegen einzelne Personen

- um Ausführungen o. Fortsetzungen einer Straftat gegen die Bw zu verhindern (Verbrechen, Vergehen o. tätlicher Angriff gegen Leib u. Leben)

- um eine Person anzuhalten, die durch Flucht versucht sich einer Personenüberprüfung zu entziehen

- ...die sich der vorläufigen Festnahme durch Flucht zu entziehen versucht

- Um eine Person an der Flucht zu hindern o. sofort wiederzuergreifen, die sich in Gewahrsam der Bw befand

Gegen Menschenmengen

- Nur wenn von ihr aus Straftaten unmittelbar bevorstehen und Zwangmaßnahmen gegen Einzelne nicht zum Ziel führen o. offensichtlich keinen Erfolg versprechen

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§16 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewandt o. offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Schusswaffengebrauch soll nur angriffs- oder fluchtfähig machen. Kein Schusswaffengebrauch auf Kind unter 14 Jahren (Notwehr gem. §32 StGB ist hiervon ausgenommen).