Staats- und Verwaltungsrecht

Regeneration, Sonderbund, Sonderbundskrieg

Bundesverfassung

Totalrevision Bundesverfassung

erneute Zunahme der Bundeskompetenz zur Vereinheitlichung des gesamten materiellen Zivil- und Strafrecht

weiterer Ausbau der direkten Demokratie: Einführung der Volksinitiative für Partialrevision der Verfassung

Einführung des Proporzes für die Nationalratswahlen

Ausbau des Rechtsstaates: Schaffung einer Verfassungsgrundlage für die Verwalrungsgerichtsbarkeit des Bundes

Ausbau Sozialstaates: Schaffung einer Verfassungsgrundlage für die Kranken- und Unfallversicherung (1890) sowie der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (1925)

Gleichstellung der Geschlechter mit Einführung des Stimm- und Wahlrechts für die Frauen (1971) und Einführung gleicher Rechte für Mann und Frau (1981)

Schutz der natürlichen Lebensgrundlage: u.a. Natur- und Heimatschutz, Umweltschutz

Regelung von Verkehrung und Energie, z.B. der Nationalstrasse (1958), Energieartikel (1990)

• Minderjährige verfügen nicht über die politische Rechte, evtl Grundrechte gelten machen durch Vertretung
• Auländer/innen: ja, Ausnahme, Niederlassungsfreiheit, Schutz vor Ausweisung, politische und Bürgerrechte und Einschränkungen der Wirschaftsfreiheit
• Jurstische Personen alles, ausser persönlichkeitsbezogenen Grundrechte

alle staatliche Organe (Gesetzgeber, Regierung/Verwaltung, Rechtspflege)

Die Grundrechte bei der Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in privatrechtlichen Verhältnissen und strafrechtlichen Angelegenheiten.

ermöglicht die direkte und unmitterlbare Geltendmachung von Grundrechten zwischen Privaten

-Erlass von dringlichen Bundesgesetzen (Art. 165 BV)

-Sofortiges Inkrafttreten, aber nur befristet

-Verfassungskonforme vs. verfassungsändernde dringliche Bundesgesetze (fakultatives vs. obligatorisches nachträgliches Referendum)

-Beispiel: Vogelgrippe-Pandemie (à Epidemiegesetz)

-Z.B. Geschäftsordnung des Nationalrats

-Kein Referendum!

• Staatsvolk
• Staatsgebiet
• Staatsgewalt

Alle Personen die aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft einem Staat angehören

Territorium auf dem der Staat zum Erlass von Hoheitsakten befugt ist

Die Souveränitat - absolute Gewalt (summa potestas)

• Gewährleisten der Sicherheit nach innen und aussen
• Schutz der persönlichen Freiheit
• Verwirklichung von Gerechtigkeit mittels demokratsicher Willensbildung, Chancengleichheit und gemeinsamer Wohlfahrt

• Rechtstaat (allgemein/Gewaltenteilung/Grundrechte)
• Demokratie
• Sozialstaat

Formelle Elemente

• das Legalitätsprinzip
• Grundsatz der Gewaltenteilung
• Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Materielle Elemente

• die Grundrechte (Freiheitsrechte, Rechtsgleichheit, politische Rechte)
• sozialer Ausgleich

• eine einzige Staatsgewalt für ein einheitlich verwaltetes Staatsgebiet
• unteilbare Einheit aufgefasstes Staatsvolk

Unabhängige Staaten, die sich im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrag zu gemeinsamen politischen Zwecken verbinden

mehrere Staaten (Gliedstaaten) zu einem Gesamtstaat (Bund) verbunden sind

• Das übergeordnete Recht (Verfassung) enthält kein Delegationsverbot
• Die Delegation ist im formellen Gesetz enthalten (Delegationsnorm)
• Die Delegation betrifft eine bestimmte Materie (keine Blankodelegation)
• Soweit die Rechtsstellung der Einzelnen schwerwiegend berührt ist, sind die Grundzüge der in der Verordnung getroffenen Regelung im formellen Gesetz enthalten

generell: an einen Kreis von noch nicht einzeln feststehenden Adressaten richten

abstrakte: Regelung unbestimmte Anzahl möglicher Fälle