Verwaltungsrecht GS2 Mannheim

Vgl. dazu die allgemeinen Vorschriften der §§ 54 ff. VwVfG
sowie der §§ 53 ff. SGB X. 

Ob  ein  Vertrag  ein  „öffentlich-rechtlicher“  oder  ein  „privatrechtli-
cher“  ist,  richtet sich nach dem Vertragsgegenstand (nicht: nach
den Vertragsparteien
 
Entscheidend ist mithin die Frage:  
Ist der Gegenstand des Vertrages ein öffentlich-rechtlicher (= ein
durch das öffentliche Recht reglementierter)?

• Mischvertrag
• hinkender Vertrag

„Koordinationsrechtliche  Verträge“  nennt  man  solche  zwi-
schen zwei Verwaltungsträgern.  
(hier ist Regelung durch Verwaltungsakt vielfach gar nicht möglich)

„Subordinationsrechtliche  Verträge“  heißen  solche  zwischen
einem Verwaltungsträger und Rechtsunterworfenen,
vgl. § 54 Satz 2 VwVfG.

• …  dem  Rechtsunterworfenen,  da  er  sich  freiwillig aufdie Regelung einlässt, u. U. mehr Zugeständnisse ab-gerungen werden können, als dies bei Auferlegung der Regelung wäre (wobei dies seine Grenze jedenfalls in Art. 20 Abs. 3, 2. Alt. GG finden muss, womit der entstehende Spielraum der Behörden größer erscheint als er ist)
• …  die  gemeinsam  gefundene  Regelung  eine  höhere
  Akzeptanz beim Rechtsunterworfenen findet, womit vor
  allem gerichtliche Auseinandersetzungen vermie-
  den werden

•  …  kann  er  größeren Einfluss auf den Inhalt der Regelung nehmen
• …  lässt  sich  durch  öffentlich-rechtliche Verträge eine größere Festigkeit herstellen als durch Verwaltungsakte  (während  „nur  rechtwidrige“  Verwaltungsakte  grundsätzlich nach §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben werden können,  gilt  das  für  „nur  rechtswidrige“  öffentlichrechtliche Verträge grundsätzlich nicht

• Verpflichtungs- und Verfügungsverträge  
   
  ein sog. „Verpflichtungsvertrag“ liegt vor, sofern beide bzw.
  eine der Parteien sich zu einem Verhalten verpflichtet hiergegen  ist  ein  sog.  „Verfügungsvertrag“  gegeben, sofern hierdurch eine Rechtsänderung eintritt
• Vergleichs- und Austauschverträge  
   
  Ein  sog.  „Vergleichsvertrag“  ist  auf  gegenseitiges  Nachge-
  ben in Bezug auf eine Sach- bzw. Rechtslage gerichtet,
  vgl. § 55 VwVfG Ein sog. „Austauschvertrag“ ist auf einen Austausch von Leis-
  tungen gerichtet, vgl. § 56 VwVfG